Sparer, aufgepasst: Mario Draghi kämpft gegen die unsichtbare Hand

Mario Draghi dürfte am Donnerstag bei der EZB-Pressekonferenz außergewöhnliche Maßnahmen verkünden. Mit fast gleichlautenden Worten wollte 1931 der Chef der Bank of England, Montague Norman, den Kapitalismus retten. Die Geschichte wiederholt sich: Die Sparer werden enteignet, damit die Regierungen weiter Schulden machen können. Am Ende steht das böse Erwachen.

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Am Donnerstag treten die heimlichen Herrscher Europas zusammen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ein ganzes Maßnahmen-Bündel im Abwehrkampf gegen eine angeblich drohende Deflation beschließen. Beobachter erwarten, dass die Notenbanker unter anderem den Leitzins weiter senken und erstmals einen Strafzins für Banken einführen, die Geld lieber bei der Zentralbank parken als es an mittelständische Unternehmen zu verleihen. Zudem werden sie mit einer milliardenschweren Geldspritze versuchen, die Kreditvergabe anzukurbeln. Mit dem historischen Griff in die Trickkiste der Geldpolitik soll erreicht werden, dass Konjunktur und Preise wieder anziehen, damit es nicht zu einer ruinösen Abwärtsspirale fallender Preise, sinkender Löhne und nachlassender Investitionen kommt.

Die ersten Opfer der hemmungslosen Schuldenpolitik sind die Besitzer von Lebensversicherungen. Die Bundesregierung ebnete am Mittwoch den Weg zu ihrer Enteignung (mehr dazu hier).

Schulden werden mit neuen Schulden bekämpft.

Die Geschichte wiederholt sich.

Manchmal sogar wörtlich.

Im Sommer des Jahres 1931 schrieb Montagu Norman, der Chef der Bank of England, also der englischen Zentralbank, einen Brief an seinen Kollegen bei der französischen Zentralbank. Norman war damals der mächtigste Mann Englands. Die New York Times nannte ihn den »Monarchen eines unsichtbaren Imperiums«. Norman war eine auffallende Erscheinung, ein »Mann mit einem spitzbübischen Lächeln, der theatralisch-geheimnisvollen Aura, dem Van Dyke-Bart und der Verschwörerbekleidung: breitkrempiger Hut, wallender Umhang und funkelnde Smaragd-Krawattennadel.« Normans Brief an den Chef der Banque de France war ein Appell zum entschlossenen Handeln. Mitten in der ersten großen Bankenkrise in Europa schrieb Norman: »Wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden, um es zu retten, wird das kapitalistische System innerhalb eines Jahres in der gesamten zivilisierten Welt zugrunde gehen. Ich sollte diese Aussage archivieren, um später darauf verweisen zu können.«

Wir wollen die Finanzkrise der 1930er-Jahre hier nicht weiter im Detail betrachten, sie wurde in einem mit dem Pulitzerpreis ausgezeichneten Buch von Liaquat Ahamed wie ein Krimi beschrieben. Ahamed schildert die verzweifelten Bemühungen der damaligen internationalen Zentralbanker, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln den Crash zu verhindern, der – und das wussten die Banker sehr gut – zu gewaltigen sozialen Verwüstungen führen würde. Ahamed kommt in seiner Analyse jener Zeit, die verblüffend viele Ähnlichkeiten zu unserer Zeit aufweist, zu einer bemerkenswerten Schlussfolgerung: »Einer der Gründe für das Ausmaß des weltweiten wirtschaftlichen Zusammenbruchs war, dass es sich nicht nur um eine Krise handelte, sondern um eine Abfolge von Krisen, die sich immer wieder von einer Seite des Atlantiks auf die anderen ausbreiteten.«

Genau dieses Phänomen haben wir um die Jahrtausendwende erlebt: New Economy, Subprime, Eurokrise. Eine Krise jagt die nächste. Und die einzige Konstante aller Krisen: Durch die »drastischen Maßnahmen«, die die Regierungen im Verein mit den Zentralbankern beschließen, wird die Lage immer schlimmer.

Es gibt eine gängige Theorie, die besagt: Blasen gehören zum Wirtschaftsleben. Dinge werden aufgeblasen, dann platzt die Blase – und es geht weiter. Solche Dinge seien in einer Marktwirtschaft normal.

Das stimmt nicht: Blasen treten nur auf, wenn künstlich Geld in die Märkte gepumpt wird.

