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Schulden-Krise: Bilderberger wappnen sich gegen die Wut der Rentner

Die diesjährige Tagung der Bilderberger könnte sich auf Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der EU einigen. Die Finanz- und Wirtschaftselite will eine Große Koalition in Brüssel installieren, um die wichtigste Frage der Gegenwart zu lösen: Wie kann in einer neuerlichen Finanzkrise verhindert werden, dass das weltweite Rentensystem zusammenbricht? Für Deutschland sondiert der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Jörg Asmussen, die Lage.

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Ordnung muss sein: Das Marriott-Hotel in Kopenhagen bietet das richtige Ambiente für die Beratungen der diesjährigen Bilderberg-Konferenz. (Foto: Marriott)

Ordnung muss sein: Das Marriott-Hotel in Kopenhagen bietet das richtige Ambiente für die Beratungen der diesjährigen Bilderberg-Konferenz. (Foto: Marriott)

Die diesjährige Tagung der Bilderberger in Kopenhagen behandelt drei wichtige Themen: Wie kann verhindert werden, dass die EU auseinanderfliegt? Was geschieht mit den Rentnern, wenn es zu einem Finanz-Crash kommt? Und wie kann sichergestellt werden, dass sich die Bürger nicht im Internet zusammenrotten?

Im vorigen Jahr wurde EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterwiesen, wie er die zentrifugalen Kräfte in der EU so kanalisieren kann, dass die EZB mit viel billigem Geld die Lage stabilisieren kann (Bericht von der Konferenz 2013 – hier).

Dieses Jahr ist von der Kommission nur Vizepräsidentin Viviane Reding bei der Konferenz. Reding gilt als eine verlässliche Globalistin. So möchte sie das Vetorecht in der EU abschaffen (mehr hier), um die Macht der Nationalstaaten zu brechen.

In diesem Jahr fällt auf, dass David Cameron nicht mehr geladen ist. Statt dessen sind der Labour-Schattenminister Ed Balls anwesend, der auf der Teilnehmerliste interessanterweise als „Schatten-Finanzminister“ geführt wird. Vor den Tories ist die Staatssekretärin für Internationale Entwicklung, Justine Greening, bei der Konferenz: Sie gilt als eine der „saubersten“ Abgeordneten in Großbritannien.

Aus Frankreich ist überhaupt keine relevanter Politiker an Bord. Statt dessen vertritt das französische EZB-Mitglied Benoit Coeuré die Positionen seines Landes.
Diese Zusammensetzung lässt mehrere Rückschlüsse zu: Die Eliten aus Politik und Wirtschaft haben die herrschende politische Klasse in Frankreich komplett abgeschrieben.

Auch mit Italien rechnet keiner mehr: Aus Rom fehlen hochrangige Politiker. Stattdessen hat Mario Monti quasi die Rolle des Berichterstatters für Italien. Berufsbezeichnung im Programm: „Senator auf Lebenszeit“, wie es sich für einen echten Bilderberger gehört.

In Großbritannien wird der Machtwechsel erwartet: Die Bilderberger setzen auf Labour und die Reformkräfte bei den Konservativen in Großbritannien. Während Frankreich offenbar nur noch über die Geldpolitik der EZB und damit auf Kosten der deutschen Sparer gerettet werden kann, erwarten die Eliten, dass der Aufstieg von Nigel Farage und der Ukip in Großbritannien Labour zurück an die Macht spülen wird. Balls ist ein Typ, der Tony Blair nicht unähnlich ist: Alles andere als ein Klassenkämpfer, gilt der Harvard-Mann als ein moderner Finanz-Kapitalist.

Die Besetzung aus Großbritannien zeigt, dass man bei den Bilderbergern versuchen wird, die Front gegen die Anti-EU-Parteien in Form einer Großen Koalition in Brüssel zu errichten. Dafür dürfte auch sprechen, dass Springer-Boss Mathias Döpfner zu Beginn der Konferenz in einem namentlich gezeichneten Editorial in der Bild-Zeitung die Bestellung von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident gefordert hatte. Angela Merkel, die noch drei Tage zuvor erbost gewesen war, dass die Parteien den rechtlich nicht existierenden „Spitzenkandidaten“ zum Willen des Volkes erhoben hatten, musste in einem grandiosen Umfaller öffentlich erklären, dass sie auch für Juncker sei – zeitgleich mit der Bild-Zeitung.

Juncker wird von den Finanzeliten gewünscht, weil er der perfekte Kandidat ist, um außerparlamentarische Interessen in die Entscheidungen in der EU zu erwirken: Er hat den Finanzplatz Luxemburg zu einer erstklassigen Steueroase gemacht und flog erst aus dem Job, als seine Machenschaften sogar den phlegmatischen Mandataren aus Luxemburg zu viel wurden. In der EU – besonders in den Niederlanden – gilt Juncker als extrem problematisch, und zwar wegen seines Lebenswandels. Sein Nachfolger als Euro-Gruppenführer, Jereon Dijsselbloem, nannte Juncker einen Trinker, was der Kandidat dementierte. Für die Finanz-Eliten ist ein solcher gesellschaftlicher Makel die perfekte Qualifikation: Juncker ist der ideale Kandidat, um den Status Quo zu sichern.

