Ein Mann macht den Unterschied: US-Senator Paul stoppt Steuer-Schnüffelei

Ein einzelner Politiker kann den Unterschied machen: Senator Rand Paul hat fünf US-Steuerabkommen mit anderen Staaten, darunter der Schweiz, verhindert. Er will nicht, dass ausländische Regierungen an die Steuerdaten der Amerikaner kommen. Weltweit ist der ungezügelte Austausch von privaten Daten mittlerweile längst üblich geworden.

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Die Beilegung des Steuerstreits zwischen den USA und der Schweiz findet vorerst nicht statt. Senator Rand Paul blockierte am Mittwoch erneut die Ratifizierung von fünf Steuerabkommen, darunter auch dasjenige mit der Schweiz. Das Abkommen soll es Schweizer Banken erleichtern, Namen von Steuerhinterziehern an die Amerikaner zu liefern. Um den Steuerstreit beizulegen, verlangen die Amerikaner neben hohen Bußgeldern auch Kundennamen. Im Visier der US-Behörden steht rund ein Dutzend Schweizer Banken, darunter Julius Bär und die Kantonalbanken von Zürich und Basel.

Paul begründete seine Ablehnung mit Bedenken, dass ausländische Regierungen zu einfach an die Steuerinformationen von Amerikanern gelangen könnten. „Wir dürfen die unschuldigen Amerikaner nicht vergessen, die das Gesetz nicht brechen und ein Recht auf Privatsphäre haben“, sagte der Republikaner aus dem Bundesstaat Kentucky. Der Politiker fordert, dass die Vorkehrungen zum Informationsaustausch aus den Abkommen gestrichen werden.

Gemäß den Regeln den Senats kann ein einzelner Abgeordneter verhindern, dass eine Gesetzesvorlage von der ganzen Kammer behandelt wird. Lobbyisten erklärten aber, dass Abgeordnete der demokratischen Partei die Steuerabkommen in Zukunft erneut zur Debatte stellen dürften, um auf Pauls Ablehnung aufmerksam zu machen.

Rand Paul zeigt damit, dass ein einzelner Politiker einen Unterschied machen kann: Er kann ins Bewusstsein rufen, dass bestimmte politische Entwicklungen nicht dadurch legitimiert werden können, dass wir uns an sie gewöhnt haben.

Die Beziehung eines Bürgers zum Staat und mithin auch seine Steuerangelegenheiten sind Privatsache – auch wenn Steuerinformationen immer wieder durchsickern. Im Fall des ehemaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel war sogar die Presse inklusive TV zur Durchsuchung des Privathauses eingeladen worden.

Noch gravierender ist allerdings die mittlerweile übliche Weitergabe von Steuerinformationen an andere Länder: Die Bürger haben ihren Gesellschaftsvertrag nicht mit der Weltgemeinschaft gemacht, sondern mit einem konkreten Staatswesen. Die G 20 haben von einiger Zeit beschlossen, dass Steuerinformationen künftig automatisch an andere weitergegeben werden. Die technischen Vorbereitungen dazu laufen. Die Bürger erfahren davon nichts und können auch keinen Einspruch einlegen (mehr zu dieser verstörenden Entwicklung – hier).

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