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Sparer, aufgepasst: Mario Draghi kämpft gegen die unsichtbare Hand

Mario Draghi dürfte am Donnerstag bei der EZB-Pressekonferenz außergewöhnliche Maßnahmen verkünden. Mit fast gleichlautenden Worten wollte 1931 der Chef der Bank of England, Montague Norman, den Kapitalismus retten. Die Geschichte wiederholt sich: Die Sparer werden enteignet, damit die Regierungen weiter Schulden machen können. Am Ende steht das böse Erwachen.

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Am Donnerstag treten die heimlichen Herrscher Europas zusammen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ein ganzes Maßnahmen-Bündel im Abwehrkampf gegen eine angeblich drohende Deflation beschließen. Beobachter erwarten, dass die Notenbanker unter anderem den Leitzins weiter senken und erstmals einen Strafzins für Banken einführen, die Geld lieber bei der Zentralbank parken als es an mittelständische Unternehmen zu verleihen. Zudem werden sie mit einer milliardenschweren Geldspritze versuchen, die Kreditvergabe anzukurbeln. Mit dem historischen Griff in die Trickkiste der Geldpolitik soll erreicht werden, dass Konjunktur und Preise wieder anziehen, damit es nicht zu einer ruinösen Abwärtsspirale fallender Preise, sinkender Löhne und nachlassender Investitionen kommt.

Die ersten Opfer der hemmungslosen Schuldenpolitik sind die Besitzer von Lebensversicherungen. Die Bundesregierung ebnete am Mittwoch den Weg zu ihrer Enteignung (mehr dazu hier).

Schulden werden mit neuen Schulden bekämpft.

Die Geschichte wiederholt sich.

Manchmal sogar wörtlich.

Im Sommer des Jahres 1931 schrieb Montagu Norman, der Chef der Bank of England, also der englischen Zentralbank, einen Brief an seinen Kollegen bei der französischen Zentralbank. Norman war damals der mächtigste Mann Englands. Die New York Times nannte ihn den »Monarchen eines unsichtbaren Imperiums«. Norman war eine auffallende Erscheinung, ein »Mann mit einem spitzbübischen Lächeln, der theatralisch-geheimnisvollen Aura, dem Van Dyke-Bart und der Verschwörerbekleidung: breitkrempiger Hut, wallender Umhang und funkelnde Smaragd-Krawattennadel.« Normans Brief an den Chef der Banque de France war ein Appell zum entschlossenen Handeln. Mitten in der ersten großen Bankenkrise in Europa schrieb Norman: »Wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden, um es zu retten, wird das kapitalistische System innerhalb eines Jahres in der gesamten zivilisierten Welt zugrunde gehen. Ich sollte diese Aussage archivieren, um später darauf verweisen zu können.«

Wir wollen die Finanzkrise der 1930er-Jahre hier nicht weiter im Detail betrachten, sie wurde in einem mit dem Pulitzerpreis ausgezeichneten Buch von Liaquat Ahamed wie ein Krimi beschrieben. Ahamed schildert die verzweifelten Bemühungen der damaligen internationalen Zentralbanker, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln den Crash zu verhindern, der – und das wussten die Banker sehr gut – zu gewaltigen sozialen Verwüstungen führen würde. Ahamed kommt in seiner Analyse jener Zeit, die verblüffend viele Ähnlichkeiten zu unserer Zeit aufweist, zu einer bemerkenswerten Schlussfolgerung: »Einer der Gründe für das Ausmaß des weltweiten wirtschaftlichen Zusammenbruchs war, dass es sich nicht nur um eine Krise handelte, sondern um eine Abfolge von Krisen, die sich immer wieder von einer Seite des Atlantiks auf die anderen ausbreiteten.«

Genau dieses Phänomen haben wir um die Jahrtausendwende erlebt: New Economy, Subprime, Eurokrise. Eine Krise jagt die nächste. Und die einzige Konstante aller Krisen: Durch die »drastischen Maßnahmen«, die die Regierungen im Verein mit den Zentralbankern beschließen, wird die Lage immer schlimmer.

Es gibt eine gängige Theorie, die besagt: Blasen gehören zum Wirtschaftsleben. Dinge werden aufgeblasen, dann platzt die Blase – und es geht weiter. Solche Dinge seien in einer Marktwirtschaft normal.

Das stimmt nicht: Blasen treten nur auf, wenn künstlich Geld in die Märkte gepumpt wird.

Eine echte Marktwirtschaft, in der innovative Unternehmer Produkte entwickeln und vertreiben, kann ohne jede Blase auskommen. Wenn die Kunden seine Produkte kaufen, gewinnt der Unternehmer und wird reich. Wenn die Kunden die Produkte nicht brauchen, geht der Unternehmer pleite und verliert, was er investiert hat. Viel komplizierter ist die Realwirtschaft im Grunde nicht.

Blasen entstehen allerdings, wenn Staaten und Zentralbanken einen Markt mit Ozeanen aus Papiergeld und Krediten aus heißer Luft in ein Kasino verwandeln.

Das Internet hätte sich auch durchgesetzt, wenn Alan Greenspan den Markt nicht mit Falschgeld geflutet hätte. Google hätte sich etabliert, weil die Idee innovativ, die Technologie überzeugend und das Geschäftsmodell einleuchtend sind. Google wäre allerdings ohne das wahnwitzig viele Geld vielleicht nicht zu einem globalen Monopolisten geworden. Wir verzichten an dieser Stelle auf eine Betrachtung des Aufstiegs von Google. Interessant ist allerdings, dass die US-Regierung Google massiv gefördert hat – unter anderem mit Geld von den Geheimdiensten und dem Pentagon. Interessant ist auch, dass das Internet, wie wir es heute kennen, ursprünglich eine militärische Einrichtung war. Es ist schwer zu sagen, wie sich das Internet ohne jegliche US-Steuergelder und ohne Alan Greenspans Falschgeld entwickelt hätte. Möglicherweise gäbe es einige Monopolstrukturen heute nicht und wir müssten weltweit kein Steuergeld aufbringen, um Google über Kartellrechtsverfahren in seiner Marktmacht zu beschneiden.

