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Sparer, aufgepasst: Mario Draghi kämpft gegen die unsichtbare Hand

Mario Draghi dürfte am Donnerstag bei der EZB-Pressekonferenz außergewöhnliche Maßnahmen verkünden. Mit fast gleichlautenden Worten wollte 1931 der Chef der Bank of England, Montague Norman, den Kapitalismus retten. Die Geschichte wiederholt sich: Die Sparer werden enteignet, damit die Regierungen weiter Schulden machen können. Am Ende steht das böse Erwachen.

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Am Donnerstag treten die heimlichen Herrscher Europas zusammen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ein ganzes Maßnahmen-Bündel im Abwehrkampf gegen eine angeblich drohende Deflation beschließen. Beobachter erwarten, dass die Notenbanker unter anderem den Leitzins weiter senken und erstmals einen Strafzins für Banken einführen, die Geld lieber bei der Zentralbank parken als es an mittelständische Unternehmen zu verleihen. Zudem werden sie mit einer milliardenschweren Geldspritze versuchen, die Kreditvergabe anzukurbeln. Mit dem historischen Griff in die Trickkiste der Geldpolitik soll erreicht werden, dass Konjunktur und Preise wieder anziehen, damit es nicht zu einer ruinösen Abwärtsspirale fallender Preise, sinkender Löhne und nachlassender Investitionen kommt.

Die ersten Opfer der hemmungslosen Schuldenpolitik sind die Besitzer von Lebensversicherungen. Die Bundesregierung ebnete am Mittwoch den Weg zu ihrer Enteignung (mehr dazu hier).

Schulden werden mit neuen Schulden bekämpft.

Die Geschichte wiederholt sich.

Manchmal sogar wörtlich.

Im Sommer des Jahres 1931 schrieb Montagu Norman, der Chef der Bank of England, also der englischen Zentralbank, einen Brief an seinen Kollegen bei der französischen Zentralbank. Norman war damals der mächtigste Mann Englands. Die New York Times nannte ihn den »Monarchen eines unsichtbaren Imperiums«. Norman war eine auffallende Erscheinung, ein »Mann mit einem spitzbübischen Lächeln, der theatralisch-geheimnisvollen Aura, dem Van Dyke-Bart und der Verschwörerbekleidung: breitkrempiger Hut, wallender Umhang und funkelnde Smaragd-Krawattennadel.« Normans Brief an den Chef der Banque de France war ein Appell zum entschlossenen Handeln. Mitten in der ersten großen Bankenkrise in Europa schrieb Norman: »Wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden, um es zu retten, wird das kapitalistische System innerhalb eines Jahres in der gesamten zivilisierten Welt zugrunde gehen. Ich sollte diese Aussage archivieren, um später darauf verweisen zu können.«

Wir wollen die Finanzkrise der 1930er-Jahre hier nicht weiter im Detail betrachten, sie wurde in einem mit dem Pulitzerpreis ausgezeichneten Buch von Liaquat Ahamed wie ein Krimi beschrieben. Ahamed schildert die verzweifelten Bemühungen der damaligen internationalen Zentralbanker, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln den Crash zu verhindern, der – und das wussten die Banker sehr gut – zu gewaltigen sozialen Verwüstungen führen würde. Ahamed kommt in seiner Analyse jener Zeit, die verblüffend viele Ähnlichkeiten zu unserer Zeit aufweist, zu einer bemerkenswerten Schlussfolgerung: »Einer der Gründe für das Ausmaß des weltweiten wirtschaftlichen Zusammenbruchs war, dass es sich nicht nur um eine Krise handelte, sondern um eine Abfolge von Krisen, die sich immer wieder von einer Seite des Atlantiks auf die anderen ausbreiteten.«

Genau dieses Phänomen haben wir um die Jahrtausendwende erlebt: New Economy, Subprime, Eurokrise. Eine Krise jagt die nächste. Und die einzige Konstante aller Krisen: Durch die »drastischen Maßnahmen«, die die Regierungen im Verein mit den Zentralbankern beschließen, wird die Lage immer schlimmer.

Es gibt eine gängige Theorie, die besagt: Blasen gehören zum Wirtschaftsleben. Dinge werden aufgeblasen, dann platzt die Blase – und es geht weiter. Solche Dinge seien in einer Marktwirtschaft normal.

Das stimmt nicht: Blasen treten nur auf, wenn künstlich Geld in die Märkte gepumpt wird.

Eine echte Marktwirtschaft, in der innovative Unternehmer Produkte entwickeln und vertreiben, kann ohne jede Blase auskommen. Wenn die Kunden seine Produkte kaufen, gewinnt der Unternehmer und wird reich. Wenn die Kunden die Produkte nicht brauchen, geht der Unternehmer pleite und verliert, was er investiert hat. Viel komplizierter ist die Realwirtschaft im Grunde nicht.

