Korruption: Freispruch für ehemaligen Siemens-Vorstand

Die Anklage gegen einen ehemaligen Siemens-Vorstand wegen einer Schmiergeldzahlung hat sich nicht bestätigt. Das Landgericht München sprach den Manager frei.

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Das Landgericht München hat den früheren Siemens -Vorstand Uriel Sharef in einem der letzten Schmiergeldprozesse gegen die Konzernspitze freigesprochen. „Die Anklagepunkte haben sich nicht bestätigt“, sagte Richterin Jutta Zeilinger am Freitag. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe über ein Jahr und zehn Monate sowie eine Geldstrafe gefordert. Die Ankläger hatten dem 69-Jährigen zur Last gelegt, vor elf Jahren die Bestechung argentinischer Regierungsvertreter und die Einrichtung schwarzer Kassen gedeckt zu haben. Rund 9,5 Millionen Dollar seien im Zusammenhang mit einem Auftrag für elektronische Pässe an den seinerzeitigen Siemens-IT-Ableger SBS geflossen. Sharef war im Siemens-Vorstand für die Region Lateinamerika zuständig.

Richterin Zeilinger erklärte, mehrere Zeugen seien für das Gericht nicht greifbar gewesen. Sie bemängelte auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft, die Akten unvollständig vorgelegt habe. Mehrere Vernehmungsprotokolle seien für eine Aufarbeitung der Vorwürfe unbrauchbar gewesen. „Eine Gesamtschau der Beweismittel stützt eine Verurteilung nicht.“ Sharefs Verteidiger hatten im Prozessverlauf die Einstellung des Verfahrens gefordert und auf einen Freispruch plädiert.

Von den früheren Vorständen wurde bislang lediglich Johannes Feldmayer wegen der verdeckten Finanzierung der Betriebsräteorganisation AUB schuldig gesprochen. Mehrere Manager der mittleren Führungsebene wurden zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.

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