Die »drastischen Maßnahmen« der Zentralbanken bewirken in der Regel, dass von erfolgreichen Innovationen vor allem die Finanzwirtschaft profitiert. Wenn die Innovationen scheitern, tragen die Anleger oder die Steuerzahler die Verluste. Die Intervention einer Regierung durch die Produktion von Schuldgeld führt zwangsläufig dazu, dass die Probleme nicht gelöst, sondern nur immer größer werden.

Ahamed benennt die Politiker der Pariser Friedenskonferenz 1919 als Schuldige der Katastrophen in den folgenden Jahren, weil sie den besiegten europäischen Feinden »eine gigantische Last an internationalen Schulden« auferlegt hatten.

Die zweite Gruppe seien die Zentralbanker gewesen. Dass sich die »Krise zu einer weltweiten Katastrophe auswuchs«, sei »unnötig« gewesen: »Die europäischen Zentralbankiers hatten schon seit mehr als einem Jahrhundert mit Finanzkrisen zu tun gehabt. Eine wichtige Lektion hatten sie längst verinnerlicht: Während die Wirtschaft, geführt von einer unsichtbaren Hand, die meiste Zeit sehr gut funktioniert, scheint diese Hand in Zeiten der Panik ihren Halt zu verlieren. Die Märkte, vor allem die Finanzmärkte, wurden irrational und ängstlich. Um unter solchen Umständen zur Vernunft zurückzukehren und wieder eine Art Gleichgewicht herzustellen, war ein gut sichtbarer Kopf erforderlich, der die unsichtbare Hand führte. Mit anderen Worten: Führerschaft war gefragt.«

Doch wie soll man eigentlich »führen«, wenn eine »unsichtbare Hand« erschlafft? Es ist völlig normal, dass Panik ausbricht, wenn jemand in die Insolvenz rutscht. Niemand scheitert gerne. Der österreichische Verleger Fritz Molden schildert bewundernswert ehrlich, wie er sich gefühlt hat, als ihn der Masseverwalter nach der Pleite seines Verlagsimperiums mit den Worten begrüßte: »Betrachten Sie sich in etwa in der Position eines unmündigen Kindes.«

Die Finanzmärkte sind nicht weniger irrational und ängstlich als alle anderen Märkte. Die Beteiligten der Finanzmärkte wissen jedoch, dass die Regierungen extrem irrational und ängstlich sind, wenn es um ihre Staatsschulden geht. Droht man ihnen mit dem Crash und mit der unerfreulichen Aussicht, dass sie bei der nächsten Wahl mit bescheideneren Geschenken an die Bürger herantreten müssen, sind die Regierungen seit der Erfindung des Falschgeldes immer bereit gewesen, die Druckerpresse anzuwerfen. Dies geschieht stets in der irrationalen Hoffnung, dass die »unsichtbare Hand« bis zum Wahltermin ihren Liebesentzug beendet und wieder die »Führung« der Wirtschaft übernimmt.

Das klingt sehr nach Aberglaube.

Die Untergangsstimmung, die sich während der aktuellen Krise hinter verschlossenen Türen ausbreitet, erinnert durchaus an die Ängste der 1930er-Jahre, wie folgende Episode aus dem Dezember 2013 zeigt. In einer Sitzung der Regierungschefs der EU wurde wieder einmal heftig darüber gestritten, wie man die EU aus der nun seit Jahren anhaltenden Finanzkrise herausführen könne. Nachdem sich die meisten Politiker so ziemlich in allen Punkten widersprochen hatten und ein tiefes Zerwürfnis drohte, platzte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Kragen: Sie komme aus einem Land, das von der Bundesrepublik Deutschland gerettet werden musste. Für die Europäer werde in der Eurokrise niemand aufstehen, um sie zu retten. Merkel nannte die Griechenlandrettung als Beweis dafür, dass die EU sehr wohl Krisen bewältigen könne, und forderte Taten: »Wenn wir uns alle so verhalten wie das im Kommunismus der Fall war, dann sind wir verloren. Ohne verstärkte Integration wird unsere Währung früher oder später explodieren.« Merkel sagte, dass sie bei der Lektüre des Buchs Die Schlafwandler von Christopher Clark über den Vorabend des Ersten Weltkriegs ähnliche Phänomene erkannte hätte wie heute in der EU. Alle Bemühungen, die zu einer politischen Lösung hätten führen können, seien gescheitert – und das habe zum Krieg geführt. »Das Leben ist ungerecht«, sagte Merkel. Es sei besser, jetzt drei Milliarden Euro zu bezahlen, als die EU in einigen Jahren mit zehn Milliarden Euro retten zu müssen (mehr dazu hier).

Nur Politiker, die stets das Geld der anderen ausgeben, können so etwas sagen.

Das Dilemma, in dem sich Angela Merkel zum Zeitpunkt dieser Bemerkung befand, und das der europäischen Politik heute immer noch zu schaffen macht, führt zu fortlaufenden Verwerfungen bei der Lösung der Krise. Es gibt in der Währungsunion unterschiedliche Auffassungen über das Tempo, mit der die Schulden weginflationiert werden sollen. Deutschland fürchtet um seinen guten Ruf bei den Investoren. Den Südländern ist die Möglichkeit genommen, durch laufende Abwertungen ihre nationalen Produkte wettbewerbsfähig zu halten. Ständig tauchen neue Probleme auf: Slowenien muss seine Banken retten, Österreich sieht sich auf einmal mit einem 19-Milliarden-Euro-Bankendesaster konfrontiert.

Da kann man sich schon mal höhere Mächte wünschen.

In solch einer Lage richten sich alle Augen immer wieder auf Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank.

Und wie Montagu Norman ist auch Mario Draghi entschlossen, »drastische Maßnahmen« zu ergreifen, um das System zu retten.

Wie wir bei der Geschichte der BIZ gesehen haben, waren die Zentralbanker immer schon der Meinung, es sei besser, sie übernehmen das Ruder, wenn sich die Politiker auf offener Bühne streiten. Die politische Führerschaft ist allerdings nicht die Aufgabe einer Zentralbank.

Eines der Probleme der Zusammenarbeit der Zentralbanken liegt darin, dass sich die meisten wichtigen nationalen Zentralbanken in einem entscheidenden Punkt von der Deutschen Bundesbank unterscheiden: Viele Notenbanken sind in privater Hand. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass diese Banken Maßnahmen ergreifen, die ihren Eigentümern schaden.

