EU: Le Pen, Wilders und die FPÖ gründen rechtes Bündnis

In Brüssel stehen die rechten Parteien vor der Bildung einer Fraktion. Marine Le Pen fehlen noch zwei Länder. Es wäre die erste rechte Fraktion im EU-Parlament. Ob die NPD auch in das Bündnis aufgenommen wird, ließ Le Pen zunächst unkommentiert.

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Die Rechten könnten es nach der EU-Wahl schaffen, eine Fraktion im Europaparlament zu formieren. Marine Le Pen, die auf ein solches Bündnis seit Monaten hinarbeitet, hat am Mittwoch die niederländische PVV, die FPÖ aus Österreich, den belgischen Vlaams Belang und die die Lega Nord als Partner des Front National präsentiert.
Um eine Fraktion bilden zu können, müssen sich 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten zusammenschließen. Allein der FN hat 24 Abgeordnete. Das neue Bündnis kommt bereits auf 38 Abgeordnete. Um das Länderquorum zu erfüllen, müssen sich Le Pen im Grund nur noch zwei einzelne Abgeordnete aus zwei unterschiedlichen Ländern anschließen.

Le Pen und Wilders haben bereits ausgeschlossen, mit der den Neonazis von der „Goldenen Morgenröte“ (Griechenland), der Jobbik (Ungarn) und der Ataka-Partei (Bulgarien) zusammenarbeiten zu wollen. Obwohl sich die beiden nicht explizit dazu geäußert haben ist zu erwarten, dass sie auch die deutsche NPD nicht in ihrer Fraktion haben wollen. Ausgeschlossen hat Le Pen dies am Mittwoch jedoch noch nicht. Spätestens nach der Schäuble-Wortmeldung, dass der FN eine faschistische Partei sei, dürfte Le Pen gewarnt sein.

Le Pen will den Austritt Frankreichs aus der EU – zumindest verbal. Am Mittwoch sagte sie lediglich: „Das Modell der technokratischen und totalitären Europäischen Union hat sich überholt.“

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