Blasen entstehen allerdings, wenn Staaten und Zentralbanken einen Markt mit Ozeanen aus Papiergeld und Krediten aus heißer Luft in ein Kasino verwandeln.

Das Internet hätte sich auch durchgesetzt, wenn Alan Greenspan den Markt nicht mit Falschgeld geflutet hätte. Google hätte sich etabliert, weil die Idee innovativ, die Technologie überzeugend und das Geschäftsmodell einleuchtend sind. Google wäre allerdings ohne das wahnwitzig viele Geld vielleicht nicht zu einem globalen Monopolisten geworden. Wir verzichten an dieser Stelle auf eine Betrachtung des Aufstiegs von Google. Interessant ist allerdings, dass die US-Regierung Google massiv gefördert hat – unter anderem mit Geld von den Geheimdiensten und dem Pentagon. Interessant ist auch, dass das Internet, wie wir es heute kennen, ursprünglich eine militärische Einrichtung war. Es ist schwer zu sagen, wie sich das Internet ohne jegliche US-Steuergelder und ohne Alan Greenspans Falschgeld entwickelt hätte. Möglicherweise gäbe es einige Monopolstrukturen heute nicht und wir müssten weltweit kein Steuergeld aufbringen, um Google über Kartellrechtsverfahren in seiner Marktmacht zu beschneiden.

Die »drastischen Maßnahmen« der Zentralbanken bewirken in der Regel, dass von erfolgreichen Innovationen vor allem die Finanzwirtschaft profitiert. Wenn die Innovationen scheitern, tragen die Anleger oder die Steuerzahler die Verluste. Die Intervention einer Regierung durch die Produktion von Schuldgeld führt zwangsläufig dazu, dass die Probleme nicht gelöst, sondern nur immer größer werden.

Ahamed benennt die Politiker der Pariser Friedenskonferenz 1919 als Schuldige der Katastrophen in den folgenden Jahren, weil sie den besiegten europäischen Feinden »eine gigantische Last an internationalen Schulden« auferlegt hatten.

Die zweite Gruppe seien die Zentralbanker gewesen. Dass sich die »Krise zu einer weltweiten Katastrophe auswuchs«, sei »unnötig« gewesen: »Die europäischen Zentralbankiers hatten schon seit mehr als einem Jahrhundert mit Finanzkrisen zu tun gehabt. Eine wichtige Lektion hatten sie längst verinnerlicht: Während die Wirtschaft, geführt von einer unsichtbaren Hand, die meiste Zeit sehr gut funktioniert, scheint diese Hand in Zeiten der Panik ihren Halt zu verlieren. Die Märkte, vor allem die Finanzmärkte, wurden irrational und ängstlich. Um unter solchen Umständen zur Vernunft zurückzukehren und wieder eine Art Gleichgewicht herzustellen, war ein gut sichtbarer Kopf erforderlich, der die unsichtbare Hand führte. Mit anderen Worten: Führerschaft war gefragt.«

Doch wie soll man eigentlich »führen«, wenn eine »unsichtbare Hand« erschlafft? Es ist völlig normal, dass Panik ausbricht, wenn jemand in die Insolvenz rutscht. Niemand scheitert gerne. Der österreichische Verleger Fritz Molden schildert bewundernswert ehrlich, wie er sich gefühlt hat, als ihn der Masseverwalter nach der Pleite seines Verlagsimperiums mit den Worten begrüßte: »Betrachten Sie sich in etwa in der Position eines unmündigen Kindes.«

Die Finanzmärkte sind nicht weniger irrational und ängstlich als alle anderen Märkte. Die Beteiligten der Finanzmärkte wissen jedoch, dass die Regierungen extrem irrational und ängstlich sind, wenn es um ihre Staatsschulden geht. Droht man ihnen mit dem Crash und mit der unerfreulichen Aussicht, dass sie bei der nächsten Wahl mit bescheideneren Geschenken an die Bürger herantreten müssen, sind die Regierungen seit der Erfindung des Falschgeldes immer bereit gewesen, die Druckerpresse anzuwerfen. Dies geschieht stets in der irrationalen Hoffnung, dass die »unsichtbare Hand« bis zum Wahltermin ihren Liebesentzug beendet und wieder die »Führung« der Wirtschaft übernimmt.

Das klingt sehr nach Aberglaube.