Die Federal Reserve in den USA ist eine private, gewinnorientierte Bank. Eigentlich ist sie so etwas wie eine Privatbank mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag. Sie soll die Geldwertstabilität sicherstellen, der Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit helfen und dem amerikanischen Finanzminister am Ende des Jahres auch noch ordentliche Gewinne überweisen. Die Europäische Zentralbank dagegen ist von der Politik der Eurostaaten per Gesetz vollständig abgekoppelt. Es ist ihr verboten, die Staaten zu finanzieren.

Die EZB wurde nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank gegründet. Die Deutschen hatten in den 1930er-Jahren schlechte Erfahrungen mit der damaligen Zentralbank, der Reichsbank, gemacht: Die Bank war, wie heute die Fed, eine private Bank mit staatlichen Aufgaben gewesen. Erst in seinen Erinnerungen im Jahr 1953 räumte ihr Präsident Hjalmar Schacht ein, dass die Reichsbank an der Katastrophe entscheidend mitgewirkt hatte: Sie hatte, um Profit zu machen, Geld an die internationalen Spekulanten verliehen. Die Spekulanten verwendeten dieses Geld, um gegen die deutsche Währung zu spekulieren – einer der Gründe, warum die Weimarer Republik schließlich zusammenbrach und Adolf Hitler an die Macht gelangte.

Bei der Gründung der Bundesbank im Jahr 1957 wollte man genau diesen Fehler vermeiden. Die Deutschen, die noch die Hyperinflation in Erinnerung hatten, gaben der Bundesbank eine einzige Aufgabe: die Preisstabilität der D-Mark zu sichern. Mit diesem Konzept ist Deutschland bis zur Einführung des Euro sehr gut gefahren. Es gelang der deutschen Wirtschaft durch ihre Innovationskraft und Produktivität, ihre Waren trotz der legendär »harten Mark« auf den Weltmärkten zu verkaufen.

In den Jahren zwischen 1948 und 1989 lag der Leitzins der Bundesbank immer zwischen drei und acht Prozent. Die Bundesbank hielt Distanz zur Politik, auch wenn es Konflikte gab. So sagte Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger 1992 dem Spiegel nach Kritik von Bundesfinanzminister Theo Waigel an den hohen Zinsen: »Ein Finanzminister, der Schulden hat und weitere machen muss, ist nie über eine Zinserhöhung erfreut.«

Die Notenbanken Italiens und Frankreichs agierten dagegen als chronische Weichspüler: Wann immer italienische oder französische Produkte unter Druck gerieten, werteten die Zentralbanken die Lira und den Franc ab, um die Waren wieder wettbewerbsfähig zu machen – ein durchaus legitimes Mittel, für deren Wirkung im Inland (höhere Kosten bei Importen) eben die Regierungen geradestehen mussten. Interessant sind die Eigentümerstrukturen: Die Eigentümer der Banca d’Italia sind die großen italienischen Banken und Versicherungen sowie einige Pensionsfonds. Auch die französische Notenbank gehört den französischen Banken. Die Banque de France wurde 1993 »mit Hinblick auf die Euroeinführung privatisiert«.

Mit der Errichtung der EZB als Zentralbank der Eurostaaten haben wir es mit einer Mischform von eigentlich unvereinbaren Kulturen zu tun: Die Vertreter der einzelnen nationalen Notenbanken wollen das Schiff in entgegengesetzte Richtungen steuern.

Die logische Folge: Die Richtung wird in einem Machtkampf entschieden. Die Vertreter der Tradition der Bundesbank sind in de Minderheit (mehr dazu hier).

Was immer die EZB an diesem Donnerstag verkündet, wird den Schulden-Staaten und den Investment-Banken nutzen.

Bezahlen werden die Sparer.

Leidtragende der Politik der niedrigen Zinsen sind nach Auffassung der Verbandspräsidenten vor allem die Sparer. »Die anhaltende Niedrigzinspolitik beschädigt die dringend notwendige Altersvorsorge. Sie fördert Kapitalfehlleitungen, bepreist Risiken falsch und schafft gravierende Stabilitätsgefahren«, sagt der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. Gerade die Menschen in Deutschland legten ihr Geld traditionell sicher an und litten daher besonders unter den Niedrigzinsen. Die Verbände sehen mit Sorge, dass die Sparquote in Deutschland zurückgeht: »Die Menschen leben immer länger, doch die gesetzliche Rente leistet immer weniger. Deshalb muss gerade die junge und mittlere Generation vermehrt privat vorsorgen«, betont Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Die lockere Geldpolitik setze gefährliche Fehlanreize: »Weniger Sparanstrengungen bei gleichzeitig niedrigen Zinsen reißen massive Lücken in der Altersversorgung künftiger Rentner«, warnt Erdland.

Die Geschichte wiederholt sich.
Mit einschläfernder Monotonie.
Doch fast immer gibt es am Ende das böse Erwachen.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Dieser Text ist ein leicht modifizierter und aktualisierter Auszug  aus dem neuen Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier. Er zeigt in dem Buch, welche Schlüsselrolle die von niemandem gewählten Zentralbanker in einer massiven Schulden-Krise spielen. Ihre Entscheidungen begünstigen die Staaten und die Finanz-Industrie und schaden den Sparern. Sie machen Politik und sind doch niemals für ihre Entscheidungen verantwortlich – auch, wenn ihnen schwere Fehler unterlaufen.

Michael Maier, Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen.

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Der Kern der Krise: Europas Politiker verstehen nichts von Banken
Der Kern der Krise: Europas Politiker verstehen nichts von Banken
Die Banken und die EZB machen Druck auf die EU: Sie wollen die Banken in Italien und anderen Krisen durch die Hintertür mit Steuergeldern retten. Die Macht der Lobby resultiert aus der weitgehenden Ahnungslosigkeit der Politiker in Europa im Hinblick…
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Finanzminister der USA, Jacob Lew am 14.07.2016 im Finanzministerium in Berlin. Gemeinsam wollen sie die Banken Europas retten. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Finanzminister der USA, Jacob Lew am 14.07.2016 im Finanzministerium in Berlin. (Foto: dpa)

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist eine Bad Bank schlecht? Wo liegt das Risiko für den Steuerzahler?

Achim Dübel: Bad banks als zentrale Managementeinheiten zur Verwertung von Sicherheiten oder Sanierung von Schuldnern sind vernünftig.

