EU hofft auf Unterzeichnung des Freihandelsabkommens durch Ukraine

Nach dem Wahlsieg von Petro Poroschenko hofft die EU auf eine zeitnahe Unterzeichnung des Assoziierungsvertrags. Der neue ukrainische Präsident kündigte zwar eine Annäherung an die EU an. Allerdings versprach er nicht explizit die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Freihandelsabkommens.

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Die Ukraine werde noch im Juni den EU-Freihandelsvertrag unterzeichnen, so die Hoffnungen der EU.

„Er [der ukrainische Präsident Poroschenko ] ist bestrebt, auch weiterhin das zu tun, was er in seinem Wahlkampf versprochen hat. Er wird das Abkommen unterzeichnen, am besten bei seiner Amtseinführung im Juni in Kiew“, sagte Linas Linkevicius, der litauische Außenminister nach einem Treffen am Donnerstag mit Poroschenko zum EUobserver.

Die Gerüchte um ein Zögern bei der Unterzeichnung seien falsch, so die Hoffnung der EU-Vertreter. „Ich habe volles Vertrauen“; so Linkevicius.

Poroschenko allerdings kündigte zwar nach seinem Wahlsieg von der „Umsetzung“ des Partnerschaftsabkommens“ mit der EU an und verwies auf die „die europäischen Bestrebungen der Ukrainer.“

Er versprach allerdings nicht die Unterzeichnung des schon ausgehandelten EU-Assoziierungsabkommens „Deep and Comprehensive Free Trade Agreement (DCFTA)“. Dies lässt Gerüchte aufkommen, dass er einen Deal mit Russland plane.

Denn ebenfalls am Donnerstag gründeten Russland und zwei andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion die Eurasische Wirtschaftsunion als geplantes Gegengewicht zu den USA und der EU. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das Abkommen mit den Präsidenten Weißrusslands und Kasachstans in Astana. Ursprünglich sollte auch die Ukraine dem Handelsraum beitreten, der ab dem 1. Januar 2015 den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital ermöglichen soll. Auch Armenien und Kirgisistan erwägen einen Beitritt. Putin hat den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle mit dem Bund die 1991 zerfallene Sowjetunion wiederauferstehen lassen.

Die drei Gründungsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion haben zusammen eine Bevölkerung von 170 Millionen, grob etwa halb so viele wie die USA oder die EU. Die gemeinsame Wirtschaftsleistung beträgt rund 2,7 Billionen Dollar, während die bestehenden beiden Blöcke um die 16 Billion Dollar vorweisen. Russland und Kasachstan sind wichtige Ölproduzenten. Vorausgegangen war eine 2010 gegründete Zollunion. Die Parlamente der drei Staaten müssen den am Donnerstag geschlossenen Vertrag noch jeweils ratifizieren. Dies gilt jedoch als Formsache.

Sollte Proschenken das Abkommen DCFTA mit der EU unterzeichnen, könnte er zwar Freihandel mit Russland betreiben. Allerdings dürfte die Ukraine rechtlich der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht mehr beitreten.

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