Sicherheit spielt für die Finanzeliten eine besondere Rolle. Unter der gestrengen Aufsicht von Deutschlands mächtigstem Finanzmann, dem Allianz-Chef Paul Achleitner, beraten die Manager aus Politik und Wirtschaft nämlich das drängendste Problem der aktuellen Politik: Die Frage, was mit den Renten geschieht, sollte das internationale Schneeball-System des künstlichen Geldes schneller zusammenbrechen als die Millionen Rentner das Zeitliche segnen. Der Tagesordnungspunkt 2, um den das ganze Bilderberger-Treffen kreist, lautet ziemlich schmucklos: „Wer wird für die demografische Entwicklung bezahlen?“ Denn den Managern ist eines klar: Sie haben der Öffentlichkeit zwar vor der EU-Wahl zahllose Märchen erzählt, doch tatsächlich haben sie eine eindeutige Antwort auf die Frage Nummer 1 der Tagesordnung: „Ist die wirtschaftliche Erholung nachhaltig?“

Die Antwort, die sich die Bilderberger hinter verschlossenen Türen geben werden, lautet: Es gibt keine Erholung. Es muss eine Bereinigung geben. Alle Anwesenden wissen, dass das Kernproblem der Weltwirtschaft nur mit Zwangsmaßnamen zu lösen ist.

In einer Demokratie ist ein solcher Prozess ohne Verluste für die Eliten kaum möglich. Daher scheuen die Bilderberger das Licht der Öffentlichkeit: Repräsentation, Recht und Gesetz, Gerechtigkeit, sozialer Ausgleich, Transparenz und Kontrolle – das sind ihre Werte nicht. In Kopenhagen wurden etliche Personen verhaftet, weil sie dem Marriott-Hotel der Bilderberger zu nahe und daher in Konflikt mit der Polizei gekommen waren.

Im Hinblick auf mögliche gravierende wirtschaftliche Verwerfungen beschäftigten sich die Eliten natürlich auch mit den Verlierern. Sie sind im Tagesordnungspunkt 6 beschrieben: „Die Zukunft der Demokratie und die Falle, in der die Mittelschicht steckt“.

Für die Mittelschicht oder gar den unabhängigen, institutionenkritischen Mittelstand werden die Eliten keine Lösung haben. Nicht weil sie ihnen keine Lösung anbieten wollten, sondern weil sie nicht können. Die Sorge der Eliten gilt den Rentnern. Die Ozeane aus billigem Kredit könnten auch über den Rentnern zusammenschlagen: Schon heute werden die Rentner wegen der niedrigen Zinsen enteignet. Als nächster droht der Zusammenbruch des Marktes für Lebensversicherungen (hier). Und wer in Aktien investiert hat, der wird mit Besorgnis die jüngste Crash-Warnung von Mario Draghi vernommen haben (mehr dazu hier).

Das Problem aller Regierungen: Die Rentner sind die wichtigste Wählergruppe. Mit ihnen will sich keine Regierung anlegen, weil sie sonst hinweggefegt wird. Die EU ist im besonderen aufgescheucht durch die Wahlerfolge der EU-Gegner. Die etablierten Parteien glauben, dass der Zustrom der Rentner Parteien wie den Front National oder die Ukip stark gemacht haben und wollen daher alle Maßnahmen ergreifen, um in ihrer wichtigsten Zielgruppe keine Unruhe aufkommen zu lassen. Daher gilt ihr besonderes Augenmerk den Rentnern – obwohl sich die Eliten in der Wahlanalyse irren: In Frankreich waren es die Jungen, die überproportional für Le Pen gestimmt haben (mehr dazu hier).

Für die Banken – von denen bei den Bilderbergern vor allem Goldman Sachs und die HSBC prominent vertreten waren – ist die Überalterung dagegen ein reales Problem: Sie müssen immer mehr Geld liefern, weil die Baby Boomer die Auszahlungen aus ihren Pensionsfonds verlangen. In Großbritannien wird daher schon experimentiert, wie man die Rentner in die Obhut der internationalen Vermögensverwalter überführen könnte. Blackrock hat bereits begonnen, an dem 25 Milliarden Dollar-Kuchen zu knabbern (mehr im Detail dazu hier). Es ist gut denkbar, dass die Finanzeliten darüber nachdenken, wie man die Versorgung der Rentner an das globale Kasino delegieren kann. Eine Art globaler „Riester“ wäre ein Bombengeschäft für die Branche und könnte die Staaten entlasten. Vor allem wären die Staaten von ihrer Fürsorgepflicht entbunden, wenn es kracht.

