RSS

EU-Parlament: „400 Millionen Europäer wollen Juncker als Kommissions-Präsident“

Das EU-Parlament, die SPD und die ARD schreiben an einem neuen Polit-Märchen. Mit Steuergeldern finanziert, behaupten sie, dass Jean-Claude Juncker von den Europäern mit einer überwältigenden Mehrheit als EU-Kommissionspräsident gewünscht werde. Die nüchterne Analyse der Zahlen ergibt eine ganz andere Wahrheit.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Man traut seinen Augen und Ohren nicht: Noch nicht einmal zwei Wochen nach der EU-Wahl haben die Parteiapparate damit begonnen, im Machtkampf mit den Regierungschefs die Wahrheit auf den Kopf zu stellen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, sie sei froh, dass Merkel auf Druck der SPD hin beigedreht habe und Juncker als Kommissionspräsidenten unterstützen werde. Alles andere wäre dem Wählervotum vom 25. Mai nicht gerecht geworden. Juncker müsse nun die Möglichkeit haben, die Stimmenmehrheit im Parlament umzusetzen. Auch Cameron werde daran nichts ändern können. Das Votum von 400 Millionen Europäern dürfe nicht ignoriert werden. „Die Wahl darf jetzt nicht zu einem nationalen Kuhhandel verkommen.“

In einem Videoclip des EU-Parlaments heißt es, das Parlament habe für eine stillschweigende Umkehrung der Verträge von Lissabon ein „direktes Mandat von 400 Millionen Europäern“ erhalten. Daraus ergebe sich das Nominierungsrecht des Parlaments für den Kommissionspräsidenten.

In Deutschland waren es nach Umfragen gerade einmal acht Prozent, die den Namen Juncker bei der Wahl überhaupt kannten.

Hier springt nun die ARD den Propagandisten bei – kein Wunder: Sie wird von den Parteien kontrolliert und muss dort, wo der kritische Journalismus ausgeschaltet wurde, das melden, was die Parteien hören. Zumal die mit Zwangsgebühr versorgten Sender nicht hinter der Bild-Zeitung zurückstehen wollten: Die hatte ebenfalls gefordert, dass es ein überwältigendes Votum für Juncker gegeben habe, dem die Regierungen zu gehorchen hätten.

Die ARD hatte bereits unmittelbar nach der Wahl mit einem Kommentar auf die Wünsche der Parteien reagiert, in der der Kommentator Wolfgang Kraus sagte: „Cameron ist wichtig. Aber 370 Millionen Wähler sind wichtiger.“ Daher müsse Juncker Kommissionspräsident werden.

Man beachte: 30 Millionen Wähler sind in den vergangenen Tagen aus dem Nichts hinzugekommen.

Michael Wohlgemuth von Open Europe enttarnt diese Behauptungen als blanke Propaganda in eigener Sache. Die Fakten ergeben das Gegenteil. Wohlgemuth zweifelt sogar daran, dass die Zahl der Wahlberechtigten stimm. Doch er schlägt vor: Glauben wir dem EU-Parlament, die Zahl wahlberechtigter EU-Bürger sei 400 Millionen.

Fest stehe jedoch, dass:

• nur 43.09 Prozent haben überhaupt gewählt und können somit ein „direktes Mandat“ abgegeben haben. Bleiben 172,36 Millionen. Fest steht auch:
• Junckers „Parteienfamilie“ hat 60 Sitze verloren; aber immer noch 25 mehr als die zweitgrößte „Familie“ der Europäischen Sozialisten. Bleiben für die EVP mit 28,5% der abgegebenen Stimmen also noch 49,13 Millionen.
• Wenn wir jetzt auch noch kleinlich werden und darauf verweisen, dass die italienischen und ungarischen Schwestern in der EVP Juncker eigentlich gar nicht unterstützen, fehlen noch einmal 51 % der Stimmen aus Ungarn und grob 21% der Stimmen aus Italien.
• Kurzum und nach Adam Riese: Von den 400 Millionen „Europäern“ bliebe als „direktes Mandat“ für Jean-Claude Juncker etwa ein Zehntel.

