RSS

Nach der EU-Wahl: Schäuble genehmigt Steuer-Milliarden zur Euro-Rettung

Nach der EU-Wahl geht die Euro-Rettung von vorne los: Wolfgang Schäuble will eine Woche nach der Wahl aufgefallen sein, dass Griechenland bis 2022 unter Wasser ist. Tatsächlich ist nicht Griechenland das Problem, sondern das wahnwitzige Schneeball-System der europäischen Schulden-Staaten. Sie brauchen immer Geld - und werden es sich am Ende vom deutschen Sparer holen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Eine Woche nach der EU-Wahl kündigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das nächste Kapitel der Euro-Rettung am. Offiziell heißt das: Griechenland braucht ein neues Hilfspaket. Politisch wird das unterschwellig so verkauft: Die reichen Deutschen müssen Solidarität mit den armen Griechen zeigen.

Ohne Neusprech bedeutet die Ankündigung weiterer „Hilfs“-Milliarden: Das Schneeballsystem der Euro-Schuldenkrise wird nach der EU-Wahl fortgesetzt. Die geplünderten Deutschen und die geplünderten Griechen müssen gemeinsam dafür bezahlen, dass die Euro-Schuldenstaaten weiter Schulden machen können. Dazu müssen die Gläubiger-Banken beruhigt werden. Vor allem die EZB darf jetzt nicht wanken, weil bei einer griechischen Pleite die deutschen Milliarden endgültig weg wären.

Dazu hat sich Bundesfinanzminister Schäuble in den vergangenen Monaten immer alarmierender geäußert, wenn er gefragt wurde, ob die Deutschen Steuergelder jemals wieder zurückgezahlt werden können:

2011 Jahren hatte Schäuble bei einer PK gesagt:

„Selbstverständlich gebe ich Ihnen diese Garantie. Wir geben diese Kredite als Investment, weil wir wissen, dass wir es in Griechenland mit einer Konjunktur-Delle zu tun haben. Daher erwarten wir nicht nur, dass wir das Geld zurückbekommen. Das ist ein ganz normaler Prozess. Wir werden unser Geld mit Profit zurückbekommen.“

2012 sagte Schäuble:

„Ja, diese Garantie kann ich geben. Wir wissen, dass es länger gedauert hat als erwartet, aber das hängt mit der globalen Rezession zusammen, die die hervorragenden Anstrengungen unser griechischen Freunde und Partner etwas behindert hat. Aber jetzt befinden wir uns auf einem guten Weg, wie auch die neuesten Prognosen des IWF zeigen. Sie können also ganz beruhigt schlafen in Deutschland.“

2013 veröffentlichte die Bild-Zeitung folgende Antwort Schäubles:

„Ich garantiere, dass ich alles tun werde, dass das Programm erfolgreich sein wird. Erste Erfolge sind ja auch schon sichtbar. Griechenland hat wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Das Land ist wieder wettbewerbsfähiger und saniert seinen Haushalt.“

Im Bild-Interview schlug Schäuble eine ganz neue Tonart an. Man muss zu solchen Interviews wissen, dass sie nicht dem entsprechen, was wirklich gesprochen wurde. Ein solches Interview wird in Deutschland vom Team des Finanzministers „autorisiert“. Das heißt: Die Mitarbeiter von Schäuble schreiben jene Antworten, die für den Minister politisch opportun sind – und suchen sich auf diesem Weg Medien als Plattform für eine Botschaft.

2014 gibt es eine neue Ebene der – geradezu lachhaften – Begründungen:

Die Verschuldung Griechenlands werde erst 2022 ein tragfähiges Niveau erreichen. Deshalb sei ein drittes Hilfspaket für Griechenland wahrscheinlich, sagt Bundesfinanzminister Schäuble. Das griechische Volk müsse durch diesen Reformprozess durch, wenn das Land im Euro bleiben wolle.

Und das fällt Schäuble eine Woche nach der EU-Wahl ein!

Schäuble rechnet damit, dass ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland ein Volumen unter zehn Milliarden Euro hätte. Die Verschuldung Griechenlands werde nach Prognosen der Troika erst 2022 ein tragfähiges Niveau erreichen, sagte Schäuble dem Focus. „Deshalb kann es sein, dass Griechenland noch einmal begrenzte Hilfe in Anspruch nehmen muss“, schloss er ein drittes Hilfspaket nicht aus. In diesem Fall ginge es aber um eine „deutlich niedrigere Summe als bei den ersten beiden Programmen – also eher um einen einstelligen Milliardenbetrag“, sagte Schäuble.

