Frankreich: Merkel will IWF-Chefin Christine Lagarde als Kommission-Präsidentin

Paris bringt IWF-Chefin Christine Lagarde als neue Präsidentin der EU-Kommission ins Spiel. Francois Hollande sucht händeringend nach einer Alternative für Jean-Claude Juncker, den die Parteien durchsetzen wollen. Angeblich stammt die Idee von Angela Merkel. Auch wenn die Chancen für Lagarde nur minimal sind: Hinter den Kulissen bemüht sich Merkel offenbar, Frankreich an die Spitze der EU-Kommission zu setzen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Angaben französischer Insider IWF-Chefin Christine Lagarde als neue EU-Kommissionspräsidentin ins Gespräch gebracht. Die Kanzlerin habe den französischen Präsidenten Francois Hollande in einer privaten Unterredung gefragt, ob er seine Landsfrau als Kandidatin unterstützen würde, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, erklärte dazu: „Die Meldung ist falsch. Es gilt, was die Bundeskanzlerin gestern öffentlich gesagt hat.“ Merkel hatte am Montag erklärt, sie unterstütze den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten.

Tatsächlich ist Merkel ein absoluter Lagarde-Fan. Die beiden Politikerinnen vertrauen einander – und schon vor Monaten hatte es Spekulationen über den Wechsel Lagardes nach Brüssel gegeben (mehr dazu hier).

Allerdings dürfte es schwierig werden, Lagarde durchzusetzen: Der IWF ist in Europa nicht mehr sehr beliebt, weil der Fonds mit der Troika für die radikalen Sozialprogramme steht. Zudem laufen gegen Lagarde Ermittlungen wegen Korruption (mehr hier).

Wenn Juncker zu verhindern ist, dann eher durch Michel Barnier (mehr zu seinen Chancen hier).

Die Diskussion zeigt allerdings, dass Merkel bemüht ist, einen Franzosen nach ganz oben zu hieven (warum – dazu hier). Sie weiß, dass der Front National auch der EU als Ganzes gefährlich werden kann (hier).

Hollande hat den Insidern zufolge keine abschließende Meinung geäußert. Er habe aber gesagt, es wäre keine gute Idee, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht mehr von einem Europäer geleitet würde. Es sei auch kaum vorstellbar, dass der Sozialist Hollande, der nach dem Sieg des Front National bei der Europa-Wahl innenpolitisch massiv unter Druck steht, einen konservativen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten unterstütze, hieß es weiter.

Die 58-jährige Lagarde gehört der konservativen UMP an, die in Frankreich in der Opposition ist. Juncker ist Spitzenkandidat der konservativen EVP bei der Europa-Wahl vom 25. Mai. Er gilt als Verfechter einer stärkeren Integration der Gemeinschaft, was der britische Premierminister David Cameron ablehnt. Kritik an Juncker kommt aber auch aus Italien, Ungarn, Schweden und den Niederlanden.

Merkel hatte sich nach anfänglichem Zögern für Juncker ausgesprochen. Am Montag sagte sie, sie arbeite in allen Gesprächen dafür, dass er die notwendige Mehrheit im EU-Rat der Staats- und Regierungschefs bekomme, um Kommissionspräsident zu werden. Sie verwies auf die dafür nötige qualifizierte Mehrheit. Dies würde bedeuten, dass Juncker gegen den Widerstand Großbritanniens ernannt werden könnte.

Der britische Premierminister Cameron lehnt Juncker ab. In britischen Regierungskreisen hatte es geheißen, Lagarde wäre eine akzeptable Alternative zu Juncker.

Lagarde ist seit 2011 IWF-Chefin, ihre Amtszeit endet 2016. Unter Hollandes konservativem Vorgänger Nicolas Sarkozy war sie französische Finanzministerin.

Der IWF wird traditionell von einem Europäer geführt, an der Spitze der Schwesterorganisation Weltbank steht ein US-Bürger. Allerdings streben die Schwellenländer nach mehr Einfluss und erheben Anspruch auf den Spitzenposten des IWF.


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