Das also ist der „europäische Wählerwille“ für den Spitzenkandidaten (den übrigens außerhalb Luxembourgs kaum einer der 400 Millionen kannte).

Die Helfer der Manipulation ficht das nicht an: Sie wissen, dass man mit 40 Millionen Stimmen in Europa beim besten Willen keine Mehrheit für sich reklamieren kann.

So helfen sie sich mit Zahlen, die nichts bedeuten und nicht aussagekräftig sind. Die Rheinische Post, sonst gern elitär, ruft auf einmal das Volk zum Zeugen auf. Sie schreibt über das Echo auf den ARD-Kommentar von Krause: „Für diese deutlichen Worte in Richtung Kanzlerin bekommt Krause nun im Netz viel Lob. Mehr als 12.000 Likes sammelte der Link zum Kommentar bis Freitagmorgen bereits auf der Facebook-Seite der ARD-Tagesschau“ mehr als 13.000 Mal wurde er geteilt, und über 1000 User kommentierten ihn.“

Weil das der ARD als wissenschaftlicher Beleg dafür, dass vermutlich 450 Millionen Europäer Juncker gewählt haben, schiebt der staatliche Sender am Donnerstag eine Umfrage nach. Reuters meldet unter der Überschrift „Mehrheit der Deutschen für Juncker“:

„Die Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass die Wahl des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission nicht am Widerstand der britischen Regierung scheitern sollte. In dem am Donnerstagabend veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend stimmten 55 Prozent der Befragten der Aussage zu, der Konservative Juncker sollte Kommissionschef werden, auch wenn Länder wie Großbritannien mit dem Austritt aus der EU drohten. Junckers Parteienfamilie der Konservativen war bei der Europawahl am 25. Mai stärkste Kraft im Parlament geworden.“

Wie viele Personen die ARD befragt hat, ist irrelevant. Auf jeden Fall ist aus einer Minderheit, die überhaupt zur Wahl gegangen ist, eine Mehrheit geworden, die Juncker gewählt hat.

Und das ist noch nicht das Ende.

Denn es zeichnet sich immer deutlicher ab: Eigentlich haben 570 Millionen Europäer Juncker gewählt, darunter 120 Millionen Deutsche.

Leute, die das bezweifeln, wird man der Kleingeisterei bezichtigen, wird sie Europagegner und Antidemokraten nennen.

Bis der finale Kuhhandel zwischen dem Rat der EU und dem Parlament abgeschlossen ist, können noch einige Monate vergehen.

Stellen wir uns auf eine markige Schlagzeile im Sommer ein, simultan in ARD und Bild: „EU beugt sich dem Willen von 2 Milliarden Europäern und schlägt Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten vor“.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sieht die Zentralbanken am Ende ihrer Möglichkeiten – mit ihrer expansiven Geldpolitik ließe sich die Weltwirtschaft nicht mehr stimulieren. Dringend notwendig sei eine radikale Neuausrichtung und ein Abbau der hohen Schulden.
abo-pic
Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. Die Zentralbanken der G7-Staaten müssen sich dringend ein neues Konzept einfallen lassen. (Foto: dpa)

Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – plädiert für eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Anders sei der Abschwung der Weltwirtschaft und die hohe Verschuldung nicht mehr in den Griff zu bekommen, schreibt die BIZ in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Eine „riskante Dreierkonstellation“ aus einem ungewöhnlich niedrigen Produktivitäts-Wachstum, beispiellos hohen Schuldenständen weltweit und einem äußerst engen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum verhindere eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise von 2008/2009, so die BIZ.

Zwar „lag das globale BIP-Wachstum pro Person im erwerbsfähigen Alter leicht über seinem historischen Durchschnitt, und die Arbeitslosenquoten waren im Allgemeinen rückläufig“, von einer grundlegenden Erholung der Volkswirtschaften könne aber keine Rede sein, schreibt die BIZ. Dafür machen die Ökonomen insbesondere die Nachwirkungen zahlreicher Auf- und Abschwünge an den Finanzmärkten und den immensen Schuldenaufbau verantwortlich.