Eine echte Marktwirtschaft, in der innovative Unternehmer Produkte entwickeln und vertreiben, kann ohne jede Blase auskommen. Wenn die Kunden seine Produkte kaufen, gewinnt der Unternehmer und wird reich. Wenn die Kunden die Produkte nicht brauchen, geht der Unternehmer pleite und verliert, was er investiert hat. Viel komplizierter ist die Realwirtschaft im Grunde nicht.

Blasen entstehen allerdings, wenn Staaten und Zentralbanken einen Markt mit Ozeanen aus Papiergeld und Krediten aus heißer Luft in ein Kasino verwandeln.

Das Internet hätte sich auch durchgesetzt, wenn Alan Greenspan den Markt nicht mit Falschgeld geflutet hätte. Google hätte sich etabliert, weil die Idee innovativ, die Technologie überzeugend und das Geschäftsmodell einleuchtend sind. Google wäre allerdings ohne das wahnwitzig viele Geld vielleicht nicht zu einem globalen Monopolisten geworden. Wir verzichten an dieser Stelle auf eine Betrachtung des Aufstiegs von Google. Interessant ist allerdings, dass die US-Regierung Google massiv gefördert hat – unter anderem mit Geld von den Geheimdiensten und dem Pentagon. Interessant ist auch, dass das Internet, wie wir es heute kennen, ursprünglich eine militärische Einrichtung war. Es ist schwer zu sagen, wie sich das Internet ohne jegliche US-Steuergelder und ohne Alan Greenspans Falschgeld entwickelt hätte. Möglicherweise gäbe es einige Monopolstrukturen heute nicht und wir müssten weltweit kein Steuergeld aufbringen, um Google über Kartellrechtsverfahren in seiner Marktmacht zu beschneiden.

Die »drastischen Maßnahmen« der Zentralbanken bewirken in der Regel, dass von erfolgreichen Innovationen vor allem die Finanzwirtschaft profitiert. Wenn die Innovationen scheitern, tragen die Anleger oder die Steuerzahler die Verluste. Die Intervention einer Regierung durch die Produktion von Schuldgeld führt zwangsläufig dazu, dass die Probleme nicht gelöst, sondern nur immer größer werden.

Ahamed benennt die Politiker der Pariser Friedenskonferenz 1919 als Schuldige der Katastrophen in den folgenden Jahren, weil sie den besiegten europäischen Feinden »eine gigantische Last an internationalen Schulden« auferlegt hatten.

Die zweite Gruppe seien die Zentralbanker gewesen. Dass sich die »Krise zu einer weltweiten Katastrophe auswuchs«, sei »unnötig« gewesen: »Die europäischen Zentralbankiers hatten schon seit mehr als einem Jahrhundert mit Finanzkrisen zu tun gehabt. Eine wichtige Lektion hatten sie längst verinnerlicht: Während die Wirtschaft, geführt von einer unsichtbaren Hand, die meiste Zeit sehr gut funktioniert, scheint diese Hand in Zeiten der Panik ihren Halt zu verlieren. Die Märkte, vor allem die Finanzmärkte, wurden irrational und ängstlich. Um unter solchen Umständen zur Vernunft zurückzukehren und wieder eine Art Gleichgewicht herzustellen, war ein gut sichtbarer Kopf erforderlich, der die unsichtbare Hand führte. Mit anderen Worten: Führerschaft war gefragt.«

Doch wie soll man eigentlich »führen«, wenn eine »unsichtbare Hand« erschlafft? Es ist völlig normal, dass Panik ausbricht, wenn jemand in die Insolvenz rutscht. Niemand scheitert gerne. Der österreichische Verleger Fritz Molden schildert bewundernswert ehrlich, wie er sich gefühlt hat, als ihn der Masseverwalter nach der Pleite seines Verlagsimperiums mit den Worten begrüßte: »Betrachten Sie sich in etwa in der Position eines unmündigen Kindes.«

Die Finanzmärkte sind nicht weniger irrational und ängstlich als alle anderen Märkte. Die Beteiligten der Finanzmärkte wissen jedoch, dass die Regierungen extrem irrational und ängstlich sind, wenn es um ihre Staatsschulden geht. Droht man ihnen mit dem Crash und mit der unerfreulichen Aussicht, dass sie bei der nächsten Wahl mit bescheideneren Geschenken an die Bürger herantreten müssen, sind die Regierungen seit der Erfindung des Falschgeldes immer bereit gewesen, die Druckerpresse anzuwerfen. Dies geschieht stets in der irrationalen Hoffnung, dass die »unsichtbare Hand« bis zum Wahltermin ihren Liebesentzug beendet und wieder die »Führung« der Wirtschaft übernimmt.

