Steuerzahler müssen 300 Millionen Euro zahlen, damit der BND ihre Posts auf Facebook lesen kann

Der BND will seine Technik verbessern, um Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch auswerten zu können. Es ist völlig unklar, wozu der BND diese Informationen braucht. Fest steht nur, dass der Spaß vom Steuerzahler mit 300 Millionen Euro zu finanzieren sein wird.

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) will nach Erkenntnissen mehrerer Medien künftig die sozialen Netze in Echtzeit ausforschen können und digital aufrüsten. Dies gehe aus mehreren vertraulichen Unterlagen des Auslandsnachrichtendienstes hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), dem NDR und dem WDR vorliegen, berichtete die SZ am Freitag vorab aus ihrer Samstagausgabe. Das Projekt laufe intern unter dem Titel „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ und sei Teil einer sogenannten Strategischen Initiative Technik (SIT). Die Kosten des Programms, das vorerst bis 2020 laufen solle, würden vom BND insgesamt auf rund 300 Millionen Euro beziffert. Der Bundestag solle in den kommenden Wochen diese Summe bewilligen.

Bereits in diesem Jahr will der BND dem Informationen zufolge seine Technik verbessern, um Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch auswerten zu können. Durch die Ausforschung könne man sich, wie Nachrichtendienstler erklären, ein genaueres Bild über die Lage im Ausland verschaffen, heißt es in der SZ.

Dem BND gehe es auch um die Ausspähung der Informationen der Verbindungsdaten der Nutzer. Dabei mache er sich auch die Argumente des US-Geheimdienstes NSA zu eigen: Die Analyse von Metadaten sei ein weniger starker Eingriff in die Privatsphäre, weil man im Gegenzug auf das massenhafte Ausspähen von Inhalten zunächst verzichten könne.

Der BND verwies laut SZ im Gespräch mit Parlamentariern auch darauf, dass befreundete Nachrichtendienste aus dem Ausland methodisch viel weiter seien als der BND, insbesondere die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ. Wenn nicht bald strategisch digital aufgerüstet werde, drohe der BND noch hinter den italienischen und den spanischen Geheimdiensten zurückzufallen.

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