EU-Krise: Italiens Premier Renzi geht auf Distanz zu Juncker

Nach den Briten und Ungarn geht nun auch Italien auf Distanz zu Jean-Claude Juncker. Premier Matteo Renzi sieht keinen Automatismus des sogenannten Spitzenkandidaten für den Job des EU-Kommissionspräsidenten.

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Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat eine rasche Ernennung des Luxemburger Ex-Regierungschefs Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten in Frage gestellt. „Juncker ist ‚ein‘ Name für die Kommission, aber er ist nicht ‚der‘ Name“, sagte Renzi am Sonntag im norditalienischen Trento. Der langjährige Eurogruppen-Chef sei nicht der einzige Kandidat und habe kein automatisches Recht auf den EU-Spitzenposten, sagte der sozialdemokratische Regierungschef.

Damit düpierte der italienische Sozialdemokrat seine deutschen Parteifreunde: Deren Chef, Sigmar Gabriel, hatte festgehalten, dass die Sozialisten im EU-Parlament Juncker wählen sollten, um für den Verlierer Martin Schulz einen schönen Posten seiner Wahl in der Kommission herauszuschlagen (mehr hier).

Die sozialistische Fraktion im Europaparlament – zu der auch die Partei Renzis gehört – hatte sich klar für Juncker ausgesprochen. Auch der Luxemburger selbst zeigte sich zuversichtlich, bereits Mitte Juli zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden. Juncker sagte, niemand dürfe die EU erpressen.

Unter den Staats- und Regierungschefs der Union gibt es aber bislang keine Festlegung auf Juncker. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuletzt für Juncker ausgesprochen, der auch Spitzenkandidat der konservativen Parteien bei der Europawahl war, die als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervorgegangen sind. Als Hauptgegner Junckers gilt der britische Premierminister David Cameron. Nach einem Bericht des Spiegel hatte Cameron beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche erklärt, er könne im Falle eines Votums für Juncker den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht länger garantieren. „Ein Gesicht der Achtzigerjahre kann nicht die Probleme der nächsten fünf Jahre lösen“, wurde Cameron zitiert. Downing Street dementierte der FT zufolge, dass diese Aussage so gefallen sei. Es stehe fest, dass es eine Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU frühestens 2017 geben werde – vorausgesetzt, dass Cameron die Wiederwahl schafft.

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