Griechenland wurde von den anderen Euro-Staaten und dem IWF mit zwei Rettungspaketen im Volumen von insgesamt 237 Milliarden Euro vor einer Staatspleite bewahrt. Zuletzt gelang auch die Rückkehr an die Finanzmärkte (mehr hier).

Schäuble sagte in dem Interview, Voraussetzung für weitere Hilfen für das südosteuropäische Land sei, dass es weiterhin die Auflagen des IWF, der EU-Kommission und der EZB erfülle. „Das griechische Volk muss durch diesen Reformprozess durch, wenn das Land im Euro bleiben will.“

Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte zuletzt angedeutet, dass es ein drittes Programm geben werde. Zwar sei Griechenland bestrebt, ohne weiteres Hilfspaket auszukommen. Allerdings sei es noch zu früh, zu sagen, ob dies möglich sein werde, erklärte der niederländische Finanzminister. Die griechische Regierung verhandelt derzeit um Erleichterungen bei der Rückzahlung der internationalen Hilfskredite, beispielsweise eine Verlängerung der Laufzeiten oder Zinssatz-Senkungen.

Zugeständnisse beim Euro-Stabilitätspakt im Zuge der Entscheidung über die künftigen Spitzenposten in der EU lehnte Schäuble strikt ab. „Das dürfen wir nicht miteinander verknüpfen“, warnte der CDU-Politiker. Die Regeln in der EU müssten eingehalten werden. „Sonst verspielen wir jegliches Vertrauen. Regeln machen nur Sinn, wenn sie unabhängig von den agierenden Politikern Bestand haben.“

Jean-Claude Juncker, den die Bild-Zeitung zu ihrem Favoriten erklärte, hatte einmal gesagt, dass die Lüge dann in der Politik legitim sei, wenn Politiker sie für legitim halten (hier).

***

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

DWN-Herausgeber Michael Maier hat dieses mörderische System in seinem neuen Buch beschrieben.Er erklärt, dass keine infamere Lüge gibt als das ständige Gerede von der „Griechenland-Rettung“: Die Völker Europas werden gegeneinander ausgespielt, weil die Schulden-Staaten Angst vor dem Euro-Crash haben. Wenn die Banken ihnen den Hahn abdrehen, kommt die Stunde der Wahrheit. Es ist fünf vor zwölf.

Michael Maier, Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Ermittler: Amoklauf von München war kein Terror-Akt
Ermittler: Amoklauf von München war kein Terror-Akt
Die Münchner Staatsanwaltschaft teilt mit, dass der Amoklauf von München weder islamistische noch politische Hintergründe gehabt habe. Der Täter habe sich offenbar in psychiatrischer Behandlung befunden.
abo-pic
Bayerns Ministerpräsident Horts Seehofer bei der Sondersitzung der bayrischen Landesregierung am Samstag. Nun kam heraus, dass es kein Terror-Akt gewesen ist. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horts Seehofer bei der Sondersitzung der bayrischen Landesregierung am Samstag. (Foto: dpa)

+++Werbung+++

Der Attentäter von München hatte Ermittlern zufolge keinen Kontakt zu islamistischen Extremisten. Es sei folglich kein Terror-Akt.

„Wir gehen hier davon aus, dass es sich um einen klassischen Amoktäter ohne jegliche politische Motivation handelt“, sagte der Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft, Thomas Steinkraus-Koch, am Samstag in der Landeshauptstadt. Dies habe die Durchsuchung der Wohnung des 18-jährigen Deutsch-Iraners ergeben. Es sei dort viel Material über Amokläufe gefunden worden, aber keine Bezüge zu Islamisten. Zudem habe sich der Täter offenbar in ärztlicher oder psychiatrischer Behandlung in Zusammenhang mit einer Depression befunden. Dies passe auch in das Bild eines Amoklaufes. Die Bundesanwaltschaft, die bei Staatsschutz-Delikten ermittelt, habe daher die Übernahme des Falles abgelehnt.