Das klingt sehr nach Aberglaube.

Die Untergangsstimmung, die sich während der aktuellen Krise hinter verschlossenen Türen ausbreitet, erinnert durchaus an die Ängste der 1930er-Jahre, wie folgende Episode aus dem Dezember 2013 zeigt. In einer Sitzung der Regierungschefs der EU wurde wieder einmal heftig darüber gestritten, wie man die EU aus der nun seit Jahren anhaltenden Finanzkrise herausführen könne. Nachdem sich die meisten Politiker so ziemlich in allen Punkten widersprochen hatten und ein tiefes Zerwürfnis drohte, platzte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Kragen: Sie komme aus einem Land, das von der Bundesrepublik Deutschland gerettet werden musste. Für die Europäer werde in der Eurokrise niemand aufstehen, um sie zu retten. Merkel nannte die Griechenlandrettung als Beweis dafür, dass die EU sehr wohl Krisen bewältigen könne, und forderte Taten: »Wenn wir uns alle so verhalten wie das im Kommunismus der Fall war, dann sind wir verloren. Ohne verstärkte Integration wird unsere Währung früher oder später explodieren.« Merkel sagte, dass sie bei der Lektüre des Buchs Die Schlafwandler von Christopher Clark über den Vorabend des Ersten Weltkriegs ähnliche Phänomene erkannte hätte wie heute in der EU. Alle Bemühungen, die zu einer politischen Lösung hätten führen können, seien gescheitert – und das habe zum Krieg geführt. »Das Leben ist ungerecht«, sagte Merkel. Es sei besser, jetzt drei Milliarden Euro zu bezahlen, als die EU in einigen Jahren mit zehn Milliarden Euro retten zu müssen (mehr dazu hier).

Nur Politiker, die stets das Geld der anderen ausgeben, können so etwas sagen.

Das Dilemma, in dem sich Angela Merkel zum Zeitpunkt dieser Bemerkung befand, und das der europäischen Politik heute immer noch zu schaffen macht, führt zu fortlaufenden Verwerfungen bei der Lösung der Krise. Es gibt in der Währungsunion unterschiedliche Auffassungen über das Tempo, mit der die Schulden weginflationiert werden sollen. Deutschland fürchtet um seinen guten Ruf bei den Investoren. Den Südländern ist die Möglichkeit genommen, durch laufende Abwertungen ihre nationalen Produkte wettbewerbsfähig zu halten. Ständig tauchen neue Probleme auf: Slowenien muss seine Banken retten, Österreich sieht sich auf einmal mit einem 19-Milliarden-Euro-Bankendesaster konfrontiert.

Da kann man sich schon mal höhere Mächte wünschen.

In solch einer Lage richten sich alle Augen immer wieder auf Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank.

Und wie Montagu Norman ist auch Mario Draghi entschlossen, »drastische Maßnahmen« zu ergreifen, um das System zu retten.

Wie wir bei der Geschichte der BIZ gesehen haben, waren die Zentralbanker immer schon der Meinung, es sei besser, sie übernehmen das Ruder, wenn sich die Politiker auf offener Bühne streiten. Die politische Führerschaft ist allerdings nicht die Aufgabe einer Zentralbank.

Eines der Probleme der Zusammenarbeit der Zentralbanken liegt darin, dass sich die meisten wichtigen nationalen Zentralbanken in einem entscheidenden Punkt von der Deutschen Bundesbank unterscheiden: Viele Notenbanken sind in privater Hand. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass diese Banken Maßnahmen ergreifen, die ihren Eigentümern schaden.

Die Federal Reserve in den USA ist eine private, gewinnorientierte Bank. Eigentlich ist sie so etwas wie eine Privatbank mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag. Sie soll die Geldwertstabilität sicherstellen, der Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit helfen und dem amerikanischen Finanzminister am Ende des Jahres auch noch ordentliche Gewinne überweisen. Die Europäische Zentralbank dagegen ist von der Politik der Eurostaaten per Gesetz vollständig abgekoppelt. Es ist ihr verboten, die Staaten zu finanzieren.