Es geht aber darum, wer für die Verluste aufkommt. Und da sind klassische Bad Banks, die zum Stichtag X schlechte Aktiva zum festen Preis Y ankaufen, in dieser Finanzkrise mehr als einmal ein Vehikel gewesen, um Altgläubiger zu entlasten.

Beispiel FMS Wertmanagement, an die die Griechenlandforderungen des Hypo Real Estate Konzerns zum Nennwert (100 Prozent) verkauft wurden und für deren Verluste der Bund aufkommen musste. Währenddessen wurden und werden die Nachrang- bzw. Pfandbriefgläubiger der Hypo Real Estate bzw. ihrer Tochter Depfa Bank in Irland voll ausgezahlt. Die Bad Bank wirkte also als Subventionsinstrument der Gläubiger zulasten der Steuerzahler. Wir sprechen nur im Fall FMS Wertmanagement von hohen zweistelligen Milliardenbeträgen, die Herr Steinbrück und später Herr Schäuble übernommen haben.

Beispiel Sareb in Spanien, wo eine theoretisch knapp mehrheitlich private Bad Bank gegründet wurde, deren Schulden aber bis hinunter zum Nachrang komplett vom Staat garantiert wurden und die heute auf hohen Verlusten sitzt. Und viele andere mehr.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum konzentrieren sich Politik und Zentralbanken immer auf die Bad Bank-Lösung?

Achim Dübel: Nicht immer, aber immer wieder, und zwar dann, wenn der Investorenlobbyismus wieder einmal überhandnimmt.

Die Zentralbanken haben einen Interessenkonflikt, denn sie nehmen jede Störung am Bankschuldenmarkt, die von Gäubigerbeteiligung ausgehen kann, als Bedrohung ihrer geldpolitischen Aufgabe wahr. Das ist einer der vielen Gründe, warum die Bankenaufsicht in der EZB nichts verloren hat.

Der SRB, der europäische Bankenabwickler, war zwar von Herrn Schäuble als Gegengewicht zur EZB gewollt, ist aber dann viel zu schwach aufgestellt worden, denn er darf erst dann intervenieren, wenn die EZB einen Abwicklungsfall sieht. Und der wird mit einer Bad Bank ja vorerst verhindert.

Ich denke, einer der Hauptgründe ist, dass Deutschland selbst massiv über Bad Banks – und zwar nicht nur bei Privatbanken über FMS Wertmanagement, sondern auch bei den Landesbanken – Gläubiger gerettet hat. Daneben hatten wir die grotesken Gläubigerrettungsaktionen von Frankreich bei Dexia, selbst nachdem Spanien schon Gläubigerbeteiligung durchgesetzt hatte. Wenn die beiden Zugpferde der Eurozone nicht im Sinne der Steuerzahler arbeiten, woher soll dann die Motivation anderer kommen, es besser zu machen.

In der Szene sind zudem einige Irrlichter unterwegs, wie der schwedische Reichsbankchef und frühere, hochrangige IWF-Direktor Stefan Ingves, der mit missionarischem Eifer an das Modell glaubt, weil es in Schweden in den 90ern gut funktioniert hat. Damals waren wir aber in einer Inflations- und Hochkonjunkturphase in Europa und nicht in einer Deflationsphase mit Niedrigwachstum wie jetzt. Die slowenische Bad Bank-Lösung, die das kleine Land ruiniert hat, wurde von Leuten aus dem Umfeld von Ingves aufgesetzt – eine besondere Absurdität, denn Schweden ist bekanntlich nicht Mitglied der Eurozone.

Schließlich ist es so, dass viele Politiker wenig bis nichts vom Finanzsektor verstehen und sich in der Pose des Retters gefallen, egal, was es die Steuerzahler kostet. Jedenfalls solange, wie der Staat noch halbwegs solvent ist. Italien kopiert hier nur Verhalten, das andere vorgemacht haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kennen Sie einen Fall, wo eine Bad Bank funktioniert?

Achim Dübel: Selbst, wenn man gutwillig ist und niemanden übermäßig subventionieren oder belasten will, kommt man mit dem Modell, mitten in einer Krise feste Preise für schlechte Aktiva finden zu wollen, nicht weiter.

In Irland hat die Bad Bank NAMA zum Beispiel rekordtiefe Preise gezahlt, die die Eigenkapitalgeber und Gläubiger der Banken am Ende zu stark belasteten. Dumm für die Gläubiger war, dass das Eigenkapital der Banken weitgehend dem Staat gehörte und dieser sich über seine gleichzeitige Eigentümerschaft der Bad Bank mit dem Ergebnis von Kapitalgewinnen wieder schadlos halten konnte. Von diesen Umverteilungsspielen profitiert aber letztlich niemand, denn das Investorenvertrauen geht dabei mit verloren.

Wenn man eine Bad Bank ohne die Verlagerung von Verlusten an den Staat errichten will, dann muss man das sogenannte Good Bank-Modell wählen. Der Ansatz besteht darin, nicht die schlechten Teile der Bank, sondern die guten Teile der Bank zu verkaufen. Gleichzeitig werden die hochrangigen Verbindlichkeiten, wie etwa Einlagen, mit veräußert. Für gute Aktiva gibt es immer einen Markt, wenn der Zeitpunkt wegen einer allgemeinen Krisensituation schlecht ist, bietet sich eine staatlich finanzierte Brückenbank an.

Das Ergebnis ist, dass die schlechten Aktiva und das alte Eigenkapital sowie nachrangige und ungesicherte Bankbonds in einer residualen Bad Bank, die Amerikaner sagen auch ‚dead bank‘, zusammengefasst werden. Derjenige Teil der Passivseite, der im Fall der Insolvenz die Lasten bei einer Gesamtverwertung der Bank tragen würde, trägt sie also auch einer Teilverwertungslösung. Dieses Modell wurde u.a. in Dänemark, Island, Zypern, Griechenland und Portugal angewendet.

Funktionieren kann eine solche Lösung vor allem dann gut, wenn bestimmte Gläubiger nicht versuchen, sich aus dem Staub zu machen. Hier hat sich leider die EZB auf Zypern selbst bedient und ihre Forderungen eigenmächtig in die zu verkaufenden guten Teile eingestellt, womit die Verluste der restlichen Gläubiger maximiert wurden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie haben das eigentlich die Amerikaner gemacht?

