Troika verärgert über Verfassungsgericht: Letzter Kredit für Portugal gestoppt

Die Troika aus IWF, EU und EZB ist verärgert über das Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts, mit dem die Kürzungen im öffentlichen Dienst gestrichen wurden. Nun haben die Spar-Kommissare den letzten Kredit für Portugal gestoppt. Sie wollen Lissabon wieder auf Linie bringen.

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Die letzte Tranche aus dem internationalen Rettungspaket für Portugal liegt nach Regierungsangaben vorerst auf Eis. Grund ist die Entscheidung des Obersten Gerichts, mit dem ein entscheidender Teil des von den Kreditgebern geforderten Sparprogramms gekippt wurde. Das Geld könne erst fließen, wenn diese Sache geklärt sei, sagte Regierungschef Pedro Passos Coelho am Dienstag. Die Regierung hatte im Gegenzug für das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds weitreichende Sparmaßnahmen verabschieden müssen. Die wirtschaftliche Erholung hat es Portugal erlaubt, bereits im Mai den Rettungsschirm wieder zu verlassen. „Das Programm ist jetzt zu Ende“, betonte Passos Coelho.

Das Oberste Gericht in Portugal hat jüngst einige Sparmaßnahmen der Regierung als verfassungswidrig verworfen. Für den Staatshaushalt 2014 bedeutet dies eine Finanzierungslücke von 700 Millionen Euro. Zu den von dem Gericht abgelehnten Maßnahmen gehören Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst um zwei bis zwölf Prozent. Auch Kürzungen bei Pensionen, sowie beim Kranken- und Arbeitslosengeld wurden von den Richtern verworfen (mehr hier).

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