Ein sicheres Indiz für die Tatsache, dass irgendetwas in diese Richtung im Busch sein muss, ist die Anwesenheit von Jörg Asmussen in Kopenhagen. Der ehemalige Schäuble-Adlatus und Verfechter von gefährlichen Papieren (ABS) ist nach einer weiteren Ausbildungsphase bei der EZB heute Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium (mehr über sein Profil – hier). Selbst Kollegen aus der Regierung wissen nicht genau, was Asmussen eigentlich macht: „Gelegentlich sieht man ihn auf der Regierungsbank, aber mehr wissen wir auch nicht“, sagte ein Regierungsmitglied den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Doch niemand glaubt, dass Asmussen nur die Statistiken für Andrea Nahles aufbereitet.

Wie schon im Vorjahr, so herrscht auch in diesem Jahr eine unverkennbare Angst vor dem Crash. Dazu passend ist auch die Anwesenheit von Geheimdienstleuten und Militärs: Der ehemalige NSA-Chef Keith Alexander, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und vor allem der oberste Nato-General Philip Breedlove sollen zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 Auskunft geben: „Existiert eine Privatsphäre?“ und „Was sind die Besonderheiten an der Weitergabe von Geheimdiensterkenntnissen?“ zeigen unverhohlen, dass niemand die Absicht hat, die Überwachung der Bürger aufzugeben – im Gegenteil: Der BND wird dem Steuerzahler weitere 300 Millionen Euro abnehmen, um den Souverän noch effizienter belauschen zu können (hier).

Die Finanzeliten fürchten nichts mehr als die Zusammenrottung der Bürger im Internet. Anders als bei den klassischen Medien, die, wie die „Anstalt“ enthüllte, perfekt in die Netzwerke der Systemerhalter eingebunden sind (Video am Ende des Artikels), ist das Internet Neuland für die Eliten. Um hier keine toten Winkel für die Leistungsträger entstehen zu lassen, sind Google-Mann Eric Schmidt und LinkedIn-Gründer Reid Hoffman mit am Tisch.

Die Bilderberger sind keine geheime Weltregierung. Sie sind ein informeller Think Tank, bei dessen Zusammenkünften die Eliten aus Politik und Wirtschaft überlegen, wie sie die feudale Gesellschaftsstruktur der spätkapitalistischen Epoche in die nächste, noch unbekannte Phase der Geschichte hieven können. In Kopenhagen wird nichts entscheiden. Formal ist das Treffen locker: So wurden mehrere Mitglieder der Konferenz angeblich gesehen, wie sie sich mit weißen Bademänteln zum Foto-Shooting trafen.

Sauna-Freundschaften gelten gemeinhin als besonders belastbar.

Schweiß verbindet.
Blut und Tränen werden andere liefern.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

DWN-Herausgeber hat sich in seinem neuen Buch die Methoden der Finanz-Eliten aus Politik, Wirtschaft und Banken beschrieben. Er kommt zum Ergebnis, dass es Netzwerke gibt, die systematisch Recht und Gesetz umgehen, um den Verteilungskampf in einer Welt der begrenzten Ressourcen zu ihren Gunsten zu entscheiden. Die Gefahr dieser Netzwerke besteht darin, dass sie eben keine Geheimbünde sind, sondern ihre Interessen in dramatischer Weise zur Staatsräson geworden sind. Alle bei den Bilderbergern vertretenen Gruppen werden in dem Buch durchleuchtet. Am Ende zeigt sich: Sparer und soziale Schwache werden die Rechnung bezahlen – wie immer in der Geschichte.

Michael Maier, Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Deutschland im Viertelfinale: 3:0 gegen die Slowakei
Deutschland im Viertelfinale: 3:0 gegen die Slowakei
Deutschland steht nach einer überzeugenden Vorstellung im Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft. Die Mannschaft bestätigte den Eindruck, einer der Favoriten für den EM-Titel zu sein.
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EURO 2016 - Round of 16 Germany vs Slovakia

Die DFB-Auswahl gewann am Sonntag in Lille ihr Achtelfinalspiel gegen die Slowakei durch Tore von Jérôme Boateng in der 8. Minute, Mario Gomez (43.) und Julian Draxler (63.) mit 3:0 (2:0). In der nächsten Runde trifft die Mannschaft von Bundestrainer Joachim Löw entweder auf Italien oder Titelverteidiger Spanien, die sich am Montag in Saint-Denis gegenüberstehen.

Vor 44 312 Zuschauern dominierte die DFB-Elf die Partie von Beginn an. Boateng, dessen Einsatz wegen einer Wadenverhärtung aus dem Nordirland-Spiel zuvor ungewiss war, brachte den Weltmeister mit dem frühesten deutschen EM-Endrundentor auf die Siegerstraße. Kurz darauf vergab Mesut Özil (13.) das 2:0, als er mit einem an Gomez verwirkten Foulelfmeter am slowakischen Torwart Matus Kozacik scheiterte.

Noch vor der Pause beruhigte Gomez mit seinem insgesamt fünften EM-Tor die Nerven der deutschen Fans. Der Stürmer von Besiktas Istanbul ist nunmehr gemeinsam mit Jürgen Klinsmann Deutschlands Top-Schütze bei Europameisterschaften. Draxler sorgte dann endgültig für klare Verhältnisse.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut „WamS“ die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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