Sorge um die EU: Angela Merkel will Francois Hollande retten

Angela Merkel ist in großer Sorge um die Stabilität der EU und will die Franzosen über den Nationalstolz wieder für die EU begeistern. Zwar hat sich Angela Merkel erstmals für Juncker als EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Doch im Hintergrund wird heftig nach Alternativen gesucht.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist äußerst nervös: Die Kanzlerin halte die Entwicklung in Frankreich für „sehr besorgniserregend“, erfuhren die Deutschen Wirtschafts Nachrichten aus dem Umfeld der Kanzlerin.

Der Sieg des Front National werde gravierende Auswirkungen auf die Politik der EU haben (In Frankreich ist bereits das Chaos ausgebrochen – mehr hier). Merkel befürchtet, dass die Lage in Frankreich vollständig außer Kontrolle geraten könnte. Das hätte dann gravierende Auswirkungen auf die EU: „Griechenland oder Portugal können wir immer stützen, aber wenn Frankreich wegbricht, wird es eng“, sagte eine mit der Diskussion im Kanzleramt vertraute Person über die Überlegungen der Kanzlerin.

Merkel verstehe nicht, warum die Parteien sich auf Juncker oder Schulz als EU-Kommissionspräsidenten kaprizierten: „Gerade die, die immer vom Vereinten Europa reden, fordern auf einmal, dass wir David Cameron brüskieren. Das ist doch absurd.“ Merkel soll sich auch sehr verärgert über die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien geäußert haben, namentlich über einen Kommentar in der ARD. Darin war Merkel attackiert worden, weil sie sich angeblich über den Wählerwillen hinwegsetze. Doch es gäbe keinen „Spitzenkandidaten“, sagte, die mit der Causa vertraute Person: „Die Kanzlerin will, dass die Verträge eingehalten werden. Und demnach müssen sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kandidaten einigen.“ Die Kanzlerin werde in jedem Fall darauf bestehen, dass David Cameron den nächsten Kommissionspräsidenten akzeptieren könne.

Noch wichtiger aber sind für die Kanzlerin die Franzosen. Die Spekulation, die Le Monde heute anstellt, dürfte daher nicht aus der Luft gegriffen sein. Statt Jean-Claude Juncker könnte Michel Barnier neuen Kommissionspräsident werden. Zwar hat Angela Merkel sich am Katholikentag ausdrücklich für Juncker ausgesprochen. Als Sieger der Wahl müsse er nun EU-Kommissionspräsident werden. Doch Merkel, stets taktisch sehr versiert, hat sich trotz der scheinbaren Zustimmung nicht wirklich festgelegt. Sie sagte, es habe ein Einverständnis gegeben, dass die stärkste Parteiengruppe auch den Präsidenten stelle. Damit wäre auch Barnier zu rechtfertigen – es gehört zu den Konservativen und war bei der Abstimmung über den „Spitzenkandidaten“ Juncker Unterlegen (mehr hier). Mit Barnier könnte Frankreich überzeugt werden und Cameron könnte damit punkten, sich gegen Juncker durchgesetzt zu haben: Der Luxemburger und Freund Helmut Kohls gilt auf der Insel als Vertreter jener EU, die nicht einmal mehr die Tories haben möchten.

Doch im Hintergrund wird heftig nach Alternativen gesucht. Sowohl Cameron als auch der Ungar Viktor Orban haben sich dezidiert gegen Juncker ausgesprochen. In Berlin wird versucht, Frankreich eine prominente Position in der Kommission zu geben, um die Begeisterung bei den Franzosen für die EU wieder zu wecken.

Auch über Christine Lagarde wurde diskutiert. Sie wäre eigentlich die Favoritin der Kanzlerin, doch ist man in Berlin besorgt wegen der Ermittlungen gegen Lagarde im Zug der Adidas-Affäre (mehr hier): „Das ist das Letzte, was wir jetzt brauchen können, dass die EU mit Schmiergeld in Verbindung gebracht wird“, sagte eine andere Quelle aus dem gehobenen diplomatischen Dienst den DWN. Auch diese Quelle bestand auf Anonymität.


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