Nach EU-Wahl: Kommission beendet Defizit-Verfahren gegen Mitgliedsstaaten

Als Reaktion auf die EU-Wahl beendet die Kommission die Sanktionsverfahren gegen sechs EU-Länder wegen zu hoher Defizite. Besonders unerklärlich ist das im Fall Österreichs. Das Land musste sich nach der Hypo-Pleite sogar von den Maastricht-Kriterien verabschieden.

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Die EU-Kommission plädiert dafür, Sanktionsmaßnahmen wegen mangelnder Haushaltskonsolidierung gegen sechs EU-Länder zu beenden. Das sogenannte Defizit-Verfahren gegen Österreich, Belgien, Dänemark, die Niederlande, Slowakei und Tschechien solle eingestellt werden, teilte die Brüsseler Behörde am Montag in ihren länderspezifischen Empfehlungen mit.

Die Kommission würdigte zudem, dass Polen und Kroatien bemüht seien, ihre Haushaltsdefizite zu senken und ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Nach den EU-Regeln darf die Neuverschuldung eines Landes höchstens bei drei Prozent der Wirtschaftskraft liegen. Wegen der Staatsschuldenkrise haben zahlreiche Länder diese Grenze überschritten.

Österreich verabschiedet sich wegen der Rettung der Skandal-Bank Hypo Alpe Adria sogar von den Maastricht-Kriterien: In den kommenden Jahren wird der Schuldenstand explodieren. Ob die Reduzierung der Schulden danach gelingt, steht in den Sternen (mehr hier).

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