Draghi-Effekt: Sparer müssen Loch im Haushalt stopfen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist einer der Gewinner der EZB-Zinssenkung: Über Nacht ist das Milliardenloch im Bundeshaushalt verschwunden. Den Preis in für die Budget-Entlastung zahlen die Sparer.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist einer der Profiteure der Zinsentscheidung der EZB: Trotz eines Haushaltslochs in Milliardenhöhe bleibt die große Koalition auf ihrem eingeschlagenen Kurs zur Etat-Sanierung. Der Bundestags-Haushaltsausschuss billigte in der Nacht zum Freitag nach Angaben von Teilnehmern neue Kredite des Bundes von maximal 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Summe entspricht der ursprünglichen Planung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Damit wäre der Bundeshaushalt „strukturell“ zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen – also ohne Berücksichtigung konjunktureller Effekte. Im kommenden Jahr will das schwarz-rote Regierungsbündnis dann erstmals seit 1969 ganz ohne neue Kredite zur Deckung der Bundes-Ausgaben auskommen.

Die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2014 hatte sich wegen der Wahl im Herbst 2013 verzögert. Aufgabe des Haushalts-Ausschusses war es, in seiner so genannten Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etatentwurf des Finanzministers zu legen. Dieser kann nun dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Er sieht 2014 Gesamtausgaben von 296,5 Milliarden Euro vor.

Bis zuletzt hatte in der großen Koalition die Befürchtung bestanden, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr erhöht werden müsste. Grund dafür war vor allem eine vorläufige Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg, das eine Rückzahlung von 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer an fünf klagende Energieunternehmen verfügt hatte. Wie die endgültige Gerichtsentscheidung ausfällt, ist offen. Außerdem hatten Schäubles Beamte die in diesem Jahr zu erwartenden Steuereinnahmen um 700 Millionen Euro höher angesetzt als der amtliche Arbeitskreis Steuerschätzung im Mai errechnet hatte.

Gestopft werden konnte das Haushaltsloch nach Angaben aus der Koalition unter anderem, weil mittlerweile mit noch geringeren Zinszahlungen auf die Bundesschuld von 1,3 Billionen Euro gerechnet wird. Wegen der rekordniedrigen Zinsen für sichere Staatsanleihen kann sich der Bund derzeit so preiswert am Kapitalmarkt refinanzieren wie nie. Erst am Donnerstag hatte die Europäische Zentralbank den Leitzins auf 0,15 von 0,25 Prozent gesenkt, um die Konjunktur in der Euro-Zone anzukurbeln. Zudem wurden Bildungsausgaben von 500 Millionen Euro verschoben. Außerdem bleibt die Koalition bei einer günstigeren Prognose der Steuereinnahmen als die Steuerschätzung ergeben hatte.

„Wir haben uns als echte Haushälter erwiesen und konnten trotz erheblicher zusätzlicher Belastungen die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 6,5 Milliarden Euro begrenzen“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle: „Das Ziel, 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, ist damit weiterhin in greifbarer Nähe.“ Dagegen kritisierte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler: „Die Große Koalition stellt willkürlich in der Bereinigungsnacht eine politische Steuerschätzung auf, um das Riesenloch zu verschleiern. Das ist extrem dreist und unseriös.“

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