Achim Dübel: Genau so, das Good Bank-Modell ist der Standardansatz des US-Einlagensicherers FDIC, des Vorbildes für unseren europäischen SRB. Während der Krise wurde das Modell pro Jahr in mehreren hundert Fällen angewendet, d.h. die FDIC hat die guten Teile von Banken zusammen mit den von ihr versicherten Einlagen verkauft und den Rest des Kapitals mit den schlechten Aktiva in den Dead Banks verhaftet.

Wichtig ist aber dabei, die niederrangigeren Altgläubiger der residualen Bad Bank nicht vollkommen zu entmachten, sondern ihnen ein Mitspracherecht über die Verwertungsstrategie zu geben. Hier sind in den USA aufgrund des ungeheuer mächtigen Status der FDIC, die von Roosevelt als Machtinstrument gegen die Banken gegründet wurde, Ungleichgewichte entstanden. Das Ergebnis sind oft Rechtsstreitigkeiten, wie etwa beim Fall des Verkaufs der guten Teile von Washington Mutual an JP Morgan, wo sich die Restgläubiger betrogen fühlten.

Das sind aber angesichts der hohen Fallzahlen in den USA keine ins Gewicht fallenden Einwände. Eine der zentralen Strategien der FDIC besteht darin, Streit über die Verkaufspreise der guten Bankteile zu vermeiden, indem ein möglichst kompetitives Bieterverfahren eingeleitet wird. Das hat selbst in der Krise gut funktioniert, weil die FDIC über einen Kreis spezialisierter Investmentbanken verfügt, die viele Bieter zusammentrommeln können. Es gab einige wenige Ausnahmen wie Shorebank, eine spezialisierte Chicagoer Community-Bank, und eben die sehr große Washington Mutual, für die sich nur ein Bieter fand. Hier hätte sich vielleicht eine staatliche Brückenbanklösung angeboten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sollte die EU hart bleiben – und hat sie Mittel, die BB in Italien zu verhindern?

Achim Dübel: Auf jeden Fall. Das Instrumentarium gegen übermassige Vorteile aus den Verkäufen schlechter Aktiva für die Altgläubiger der Bank ist in der Bankenkommunikation vom 01.08.2013 der Wettbewerbsbehörde angelegt, deren Validität gerade wieder vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde.

Italien versucht zwar, mit der Aufstellung ‚privater‘ Käufer schlechter Aktiva – erst über Atlante und nun über ein noch größeres Bad-Bank-Vehikel – die Fiktion eines Marktes zu errichten, um der Kommission den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sicher wird man auch den spanischen Weg einer ‚privaten‘ Bad Bank mit umfangreichen Staatsgarantien versuchen. Wenn man sich aber diese Vehikel genauer ansieht, so kommt man nicht darum herum, dass es eben in der jetzigen Marktsituation Staatssubventionen sind. Nochmals – die bessere Strategie, auch für Italien, wäre der Good Bank-Ansatz, d.h. der Verkauf der guten anstatt der schlechten Aktiva.

Achim Dübel ist unabhängiger Finanzmarkt-Berater und Gründer von Finpolconsult. Er hat unter anderem die Weltbank, die EU-Kommission und mehrere Zentralbanken in der Banken-Krise beraten. 

Trump fordert radikale Kehrtwende in der US-Außenpolitik
Trump fordert radikale Kehrtwende in der US-Außenpolitik
Donald Trump fordert eine radikale Kehrtwende der US-Außenpolitik: Die USA müssten die Praxis beenden, in fremden Ländern Regierungen zu stürzen. Stattdessen sollte sich Amerika auf seine eigene, innere Sicherheit konzentrieren. Ungarns Präsident Orban glaubt, dass dieser Ansatz die Lage in…
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Donald Trump fordert beim Parteitag der Republikaner eine radikale Kehrtwende der US-Außenpolitik. (Foto: dpa)

Donald Trump beim Parteitag der Republikaner. (Foto: dpa)

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat in seiner Rede auf dem Parteikonvent in Cleveland seine Sicht auf die US-Außenpolitik dargelegt. Sie unterscheidet sich wesentlich von der bisherigen Praxis, weil Trump die Rolle der USA als interventionistische Macht nicht für den richtigen Weg hält.

Trump sagte:

„Die USA ist unsicherer und die Welt ist instabiler, weil Obama die Entscheidung getroffen hatte, Hillary Clinton die Verantwortung für Amerikas Außenpolitik zu übertragen. Lasst sie uns im November besiegen. Ich bin sicher, dass dies eine Entscheidung gewesen ist, die Präsident Obama wirklich bereut“

„Im Jahr 2009, vor Hillary, gab es ISIS noch nicht einmal auf der Landkarte. Libyen war stabil. Ägypten war friedlich. Irak hatte eine hohe Reduzierung der Gewalt erlebt. Iran wurde durch Sanktionen erstickt. Syrien war ein wenig unter Kontrolle. Was haben wir nach vier Jahren Hillary Clinton? ISIS hat sich in der gesamten Region und in der ganzen Welt ausgebreitet. Libyen liegt in Trümmern, und unsere Botschafter und seine Mitarbeiter waren hilflos den wilden Mördern ausgeliefert und mussten sterben. Ägypten wurde der radikalen Muslimbruderschaft übergeben, und das Militär war gezwungen die Kontrolle zurückzuerobern. Im Irak herrscht Chaos. Iran ist auf dem Weg zu Atomwaffen. Syrien befindet sich in einem Bürgerkrieg und eine Flüchtlingskrise bedroht jetzt den Westen. Nach 15 Jahren Kriege im Nahen Osten, nach Billionen von Dollars, die ausgegeben wurden und das Leben von Tausenden gekostet hat, ist die Situation schlimmer, als jemals zuvor. Das ist das Erbe von Hillary Clinton: Tod, Zerstörung, Terror und Schwäche. Die Probleme, die wir jetzt haben – Armut und Gewalt zu Hause, Krieg und Zerstörung im Ausland – werden so lange bleiben, solange wir uns weiterhin auf die gleichen Politiker verlassen, die sie geschaffen haben. Ein Wechsel in der Führung ist erforderlich, um eine Änderung der Ergebnisse zu erzeugen. Der wichtigste Unterschied zwischen unserem Plan und den Plan unserer Gegner ist, dass unser Plan Amerika an die erste Stelle setzen wird. Amerikanismus, nicht Globalismus, wird unser Credo sein.“

