Gabriel genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Wirtschaftsminister Gabriel hat Rüstungsexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika genehmigt. Deutsche Firmen haben die Erlaubnis erhalten, Militärgüter an Saudi-Arabien, Libanon, Algerien und Ägypten zu exportieren.

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Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte in mehrere Krisenländer des Nahen Ostens und Nordafrikas genehmigt. Deutsche Unternehmen hätten die Erlaubnis zur Ausfuhr von knapp 500 Nachtsichtgeräten für Gewehre in den Libanon erhalten, teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch in einem Schreiben an den zuständigen Ausschuss des Bundestags mit, das Reuters vorlag. Der SPD-Politiker kam damit der Ankündigung nach, künftig bereits kurz nach der Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates über die Genehmigung von Rüstungsexporten zu informieren. Bisher geschah dies nur einmal im Jahr.

Das Gremium gestattete Gabriel zufolge auch die Ausfuhr von 50 Infrarot-Nachtsichtgeräten und 225 Zielfernrohren für Gewehre an Saudi-Arabien. Darüber hinaus können deutsche Firmen Ersatzteile und mehrere Kreiselkompass-Geräte für Schnellboote an Ägypten sowie zehn Bodenüberwachungsradar-Geräte an Algerien liefern. Aus dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums geht jedoch nicht hervor, welches finanzielle Volumen die Rüstungsgeschäfte haben und welche Firmen daran beteiligt sind. Auch über die abgelehnten Exportanträge schweigt das Ministerium.

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