Mario Draghi: „Sind wir fertig? Nein, wir sind hier noch nicht fertig“

Mario Draghi flutet die Märkte mit Geld: Hans-Werner Sinn spricht von einem verzweifelten Versuch, Kapital in den Süden umzuleiten. Die Grünen unterstützen Draghi.

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Aus Angst vor einer Deflationsspirale und einer Kreditklemme in der Wirtschaft schießt die Europäische Zentralbank aus allen Rohren. Unter anderem pumpt die EZB in einem historischen Schritt weitere Milliarden in die Finanzmärkte und verlässt mit einem Leitzins von nur noch 0,15 Prozent sowie Strafzinsen für Banken endgültig die ausgetretenen Pfade der Geldpolitik. Wie die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mitteilte, wird sie künftig Banken mit einem Strafzins belegen, die Geld lieber bei ihr parken als es an Unternehmen und Haushalte in Form von Krediten weiterzugeben.

Darüber hinaus sollen zwei Geldspritzen von insgesamt 400 Milliarden Euro die Kreditvergabe ankurbeln, wie EZB-Präsident Mario Draghi ankündigte. Das Geld steht aber nicht für die Staatsfinanzierung zur Verfügung. Aus einem 2012 beendeten Kaufprogramm der Notenbank für Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder sollen zudem Milliarden ins Finanzsystem fließen. Die Rundumversorgung der Institute mit Zentralbankgeld verlängert die EZB bis Ende 2016. Zusätzlich will die EZB den Banken bald auch Kreditverbriefungen abkaufen und damit den Kreditfluss noch stärker anregen, weil sie den Instituten Risiken abnimmt. Von Experten und aus der Politik kamen Lob und Tadel. Feststeht: Geld war seit Einführung des Euro noch nie so billig.

Draghi betonte, er sei bei Bedarf bereit, zusätzlich weitere Maßnahmen zu ergreifen: „Sind wir fertig? Die Antwort ist: Nein. Wir sind hier noch nicht fertig. Im Notfall sind wir – im Rahmen unseres Mandats – hier nicht fertig.“ Die Entscheidung werde von allen Mitgliedern des EZB-Rats, auch von Bundesbank-Chef Jens Weidmann, mitgetragen. Während vor allem deutsche Ökonomen teils heftige Kritik übten, lobte Frankreichs Präsident Francois Hollande das beherzte Vorgehen Draghis. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich hingegen nicht äußern und verwies auf die Unabhängigkeit der Notenbank. Allerdings deutet die Tatsache, dass auch die Bundesbanker geschlossen für die Geldschwemme gestimmt haben, darauf hin, dass Merkel den Kurs Draghis unterstützt (mehr hier).

In Frankfurt übersprang der Aktienindex Dax

Händler waren unterdessen irritiert über das Ausmaß der Intervention (mehr hier).

Von Ökonomen und aus der Politik kamen Lob und Tadel: Hans-Werner Sinn, der Chef des Münchener ifo-Instituts, sprach von einem verzweifelten Versuch, mit noch billigerem Geld die Kapitalströme nach Südeuropa umzuleiten und dort die Wirtschaft anzukurbeln. „Die Zeche zahlen jetzt alle jene, die Geld langfristig anlegen, also die Sparer und die Besitzer von Lebensversicherungen.“ Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon warnte: „Mit ihren Maßnahmen macht die EZB die Finanzmärkte auch nicht stabiler. Im Gegenteil, das überreichliche Geld quillt schon jetzt aus allen Ritzen und sucht sich immer riskantere Anlagemöglichkeiten.“

Der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs ließ ebenfalls kein gutes Haar an der EZB: „Der Druck der Märkte auf Reformen und Einsparungen gerade in den EU-Krisenländern schwindet.“ Darüber werde die Bereitschaft zum Sparen und zur Altersvorsorge in der Bevölkerung abnehmen. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold nahm die EZB in Schutz: „Ich bin froh, dass wir mit der EZB eine europäische Institution haben, auf die noch Verlass ist. Menschen, die leichtfertig von Enteignung der Sparer reden, sollten sich vor Augen führen, welches Elend im letzten Jahrhundert durch Deflation ausgelöst wurde.“

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Die EZB hat die Zinsen historisch gesenkt (hier).
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Staatsanleihen aus Krisen-Staaten sind der letzte Schrei (hier).

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