„Zum Schutz vor Terrorismus müssen wir uns auf drei Dinge konzentrieren. Wir müssen den besten, absolut den besten, Nachrichtendienst haben, um Informationen in der gesamten Welt zu sammeln. Wir müssen die gescheiterte Politik der Nationenbildung und Regimewechsel verlassen, die Hillary Clinton im Irak, Libyen, Ägypten und Syrien betrieben hat. Stattdessen müssen wir mit all unseren Verbündeten arbeiten, die unser Ziel teilen ISIS zu zerstören und den islamischen Terrorismus auszumerzen, und wir müssen das jetzt tun, sehr schnell (…) Das schließt die Zusammenarbeit mit unserem größten Verbündeten in der Region, den Staat Israel, ein. Vor kurzem habe ich gesagt, dass die NATO überflüssig ist, weil es nicht angemessen mit dem Terror umgehen kann. Viele der Mitgliedsländer steuern nicht ihren gerechten Anteil bei.Wie gewöhnlich, müssen die USA die Kosten tragen. Kurz darauf wurde bekannt, dass die NATO ein neues Programm aufsetzt, um den Terrorismus zu bekämpfen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden jedes Land verurteilen, das Handelsverletzungen begeht. Das schließt China mit seinen empörendem Diebstahl geistigen Eigentums, zusammen mit seinem illegalen Produkt-Dumping und den verheerenden Währungsmanipulationen, ein.“

Als erster führender Politiker eines EU-Staats hat der ungarische Regierungschef Victor Orban die Kandidatur von Donald Trump für die US-Präsidentschaft unterstützt. Trumps Vorschläge zum Kampf gegen den Terrorismus machten ihn zu einer „besseren Alternative“ für die EU als seine demokratische Rivalin Hillary Clinton, sagte Orban am Samstag im rumänischen Baile Tusnad. Er selbst hätte diese Ideen für Europa nicht besser formulieren können.

Ausdrücklich unterstützte Orban Trumps Ankündigung, „die Politik des Demokratie-Exports aufzugeben“. Der Sturz autoritärer, „aber stabiler Regime“ wie in Libyen und dem Irak habe nur zu Chaos und neuen Flüchtlingsströmen aus Nahost und Afrika geführt, sagte er. Dies gelte auch für die jüngsten Ereignisse in der Türkei, fügte Orban hinzu und warnte, sollte das Land „instabil werden, werden Millionen von Menschen gen Europa ziehen“.

IOC erlaubt russischen Athleten Teilnahme an Olympia
IOC erlaubt russischen Athleten Teilnahme an Olympia
Die russische Olympiamannschaft wird nach einer Entscheidung des IOC von den Sommerspielen in Rio de Janeiro nicht generell ausgeschlossen. Zuletzte hatte Michail Gorbatschow an das IOC appelliert, von einer Kollektivstrafe abzusehen.
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Julia Stepanowa und Christina Hering aus Deutschland beim Wettkampf in Amsterdam. (Foto: dpa)

Julia Stepanowa und Christina Hering aus Deutschland beim Wettkampf in Amsterdam. (Foto: dpa)

Die Entscheidung über eine Teilnahme der Sportler liege bei den jeweiligen Weltverbänden, erklärte das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Sonntag. Zugleich gab es strikte Bedingungen für diese Entscheidungen vor. Die Anti-Doping-Agentur Wada hatte einen Ausschluss der gesamten Mannschaft verlangt. Hintergrund war eine Untersuchung, nach der es in Russland offenkundig ein staatlich unterstütztes, systematisches Doping gegeben hat.

Der russische Sportminister Witali Mutko dankte dem IOC für die Entscheidung. Die Kriterien für eine Teilnahme russischer Sportler in Rio seien hart. Er hoffe aber, dass die meisten Verbände das Recht der russischen Athleten auf eine Teilnahme an den Wettbewerben unterstützen würden und dass das russische Team dort gute Leistungen zeigen werde. Mutko sagte, Doping sei ein weltweites Problem und kein russisches. Der russische Sportminister hatte kurz vor der Entscheidung gesagt, er sehe nur eine Chance von einem Prozent, dass Russland nicht gesperrt werde.

Zuletzt hatte Michail Gorbatschow laut TASS das IOC aufgerufen, keine pauschale Sperre auszusprechen. Er sei ein entschiedener Gegner von Doping, halte jedoch eine allgemeine Verurteilung aller Athleten für unangebracht.

Der Leichtathletik-Weltverband IAAF hat wegen der Dopingvorwürfe bereits die russischen Sportler bei den in anderthalb Wochen beginnenden Spielen in Rio gesperrt. Einen Einspruch des Russischen Olympischen Komitees sowie von 68 Athleten gegen die IAAF-Entscheidung wies der Internationale Sportgerichtshof (CAS) am vergangenen Donnerstag ab. Nach dem CAS-Urteil war erwartet worden, dass das IOC die gesamte russische Mannschaft für die Spiele sperrt.

Die russische Regierung und Sportfunktionäre hatten argumentiert, eine generelle Sperre würde einer Kollektivstrafe gleichkommen und wäre unfair gegenüber jenen Sportlern, die nicht gedopt hätten. Außerdem wurden die Vorwürfe eines systematischen Dopings in Russland als antirussische Verschwörung des Westens verurteilt, mit der politische Ziele verfolgt würden. Präsident Wladimir Putin warnte, die Affäre könnte die olympische Bewegung spalten.

Die USA und andere westliche Staaten boykottierten 1980 aus politischen Gründen die Spiele in Moskau. Anlass war der sowjetische Einmarsch in Afghanistan ein Jahr zuvor. Vier Jahre später blieben die Staaten des Ostblocks unter Führung der Sowjetunion den Spielen in Los Angeles fern.

