Affront: Österreich will Schuldenschnitt für Hypo Alpe Adria

Österreichs Finanzminister Spindelegger hat einen Schuldenschnitt im Fall Hypo Alpe Adria angekündigt. Bei Finanzpapieren im Umfang von 900 Millionen Euro, für die das Land Kärnten bürgt, gehen die Gläubiger leer aus. Es wäre das erste Mal in Europa, dass ein zahlungsfähiges Bundesland ein Garantie-Versprechen bricht.

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Die Anleihegläubiger der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria sind Nervenkitzel gewohnt – doch mit einem solchen Tabubruch haben sie nicht gerechnet: Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger plant einen Schuldenschnitt für ausgewählte Papiere im Volumen von rund 900 Millionen Euro.

Für Aufregung sorgt das deshalb, weil diese Papiere vom Land Kärnten garantiert werden. Es wäre das erste Mal in Europa, dass ein zahlungsfähiges Bundesland das Versprechen bricht, im Notfall für die Verluste der Gläubiger aufzukommen. Details will Spindelegger am Mittwoch bekanntgeben – in einem Gesetzesentwurf, der den geordneten Abbau der Hypo über eine Bad Bank auf den Weg bringen soll.

Fest steht bereits, dass bei der Hypo nur die im Insolvenzfall schlechter gestellten Nachrang-Gläubiger bluten sollen. Das haben bereits Länder wie Irland oder die Niederlande vorgemacht – entsprechend dem europäischen Trend, die Kosten für die Rettung strauchelnder Banken künftig nicht mehr allein auf den Steuerzahler abzuwälzen. Doch in all diesen Fällen trugen die Papiere keine Landesgarantien.

Entsprechend kritisch werden die Pläne am Finanzmarkt gesehen. „Der Kostenvorteil dieser Variante wäre gering“, warnte ein Analyst. „Das Geld, das Österreich gewinnt, würde nur einen kleinen Beitrag zum Abbau der Bank liefern, aber der Schaden für andere Garantien könnte weitreichend sein.“ Banker halten die Pläne für ein gefährliches Experiment: In Ländern wie Österreich oder Deutschland ermöglichen Landesgarantien vielen Banken und Unternehmen, sich günstiges Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen.

Die österreichische Regierung will dieses Risiko aber offenbar eingehen. Sie argumentiert, dass nachrangige Gläubiger bei einer Hypo-Pleite hohe Verluste einstecken müssten. Doch Rechtsexperten können diese Denkweise nicht nachvollziehen: Zum einen ist die Hypo nicht Pleite – vorallem weil der Staat immer wieder Geld in das Institut pumpt (mehr hier). Zum anderen würden in genau diesem Fall die Garantien des Landes greifen. „Eine Sonderregelung an der Insolvenz vorbei – das halte ich für nicht wirklich erfolgversprechend“, sagte der österreichische Verfassungsjurist Heinz Mayer. Weitere mit einer Bundeshaftung belegte Nachrang-Anleihen im Umfang von einer Milliarde Euro sind von den Plänen nicht betroffen.

Viele Investoren haben der Hypo jahrzehntelang Geld zur Verfügung gestellt – mit der Zusage, dass das Bundesland Kärnten für die ehemalige Landesbank bürgt. Als die Hypo 2009 in Schieflage geriet, überstiegen diese Haftungen die Finanzkraft Kärntens jedoch bei weitem. Also sah sich der Staat Österreich gezwungen, für das strauchelnde Bundesland einzuspringen und die Hypo zu retten. Seither flossen mehr als fünf Milliarden Euro an Steuergeldern an das marode Institut.

Diese implizite Bundesgarantie ist dem Finanzministerium ein Dorn im Auge. Mit dem geplanten Schuldenschnitt wolle Österreich ein Signal an den Kapitalmarkt senden, sagte eine mit den Plänen vertraute Person. Investoren müssten die Bonität ihrer Anlageobjekte künftig sorgsamer prüfen und könnten sich nicht mehr bedingungslos auf die schützenden Hände des Bundes verlassen.

Nach Einschätzung von NordLB-Analystin Michaela Hessmert dürfte ein solcher Einschnitt daher auch bei Ratingagenturen für Unruhe sorgen. Sie haben bislang aufgrund der automatisch angenommenen Bundesbürgschaften Pluspunkte bei ihren Bonitätsnoten vergeben – und könnten ihre Einschätzung nun revidieren. Bei der Hypo Alpe Adria ist Moody’s bereits aktiv geworden und hat die Note für die garantierten nachrangigen Schulden der Bank auf B3 von Baa3 heruntergestuft – damit liegt sie tief im Ramsch-Bereich.

Wie die Hypo-Anleger auf den geplanten Einschnitt reagieren, ist offen: Einige Hypo-Anleihen haben bereits an Wert verloren und notierten zuletzt bei rund 60 Prozent ihres Nominalwerts – nach bis zu 80 Prozent vor einigen Wochen. Insgesamt sind noch Hypo-Schuldtitel im Volumen von über 13 Milliarden Euro im Umlauf – ein großer Teil davon mit Landesgarantien. Die 900 Millionen Euro schweren Nachranganleihen mit Landeshaftungen machen nur einen kleinen Teil davon aus.

Das Land Kärnten will für die Gläubiger nicht in die Presche springen. Aus einem Jahresbudget von 2,5 Milliarden Euro könne Kärnten die Haftungen von 900 Millionen Euro keinesfalls schultern, sagte die Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig der Nachrichtenagentur Reuters.


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