Während die Industrieländer kaum nennenswerte Impulse lieferten, kühle sich gleichzeitig das Wachstum in den aufstrebenden Schwellenländern ab. „In den rohstoffexportierenden aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkte der Abschwung im inländischen Finanzzyklus zumeist den Verfall der Exportpreise und die Währungsabwertungen, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage verschlechterte. Im Allgemeinen verschärfte der restriktivere Zugang zu Dollarmitteln diese Entwicklungen noch“, heißt es im Jahresbericht.

Die Zentralbanken, so die BIZ, hätten ihre Möglichkeiten fast ausgeschöpft und seien offenbar nicht mehr in der Lage, nachhaltige Impulse für die Realwirtschaft zu liefern. Zwar unterstütze eine expansive Geldpolitik die Volkswirtschaften prinzipiell, aber ihr Handlungsspielraum werde immer enger und eine Normalisierung der Geldpolitik immer weiter verschoben. Das Phänomen von Null- oder Negativzinsen als Konsequenz verzerre die Märkte und stelle Sparer und Anleger vor ernsthafte Schwierigkeiten: „Die inflationsbereinigten Leitzinssätze sind noch weiter unter null gefallen und verlängern damit die längste Negativzinsphase seit dem Zweiten Weltkrieg.  Diese Zinssätze sagen einiges aus: Die Marktteilnehmer blicken mit einer gewissen Besorgnis in die Zukunft; trotz der massiven Zentralbankmaßnahmen seit der Krise verharrt die Inflation hartnäckig auf niedrigem Niveau und das Produktionswachstum ist enttäuschend; und von der Geldpolitik wird schon viel zu lange zu viel verlangt.“

Die Schulden, beklagen die BIZ-Ökonomen, nähmen weltweit unvermindert zu und würden Unternehmen und Staaten an Investitionen hindern. Dieser Befund ist eigentlich keine Neuigkeit: es ist bekannt, dass ein auf Zinseszinsen aufgebautes Finanzsystem zwangsläufig zur Folge hat, dass sich immer größere Guthaben ansammeln, während die Schulden spiegelbildlich weiter anwachsen. „In den von der Krise am stärksten betroffenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften stand einer begrüßenswerten Verringerung bzw. Stabilisierung der Verschuldung des privaten Sektors tendenziell ein weiterer Anstieg der Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber. In anderen Ländern nahm die Verschuldung im privaten Sektor entweder im Gleichklang mit der Verschuldung im öffentlichen Sektor zu oder ihr Anstieg überwog den Schuldenabbau im öffentlichen Sektor“, lautet der Befund der BIZ.

Die BIZ plädiert für eine grundlegende und international koordinierte Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Diese gehe mit einer Entlastung der Geldpolitik einher. Um harte Strukturreformen kämen die allermeisten Staaten nicht mehr herum. Diese sollten zudem die verbliebenen fiskalischen Spielräume nutzen, um Schulden abzubauen.

Die Zentralbanken der G7-Staaten haben nach Angaben der Gruppe Schritte eingeleitet, um eine angemessene Liquidität zu gewährleisten und das Funktionieren der Märkte zu unterstützen. Die G7 gingen weiter davon aus, dass die britische Wirtschaft und der Finanzsektor widerstandsfähig blieben.