Der 18-jährige Schüler hatte am Freitagabend in der Nähe des Olympia-Einkaufszentrums und eines Fast-Food-Restaurants neun Menschen und sich selbst getötet. Die Sicherheitsbehörden gehen laut Reuters nun auch Hinweisen nach, wonach der Täter über Facebook mit einer Einladung Menschen in das Restaurant gelockt haben soll.

Bei den Todesopfern handelt es sich nach Angaben der Ermittler vor allem um Jugendliche. Demnach waren acht Opfer zwischen 14 und 20 Jahre alt. Zudem sei eine Person im Alter von 45 Jahren ums Leben gekommen.

Den Ermittlungen zufolge besaß der Täter die Tatwaffe wohl illegal. Zudem habe er 300 Schuss mit sich geführt, geben Polizei und Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz bekannt. Demnach befand sich der 18-Jährige offenbar in psychiatrischer Behandlung.

Nach Angaben der kosovarischen Regierung sind unter den Münchner Todesopfern drei Bürger des Landes. Das erklärt das Außenministerium des Balkanstaates unter Berufung auf die deutschen Behörden.

Die bayerische Landesregierung hat indes einen Trauerakt im bayerischen Landtag angekündigt. Die Trauerfeier finde am Sonntag kommender Woche statt, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Samstag in München. Aus Respekt vor den neun Todesopfern und ihren Angehörigen sagte die Landesregierung den Festakt zur Eröffnung der Bayreuther Festspiele am Montag ab.

Bis kommenden Sonntag werden Mitglieder der Landesregierung nach Seehofers Angaben zudem an keinerlei Festveranstaltungen teilnehmen. Am Samstagnachmittag will der Ministerpräsident gemeinsam mit mehreren Ministern eine Gedenkminute am Tatort in München abhalten.

China meldet sich als Hoffnung für die Weltwirtschaft ab
China meldet sich als Hoffnung für die Weltwirtschaft ab
Im Vorfeld des G20-Gipfels warnt der chinesische Premier die internationalen Finanz-Organisationen: Die Welt könne sich künftig nicht länger darauf verlassen, dass China als Motor der Weltwirtschaft fungiere. Der IWF rief die Staaten zu umfangreichen Investitionen auf, um das globale Wachstum…
abo-pic
Chinas Premierminister Li Keqiang mit IWF-Chefin Christine Lagarde. (Foto: dpa)

Chinas Premierminister Li Keqiang mit IWF-Chefin Christine Lagarde. (Foto: dpa)

Kurz vor dem G20-Gipfel im chinesischen Chengdu hat China die Vertreter internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen davor gewarnt, ihre Hoffnungen auf ein stärkeres Wachstum nicht länger an China zu auszurichten. China könne nicht länger alleine als Motor der Weltwirtschaft dienen, sagte Premier Li Keqiang gegenüber Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation, berichtet die South China Morning Post.

Die Erholung der Weltwirtschaft sollte nicht allein von China sondern von einem Zusammenschluss vieler Länder ausgehen. „China ist noch immer ein Entwicklungsland. Wir können nicht die Hauptverantwortung für die Weltwirtschaft schultern“, sagte Li demzufolge. Die kürzlich erfolgte Verbesserung der BIP-Prognosen durch den IWF habe China unter Druck gesetzt.

Der IWF hatte seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr um 0,1 Prozent auf 6,6 Prozent erhöht und verwies als Begründung auf staatliche Investitionen sowie Zinssenkungen. Gleichzeitig stufte der Fonds seine Prognosen für die Weltwirtschaft um 0,1 Prozent auf 3,1 Prozent herunter.

Am Dienstag veröffentlichte der IWF einen „dringenden“ Aufruf an die größten Wirtschaftsmächte, mehr wachstumsfördernde Maßnahmen zu ergreifen. Zentralbanken sollten ihre expansive Geldpolitik beibehalten und die Staaten sollten Pläne für den Fall bereithalten, dass es zu einem weltweiten Abschwung komme. Die Weltwirtschaft und mit ihr der Welthandel schwächen sich seit Monaten merklich ab.

„Chinas Umstellung des Wirtschaftssystems könnte die Volatilität in globaler Perspektive erhöhen. Vor diesem Hintergrund macht die ungenügende Vorbereitung von Investitionsmaßnahmen und die fehlende Beschäftigung mit der Schwäche in den Finanzmärkten die Schwellenländer für externe Schocks anfällig“, schrieb der IWF.

