EU-Parlament: „400 Millionen Europäer wollen Juncker als Kommissions-Präsident“

Das EU-Parlament, die SPD und die ARD schreiben an einem neuen Polit-Märchen. Mit Steuergeldern finanziert, behaupten sie, dass Jean-Claude Juncker von den Europäern mit einer überwältigenden Mehrheit als EU-Kommissionspräsident gewünscht werde. Die nüchterne Analyse der Zahlen ergibt eine ganz andere Wahrheit.

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Man traut seinen Augen und Ohren nicht: Noch nicht einmal zwei Wochen nach der EU-Wahl haben die Parteiapparate damit begonnen, im Machtkampf mit den Regierungschefs die Wahrheit auf den Kopf zu stellen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, sie sei froh, dass Merkel auf Druck der SPD hin beigedreht habe und Juncker als Kommissionspräsidenten unterstützen werde. Alles andere wäre dem Wählervotum vom 25. Mai nicht gerecht geworden. Juncker müsse nun die Möglichkeit haben, die Stimmenmehrheit im Parlament umzusetzen. Auch Cameron werde daran nichts ändern können. Das Votum von 400 Millionen Europäern dürfe nicht ignoriert werden. „Die Wahl darf jetzt nicht zu einem nationalen Kuhhandel verkommen.“

In einem Videoclip des EU-Parlaments heißt es, das Parlament habe für eine stillschweigende Umkehrung der Verträge von Lissabon ein „direktes Mandat von 400 Millionen Europäern“ erhalten. Daraus ergebe sich das Nominierungsrecht des Parlaments für den Kommissionspräsidenten.

In Deutschland waren es nach Umfragen gerade einmal acht Prozent, die den Namen Juncker bei der Wahl überhaupt kannten.

Hier springt nun die ARD den Propagandisten bei – kein Wunder: Sie wird von den Parteien kontrolliert und muss dort, wo der kritische Journalismus ausgeschaltet wurde, das melden, was die Parteien hören. Zumal die mit Zwangsgebühr versorgten Sender nicht hinter der Bild-Zeitung zurückstehen wollten: Die hatte ebenfalls gefordert, dass es ein überwältigendes Votum für Juncker gegeben habe, dem die Regierungen zu gehorchen hätten.

Die ARD hatte bereits unmittelbar nach der Wahl mit einem Kommentar auf die Wünsche der Parteien reagiert, in der der Kommentator Wolfgang Kraus sagte: „Cameron ist wichtig. Aber 370 Millionen Wähler sind wichtiger.“ Daher müsse Juncker Kommissionspräsident werden.

Man beachte: 30 Millionen Wähler sind in den vergangenen Tagen aus dem Nichts hinzugekommen.

Michael Wohlgemuth von Open Europe enttarnt diese Behauptungen als blanke Propaganda in eigener Sache. Die Fakten ergeben das Gegenteil. Wohlgemuth zweifelt sogar daran, dass die Zahl der Wahlberechtigten stimm. Doch er schlägt vor: Glauben wir dem EU-Parlament, die Zahl wahlberechtigter EU-Bürger sei 400 Millionen.

Fest stehe jedoch, dass:

• nur 43.09 Prozent haben überhaupt gewählt und können somit ein „direktes Mandat“ abgegeben haben. Bleiben 172,36 Millionen. Fest steht auch:
• Junckers „Parteienfamilie“ hat 60 Sitze verloren; aber immer noch 25 mehr als die zweitgrößte „Familie“ der Europäischen Sozialisten. Bleiben für die EVP mit 28,5% der abgegebenen Stimmen also noch 49,13 Millionen.
• Wenn wir jetzt auch noch kleinlich werden und darauf verweisen, dass die italienischen und ungarischen Schwestern in der EVP Juncker eigentlich gar nicht unterstützen, fehlen noch einmal 51 % der Stimmen aus Ungarn und grob 21% der Stimmen aus Italien.
• Kurzum und nach Adam Riese: Von den 400 Millionen „Europäern“ bliebe als „direktes Mandat“ für Jean-Claude Juncker etwa ein Zehntel.

Das also ist der „europäische Wählerwille“ für den Spitzenkandidaten (den übrigens außerhalb Luxembourgs kaum einer der 400 Millionen kannte).

Die Helfer der Manipulation ficht das nicht an: Sie wissen, dass man mit 40 Millionen Stimmen in Europa beim besten Willen keine Mehrheit für sich reklamieren kann.

So helfen sie sich mit Zahlen, die nichts bedeuten und nicht aussagekräftig sind. Die Rheinische Post, sonst gern elitär, ruft auf einmal das Volk zum Zeugen auf. Sie schreibt über das Echo auf den ARD-Kommentar von Krause: „Für diese deutlichen Worte in Richtung Kanzlerin bekommt Krause nun im Netz viel Lob. Mehr als 12.000 Likes sammelte der Link zum Kommentar bis Freitagmorgen bereits auf der Facebook-Seite der ARD-Tagesschau“ mehr als 13.000 Mal wurde er geteilt, und über 1000 User kommentierten ihn.“

Weil das der ARD als wissenschaftlicher Beleg dafür, dass vermutlich 450 Millionen Europäer Juncker gewählt haben, schiebt der staatliche Sender am Donnerstag eine Umfrage nach. Reuters meldet unter der Überschrift „Mehrheit der Deutschen für Juncker“:

„Die Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass die Wahl des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission nicht am Widerstand der britischen Regierung scheitern sollte. In dem am Donnerstagabend veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend stimmten 55 Prozent der Befragten der Aussage zu, der Konservative Juncker sollte Kommissionschef werden, auch wenn Länder wie Großbritannien mit dem Austritt aus der EU drohten. Junckers Parteienfamilie der Konservativen war bei der Europawahl am 25. Mai stärkste Kraft im Parlament geworden.“

Wie viele Personen die ARD befragt hat, ist irrelevant. Auf jeden Fall ist aus einer Minderheit, die überhaupt zur Wahl gegangen ist, eine Mehrheit geworden, die Juncker gewählt hat.

Und das ist noch nicht das Ende.

Denn es zeichnet sich immer deutlicher ab: Eigentlich haben 570 Millionen Europäer Juncker gewählt, darunter 120 Millionen Deutsche.

Leute, die das bezweifeln, wird man der Kleingeisterei bezichtigen, wird sie Europagegner und Antidemokraten nennen.

Bis der finale Kuhhandel zwischen dem Rat der EU und dem Parlament abgeschlossen ist, können noch einige Monate vergehen.

Stellen wir uns auf eine markige Schlagzeile im Sommer ein, simultan in ARD und Bild: „EU beugt sich dem Willen von 2 Milliarden Europäern und schlägt Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten vor“.


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