Obama: USA werden Militär-Präsenz in Europa ausbauen

Die US-Regierung plant angesichts des Ukraine-Konflikts eine Verstärkung ihrer Truppenpräsenz in Europa. Dafür investieren die USA zusätzlich eine Milliarde Dollar. Zudem forderte Nato-Generalsekretär Rasmussen die Mitgliedsländer des Bündnisses erneut zu höheren Rüstungsausgaben auf.

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Die USA wollen angesichts der Ukraine-Krise ihre Truppen in Europa verstärken. Das Engagement für die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten sei ein Eckpfeiler für die Sicherheit der USA selbst, sagte Präsident Barack Obama am Dienstag in Warschau zu Beginn einer viertägigen Europareise. Die Verteidigungsminister der Nato wollten im Laufe des Tages in Brüssel über die Reaktion des Militärbündnisses auf die russische Ukraine-Politik beraten. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte die Mitglieder der Allianz erneut zu höheren Verteidigungsausgaben auf.

„Als Freunde und Verbündete stehen wir zusammen“, sagte Obama bei einem Treffen mit Angehörigen der US-Luftwaffe in einem Hangar. Zuvor hatte die polnische Regierung eine stärkere Nato-Militärpräsenz gefordert (mehr hier). Obama wird den US-Kongress nach Angaben des Präsidialamts um Unterstützung für die europäische Sicherheitsinitiative bitten, die mit einer Milliarde Dollar ausgestattet werden soll. Geplant sei unter anderem eine stärkere Beteiligung der US-Marine an Einsätzen der Nato-Seestreitkräfte, darunter im Mittelmeer und im Schwarzen Meer. Dies werde aber nicht zulasten anderer vorrangiger Verteidigungsprojekte gehen, etwa dem Engagement im asiatisch-pazifischen Raum. „Wir überprüfen unsere Truppenpräsenz in Europa im Lichte der neuen Sicherheits-Herausforderungen auf dem Kontinent“, heißt es in der Erklärung. Der Nato-Verbündete Polen dringt aus Furcht vor Russland auf eine stärkere Präsenz der Allianz an seiner Ostgrenze.

Darüber sollten unter anderem auch die Nato-Verteidigungsminister beraten. Der Zeitung Die Welt sagte Generalsekretär Rasmussen, Europa müsse eine ausreichende Militärstärke behalten. Russland habe seine Investitionen im Verteidigungssektor in den vergangenen fünf Jahren um jährlich rund zehn Prozent erhöht. Hingegen hätten einige europäische Nato-Länder ihre Ausgaben um bis zu 40 Prozent gekürzt. „Unsere Sicherheit ist das Fundament unseres Wohlstands und unserer Lebenskultur, und um das zu bewahren, müssen wir in Verteidigung investieren“, sagte Rasmussen.

Obamas Europa-Reise führt ihn auch zum G7-Gipfel nach Brüssel und zu den Feiern zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie. Zu den Feierlichkeiten sind auch Russlands Präsident Wladimir Putin und der designierte ukrainische Präsident Petro Poroschenko eingeladen. Dabei könnte es erstmals zu einem Treffen beider Politiker kommen.

Die Regierung in Moskau hat Poroschenko wegen der Militäroffensive gegen die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine wiederholt kritisiert. Am Montag bombadierte das ukrainische Militär angeblich ein Verwaltungsgebäude in Luhasnk. Dabei wurden sieben Menschen getötet (hier).


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