Großbritannien kappt Energie-Verbindung zu Europa
Großbritannien kappt Energie-Verbindung zu Europa
Der bevorstehende Brexit wird Großbritannien vor neue Herausforderungen in seiner Klima- und Energiepolitik stellen. Profitieren werden vor allem Energie-Großkonzerne und Atomkraftbetreiber. Deutschland hat keine Atomkraft mehr – und die deutschen Strom-Konzerne befinden sich in einer veritablen Krise.
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In Großbritannien bahnt sich in Sachen Energie-Politik eine Rückbesinnung zur Atomkraft an. (Foto: dpa)

In Großbritannien bahnt sich eine Rückbesinnung zur Atomkraft an. (Foto: dpa)

Die Europäische Union betreibt schon seit dem Jahr 2000 eine gemeinsame Klimapolitik, das Thema Energie wird bereits seit 1996 zusammen mit den Mitgliedsstaaten verhandelt. Doch schon mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1951 wurden Einigungen in diesem Bereich erreicht.

Die EU-Richtlinien zur Klima- und Energiepolitik sind ins britische Recht umgesetzt worden, daher werden auch nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU keine großen Gesetzesänderungen notwendig. Die ehemalige Ministerin für Energie und Klimawandel Amber Rudd übernimmt das Innenministerium im Kabinett unter Theresa May. Aber auch unter ihrem Nachfolger Greg Clark werden die vielen Klimawandel-Skeptiker unter den Brexit-Befürwortern kaum eine grundlegene Wende an den Dekarbonisierungszielen Großbritanniens (80 Prozent CO2-Reduktion bis 2050) herbeiführen können.

Atomkraftwerke profitieren vom Brexit

Anders wird es beim zukünftigen Energiemix auf der Insel aussehen. Hier sah bereits die ehemalige Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom die erneuerbaren Energien an ihre Grenze angekommen. Die Erneuerbaren-Industrie sei „ein Opfer ihres eigenen Erfolgs“ geworden. Um höhere Verbraucherpreise zu verhindern, wird die neue Regierung ihre ehrgeizigen Ziele in der Atomkraft umsetzen. Bis zu sechs neue AKWs könnten so in den nächsten Jahren entstehen.

Außerdem wird Großbritannien vermehrt auf Erdgasimporte setzen müssen, um den volatilen erneuerbaren Energien ein größeres Backup zur Verfügung stellen. Dies wird jedoch eine engere Zusammenarbeit mit EU-Staaten voraussetzen. Bereits jetzt kommen 51 Prozent der Gasimporte über die Pipelines aus den Niederlanden, Belgien und Norwegen sowie ein Großteil der Eigenprodukton über das Frigg UK System aus Schottland, welches sich von England abspalten und der EU beitreten könnte.

Gleiches Schicksal wie Norwegen und die Schweiz

Dies wird zur Folge haben, dass sich Großbritannien, ähnlich wie Norwegen, an die EU-Normen und Richtlinien halten muss, wenn es weiterhin am europäischen Gasmarkt angeschlossen sein will. Nur wird es dann selbst keinen Einfluss mehr darauf haben, wie der Gasmarkt gestaltet wird.

Dies gilt natürlich für alle weiteren Regelungen, die die EU im Bereich der Klima- und Energiepolitik treffen wird und die das UK direkt oder indirekt betreffen, insbesondere beim Strommarkt. Seit einiger Zeit treibt die EU den Europäischen Energiebinnenmarkt voran, um Überproduktionen und Nachfragehochs in ganz Europa ausgleichen zu können. Von diesem Großprojekt erhofft man sich einen stärkeren Wettbewerb und somit sinkende Verbraucherpreise sowie eine bessere Integration erneuerbarer Energien.

Auch von diesem Binnenmarkt wäre Großbritannien erst einmal ausgeschlossen. Das britische Umwelt-Thinktank E3G fordert, recht zügig ein verbindliches Abkommen zwischen der EU und UK zu schließen, das Großbritannien den Zugang zur Energieunion zusichern soll. Wie schwer die Umsetzung solch eines Abkommens wird, zeigt sich bereits am Beispiel der Schweiz. Hier weigert sich die EU, die Schweiz in den Energiebinnenmarkt aufzunehmen, bis nicht alle weiteren Beziehungen zwischen ihnen geregelt sind. Ähnliches könnte sich auch für Großbritannien entwickeln.

Von der schwachen Investitionssicherheit profitieren nur Großkonzerne
Am schwersten wird das Fehlen von Investitionssicherheit für die Klima- und Energiepolitik Großbritanniens wiegen. Schon jetzt sind die Märkte nervös geworden. Es werden noch Jahre vergehen, bis das Verhältnis zwischen der EU und UK abschließend geregelt sein wird. Dies wird auch Auswirkungen auf Investitionen in die Versorgungsinfrastruktur haben.

Zwar haben Großkonzerne angekündigt, ihre geplanten Projekte umzusetzen. So wird EDF Energy neue Atomkraftwerke errichten. Auch E.ON und RWE äußerten sich gelassen. Doch gerade kleinere, innovativere Unternehmen, Startups und Energiegenossenschaften werden es schwerer haben, ihre Projekte zu finanzieren und die politische Unterstützung für ihre Projekte zu finden.

Auch die geplanten Gas- und Stromleitungen zum europäischen Festland stehen in Frage, da sie – ähnlich wie viele Forschungsprojekte – mit EU-Fördergeldern finanziert werden. Die Erdgasimporte könnten sich allgemein aufgrund des schwachen Pfunds verteuern.

Auswirkungen auf die Europäische Klima- und Energiepolitik

Auch auf die Klima- und Energiepolitik der EU wird sich der Austritt Großbritanniens auswirken. Die EU wird mit dem UK einen marktliberalen Vertreter verlieren, der vehement auf die Öffnung des gesamten europäischen Energiemarktes hindrängte. Ebenso war Großbritannien ein Fürsprecher für einen ambitionierten Klimaschutz.

Dies könnte bedeuten, dass weniger ehrgeizige Ziele aus Mitgliedsstaaten Mittel- und Osteuropas an Bedeutung gewinnen könnten. Insbesondere Polens Rolle wird gewichtiger in der EU, also auch die derzeitige kohlefreundliche Politik.

Andererseits war Großbritannien Gegner eines Monitorings bei der Erreichung der Klima- und Energieziele und für ein flexibles System beim Energiemix und der Energieeffizienz, was es mit Polen und anderen mittel- und osteuropäischen Staaten gemein hatte. Hier werden sich eher die Positionen hin zu strengeren Kontrollmechanismen durchsetzen.

Sollte Großbritannien auch aus dem EU-Emmissionshandelssystem aussteigen, würden britische Unternehmen versuchen ihre Emmissionsrechte schnell zu verkaufen. Die Preise würden ebenso wie die Anreize für klimaschonende Investitionen sinken. Das System, das bereits vor der Bedeutungslosigkeit steht, würde vollends in sich zusammenfallen.

