Gemischtes

Zigarettenhersteller Philip Morris verklagt Uruguay auf Schadenersatz

Lesezeit: 1 min
03.06.2014 01:12
Der Zigarettenhersteller fordert 25 Millionen Dollar Schadenersatz von dem südamerikanischen Land. Der Konzern wirft Uruguay vor, mit strengen Tabakvorschriften, gegen ein Investitionsschutzabkommen verstoßen zu haben. Nun soll ein internationales Schiedsgericht den Streit schlichten.
Zigarettenhersteller Philip Morris verklagt Uruguay auf Schadenersatz

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Zigarettenhersteller hat das Land verklagt, nachdem Uruguay die Tabakgesetze verschärft hat. Diese schreiben vor, wie eine Zigarettenschachtel optisch gestaltet werden darf. So sollen vier Fünftel einer Zigarettenschachtel mit Schockbildern bedeckt werden. Für die Eigenwerbung des Herstellers ist auf der Packung dagegen nur ein kleiner Streifen vorgesehen. Verkaufsfördernde Ausschmückungen „wie Light, Filter oder Gold sind verboten“, berichtet die Deutsche Welle.

Der Konzern sieht den Wert seiner Anlagen in Uruguay durch die strengen Tabakvorschriften gefährdet und sein Urheberrecht verletzt. Daher fordert der Zigarettenhersteller 25 Millionen Dollar Entschädigung für den Verlust auf Profit.

Das internationale Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) soll das Urteil treffen. Dabei geht es einmal, um die öffentliche Gesundheit aber auch, um den Rechtschutz von Investitionen privater Unternehmen vor politischer Willkür. Das Verfahren basiert auf ein Investitionsschutzabkommen, das 1998 zwischen Uruguay und der Schweiz 1998 geschlossen wurde. Das Urteil wird weltweite Konsequenzen haben.

Uruguays Gesundheitsministerin Susana Muñiz sagt der Deutschen Welle: „Wir wissen, dass Philip Morris am uruguayischen Markt gar nicht interessiert ist. Aber Uruguays Antitabak-Gesetze gehören zu den härtesten der Welt. Philip Morris will nicht, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen.“

In Uruguay sterben täglich 13 Menschen an den Folgen von Tabakkonsum. Der damalige Präsident und Krebsspezialist Tabaré Vázquez hat 2006 die Tabakgesetzte verschärft.

***

In seinem neuen Buch beschreibt DWN-Herausgeber Michael Maier, wie sich langsam ein neues, globales Rechtssystem herausbildet. Es ist für die Bürger kaum durchschaubar und begünstigt internationale Konzerne, die sich die besten und teuersten Anwaltskanzleien der Welt leisten können. Die Regierungen der hoch verschuldeten Staaten ebnen so den Weg für eine Umverteilung der Ressourcen. Die Plünderung der Welt erfolgt legal und macht die Menschen zu Untertanen einer Feudal-Elite.

Michael Maier, Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich - hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Smallcap-Aktien: Lohnt sich ein Investment?
29.03.2024

Nebenwerte sind derzeit relativ gering bewertet und könnten von Zinssenkungen profitieren. Macht ein Einstieg Sinn für risikobereite...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Erholung der deutschen Wirtschaft verzögert sich
29.03.2024

Europas größte Volkswirtschaft kommt nicht richtig in Fahrt. Die Aussichten für die nächsten Monate sind nach Experteneinschätzung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Reiseziele: So manche Überraschung im Sommerflugplan
29.03.2024

Ab Ostern tritt an den deutschen Flughäfen der neue Sommerflugplan in Kraft. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben für Sie als Leser...

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betrachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...