Affront gegen Russland: Nato will Armee der Ukraine unterstützen

Die Nato heizt die Spannungen mit Russland an: Sie will der Armee der Ukraine unter die Arme greifen. Offenbar hat noch niemand Nato-Chef Rasmussen gesagt, dass die militärische Präsenz der Nato ein No-Go für Russland ist.

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In der Ukraine-Krise will die Nato der Regierung in Kiew unter die Arme greifen. Das Militärbündnis wolle die Reformen im Verteidigungsbereich des Land effektiver gestalten und die ukrainischen Streitkräfte stärken, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstagabend in Brüssel. Details dazu sollten bei dem Treffen der Nato-Außenminister Ende des Monats erörtert werden. „Generell geht es um eine Modernisierung der Streitkräfte.“ Dazu gehörten technische Hilfe und materielle Unterstützung. Es gebe eine sehr starke Bereitschaft der Nato-Staaten, der Ukraine zu helfen.

Zugleich kritisierte Rasmussen Russlands Verhalten in der Ukraine-Krise: „Natürlich kann man sagen, dass das illegale Vorgehen Russlands in der Ukraine an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert“, sagte er nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister. Ein neuer Kalter Krieg sei der Konflikt aber nicht, da Russland – anders als die Sowjetunion – international weitgehend isoliert sei.

Der Nato-Generalsekretär rief die Mitgliedsländer erneut dazu auf, ihre Verteidigungsbudgets zu erhöhen. So wie sich die Wirtschaft in den meisten Ländern erhole sollten auch die Ausgaben im Wehrbereich angehoben werden. Russland habe seinen Etat um 50 Prozent erhöht, die Nato um 20 Prozent verringert. „Das ist untragbar.“ Die Ukraine-Krise sei ein Weckruf gewesen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte in Brüssel dagegen dafür plädiert, das vorhandene Geld effektiver einzusetzen. Deutschland sei in der Lage, den Etat von rund 32 Milliarden Euro zu halten. Von höheren Ausgaben sprach sie nicht. US-Präsident Barack Obama hatte in Warschau Pläne für eine europäische Sicherheitsinitiative der USA vorgestellt, die mit einer Milliarde Dollar ausgestattet werden soll.

Die militärische Präsenz der Nato in der Ukraine ist die größtmögliche Provokation für Wladimir Putin. Sie ist strategisch völlig nutzlos, wenn man ernsthaft den Bürgerkrieg stoppen will. Doch die Russen haben sich ihrerseits so in ihre Doktrin vergraben, dass beim Wort Nato im Zusammenhang mit der Ukraine mit hoher Wahrscheinlichkeit die Sicherungen durchbrennen dürften.

Die Nato ihrerseits will mehr Geld. Um das zu bekommen, braucht sie Bedrohungsbilder. Die Ukraine ist eine gute Möglichkeit, den Regierungen vor Augen zu führen, wie wichtig die Nato ist.

Weil jedoch die meisten Nato-Staaten selbst klamm bis pleite sind, dürfte auch diese Drohung nach innen keine Wirkung zeigen.

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