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Verantwortlichen in Großbritannien und Europa auf, bei der Gestaltung der neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit auf einen sanften Übergang hinzuarbeiten (Video am Anfang des Artikels). Sie befürworte die Maßnahmen der Bank of England und der EZB, das Bankensystem mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

„Volksverräter“: Bundespräsident Gauck in Sachsen massiv beschimpft
„Volksverräter“: Bundespräsident Gauck in Sachsen massiv beschimpft
Am Rande des Deutschen Wandertages kam es zu Tumulten bei einem Besuch von Bundespräsident Gauck. Gauck wurde beschimpft. Es wurden Bonbons in Richtung des Bundespräsidenten geworfen.
abo-pic
Polizeischutz für Bundespräsident Joachim Gauck. (Foto: dpa)

Polizeischutz für Bundespräsident Joachim Gauck. (Foto: dpa)

Eine aggressive Menschenmenge hat Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch im ostsächsischen Sebnitz heftig beschimpft und beleidigt. Mit Sprechchören wie „Hau ab“ und „Volksverräter“ wurde das Staatsoberhaupt am Sonntag beim 116. Deutschen Wandertag in der Kleinstadt in der Sächsischen Schweiz empfangen.

Einige Demonstranten zeigten den Mittelfinger oder trugen Fahnen mit der Aufschrift „Das Pack grüßt Gauck“ oder „Willkommen in Dunkeldeutschland“. Bonbons und Trillerpfeifen wurden in Richtung Gauck geworfen.

Bereits im März war Gauck bei einem Besuch im sächsischen Bautzen beschimpft und beleidigt worden. Damals hatte er mit Bürgern über die Flüchtlingskrise diskutiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesjustizminister Heiko Maas haben bereits in Sachsen ähnliche Fälle von aggressiver Stimmung erlebt.

In Sebnitz wurde Gauck nach Angaben der Polizei am Sonntag von etwa 30 Menschen „verbal attackiert“. Eine Person sei in Gewahrsam genommen worden und habe Widerstand geleistet. Dabei wurde nach Polizeiangaben Reizgas eingesetzt. Ein Umstehender musste anschließend behandelt werden.

Von mehreren Störern seien die Personalien festgestellt worden. 250 Menschen hätten auf dem Wanderfest friedlich gefeiert. Augenzeugenberichten zufolge kam es zwischen Gauck-Gegnern und Besuchern des Wandertages zu tumultartigen Szenen.

Der Bundespräsident versuchte, sich bei seinem Besuch nicht von der aggressiven Stimmung beirren zu lassen. Mit dabei waren auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt.

Eine Sprecherin Gaucks bestätigte, dass es sehr heftige verbale Angriffe gegeben habe. „Das war nicht schön.“ Es habe aber auch Beifall gegeben. Gauck habe es zur Kenntnis genommen und freundlichen Menschen die Hand gereicht.

Ministerpräsident Tillich nannte die Verbalattacken gegen Gauck unwürdig. „Ich finde es beschämend, dass Menschen zusammenkommen, um den Bundespräsidenten persönlich zu beleidigen und zu verunglimpfen“, erklärte er.

Justizminister Maas nannte die Verbalattacken erschreckend und verstörend. „Wer so agiert wie die Störer von Sebnitz und anderswo, hat jegliches Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung verloren“, sagte Maas am Sonntag. „Da geht es nur noch um gezielte Provokation und persönlichen Frustabbau.“

Gelassener nahm es dagegen der Oberbürgermeister von Sebnitz, Mike Ruckh (CDU): „Das ist wie bei einem Gewitter. Da schüttelt man sich und dann geht es wieder weiter“, sagte er laut MDR.

Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Auch am Montag hat sich die Negativserie für Aktien europäischer Banken fortgesetzt. Mehrere Geldhäuser meldeten neue historische Tiefstände – darunter auch die Deutsche Bank. Hier finden Sie eine Liste der wichtigsten Aktienkurse.
abo-pic
Die Aktien wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktien wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Unsicherheit nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU hat die Aktienmärkte auch am Montag beeinflusst. Unter Druck gerieten dabei einmal mehr Titel von Banken und Finanzdienstleistern. „Die Brexit-Entscheidung hat die Märkte auf dem falschen Fuß erwischt“, sagte Fondsmanager Lex Van Dam von Hampstead Capital. „Es gibt zurzeit viele Gründe, auf der Seitenlinie stehen zu bleiben.“

Der europäische Banken-Index fiel um sechs Prozent auf den tiefsten Stand seit vier Jahren. Die Aktie der Deutschen Bank brach um acht Prozent auf ein Rekordtief von 12,30 Euro ein. Auch Titel der Schweizer Großbank Credit Suisse fielen auf den tiefsten jemals gemessenen Stand. Mit Kursverlusten von bis zu 14 Prozent gehörten Aktien der britischen Geldhäuser Royal Bank of Scotland und Barclays zu den größten Verlierern.

