Chancen für TTIP steigen: USA und EU wollen gemeinsame Position zum Freihandel

Nach Auffassung von Angela Merkel müsse es zwischen den westlichen Industrienationen zu einem Schulterschluss kommen. Daher will sich der G7-Gipfel im Grundsatz auf ein gemeinsames Verständnis zum Freihandel einigen. Das umstrittene TTIP-Abkommen dürfte trotz der Proteste durchgezogen werden.

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Die sieben führenden Industriestaaten wollen sich nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Gipfeltreffen in zentralen politischen und wirtschaftlichen Fragen auf gemeinsame Positionen verständigen. Merkel sagte am Mittwoch im Bundestag, angestrebt werde, bei Themen wie Klimaschutz, Sicherheitspolitik und Regulierung der Finanzmärkte eine Verständigung zu erreichen, um damit auch das Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer Ende des Jahres in Australien vorzubereiten. Merkel lobte die einheitliche Linie der G7-Staaten im Konflikt mit Russland. „Die Gruppe der G7 hat sehr gut zusammengehalten“, sagte Merkel vor Beginn der Siebener-Gipfels am Abend in Brüssel. Wie Merkel warfen auch US-Präsident Barack Obama und die britische Regierung Russland vor, weiter für die Destabilisierung in der Ostukraine mitverantwortlich zu sein.

Ursprünglich hatte das Treffen im G8-Format mit Russland als Gastgeber in Sotschi stattfinden sollen. Wegen der Angliederung der Krim-Halbinsel hatten die westlichen Staaten Russland aber ausgeschlossen. Auf dem nun stattfindenden G7-Treffen der Regierungschefs der USA, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans soll demonstrativ ein Bekenntnis zu gemeinsamen Werten abgelegt werden.

Merkel sagte, auch in Fragen der Wirtschaftspolitik gebe es weitreichende Übereinstimmung. So gebe es ein gemeinsames Verständnis, dass dauerhaftes Wachstum nur mit Strukturreformen und einer Haushaltskonsolidierung zu erreichen sei. Die G7 würden in Brüssel auch gemeinsame Positionen für den Freihandel, eine verstärkte Energiesicherheit und für die Bewahrung des Völkerrechts beschließen, kündigte sie an. Zugleich forderte sie erneut eine stärkere Regulierung sogenannter Schattenbanken.

Beim Thema Energie verwies die Kanzlerin auf Beschlüsse der G7-Fachminister: „Bis 2015 wollen sie einen umfassenden, langfristigen Aktionsplan erarbeiten, mit dem verhindert werden soll, dass Energie als politisches Zwangsmittel eingesetzt wird“, sagte Merkel mit Hinweis auf den russisch-ukrainischen Streit um Gaslieferungen.

Zudem wollten die G7-Staaten einen neuen Anlauf in der Klimapolitik und der Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Auf der Weltklimakonferenz 2015 müsse ein verbindliches Abkommen vereinbart werden, das bis 2020 in Kraft treten solle, sagte Merkel. Es müsse wesentlich mehr getan werden, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, mahnte sie. Erst am Dienstag hatte US-Präsident Barack Obama angekündigt, dass auch die USA nun ihren Ausstoß an Treibhausgasen drastisch reduzieren wollten. Merkel verwies darauf, dass Deutschland als G7-Gastgeber im kommenden Jahr eine besondere Verantwortung trage.

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