Studie: Jeder zweite Arbeiter in der Schweiz ist künftig ein Roboter
Studie: Jeder zweite Arbeiter in der Schweiz ist künftig ein Roboter
In einer Studie beleuchtet die Beratungsgesellschaft Deloitte die Automatisierung der Schweizer Wirtschaft. Demzufolge biete der Einsatz von Robotern in manchen Branchen große Chancen der Effizienzsteigerung, während in anderen Bereichen viele Stellen gestrichen werden dürften.
abo-pic
Auch die Polizei setzt zunehmend Roboter ein. (Foto: dpa)

Auch die Polizei setzt zunehmend Roboter ein. (Foto: dpa)

In einer Analyse beleuchtet das Beratungsunternehmen Deloitte die Auswirkungen der Automatisierung auf den Schweizer Arbeitsmarkt. Demzufolge haben Tätigkeiten, die kaum durch den Einsatz von Robotern ersetzt werden können, in den vergangenen 25 Jahren zugenommen während andere Arbeitsbereiche stark Stellen abgebaut haben. In den kommenden Jahrzehnten könnte rund die Hälfte der Arbeitsplätze automatisiert werden.

Insgesamt wurden in den vergangenen 25 Jahren mehr Stellen geschaffen als verdrängt. Automatisierung dürfte deshalb auch in Zukunft mehr Chancen als Risiken bieten, prognostiziert Deloitte. Dies gelte insbesondere für Branchen, die sich stark auf Kreativität, soziale Interaktion und hochwertige Dienstleistungen fokussieren. Um die Potentiale optimal nutzen zu können, müssten Unternehmen ihre Geschäftsprozesse frühzeitig umstellen.

Auch im produzierenden Gewerbe führe der Einsatz von Robotern zu Vorteilen, weil die Grenzkosten der Produkte aufgrund der günstigeren Herstellung sinken und damit Spielräume bei der Preisgestaltung eröffnen.

In einigen Bereichen sei es in den kommenden Jahren jedoch ein umfangreicher Arbeitsplatzabbau unvermeidlich. Eine Erkenntnis der Studie ist, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Niveau der Ausbildung und dem Wegfall von Jobs infolge einer Automatisierung gibt. „Umgekehrt gingen in der Schweiz die meisten Jobs dort verloren, wo die Automatisierungswahrscheinlichkeit relativ hoch ist. Dazu gehören viele Kategorien mit eher niedrigem und mittlerem Ausbildungsniveau wie Hilf- oder Bürokräfte im administrativen Bereich. Besonders gefährdet sind etwa Sekretariatskräfte und Bank- und Schalterbedienstete: In den letzten gut 25 Jahren wurden dort gesamthaft rund 65.000 Stellen abgebaut“, heißt es in der Studie.

Allerdings beinhalte diese Regel ach Ausnahmen. „Zu den zukunftssicheren Beschäftigungen aus dem niedrigen und mittleren Qualifikationsbereich gehören beispielsweise Kinderbetreuer und medizinische Pflegeberufe ohne akademische Ausbildung. Sie haben insgesamt in den letzten gut 25 Jahren um über 35.000 zugenommen. Auch Fitnesstrainer und Coiffeure gehören in diese Kategorie. Sie profitieren zusätzlich von der Tendenz, dass viele Menschen frei verfügbares Einkommen gerne für persönlichen Komfort verwenden.“

Umgekehrt gehörten etwa Buchhalter und Steuerberater zu jenen Berufsgruppen mit einem hohen Ausbildungsgrad und hoher Automatisierungswahrscheinlichkeit. „Hier wurde bis heute noch eine starke Beschäftigungszunahme von 15.000 Stellen verzeichnet. Ähnliches gilt für Finanz- und Anlageberater, die eine mittlere Automatisierungswahrscheinlichkeit aufweisen und deren Beschäftigung in den letzten 25 Jahren um 11.000 gestiegen ist. Die eher hohen Automatisierungswahrscheinlichkeiten deuten jedoch an, dass sich dies zukünftig ändern könnte“, schreibt Deloitte.

Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Die osteuropäischen Staaten kritisieren die EU-Kommission scharf. Diese habe aus dem Austritt Großbritanniens nichts gelernt. Die Parlamente müssten künftig viel mehr Mitsprache erhalten. Ungarn fordert außerdem eine radikale Wende der Flüchtlingspolitik in der EU.
abo-pic
Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. (Foto: dpa)

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. (Foto: dpa)

„Die EU-Kommission hat nicht ganz verstanden, was bei dem britischen Referendum passiert ist“, sagte Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Donnerstag in Warschau nach Beratungen mit ihren Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei. „Wir glauben, dass die nationalen Parlamente das letzte Wort bei den Entscheidungen der Europäischen Kommission haben sollten.“

„Wir haben die Möglichkeit, eine stärkere EU zu schaffen, die sich mehr auf die europäischen Bürger als auf die europäischen Institutionen konzentriert“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Visegrad-Gruppe.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban erklärte, eine EU ohne Großbritannien büße ihre Rolle als globaler Akteur ein. Der Austritt Londons sei die Schuld der EU-Kommission, welche in der Flüchtlingskrise die „schlimmst möglichen Entscheidungen“ getroffen habe. Er forderte eine Umkehr in der EU-Flüchtlingspolitik.

Die rechtskonservative Regierung in Budapest lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ab und hat für Oktober ein Referendum über diese Pläne angesetzt. Ungarn und die Slowakei reichten außerdem eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die per Mehrheitsvotum beschlossene Quotenregelung ein.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf euractiv.de. EurActiv Deutschland ist das unabhängige Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Politikpositionen.

Obama: US-Regierung hat mit dem Putsch in der Türkei nichts zu tun
Obama: US-Regierung hat mit dem Putsch in der Türkei nichts zu tun
US-Präsident Obama hat Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen, die US-Regierung habe etwas mit dem Putsch zu tun. Durchaus irritierend: Auch die US-Geheimdienste hätten nicht die geringsten Hinweise über den bevorstehenden Putsch gehabt. Die Russen haben offenbar Erdogan in letzter Sekunde gewarnt, weshalb…
abo-pic
US-Präsident Barack Obama am Freitag im Weißen Haus. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama am Freitag im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Die USA hatten nach Angaben von Präsident Barack Obama vor dem Putschversuch in der Türkei keine Geheimdiensterkenntisse zu dem geplanten Umsturz. Derartige Berichte seien ebenso wie Gerüchte über eine Verwicklung Washingtons in den Putschversuch „eindeutig falsch“, sagte Obama am Freitag vor Journalisten. Die USA stünden in voller Unterstützung für die Demokratie in der Türkei und hätten nicht die geringsten Verbindungen zu den Putschisten. Dies habe er auch Präsident Erdogan gesagt. Erdogan hatte in den vergangenen Tagen seine Rhetorik gegenüber den USA deutlich zurückgefahren.

Zugleich kündigte der Präsident an, dass Ankaras Gesuch auf Auslieferung des in den USA lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen „entsprechend der Gesetze“ behandelt werde. Damit eine Auslieferung Gülens erfolgen könne, müsse die Türkei Beweise erbringen, dass er in den Putschversuch vom 15. Juli verwickelt gewesen sei. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan beschuldigt seinen ehemaligen Verbündeten und jetzigen Feind Gülen, Drahtzieher des gescheiterten Putschs zu sein.

Das Eingeständnis Obama, die US-Dienste hätten nichts von dem Putsch gewusst, ist durchaus irritierend. Die USA unterhalten mehrere Dienste und lassen sich diese Arbeit Milliarden jährlich kosten, die alle im Ausland tätig sind. Man hätte erwartet, dass diese Dienste im Nato-Land Türkei einigermaßen gut verdrahtet sind. Immerhin überwachen die Dienste viele andere Staaten minutiös, so etwa auch Deutschland. Hierzulande hat die NSA-Affäre keine Veränderung gebracht. Den Diensten ist durch die Nato-Verträge volle Freiheit zugesichert.