Die Untergangsstimmung, die sich während der aktuellen Krise hinter verschlossenen Türen ausbreitet, erinnert durchaus an die Ängste der 1930er-Jahre, wie folgende Episode aus dem Dezember 2013 zeigt. In einer Sitzung der Regierungschefs der EU wurde wieder einmal heftig darüber gestritten, wie man die EU aus der nun seit Jahren anhaltenden Finanzkrise herausführen könne. Nachdem sich die meisten Politiker so ziemlich in allen Punkten widersprochen hatten und ein tiefes Zerwürfnis drohte, platzte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Kragen: Sie komme aus einem Land, das von der Bundesrepublik Deutschland gerettet werden musste. Für die Europäer werde in der Eurokrise niemand aufstehen, um sie zu retten. Merkel nannte die Griechenlandrettung als Beweis dafür, dass die EU sehr wohl Krisen bewältigen könne, und forderte Taten: »Wenn wir uns alle so verhalten wie das im Kommunismus der Fall war, dann sind wir verloren. Ohne verstärkte Integration wird unsere Währung früher oder später explodieren.« Merkel sagte, dass sie bei der Lektüre des Buchs Die Schlafwandler von Christopher Clark über den Vorabend des Ersten Weltkriegs ähnliche Phänomene erkannte hätte wie heute in der EU. Alle Bemühungen, die zu einer politischen Lösung hätten führen können, seien gescheitert – und das habe zum Krieg geführt. »Das Leben ist ungerecht«, sagte Merkel. Es sei besser, jetzt drei Milliarden Euro zu bezahlen, als die EU in einigen Jahren mit zehn Milliarden Euro retten zu müssen (mehr dazu hier).

Nur Politiker, die stets das Geld der anderen ausgeben, können so etwas sagen.

Das Dilemma, in dem sich Angela Merkel zum Zeitpunkt dieser Bemerkung befand, und das der europäischen Politik heute immer noch zu schaffen macht, führt zu fortlaufenden Verwerfungen bei der Lösung der Krise. Es gibt in der Währungsunion unterschiedliche Auffassungen über das Tempo, mit der die Schulden weginflationiert werden sollen. Deutschland fürchtet um seinen guten Ruf bei den Investoren. Den Südländern ist die Möglichkeit genommen, durch laufende Abwertungen ihre nationalen Produkte wettbewerbsfähig zu halten. Ständig tauchen neue Probleme auf: Slowenien muss seine Banken retten, Österreich sieht sich auf einmal mit einem 19-Milliarden-Euro-Bankendesaster konfrontiert.

Da kann man sich schon mal höhere Mächte wünschen.

In solch einer Lage richten sich alle Augen immer wieder auf Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank.

Und wie Montagu Norman ist auch Mario Draghi entschlossen, »drastische Maßnahmen« zu ergreifen, um das System zu retten.

Wie wir bei der Geschichte der BIZ gesehen haben, waren die Zentralbanker immer schon der Meinung, es sei besser, sie übernehmen das Ruder, wenn sich die Politiker auf offener Bühne streiten. Die politische Führerschaft ist allerdings nicht die Aufgabe einer Zentralbank.

Eines der Probleme der Zusammenarbeit der Zentralbanken liegt darin, dass sich die meisten wichtigen nationalen Zentralbanken in einem entscheidenden Punkt von der Deutschen Bundesbank unterscheiden: Viele Notenbanken sind in privater Hand. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass diese Banken Maßnahmen ergreifen, die ihren Eigentümern schaden.

Die Federal Reserve in den USA ist eine private, gewinnorientierte Bank. Eigentlich ist sie so etwas wie eine Privatbank mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag. Sie soll die Geldwertstabilität sicherstellen, der Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit helfen und dem amerikanischen Finanzminister am Ende des Jahres auch noch ordentliche Gewinne überweisen. Die Europäische Zentralbank dagegen ist von der Politik der Eurostaaten per Gesetz vollständig abgekoppelt. Es ist ihr verboten, die Staaten zu finanzieren.

Die EZB wurde nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank gegründet. Die Deutschen hatten in den 1930er-Jahren schlechte Erfahrungen mit der damaligen Zentralbank, der Reichsbank, gemacht: Die Bank war, wie heute die Fed, eine private Bank mit staatlichen Aufgaben gewesen. Erst in seinen Erinnerungen im Jahr 1953 räumte ihr Präsident Hjalmar Schacht ein, dass die Reichsbank an der Katastrophe entscheidend mitgewirkt hatte: Sie hatte, um Profit zu machen, Geld an die internationalen Spekulanten verliehen. Die Spekulanten verwendeten dieses Geld, um gegen die deutsche Währung zu spekulieren – einer der Gründe, warum die Weimarer Republik schließlich zusammenbrach und Adolf Hitler an die Macht gelangte.

