Slowenien: Kleine Parteien protestieren gegen Neuwahl im Hochsommer

In Slowenien sollen am 13. Juli Neuwahlen abgehalten werden. Zwei kleine Parteien wittern eine Finte und wollen den Termin vor dem Verfassungsgericht anfechten: Eine derart wichtige Wahl könne nicht mitten im Sommerurlaub durchgeführt werden.

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In Slowenien soll nach dem Rückzug von Regierungschefin Alenka Bratusek am 13. Juli ein neues Parlament gewählt werden. Den Termin gab Präsident Borut Pahor am Sonntag bekannt. Bratusek war Anfang Mai zurückgetreten, nachdem sie ihren Posten als Chefin der Mitte-Links-Partei PS verloren hatte. Wer die künftige Regierung in dem Euro-Mitgliedsland anführen wird, ist offen. Zuletzt hatten die oppositionelle Demokratische Partei in Umfragen geführt und die Europawahl mit 24,9 Prozent der Stimmen gewonnen. Allerdings war die Wahlbeteiligung mit 24,1 Prozent sehr gering. Beobachter erwarten, dass bei einer Parlamentswahl mindestens doppelt so viele Bürger an die Urnen gehen. Das würde Analysten zufolge zu mehr Stimmen für die Mitte-Links-Parteien führen, die dann auch in der Lage sein könnten, die Regierung zu stellen.

Zwei kleinere Parteien, die derzeit nicht im Parlament sitzen, haben angekündigt, einen Wahl-Termin Mitte Juli nicht zu akzeptieren und vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Sie argumentieren, es sei falsch, eine so wichtige Wahl zu einer Zeit abzuhalten, in denen viele Menschen im Sommerurlaub seien. Es ist unklar, wann das Gericht über eine solche Klage entscheiden könnte.

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