Schulden für Schulden: EZB druckt zusätzliche 400 Milliarden Euro

Das Antwort der EZB auf die anhaltende Krise in der Euro-Zone sind 400 Milliarden Euro in Form von neuen Krediten - zusätzlich zu den niedrigen Zinsen. Außerdem können sich die Banken mehr Zeit mit der Rückzahlung alter Schulden lassen. Wie die überalterte Gesellschaft in Europa diese Summen zurückzahlen soll, weiß niemand.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) will mit neuen milliardenschweren Geldspritzen die stockende Kreditvergabe in den Krisenländern Südeuropas beleben. Die Zentralbank wolle im September und Dezember zwei rund vier Jahre laufende Kreditlinien für die Banken auflegen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Die unter dem Kürzel TLTRO firmierenden Geldspritzen sollen zielgerichtet in die Realwirtschaft fließen – allerdings nicht zur unbegrenzten Finanzierung von Häuserkäufen. Welche genauen Einschränkungen es bei den Immobilien gibt, ist noch nicht klar. Das Anfangsvolumen bezifferte Draghi auf insgesamt 400 Milliarden Euro.

Tatsächlich wird es viel höher sein: Eine türkische Journalistin schätzte bei der EZB-PK, dass es eher 500 Milliarden Euro sein werden.

Hinzu kommt, dass die EZB die sogenannte Sterilisierung ausgesetzt hat: Sie holt das Geld, das von früheren Geldspritzen bei den Banken ist, nicht wie geplant zurück. Draghi begründete diesen Schwenk, der den Banken zusätzliche Entlastung verschafft, mit der Tatsache, dass die Lage heute völlig anders sei als zum Zeitpunkt des Beschlusses der Sterilisierung.

Die Banken haben dann nach jeweils zwei Jahren die Möglichkeit, die Kredite vorzeitig zurückzuzahlen. Die EZB hatte auf dem Höhepunkt der Krise 2011/12 bereits mit zwei jeweils gut 500 Milliarden Euro schweren Liquiditätsspritzen das Finanzsystem geflutet. Damals hatten die Banken einen Gutteil des Geldes aber in als sicher angesehene Staatsanleihen investiert – was zwar die Staaten und die Banken stützte, aber zu keinen neuen Krediten führte. Dies soll bei dem neuen Programm anders laufen: Draghi kündigte an, dass das Geld nicht zum Ankauf von Staatsanleihen verwendet werden soll.

Die Strategie der EZB ist nicht neu: Versuche der Bank von England, die Finanzinstitute durch größere Geldspritzen zu einer stärkeren Kreditvergabe anzuregen, waren in der Vergangenheit allerdings nicht wirklich erfolgreich und weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Das „Funding-for-Lending“-Programm der britischen Zentralbank hat stattdessen nach Ansicht von Experten zu einer Spekulationsblase am Immobilienmarkt des Landes geführt.

Reuters erklärt die einzelnen Maßnahmen:

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag ein umfangreiches Paket mit teils noch nie dagewesenen Maßnahmen beschlossen. Die EZB verfolgt damit zum einen das Ziel die Kreditvergabe anzukurbeln. Zum anderen will sie verhindern, dass die Wirtschaft in eine kaum mehr zu bremsende Abwärtsspirale aus fallenden Preisen und sinkenden Investitionen von Firmen und Haushalten abgleitet. Dieses Szenario wäre für eine Notenbank im Gegensatz zu einer Inflation, bei der sie die Zinsen einfach hochsetzen müsste, kaum mehr beherrschbar. Der Kurs des Euro am Devisenmarkt, der sonst eigentlich nicht im Fokus der EZB steht, spielt dabei eine wichtige Rolle.

Die einzelnen Instrumente und ihre erhoffte Wirkung:

SENKUNG DES LEITZINSES AUF 0,15 PROZENT:

In normalen Zeiten ist der Leitzins eigentlich die schärfste Waffe einer Notenbank. Mit ihr steuert sie den Preis des Geldes, das sie ausgibt. Steigende Zinsen dämpfen tendenziell die Preise und verhindern eine Überhitzung der Wirtschaft. Senkt die Zentralbank die Zinsen, kann sie das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Da die meisten großen Notenbanken nach fast sieben Jahren Krise mit ihren Zinsen ganz nah an der Nulllinie angekommen sind, wirkt das Werkzeug des Zinses nicht mehr so stark wie früher. Experten rechnen deshalb nicht damit, dass die Zinssenkung der EZB größeren Einfluss auf die Konjunktur haben wird. Allerdings sorgt der niedrigere Leitzins dafür, dass sich Banken billiger refinanzieren können – auch wenn der Zinsvorteil immer geringer wird.

EINFÜHRUNG EINES STRAFZINSES VON 0,1 PROZENT:

Mit dem Einsatz dieses Instruments will die EZB erreichen, dass Banken ihr Geld lieber als Kredite an Unternehmen und Haushalte geben, als es bei der Zentralbank zu parken. Ob diese Rechnung aufgeht ist allerdings völlig unklar. Die dänische Notenbank hat in den vergangenen Jahren mit solchen Strafzinsen experimentiert und musste feststellen, dass Banken diese zum Teil an ihre Kunden weitergaben – als höhere Kreditzinsen, höhere Kontoführungsgebühren oder, indem sie ihnen weniger Zinsen auf Guthaben zahlten. Kritiker der EZB vor allem aus Deutschland befürchten genau diese unerwünschten Nebenwirkungen. Doch der EZB geht es wie den Notenbankkollegen in Kopenhagen nicht nur darum, dass die Banken mehr Kredite ausreichen. Sie will mit der Maßnahme auch den Kurs der eigenen Währung unter Druck setzen, indem sie Investoren abschreckt, noch mehr Kapital in die Euro-Zone zu verschieben. Der starke Euro ist der EZB ein Dorn im Auge, da er über niedrigere Importpreise das Preisniveau in den 18 Euro-Ländern drückt. Doch genau das wollen die Währungshüter verhindern, da so die Gefahr einer kaum mehr zu stoppenden Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und fallenden Investitionen zunimmt.

NEUE MILLIARDENSCHWERE GELDSPRITZEN:

Die EZB stellt den Banken dieses Jahr zunächst 400 Milliarden Euro zur Verfügung, damit diese das Geld an Unternehmen weiterreichen und die Kredite dann die Wirtschaft beleben. Vor allem in vielen von der Krise hart gebeutelten Ländern in Südeuropa stockt derzeit nämlich die Kreditvergabe. In Staaten wie Italien und Portugal herrscht eine echte Kreditklemme, weil Banken Angst haben, Risiken einzugehen und die maue Konjunktur gleichzeitig einer größeren Kreditnachfrage entgegen steht. Gegen das Nachfrageproblem kann die EZB nichts tun. Wohl aber kann sie Banken helfen, die gerne Kredite vergeben würden, sich aber nicht trauen. Die größte Angst der Notenbanker ist es, dass der Aufschwung an Fahrt gewinnen könnte und dann gleich wieder an mangelnder Kreditversorgung scheitert.

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