Bei der Gründung der Bundesbank im Jahr 1957 wollte man genau diesen Fehler vermeiden. Die Deutschen, die noch die Hyperinflation in Erinnerung hatten, gaben der Bundesbank eine einzige Aufgabe: die Preisstabilität der D-Mark zu sichern. Mit diesem Konzept ist Deutschland bis zur Einführung des Euro sehr gut gefahren. Es gelang der deutschen Wirtschaft durch ihre Innovationskraft und Produktivität, ihre Waren trotz der legendär »harten Mark« auf den Weltmärkten zu verkaufen.

In den Jahren zwischen 1948 und 1989 lag der Leitzins der Bundesbank immer zwischen drei und acht Prozent. Die Bundesbank hielt Distanz zur Politik, auch wenn es Konflikte gab. So sagte Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger 1992 dem Spiegel nach Kritik von Bundesfinanzminister Theo Waigel an den hohen Zinsen: »Ein Finanzminister, der Schulden hat und weitere machen muss, ist nie über eine Zinserhöhung erfreut.«

Die Notenbanken Italiens und Frankreichs agierten dagegen als chronische Weichspüler: Wann immer italienische oder französische Produkte unter Druck gerieten, werteten die Zentralbanken die Lira und den Franc ab, um die Waren wieder wettbewerbsfähig zu machen – ein durchaus legitimes Mittel, für deren Wirkung im Inland (höhere Kosten bei Importen) eben die Regierungen geradestehen mussten. Interessant sind die Eigentümerstrukturen: Die Eigentümer der Banca d’Italia sind die großen italienischen Banken und Versicherungen sowie einige Pensionsfonds. Auch die französische Notenbank gehört den französischen Banken. Die Banque de France wurde 1993 »mit Hinblick auf die Euroeinführung privatisiert«.

Mit der Errichtung der EZB als Zentralbank der Eurostaaten haben wir es mit einer Mischform von eigentlich unvereinbaren Kulturen zu tun: Die Vertreter der einzelnen nationalen Notenbanken wollen das Schiff in entgegengesetzte Richtungen steuern.

Die logische Folge: Die Richtung wird in einem Machtkampf entschieden. Die Vertreter der Tradition der Bundesbank sind in de Minderheit (mehr dazu hier).

Was immer die EZB an diesem Donnerstag verkündet, wird den Schulden-Staaten und den Investment-Banken nutzen.

Bezahlen werden die Sparer.

Leidtragende der Politik der niedrigen Zinsen sind nach Auffassung der Verbandspräsidenten vor allem die Sparer. »Die anhaltende Niedrigzinspolitik beschädigt die dringend notwendige Altersvorsorge. Sie fördert Kapitalfehlleitungen, bepreist Risiken falsch und schafft gravierende Stabilitätsgefahren«, sagt der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. Gerade die Menschen in Deutschland legten ihr Geld traditionell sicher an und litten daher besonders unter den Niedrigzinsen. Die Verbände sehen mit Sorge, dass die Sparquote in Deutschland zurückgeht: »Die Menschen leben immer länger, doch die gesetzliche Rente leistet immer weniger. Deshalb muss gerade die junge und mittlere Generation vermehrt privat vorsorgen«, betont Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Die lockere Geldpolitik setze gefährliche Fehlanreize: »Weniger Sparanstrengungen bei gleichzeitig niedrigen Zinsen reißen massive Lücken in der Altersversorgung künftiger Rentner«, warnt Erdland.

Die Geschichte wiederholt sich.
Mit einschläfernder Monotonie.
Doch fast immer gibt es am Ende das böse Erwachen.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Dieser Text ist ein leicht modifizierter und aktualisierter Auszug  aus dem neuen Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier. Er zeigt in dem Buch, welche Schlüsselrolle die von niemandem gewählten Zentralbanker in einer massiven Schulden-Krise spielen. Ihre Entscheidungen begünstigen die Staaten und die Finanz-Industrie und schaden den Sparern. Sie machen Politik und sind doch niemals für ihre Entscheidungen verantwortlich – auch, wenn ihnen schwere Fehler unterlaufen.

Michael Maier, Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen.

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Österreich: Höchstgericht kippt Wahl des Bundespräsidenten
Österreich: Höchstgericht kippt Wahl des Bundespräsidenten
Das österreichische Bundesverfassungsgericht hat die Wiederholung der Wahl zum Bundespräsidenten angeordnet. Der Grund: Die massive Verletzung von Gesetzen bei der Auszählung der Stimmen.
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Alexander Van der Bellen kann vorerst nicht österreichischer Bundespräsidenten werden. (Foto: dpa)

Alexander Van der Bellen kann vorerst nicht österreichischer Bundespräsidenten werden. (Foto: dpa)

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein in Wien. (Foto: dpa)

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein in Wien. (Foto: dpa)

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. (Foto: dpa)

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. (Foto: dpa)

Die österreichische Bundespräsidentenwahl muss wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung in ganz Österreich wiederholt werden. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) des Landes am Freitag nach Überprüfung einer Wahl-Anfechtung der FPÖ mit. Der Vorgang dürfte EU-weit einmalig sein. Es ist kein Fall bekannt, in dem eine landesweite Wahl in einem EU-Mitgliedsstaat wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden musste.

