Folge der EU-Wahl: Spaniens Premier Rajoy kündigt Steuersenkungen an

Die spanischen Konservativen wollen die Haushalts-Konsolidierung aufgeben, um für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr Boden gutzumachen. Die Konservativen hatten bei der EU-Wahl deutliche Verluste hinnehmen müssen.

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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat ein Konjunkturpaket zur Schaffung von Arbeitsplätzen angekündigt. Außerdem soll die Unternehmenssteuer auf 25 von jetzt 30 Prozent abgesenkt werden. Das Jobprogramm sehe Kredite an kleine und mittlere Unternehmen sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung, Energieeinsparungen sowie in Transport und Produktion vor, sagte Rajoy am Samstag. Das gesamte Paket soll ein Volumen von 6,3 Milliarden Euro haben und am Freitag vom Kabinett verabschiedet werden. In Spanien ist ein Viertel aller Erwerbsfähigen arbeitslos. Bei Jugendlichen liegt die Arbeitslosenquote über 50 Prozent.

Später im Juni soll nach Rajoys Worten eine umfassende Steuerreform verabschiedet werden, die auch eine Verringerung der Unternehmenssteuer vorsieht. „Wir wollen, dass die Familien mehr Geld haben, um den Konsum anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft zu erhöhen“, sagte Rajoy in Sitges im Norden des Landes.

Der Internationale Währungsfonds hatte Spanien nahegelegt, seine Steuereinnahmen zu erhöhen, um öffentliche Aufgaben wahrnehmen zu können. Außerdem sollte Spanien mehr Anstrengungen unternehmen, um sein Haushaltsdefizit abzubauen und damit eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft zu ermöglichen.

Beobachter zweifeln, dass die von Rajoy geplanten Maßnahmen die Not der spanischen Bevölkerung lindern werden. Dazu müsste bei den viel zu hohen Lohnnebenkosten angesetzt werden, um es vor allem für die Unternehmen im Mittelstand wieder attraktiv zu machen, Mitarbeiter aufzunehmen. Tatsächlich versucht Rajoy, das innenpolitische Klima für seine Partei zu verbessern: In diesem Jahr steht die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens an. Im kommenden Jahr finden die nächsten Parlamentswahlen statt.

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