Bundesregierung plant Zwangs-Versicherung gegen Hochwasser

Die Bundesregierung will eine Pflichtversicherung gegen Schäden von Hochwasser und Erdrutschen einführen. Auch wenn das Grundstück nicht in einer Hochrisikozone steht, muss ein Schutz abgeschlossen werden. Die Versicherer hingegen sehen den Zwangs-Police kritisch.

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Die Bundesregierung plädiert gegen den Willen der Versicherer für eine Pflichtversicherung gegen Schäden von Naturkatastrophen.

„Wir würden gut damit fahren, wenn wir eine bezahlbare Elementarschutzversicherung für alle einführen“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold, am Dienstag in Berlin. Dies sei auch ein Symbol für die Solidarität der Gesellschaft.

Die Versicherer hingegen sehen einen Zwangsschutz gegen Schäden von Hochwasser, Erdrutschen, Stürmen und anderen Naturkatastrophen eher kritisch. „Ich halte eine Pflichtversicherung allenfalls für eine ultima ratio und würde davor warnen, jetzt schon mit diesem Instrument zu kommen“, sagte der Präsident des Versicherungsverbandes GDV, Alexander Erdland.

Denn eine Pflichtversicherung verhindere nicht die zunehmende Gefahr von Hochwasser in diesem Jahrhundert. Sie demotiviere aber den Staat und die einzelnen Versicherten, weiter Vorsorge zu treffen, mahnte Erdland auf einer Branchenkonferenz. „Dann kommen wir in eine Spirale von immer höheren Schäden und immer höheren Prämien.“

Wichtig sei, das Bewusstsein der Bevölkerung für die Risiken von Naturkatastrophen zu schärfen. Denn 85 Prozent aller Schäden des Hochwassers von Mitte 2013 seien in Gebieten entstanden, die nicht als Hochrisikozonen gelten. Die Flut kostete die Versicherungsbranche 1,8 Milliarden Euro, betroffen waren vor allem Ost- und Süddeutschland. Der Staat legte Hilfsprogramme von rund acht Milliarden Euro auf – insbesondere für die Infrastruktur der öffentlichen Hand.

Die Versicherer forderten jedoch, dass es Grenzen für die staatliche Hilfe im Schadenfall geben müsse. Denn sonst könnten sich diejenigen, die sich nicht gegen Naturkatastrophen absicherten, auf staatliche Hilfe verlassen, betonte Erdland. „Das kann einfach nicht sein.“

Wer einen Versicherungsschutz ablehne, müsse vielmehr auch die finanziellen Folgen vom Schadenfall tragen. Denn 99 Prozent aller Gebäude seien privat auch versicherbar, sagte der GDV-Präsident. Er appellierte an die Kommunen etwa in gefährdeten Regionen finanzschwächere Versicherte beim Selbstbehalt höherer Prämien zu unterstützen.

Verbraucherschützer Lars Gatschke hält eine Pflichtversicherung prinzipiell für sinnvoll. Wichtig sei, dass ein solcher Schutz bezahlbar sei und dass es zudem weitere Schutzmaßnahmen gegen Naturkatastrophen gebe, sagte der Experte des Bundesverbands Verbraucherzentrale zu Reuters.

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