Der Sprecher des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Christian Neuwirth, kommentiert auf Twitter:

„Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist die vornehmste Pflicht des Verfassungsericht, dieses Instrument funktionstüchtig zu erhalten. Die Entscheidung macht niemanden zum Gewinner oder Verlierer“, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, am Mittag.  Ziel sei es vielmehr, das Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken. Das Verfahren sei eine sehr große Herausforderung sowohl quantitativ als auch qualitativ gewesen. Es sei ein einzigartiges Verfahren in der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit gewesen.

Bei der Auszählung der Stimmen der Briefwähler war es Holzinger zufolge zwar nicht zu einem Wahlbetrug gekommen, aber Vorgänge wie das vorzeitige Öffnen und vorschriftswidrige Lagern der Kuverts sowie das teilweise Auszählen durch Unbefugte seien Grund genug für eine Neuauflage. Das Wahlgesetz sei streng auszulegen.

Die geplante Vereidigung Van der Bellens am 7. Juli wird damit also nicht stattfinden. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. Wiederholt werden soll nur der zweite Wahlgang, bei dem Van der Bellen und Hofer als die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde gegeneinander angetreten waren. Der amtierende Bundespräsident und Sozialdemokrat, Heinz Fischer, scheidet nach dem Ende seiner zweien Amtszeit in der kommenden Woche als Staatsoberhaupt verfassungsgemäß aus.

Das Gericht hatte im vergangenen Monat geprüft, ob die Bundespräsidentenwahl trotz formaler Mängel gültig ist oder in Teilen wiederholt werden muss. Der VfGH hatte zur Klärung der Vorwürfe 67 Zeugen vorgeladen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche hätten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingeräumt. So seien aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und die Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt worden. Hinweise auf Wahlbetrug habe es aber nicht gegeben.

Anfang Juni hatte die FPÖ die Wahl des Bundespräsidenten angefochten. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai nur sehr knapp dem unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen unterlegen. Auf Hofer entfielen 49,7 und auf Van der Bellen 50,3 Prozent, was einer Differenz von rund 31.000 Stimmen entsprach. Ausschlaggebend für das Ergebnis waren die rund 700.000 Briefwahlstimmen, die erst am Tag nach der Wahl ausgezählt wurden. Die FPÖ beklagt jedoch, es sei zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen, und brachte eine gut 150 Seiten umfassende Anfechtungsklage bei Gericht ein.

Auch die Grünen räumten ein, dass die Zustände bei der Wahl inakzetabel gewesen seien. Konkrete Manipulationsvorwürfe gibt es zwar nicht. Doch das Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit bei Wahlen besonders strenge Maßstäbe angelegt. Schon die Möglichkeit der Manipulation reicht aus, um einer Wiederholung zu veranlassen. Zuletzt war bekannt geworden, dass einzelne Wahlbehörden die Ergebnisse vor dem offiziellen Schluss der Wahllokale an die Austria Presse Agentur weitergegeben hatten. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk sagte im ORF, dass die „Sperrfrist“, mit der die Meldungen versehen waren, keinesfalls ausreichend seien – und erwartete einen Wiederholung der Wahl.

Entscheidungen des Gerichts werden mit Stimmenmehrheit hinter verschlossenen Türen gefällt. Ob über eine Sachlage einstimmig oder nur mit knappem Konsens abgestimmt wurde, wird im Gegensatz zu anderen Ländern nicht bekanntgegeben. Eine so große und öffentliche Verhandlung wie zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ hat es in der Geschichte des Gerichts noch nie gegeben.

Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Das Bundesverteidigungsministerium dementiert einen Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, wonach deutsche Soldaten in Kampfhandlungen in Syrien verwickelt sein sollen. Das Ministerium stellt klar: In Syrien befänden sich keine deutschen Soldaten.
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge befinden sich in Syrien keine deutschen Soldaten. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) hat mit der Meldung für Aufsehen gesorgt, dass Spezialeinheiten der Bundeswehr sich aktiv an Kämpfen in Syrien beteiligen sollen. Die SOHR wörtlich: „Es sei darauf hingewiesen, dass eine deutsche Spezialeinheit, US-amerikanische und französische Truppen an der Offensive der Syrischen Demokratischen Kräfte gegen die Organisation (Anm.d.Red. ISIS) in Manbidsch teilnehmen. Die deutschen Truppen bestehen aus schätzungsweise 50 Personen, worunter sich 20 Militärberater befinden, die bei der Minen-Demontage und bei der technischen Beratung helfen.“

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten dazu allerdings eindeutig: „Wir dementieren den Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten.“

Die Beobachtungssstelle taucht in deutschen Medien- und Agenturberichten immer wieder als scheinbar verlässliche Quelle auf. Ihre Meldungen und Behauptungen sind jedoch meist nicht zu verifizieren. Es ist völlig unbekannt, wer hinter der in Großbritannien ansässigen Stelle steht.