Der europäische Versicherungsindex gab mehr als vier Prozent auf ein Zweieinhalb-Jahres-Tief nach. „Die Dinge sind derzeit so unsicher, dass Investoren keine Ahnung haben, wie viel ihrer riskanten Anlagen sie noch verkaufen müssen“, sagte Analyst Hiroko Iwaki vom Researchhaus Mizuho Securities.

Die wichtigsten europäischen Banken im Überblick:

Deutsche Bank: -7 %

Credit Suisse: -8 %

UBS: -5 %

Barclays: -12 %

Royal Bank of Scotland: -15 %

Lloyds Banking: -9 %

Credit Agricole: -5 %

BNP Paribas: -6 %

UniCredit: -8 %

Banco Santander: -3,5 %

Helaba: Friedliche Einigung der EU mit Großbritannien wahrscheinlich
Helaba: Friedliche Einigung der EU mit Großbritannien wahrscheinlich
Die Helaba präsentiert drei Szenarien, wie sich das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU entwickeln könnte. Am wahrscheinlichsten sei eine geordnete "Scheidung". Es bestehe aber auch die Möglichkeit, dass es zu tiefgreifenden Konflikten komme, unter denen beide Seiten leiden.
abo-pic
Die kommenden Monate werden von großer Unsicherheit geprägt sein. (Foto: dpa)

Die kommenden Monate werden von großer Unsicherheit geprägt sein. (Foto: dpa)

Die Helaba hat in einer interessanten Analyse drei Szenarien ausgearbeitet, wie sich das Verhältnis Großbritanniens zur EU verändern und welche Seite davon mehr profitieren könnte:

Szenario Kompromiss (60 %)

Am wahrscheinlichsten ist, dass sich die Briten mit der EU auf einen „Scheidungsvertrag“ im Zeitrahmen von zwei Jahren einigen. Das Land behält den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt bei Waren. Bei Dienstleistungen, insbesondere im Finanzsektor, gibt es einige Einschränkungen. Grundsätzlich behält aber der Finanzplatz London seine dominante Rolle. Die Briten können über manche Belange selbst bestimmen und z.T. deregulieren. Die langfristigen wirtschaftlichen Konsequenzen halten sich in Grenzen, zumal das Land nicht wirklich unabhängig von der EU ist, da viele Regeln weiterhin aus Brüssel kommen.

Nach dem Wegfall der Unsicherheit können sich die Investitionen von der Delle wieder erholen, die konjunkturelle Entwicklung verläuft danach in gewöhnlichen Bahnen. Großbritannien erleidet nur überschaubare Wohlfahrtsverluste, neue Wachstumsimpulse außerhalb der EU werden jedoch auch kaum generiert. Mit dem sich abzeichnenden Kompromiss beruhigen sich die Finanzmärkte. Das ausländische Kapital fließt wieder ins Land: Das Pfund Sterling und die Aktienmärkte erholen sich. Bei den Staatsanleihen entfallen die Risikoprämien, allerdings könnte eine Normalisierung der Geldpolitik belasten. Britische Immobilien gewinnen an Attraktivität zurück. Da die Briten ohne nachhaltig große Verluste die EU verlassen, könnten die politischen Spannungen in der EU zunehmen und im Trend der Euro an Attraktivität verlieren.

Szenario Konflikt (30 %)

Im vorgegeben Zeitrahmen können sich die Briten nicht auf ein Abkommen mit der EU einigen, sodass es zwangsläufig in einer „schmutzigen Scheidung“ endet. Das Vereinigte Königreich verliert den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Außenhandel mit der EU gelten nun automatisch die WTO-Regeln. Zölle sowie nicht-tarifäre Handelshemmnisse erschweren den Handel, so dass vor allem die britische, aber auch die deutsche Exportwirtschaft erhebliche Einbußen verzeichnet.

