Russland schränkt Recht auf Versammlungs-Freiheit drastisch ein

Amnesty International sieht Russland auf einem autoritären Kurs: Das Recht auf Versammlungsfreiheit werde drastisch eingeschränkt. Demos dürfen nur dort stattfinden, wo keiner die Proteste sieht. Jubelumzüge sind Standard. Auch nicht-gewalttätige Demonstranten werden verhaftet.

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Der Amnesty-Bericht „A right, not a crime: violations of the right to freedom of assembly in Russia“ stellt fest, dass allein im Februar und März 2014 die Polizei in Moskau mindestens sieben regierungskritische Proteste gewaltsam auflöste. Über tausend friedlich Protestierende wurden dabei festgenommen, gegen Hunderte Bußgelder verhängt und über ein Dutzend nach unfairen Verfahren für einige Tage inhaftiert.

„Schon 2012 verabschiedete das russische Parlament Gesetze, die die Versammlungsfreiheit stark einschränken“, erklärt Franck. „Zuletzt wurden die verschärften Gesetze auch gegen die eingesetzt, die gegen die Annexion der Krim demonstrieren oder öffentlich Solidarität mit dem Euromaidan in Kiew äußern.“

Die russische Justiz trägt die harte Linie gegen Regierungskritiker weitgehend mit. So sind inzwischen auch Menschen, die im Mai 2012 gegen die Amtseinführung von Präsident Putin demonstrierten, aber nicht in die gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem Bolotnaja-Platz verwickelt waren, wegen der „Beteiligung an Massenunruhen“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Amnesty International fordert, diese „gewaltlosen politischen Gefangenen“ sofort freizulassen.

Der Amnesty-Bericht dokumentiert zahlreiche Verstöße gegen das sowohl in der russischen Verfassung als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit. „Immer häufiger werden kritische Demonstrationen nur noch dort zugelassen, wo sie weitgehend unbemerkt bleiben. Jubelumzüge, mit denen sich die Regierung feiern lässt, sind dagegen auch im Herzen Moskaus kein Problem“, stellt Franck fest.

„Wer sich öffentlich für die Rechte von Schwulen und Lesben einsetzt, dem drohen nicht nur Administrativstrafen wegen der Propaganda für ‚nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen‘. Immer wieder greifen auch gewalttätige Gegendemonstranten solche Versammlungen an und die Polizei schreitet nicht oder nur halbherzig ein.“
„Die weitere Beschneidung des Versammlungsrechts und das Vorgehen gegen unabhängige Nichtregierungsorganisationen und nicht vom Staat kontrollierte Medien zeigen, worum es der russischen Führung geht: um die lückenlose staatliche Kontrolle des öffentlichen Raums“, bilanziert Franck.

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