Bis zum endgültigen Brexit werden noch mindestens zwei Jahre vergehen. Kurzfristige Änderungen bleiben erst einmal die Ausnahme. Doch bis dahin sollte sich Großbritannien gut aufstellen, um nicht im Bereich Klima und Energie von der EU abgehängt und isoliert zu werden. Auch die EU sollte sich auf die Herausforderungen einstellen und entscheiden, ob auch Nicht-Mitgliedsstaaten Teil der Energieunion werden können.

Dieser Beitrag von Alexander Steinfeldt erschien zuerst auf euractiv.de. EurActiv Deutschland ist das unabhängige Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Politikpositionen.

Reutlingen: Mann tötet Frau mit Machete
Reutlingen: Mann tötet Frau mit Machete
Ein Mann hat in Reutlingen eine Frau mit einer Machete getötet und zwei weitere Menschen verletzt. Der bereits für seine Gewalt bekannte Täter ist verhaftet worden.
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Die Polizei musste einschreiten. (Foto: dpa)

Der Täter war der Polizei bereits bekannt. (Foto: dpa)

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In Reutlingen hat ein Mann mit einer Machete eine Frau getötet und zwei weitere Menschen verletzt. Dies teilte die Polizei der baden-württembergischen Stadt am Sonntagabend mit. Der Täter sei festgenommen worden.

Nach Angaben der Polizei berichteten Zeugen, dass der Mann am Sonntagnachmittag in der Nähe des Zentralen Omnibusbahnhofes mit einer Frau in Streit geraten sei und diese mit einer Machete angegriffen habe. Die Frau habe tödliche Verletzungen erlitten. Der Täter habe zudem eine weitere Frau und einen Mann verletzt.

Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich nach Angaben der Polizei um einen 21-jährigen Asylbewerber aus Syrien. Er sei wegen Gewaltdelikten bereits polizeibekannt, sagte ein Sprecher.

Özdemir schlägt Sanktionen gegen die Türkei vor
Özdemir schlägt Sanktionen gegen die Türkei vor
Der Grüne Vorsitzende Özdemir bringt als erster Politiker in Europa Sanktionen gegen die Türkei ins Gespräch. Zunächst sollen die Konten aus dem „direkten Umfeld der Machthaber“ eingefroren werden.
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Der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, spricht sich für Sanktionen gegen die Türkei aus. (Foto: dpa)

Der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir. (Foto: dpa)

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Özdemir hält Sanktionen gegen die Türkei für eine Möglichkeit, mit der die EU sich gegenüber der Türkei positionieren könnte. Özdemir sagte der Bild-Zeitung: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“

Sanktionen wurden bisher in Europa bisher kaum als politisches Mittel verwendet. In der Regel werden sie verhängt, wenn dies die geopolitische Abstimmung mit den USA fordert. So wurden die Sanktionen  gegen Russland von den Europäern erst auf Druck der USA umgesetzt. Russland und die Türkei sind die wichtigsten Nachbarn der EU im Osten und Südosten. Sanktionen gegen beide Staaten würden zwangsläufig zu einer Isolierung Deutschlands führen, das dann in der Außenpolitik alternativlos würde. Vor allem würde dann der Flüchtlingsdeal gefährdet, den Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geschlossen hat. Die türkische Regierung bekräftigte am Samstag, dass sie den Deal mit Merkel weiter umsetzen werde.

Özdemir kritisierte auch die Deutsch-Türken, die aktuell von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, um ihre Unterstützung für Erdogan zum Ausdruck zu birngen: „Es gibt leider auch eine Art türkische Pegida in Deutschland, die wir genauso behandeln müssen wie die uns bekannte“, sagte er der Bild. Özdemir warf der deutschen Politik vor, dieses Problem nicht ernst genug zu nehmen. „Es ist Konsens in Deutschland, dass AfD oder Pegida am Rande der Gesellschaft stehen, und sie nicht normale Gesprächspartner sind. Aber für radikale Türken gelten diese Maßstäbe nicht.“

Wenn Pegida-Chef Lutz Bachmann einlade, gehe ein anständiger Demokrat nicht hin – und wenn, dann spreche er Klartext. „Das muss inzwischen auch für die Erdogan-Statthalter in Deutschland gelten“, verlangte Özdemir. Er kritisierte insbesondere den türkischen Moschee-Dachverband DITIB. Dieser müsse sich vom Einfluss aus der Türkei loslösen und dürfe „nicht zum verlängerten Arm der (türkischen Regierungspartei) AKP werden“. Özdemir warnte: „Wenn wir unsere Schulen für muslimischen Religionsunterricht über DITIB öffnen, lassen wir zu, dass Erdogans Ideologie im Unterricht in unserem Land verbreitet wird. Das finde ich unerträglich.“

Tatsächlich sind bei den Demos der Türken in Deutschland bisher kaum nennenswerte Vorkommnisse gemeldet worden. Unmittelbar nach dem Putschversuch in der Türkei hatten CDU und CSU die Türken in Deutschland zur Loyalität aufgefordert.

Die Europäische Entwicklungsbank (EBRD) will auch nach dem Putschversuch und politischer Unsicherheiten in der Türkei Geld verleihen. „Wir bleiben der Türkei verpflichtet“, sagte ein Sprecher am Freitag. Entscheidungen würden jedoch durch die Turbulenzen heikler, hieß es aus EBRD-Kreisen. 2015 hat die Bank Kredite im Volumen von 1,9 Milliarden Euro in die Türkei vergeben, so viel wie nie zuvor. Der größte Teil des Geldes geht an Banken, in die Landwirtschaft und den Energie-Sektor. Etwa 200 Millionen Euro sind in den nächsten Jahren aber auch dafür vorgesehen, die Lebensverhältnisse der syrischen Flüchtlinge durch einen Ausbau der Infrastruktur zu verbessern.

Die EBRD wurde nach dem Ende des Kalten Krieges gegründet, um die Länder in Osteuropa auf dem Weg zur Marktwirtschaft zu unterstützen. Ihre Anteilseigner haben sich darauf verständigt, die Prinzipen von Demokratie, Pluralismus und Marktwirtschaft zu verfolgen.

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