Hollande reagiert auf Le Pen: Kein Wahlrecht für Ausländer aus Nordafrika

In Paris herrscht unverändert Panik nach der EU-Wahl: Frankreichs Präsident Francois Hollande übernimmt eine zentrale politische Position von Marine Le Pen: Die Regierung stoppt das Vorhaben, Nicht-EU-Ausländern das Wahlrecht auf Kommunalebene zu gewähren. Ein führender Sozialist fordert, dass Deutschland Frankreich mit einer aktiven „Investitionspolitik“ retten solle.

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Nach dem Sieg des rechtsextremen Front National (FN) bei der Europawahl rückt Frankreichs Regierung vom geplanten Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Kommunalebene ab. Präsident Francois Hollande hatte eine entsprechende Gesetzesänderung in seinem Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren in Aussicht gestellt. Davon profitiert hätten vor allem die in Frankreich lebenden Marokkaner und Algerier. Doch das Vorhaben habe nun keine Aussicht auf Erfolg mehr, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve dem Fernsehsender LPC. Es fehle an Rückhalt in der Politik. Der FN, der vor allem Einwanderungsgegner zu seinen Anhängern zählt, begrüßte die Kehrtwende: Dies sei ein „schöner Effekt“ des Votums, sagte Vize-FN-Chef Florian Philippot am Donnerstag.

Bei der Wahl am Sonntag wurde die Partei von Marine Le Pen mit 25 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft in Frankreich. Hollandes Sozialisten erhielten 14 Prozent und damit so wenig wie noch nie bei einer Europawahl. Auch die konservative UMP schnitt mit 21 Prozent überraschend schwach ab. Nach dem Rechtsruck bei der Europawahl auch in anderen Mitgliedsstaaten ringen Europas Politiker um die Zukunft der europäischen Einigung und Fragen der Immigrationspolitik.

Frankreich steht zudem unter massivem Druck, seinen Staatshaushalt nach EU-Vorgaben in Ordnung zu bringen und zugleich die Konjunktur anzukurbeln. Doch noch im ersten Quartal stagnierte die französische Wirtschaft, nicht zuletzt weil die Verbraucher ihr Geld zusammenhalten. Vor allem aber bekommt Frankreich die hohe Arbeitslosigkeit mit einer Quote von mehr als zehn Prozent nicht in den Griff, wie sich am Mittwoch erneut bestätigte: So stieg die Zahl der Erwerbslosen im April um 14.800 auf ein weiteres Rekordhoch von 3,364 Millionen. Zum Vorjahr stellt dies einen Anstieg von 3,5 Prozent dar. Hollande hatte dagegen versprochen, schon bis Ende 2013 den Trend umzukehren. Seine Zustimmungswerte sind im Keller.

Unmittelbar nach der historischen Niederlage seiner Sozialisten bei der Europawahl hatte Hollande angekündigt, die Reformen in seinem Land voranzutreiben. Zudem dringt er in der Europäischen Union (EU) darauf, dass sich die Gemeinschaft auf Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen konzentrieren soll. Nach Einschätzung von Politikern aus Hollandes Lager könnte ihn die durch den FN zugefügte Wahlniederlage zwar bei den innenpolitischen Reformen ausbremsen, mit der Wachstumsinitiative auf EU-Ebene aber sogar voranbringen.

„Frankreichs gegenwärtige Schwäche ist auch seine Stärke“, sagte der sozialistische Abgeordnete Christophe Caresche der Nachrichtenagentur Reuters. Gerade in der Diskussion mit EU-Partner Deutschland um Sparzwänge und Konjunkturmaßnahmen könne die aktuelle Position der Schwäche helfen. „Entweder die Deutschen lehnen sich zurück und sehen zu, wie Frankreich immer tiefer in die Krise schlittert“, sagte Caresche. „Oder sie erkennen, was sich abspielt und was sie zu tun haben, nämlich flexibler zu sein und auf europäischer Ebene eine aktivere Investitionspolitik zu betreiben.“

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