Auch die syrische Regierung hatte Mitte Juni berichtet, dass deutsche Spezialeinheiten gemeinsam mit französischen und US-amerikanischen Spezialeinheiten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) militärisch unterstützen würden. Deutschland hatte diesen Bericht auch damals dementiert, berichtet Reuters. Die Regierung in Damaskus meldete, dass französische und deutsche Soldaten die territoriale Integrität Syriens verletzen würden.

Boris Nannt vom Presse- und Informationsstab, hatte auf der Regierungspressekonferenz vom 15. Juni gesagt, dass an der Behauptung „nichts dran sei“. „Das kann ich klar dementieren (…) Wir haben in Syrien keine Spezialkräfte eingesetzt“, so Nannt.

Der Daily Telegraph hatte Ende 2015 berichtet, dass Deutschland im Auftrag der Anti-IS-Koalition 1.200 Soldaten nach Syrien entsenden will. Das bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker gegenüber der Bild am Sonntag.

Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Der niederländische Premier Mark Rutte knüpft an die Ratizifierung des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Bedingungen. Die Niederlande werden nicht unterschreiben, wenn den Sorgen der Niederländer nicht Rechnung getragen werde. Wie eventuelle Zusatzgarantien konkret aussehen könnten, weiß er aber selbst nicht.
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Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte. Die Niederlande fordert Änderungen am Ukraine-Abkommen der EU. (Foto/European Council)

Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Der niederländischen Premier hat am Dienstag davor gewarnt, dass eine Ratifizierung des EU-Abkommens mit der Ukraine nicht ohne eine „juristisch verbindliche Entscheidung“ möglich sei. Diese müsse sicherzustellen, dass die Interessen der Niederländer bei einer Assoziierung gewahrt blieben, sagte er beim Gipfel in Brüssel. Die niederländischen Wähler hatten im April in einem Referendum über den Deal ihre Bedenken geäußert.

Die Niederlande haben das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union anbinden soll, als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert. Rutte zufolge müssten erst Antworten auf die Sorgen der Menschen gefunden werden. Gelinge das nicht, könne man auch nicht ratifizieren. Welche Interessen gemeint und wie diese zu verankern sind, sagte er allerdings nicht. „In welcher konkreten Form, das weiß ich noch nicht. Es könnte sein, dass wir den Text ändern müssen, es könnte sein, dass wir eine Lösung finden, ohne den Text des Assoziierungsabkommens zu ändern“, zitiert die Washington Post Rutte.

Kommt es tatsächlich zu einer Änderung, könnte das jedoch einen nochmaligen Ratifizierungs-Prozess aller anderen EU-Staaten zur Folge haben und Russland die Möglichkeit bieten, den Pakt doch noch zu blockieren, so das Blatt weiter. Moskau hatte das Abkommen als schädlich für die eigene Wirtschaft bezeichnet. Die Ukraine sei hierdurch gezwungen, zwischen Ost und West zu wählen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk habe seinerseits bereits versichert, dass die EU alles tun werde, um eine juristische Lösung zu finden, die es Rutte erlaube, den Vertrag zu ratifizieren, berichtet der Standard. Das Problem dabei sei: „Das Assoziierungsabkommen selbst birgt für die Niederländer eigentlich keine Gefahr. Potenzial für den Export bietet allenfalls die ukrainische Landwirtschaft, aber genau in diesem Sektor hat die EU – trotz Freihandelsabkommens – strenge Quoten eingebaut“, so das Blatt.

Das Ukraine-Abkommen der EU ist das Kernstück der europäischen Zusammenarbeit mit Kiew. Die Weigerung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch das Abkommen zu unterzeichnen, löste die Massenproteste aus, die ihn schließlich Anfang 2014 aus dem Amt fegten. Die Vereinbarung senkt Tarife für eine Vielzahl von Waren. Daneben umfasst sie verschiedene Arten politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine.

Die Niederländer hatten in einem Referendum mit klarer Mehrheit (61 Prozent) gegen das Abkommen gestimmt. Zwar war das Ergebnis der Volksabstimmung nicht bindend – aber die Bürger setzten damit die Regierung von Rutte unter Druck und gaben kurz vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens auch den dortigen Europa-Kritikern Rückenwind.

Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will mit den anderen EU-Staaten Veränderungen am Assoziierungsabkommen aushandeln, um den Europaskeptikern in seinem Land entgegenzukommen. Viele Niederländer hatten die Volksabstimmung genutzt, um ihren allgemeinen Unmut gegenüber der Europäischen Union auszudrücken.

EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
In der EU gibt es Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten. Eines der Szenarien: Es könnte Neuwahlen geben, bei denen eine EU-freundliche Regierung gewinnt.
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Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. Daher erfolgen jetzt Planspiele, die Szenarien simulieren. (Foto: dpa)

Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Der in Brüssel sehr gut vernetzte EUObserver hat in Gesprächen mit EU-Offiziellen gehört, dass der Brexit noch nicht so fix ist, wie es scheint. Wenngleich offiziell betont wird, dass das Votum der Wähler respektiert werden müsse, heißt das nicht, dass man auf ein Umdenken der Wähler hofft – zumindest im Laufe der Zeit.

Offiziell heißt es: Der Exit-Prozess nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon müsse so schnell wie möglich eingeleitet werden. Doch Verhandlungen über die Bedingungen oder gar „Rosinenpickerei“ soll es nach dem Willen der EU-Vertreter nicht geben. Der einzige Weg für Großbritannien die Situation nach dem Referendum zu diskutieren, sei in den Zwei-Jahres-Prozess einzutreten, der letztlich aus der EU führe. Die Regelungen hierfür würden aber vom Europäischen Rat festgelegt und nicht in London.

Um künftig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, müsse Großbritannien „alle vier Freiheiten“, also den freien Personenverkehr, den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr sowie den freien Kapitalverkehr, akzeptieren. Um eine ähnliche Behandlung wie Norwegen zu erfahren, müssten die Briten allerdings einen „erheblichen finanziellen Betrag“ leisten.

Doch die tatsächliche Strategie der EU könnte ganz anders aussehen: Die Verschiebung der Entscheidung über Artikel 50 könnte die EU-Kräfte in der künftigen britischen Regierung stärken. Die Folge könnten vorgezogenen Wahlen im Herbst sein. Aus diesen könnte ein Premier als Sieger hervorgehen, der das Referendum nicht anerkennt oder eine neue Volksabstimmung ansetzt.

Sollte dies nicht gelingen und der Austritt tatsächlich erfolgen, könnte den Briten über einige „Jahre der Schmerzen“ hinweg aufzuzeigen, was es tatsächlich heißt, nicht mehr in der EU zu sein. Dies könnte  letztlich dazu führen, dass die Briten wieder beitreten möchten. Gleichzeitig hätte dies eine abschreckende Wirkung auf andere Mitgliedsstaaten, die den gleichen Weg einschlagen möchten. Auch Forderungen nach Ausnahmen und Privilegien könnten so im Keim erstickt werden.

Zunächst müssen die allerdings erst einmal die regierenden Konservativen auf einen Cameron-Nachfolger einigen: Der Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson stellt sich nicht der Herausforderung, den maßgeblich von ihm betriebenen EU-Austritt seines Landes als Premierminister auch umzusetzen. Er habe sich mit Kollegen beraten und „angesichts der Umstände im Parlament“ beschlossen, dass er nicht die Nachfolge von David Cameron antreten könne, sagte Johnson am Donnerstag in London (Video am Anfang des Artikels). Details nannte er nicht. Nach Johnsons Rückzieher gilt Innenministerin Theresa May als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten. Obwohl sie für den Verbleib in der EU geworben hatte, stellte sie klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Brexit bedeutet Brexit“, kündigte die Politikerin an.

Johnsons Einsatz galt als entscheidend für den Erfolg der Brexit-Kampagne. Was genau er mit seiner Anspielung auf das Parlament meinte, blieb zunächst unklar. Sein enger Mitkämpfer, Justizminister Michael Gove, entzog Johnson am Donnerstag allerdings überraschend die Unterstützung und kündigte eine eigene Kandidatur an. Er sei „schweren Herzens zu dem Schluss gekommen, dass Boris nicht das Führungsgeschick und die Teamfähigkeit für die vor uns liegende Aufgabe hat“, schrieb Gove im „Spectator“, kurz bevor Johnson vor die Presse trat. Goves Bewerbung hätte Johnsons Chancen vermutlich stark geschmälert.

Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten lehnt den vergangene Woche beschlossenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Auch die britische Bevölkerung war Umfragen zufolge lange Zeit mehrheitlich gegen den Brexit. Der Umschwung der öffentlichen Meinung wird im wesentlichen Johnson zugeschrieben. Premierminister Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, kündigte nach der Niederlage im Referendum seinen Rücktritt an. Die Tories wollen nun bis zum 9. September einen neuen Parteichef wählen, der dann auch Premierminister wird. Neben May und Gove haben der für die Rentenkasse zuständige Minister Stephen Crabb, Ex-Verteidigungsminister Liam Fox und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom ihre Kandidatur bekanntgegeben.

Justizminister Gove, der überraschend seine Kandidatur bekanntgab, ist trotz der Differenzen in der Europa-Politik ein enger Freund Camerons. Die Konservativen sind seit Jahrzehnten in ihrer Haltung gegenüber der EU tief gespalten.

Als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Premierministers gilt Umfragen zufolge nun Innenministerin May, die in der Nacht ihre Kandidatur für die Cameron-Nachfolge bekanntgab. May stellte klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu bleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten“, betonte sie. Auch eine vorgezogene Wahl werde es nicht geben. Vor dem Referendum hatte sich May für den Verbleib ihres Landes in der EU eingesetzt, sie zählte aber nicht zu den Hauptprotagonisten der Kampagne.

Sie wolle den Austritt aus der EU nicht vor Jahresende beantragen, kündigte die Ministerin an. In der nahen Zukunft werde sich nichts an den Handelsvereinbarungen mit der EU ändern. Zugleich betonte May, sie habe nach dem Brexit-Votum kein Mandat dafür, die Freizügigkeit von Menschen aus der EU in Großbritannien zu akzeptieren. Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere prominente EU-Politiker haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen werde, wenn es auch das komplette Paket der Freizügigkeit – also von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – weiter akzeptiere. Johnson versprach dagegen nach dem Referendum eine Beschränkung der Zuwanderung bei gleichzeitigem Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Die Deutschen lehnen laut einer Umfrage die gegen Russland gerichtete Politik der Nato ab. Sie teilen die Einschätzung von Bundesaußenminister Steinmeier, dass das „Säbelrasseln“ in Richtung Moskau nicht zielführend ist. Russlands Präsident Putin sieht die Entwicklung gelassen: Man werde sich…
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US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Mehrheit der Deutschen lehnen die Nato-Politik gegen Russland ab. (Foto: dpa)

US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Militärbündnis antirussische Aktivitäten in Osteuropa vorgeworfen. «Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns», sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Russland werde auf Übungen und Truppenverstärkungen der Nato in ihren östlichen Bündnisstaaten angemessen reagieren. «Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen», versicherte der Präsident in einer Botschaft an sein diplomatisches Korps zugleich.

Die Nato will auf ihrem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli die Entsendung von je einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in vier Nachbarländer Russlands entscheiden: nach Polen, Litauen, Estland und Lettland. Auch Deutschland wird sich beteiligen.

In der deutschen Bevölkerung stößt die Strategie der Nato auf klare Ablehnung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten nur neun Prozent die geplante Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum. Nur 16 Prozent halten die Beteiligung von 5500 Bundeswehrsoldaten an Manövern im östlichen Nato-Gebiet für angebracht und nur 20 Prozent die Entsendung deutscher Kampfjets zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum.

Eine große Mehrheit von fast zwei Dritteln der Befragten teilt die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am «Säbelrasseln» der Nato. Der Außenminister war damit auf massive Vorhaltungen der Union und der östlichen Bündnispartner gestoßen. Steinmeier hatte gesagt: «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.»

64 Prozent der 2054 Befragten unterstützten diese Haltung, nur 16 Prozent lehnten sie ab. Und das, obwohl 49 Prozent ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die baltischen Staaten wie vor zwei Jahren auf der ukrainischen Krim für möglich halten. Nur 30 Prozent glauben nicht an ein solches Szenario.

Putin sagte, Russland wolle sich nicht in ein aufwendiges und aussichtsloses Wettrüsten drängen lassen. Als mögliche Reaktion auf die Nato-Politik in Osteuropa erwägt Moskau dem russischen Nato-Gesandten Alexander Gruschko zufolge die Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 400 Kilometern in der westlichen Exklave Kaliningrad.

«Wir haben keine Einschränkungen bei der Verlegung dieser Systeme», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde die Lage prüfen und eine «effektive, zuverlässige und preiswerte» Lösung finden. Zugleich schloss er ein neues Treffen des Nato-Russland-Rates nach dem Gipfel in Warschau nicht aus.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich dafür aus, dass der Rat wieder auf Ministerebene tagt. «Ich glaube, dass im gegenseitigen Dialog eine gemeinsame Position entwickelt werden kann. Man kommt damit ein Stück weiter, als wenn man nur auf Fachebene tagt», sagte der CDU-Politiker dem Badischen Tagblatt.

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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