Nach der EU-Wahl: Schäuble genehmigt Steuer-Milliarden zur Euro-Rettung

Nach der EU-Wahl geht die Euro-Rettung von vorne los: Wolfgang Schäuble will eine Woche nach der Wahl aufgefallen sein, dass Griechenland bis 2022 unter Wasser ist. Tatsächlich ist nicht Griechenland das Problem, sondern das wahnwitzige Schneeball-System der europäischen Schulden-Staaten. Sie brauchen immer Geld - und werden es sich am Ende vom deutschen Sparer holen.

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Eine Woche nach der EU-Wahl kündigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das nächste Kapitel der Euro-Rettung am. Offiziell heißt das: Griechenland braucht ein neues Hilfspaket. Politisch wird das unterschwellig so verkauft: Die reichen Deutschen müssen Solidarität mit den armen Griechen zeigen.

Ohne Neusprech bedeutet die Ankündigung weiterer „Hilfs“-Milliarden: Das Schneeballsystem der Euro-Schuldenkrise wird nach der EU-Wahl fortgesetzt. Die geplünderten Deutschen und die geplünderten Griechen müssen gemeinsam dafür bezahlen, dass die Euro-Schuldenstaaten weiter Schulden machen können. Dazu müssen die Gläubiger-Banken beruhigt werden. Vor allem die EZB darf jetzt nicht wanken, weil bei einer griechischen Pleite die deutschen Milliarden endgültig weg wären.

Dazu hat sich Bundesfinanzminister Schäuble in den vergangenen Monaten immer alarmierender geäußert, wenn er gefragt wurde, ob die Deutschen Steuergelder jemals wieder zurückgezahlt werden können:

2011 Jahren hatte Schäuble bei einer PK gesagt:

„Selbstverständlich gebe ich Ihnen diese Garantie. Wir geben diese Kredite als Investment, weil wir wissen, dass wir es in Griechenland mit einer Konjunktur-Delle zu tun haben. Daher erwarten wir nicht nur, dass wir das Geld zurückbekommen. Das ist ein ganz normaler Prozess. Wir werden unser Geld mit Profit zurückbekommen.“

2012 sagte Schäuble:

„Ja, diese Garantie kann ich geben. Wir wissen, dass es länger gedauert hat als erwartet, aber das hängt mit der globalen Rezession zusammen, die die hervorragenden Anstrengungen unser griechischen Freunde und Partner etwas behindert hat. Aber jetzt befinden wir uns auf einem guten Weg, wie auch die neuesten Prognosen des IWF zeigen. Sie können also ganz beruhigt schlafen in Deutschland.“

2013 veröffentlichte die Bild-Zeitung folgende Antwort Schäubles:

„Ich garantiere, dass ich alles tun werde, dass das Programm erfolgreich sein wird. Erste Erfolge sind ja auch schon sichtbar. Griechenland hat wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Das Land ist wieder wettbewerbsfähiger und saniert seinen Haushalt.“

Im Bild-Interview schlug Schäuble eine ganz neue Tonart an. Man muss zu solchen Interviews wissen, dass sie nicht dem entsprechen, was wirklich gesprochen wurde. Ein solches Interview wird in Deutschland vom Team des Finanzministers „autorisiert“. Das heißt: Die Mitarbeiter von Schäuble schreiben jene Antworten, die für den Minister politisch opportun sind – und suchen sich auf diesem Weg Medien als Plattform für eine Botschaft.

2014 gibt es eine neue Ebene der – geradezu lachhaften – Begründungen:

Die Verschuldung Griechenlands werde erst 2022 ein tragfähiges Niveau erreichen. Deshalb sei ein drittes Hilfspaket für Griechenland wahrscheinlich, sagt Bundesfinanzminister Schäuble. Das griechische Volk müsse durch diesen Reformprozess durch, wenn das Land im Euro bleiben wolle.

Und das fällt Schäuble eine Woche nach der EU-Wahl ein!

Schäuble rechnet damit, dass ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland ein Volumen unter zehn Milliarden Euro hätte. Die Verschuldung Griechenlands werde nach Prognosen der Troika erst 2022 ein tragfähiges Niveau erreichen, sagte Schäuble dem Focus. „Deshalb kann es sein, dass Griechenland noch einmal begrenzte Hilfe in Anspruch nehmen muss“, schloss er ein drittes Hilfspaket nicht aus. In diesem Fall ginge es aber um eine „deutlich niedrigere Summe als bei den ersten beiden Programmen – also eher um einen einstelligen Milliardenbetrag“, sagte Schäuble.

Griechenland wurde von den anderen Euro-Staaten und dem IWF mit zwei Rettungspaketen im Volumen von insgesamt 237 Milliarden Euro vor einer Staatspleite bewahrt. Zuletzt gelang auch die Rückkehr an die Finanzmärkte (mehr hier).

Schäuble sagte in dem Interview, Voraussetzung für weitere Hilfen für das südosteuropäische Land sei, dass es weiterhin die Auflagen des IWF, der EU-Kommission und der EZB erfülle. „Das griechische Volk muss durch diesen Reformprozess durch, wenn das Land im Euro bleiben will.“

Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte zuletzt angedeutet, dass es ein drittes Programm geben werde. Zwar sei Griechenland bestrebt, ohne weiteres Hilfspaket auszukommen. Allerdings sei es noch zu früh, zu sagen, ob dies möglich sein werde, erklärte der niederländische Finanzminister. Die griechische Regierung verhandelt derzeit um Erleichterungen bei der Rückzahlung der internationalen Hilfskredite, beispielsweise eine Verlängerung der Laufzeiten oder Zinssatz-Senkungen.

Zugeständnisse beim Euro-Stabilitätspakt im Zuge der Entscheidung über die künftigen Spitzenposten in der EU lehnte Schäuble strikt ab. „Das dürfen wir nicht miteinander verknüpfen“, warnte der CDU-Politiker. Die Regeln in der EU müssten eingehalten werden. „Sonst verspielen wir jegliches Vertrauen. Regeln machen nur Sinn, wenn sie unabhängig von den agierenden Politikern Bestand haben.“

Jean-Claude Juncker, den die Bild-Zeitung zu ihrem Favoriten erklärte, hatte einmal gesagt, dass die Lüge dann in der Politik legitim sei, wenn Politiker sie für legitim halten (hier).

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