Insbesondere bei Finanzdienstleistungen wird der grenzüberschreitende Verkehr durch neue Regulierungen erschwert, so dass der Finanzplatz London zu Gunsten von Frankfurt und Paris erheblich leidet. Die Briten können zwar ohne Rücksicht auf die EU die Migration beschränken und die Regulierungen lockern, die wirtschaftlichen Impulse sind aber kaum fühlbar. Die britischen Exporte, ebenso bei Finanzdienstleistungen, brechen in diesem Szenario ein. Die Unternehmensinvestitionen sinken, sogar der private Konsum gibt merklich nach. Großbritannien fällt in eine markante Rezession. Da sich ausländische Investoren nachhaltig zurückhalten, bereitet die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits Probleme. Das Pfund wertet massiv ab. Die Aktienmärkte verzeichnen kräftige Kursverluste, an den Immobilienmärkten verschärft sich die Talfahrt.

Trotz einer expansiveren Geldpolitik der Bank of England leiden sogar britische Staatsanleihen, da die Risikoprämien kräftig ansteigen. Der Verlust an Steuereinnahmen liegt um einiges höher als die Ersparnis bei den Beiträgen zum EU-Haushalt. Entsprechend hoch sind die Wohlfahrtsverluste für Großbritannien. In der EU erleichtert das abschreckende Beispiel des Austritts die politische Zusammenarbeit. Trotz Einbußen beim Außenhandel dürfte die Union mehr Kapital anziehen.

Szenario Rosinenpicker (10 %)

Das am wenigsten wahrscheinliche, wenngleich nicht unmögliche Szenario ist, dass die Briten im „Scheidungsvertrag“ zu Lasten der EU deutliche Vorteile heraushandeln, sich also noch „Rosinen herauspicken“ können. Großbritannien behält den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt und kann dennoch Sonderregeln u.a. für die Migration aushandeln. Dank einer lockereren Regulierung als in der EU gewinnt der Standort Großbritannien, nicht zuletzt der Finanzplatz London, an Attraktivität und zieht frisches Kapital an.

Insgesamt profitiert das Land vom Austritt, während die EU die Kosten trägt. Die politischen Spannungen nehmen zu, der Bestand der Währungsunion wird zunehmend hinterfragt. Die politischen Probleme in der EU schlagen auf das Wachstum durch. Während der Euro deutlich nachgibt, kann das Pfund erheblich zulegen. Die britische Konjunktur läuft vergleichsweise besser als in der EU. Gleiches gilt für Aktien- und Immobilienmärkte.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
abo-pic
Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. Neue Fabriken entstehen nun in Russland trotz der Sanktionen. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut WamS die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran, den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Der tschechische Außenminister fordert den Rücktritt von EU-Präsident Juncker. Juncker hätte nicht energisch genug für den Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft.
abo-pic
EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. Als Reaktion auf den Brexit wird der Rücktritt von Juncker gefordert. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Nach dem britischen Votum für den Ausstieg aus der Europäischen Union hat Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek sich für den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Juncker sei derzeit „nicht der richtige Mann für den Job“, sagte Zaoralek am Sonntag in einer Fernsehdebatte. „Jemand in der EU sollte vielleicht einen Rücktritt erwägen“, weil er für das Brexit-Votum verantwortlich sei, ergänzte der Minister.

Zaoralek warf Juncker vor, sich vor dem Referendum in Großbritannien nicht genügend engagiert und nicht vor Ort für den Verbleib in der EU geworben zu haben. „Ich hätte mir vorgestellt, dass die Kommission von einem ehrbaren, vertrauenswürdigen Mann angeführt wird, der in einer Situation, wo uns der Verlust eines Beines oder Armes droht, selbst in das Land geht und den Briten sagt: ‚Wir wollen, dass ihr bleibt’“, kritisierte er.

media-fastclick media-fastclick