Offenbar hatten nur die Russen Informationen, die sie schließlich der türkischen Regierung zur Verfügung stellten. Ob die Amerikaner auch durch die Russen informiert sind, ist unklar. Zum Zeitpunkt des Putschs war Außenminister John Kerry in Moskau, wohin er kurzfristig aufgebrochen war.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Regierung nutze den Putsch, um gegen Kritiker der Regierung Erdogan vorzugehen. „Die Türkei, ein Rechtsstaat, handelt nicht aus Rache. Sie macht nicht das, was sie (die Putschisten) gemacht haben“, sagte Yildirim laut AFP Fernsehberichten zufolge, als er am Freitag Orte besuchte, die in der Nacht zum 16. Juli von den Putschisten bombardiert worden waren.

„Wir werden gerecht vorgehen, aber für jeden vergossenen Tropfen Blut muss Rechenschaft abgelegt werden“, sagte Yildirim bei einem Besuch am Sitz der Spezialpolizei in Gölbasi bei Ankara. Bei Bombenangriffen der Putschisten auf das zehnstöckige Gebäude starben nach Angaben des Ministerpräsidenten 50 Menschen. Das Gebäude ist nur noch eine Ruine.

Der Regierungschef rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. „Unsere Regierung, unsere Institutionen sind Herr der Lage und an Ort und Stelle“, sagte Yildirim und forderte seine Landsleute auf, nicht auf Provokationen einzugehen. Sie sollten aber weiterhin „in Brüderlichkeit, Einheit und Solidarität“ an den „Wachen für die Demokratie“ auf öffentlichen Plätzen teilnehmen. Seit Samstag versammeln sich jeden Abend zehntausende Türken auf den Straßen, um ihre Unterstützung für Präsident Recep Tayyip Erdogan zu demonstrieren.

Bei dem Putschversuch waren nach jüngsten Angaben 265 Menschen getötet worden, darunter 24 Putschisten. Zuvor war von über hundert toten Putschisten die Rede gewesen. Nach Erdogans Angaben wurden inzwischen 10.400 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch des Militärs zur Machtübernahme in Gewahrsam genommen. Gegen 4060 sei Haftbefehl erlassen worden.

USA sehen Politik von Erdogan weniger kritisch als die EU
USA sehen Politik von Erdogan weniger kritisch als die EU
In der transatlantischen Türkei-Politik tritt eine sehr unterschiedliche Bewertung der Politik von Präsident Erdogan zu Tage: Die EU kritisiert die umfassenden Maßnahmen gegen Richter, Wissenschaftler und Militärs nach dem Putsch in sehr scharfen Worten. Die USA dagegen erinnern daran, dass…
abo-pic
John Kerry und Federica Mogherini am 18. Juli in Brüssel. Gemeinsam sind sie gegen die Razzien in der Türkei. (Foto: dpa)

John Kerry und Federica Mogherini am 18. Juli in Brüssel. (Foto: dpa)

Die EU hat Warnungen an die Türkei ausgesendet, wonach die Razzien, die nach dem Putschversuch durchgeführt werden, „inakzeptabel“ seien, berichtet der EU-Observer. Doch die USA umschreiben die Razzien und die Verhaftungen als eine „angemessene“ Reaktion.

Der EU-Außendienst fordert den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, „Respekt“ vor den individuellen Grundrechten aller Bürger zu haben. Jeder hätte ein Recht auf einen fairen Prozess. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, dass nur die direkt beweisbare Beteiligung an illegalen Handlungen und nicht vermutete politische Ausrichtungen maßgeblich sein sollten für das politische Handeln. „Wir sind besorgt, dass die Türkei jetzt zunehmend autoritäre Züge entwickelt (…). Der Putschversuch muss verurteilt werden, aber es ist kein Freischein für solche Aktionen“, so der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, warnt in einer Mitteilung vor einer „Putinisierung“ der Türkei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordert die Türkei zur Wahrung der „Menschenrechte“ auf.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, sagte, die Türkei sei nicht nur ein Freund, sondern auch ein NATO-Verbündeter. „Wir nehmen diese Beziehung sehr ernst (…). Wir können alle nachvollziehen, dass diese Art der Bedrohung  [der Putsch] ernst genommen werden muss. Ich verteidige und rechtfertige nicht jede Entscheidung, die gemacht werden. Doch ich denke, dass es für jeden vertretbar sein sollte, zu verstehen, dass diese Untersuchungen sich so weit wie möglich erstrecken werden, um zu versuchen, bessere Informationen über die Verantwortlichen  zu erhalten“, so Kirby.

media-fastclick media-fastclick