Die EZB wurde nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank gegründet. Die Deutschen hatten in den 1930er-Jahren schlechte Erfahrungen mit der damaligen Zentralbank, der Reichsbank, gemacht: Die Bank war, wie heute die Fed, eine private Bank mit staatlichen Aufgaben gewesen. Erst in seinen Erinnerungen im Jahr 1953 räumte ihr Präsident Hjalmar Schacht ein, dass die Reichsbank an der Katastrophe entscheidend mitgewirkt hatte: Sie hatte, um Profit zu machen, Geld an die internationalen Spekulanten verliehen. Die Spekulanten verwendeten dieses Geld, um gegen die deutsche Währung zu spekulieren – einer der Gründe, warum die Weimarer Republik schließlich zusammenbrach und Adolf Hitler an die Macht gelangte.

Bei der Gründung der Bundesbank im Jahr 1957 wollte man genau diesen Fehler vermeiden. Die Deutschen, die noch die Hyperinflation in Erinnerung hatten, gaben der Bundesbank eine einzige Aufgabe: die Preisstabilität der D-Mark zu sichern. Mit diesem Konzept ist Deutschland bis zur Einführung des Euro sehr gut gefahren. Es gelang der deutschen Wirtschaft durch ihre Innovationskraft und Produktivität, ihre Waren trotz der legendär »harten Mark« auf den Weltmärkten zu verkaufen.

In den Jahren zwischen 1948 und 1989 lag der Leitzins der Bundesbank immer zwischen drei und acht Prozent. Die Bundesbank hielt Distanz zur Politik, auch wenn es Konflikte gab. So sagte Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger 1992 dem Spiegel nach Kritik von Bundesfinanzminister Theo Waigel an den hohen Zinsen: »Ein Finanzminister, der Schulden hat und weitere machen muss, ist nie über eine Zinserhöhung erfreut.«

Die Notenbanken Italiens und Frankreichs agierten dagegen als chronische Weichspüler: Wann immer italienische oder französische Produkte unter Druck gerieten, werteten die Zentralbanken die Lira und den Franc ab, um die Waren wieder wettbewerbsfähig zu machen – ein durchaus legitimes Mittel, für deren Wirkung im Inland (höhere Kosten bei Importen) eben die Regierungen geradestehen mussten. Interessant sind die Eigentümerstrukturen: Die Eigentümer der Banca d’Italia sind die großen italienischen Banken und Versicherungen sowie einige Pensionsfonds. Auch die französische Notenbank gehört den französischen Banken. Die Banque de France wurde 1993 »mit Hinblick auf die Euroeinführung privatisiert«.

Mit der Errichtung der EZB als Zentralbank der Eurostaaten haben wir es mit einer Mischform von eigentlich unvereinbaren Kulturen zu tun: Die Vertreter der einzelnen nationalen Notenbanken wollen das Schiff in entgegengesetzte Richtungen steuern.

Die logische Folge: Die Richtung wird in einem Machtkampf entschieden. Die Vertreter der Tradition der Bundesbank sind in de Minderheit (mehr dazu hier).

Was immer die EZB an diesem Donnerstag verkündet, wird den Schulden-Staaten und den Investment-Banken nutzen.

Bezahlen werden die Sparer.

Leidtragende der Politik der niedrigen Zinsen sind nach Auffassung der Verbandspräsidenten vor allem die Sparer. »Die anhaltende Niedrigzinspolitik beschädigt die dringend notwendige Altersvorsorge. Sie fördert Kapitalfehlleitungen, bepreist Risiken falsch und schafft gravierende Stabilitätsgefahren«, sagt der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. Gerade die Menschen in Deutschland legten ihr Geld traditionell sicher an und litten daher besonders unter den Niedrigzinsen. Die Verbände sehen mit Sorge, dass die Sparquote in Deutschland zurückgeht: »Die Menschen leben immer länger, doch die gesetzliche Rente leistet immer weniger. Deshalb muss gerade die junge und mittlere Generation vermehrt privat vorsorgen«, betont Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Die lockere Geldpolitik setze gefährliche Fehlanreize: »Weniger Sparanstrengungen bei gleichzeitig niedrigen Zinsen reißen massive Lücken in der Altersversorgung künftiger Rentner«, warnt Erdland.

Die Geschichte wiederholt sich.
Mit einschläfernder Monotonie.
Doch fast immer gibt es am Ende das böse Erwachen.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

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Dieser Text ist ein leicht modifizierter und aktualisierter Auszug  aus dem neuen Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier. Er zeigt in dem Buch, welche Schlüsselrolle die von niemandem gewählten Zentralbanker in einer massiven Schulden-Krise spielen. Ihre Entscheidungen begünstigen die Staaten und die Finanz-Industrie und schaden den Sparern. Sie machen Politik und sind doch niemals für ihre Entscheidungen verantwortlich – auch, wenn ihnen schwere Fehler unterlaufen.

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