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EU-Parlament: „400 Millionen Europäer wollen Juncker als Kommissions-Präsident“

Das EU-Parlament, die SPD und die ARD schreiben an einem neuen Polit-Märchen. Mit Steuergeldern finanziert, behaupten sie, dass Jean-Claude Juncker von den Europäern mit einer überwältigenden Mehrheit als EU-Kommissionspräsident gewünscht werde. Die nüchterne Analyse der Zahlen ergibt eine ganz andere Wahrheit.

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Man traut seinen Augen und Ohren nicht: Noch nicht einmal zwei Wochen nach der EU-Wahl haben die Parteiapparate damit begonnen, im Machtkampf mit den Regierungschefs die Wahrheit auf den Kopf zu stellen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, sie sei froh, dass Merkel auf Druck der SPD hin beigedreht habe und Juncker als Kommissionspräsidenten unterstützen werde. Alles andere wäre dem Wählervotum vom 25. Mai nicht gerecht geworden. Juncker müsse nun die Möglichkeit haben, die Stimmenmehrheit im Parlament umzusetzen. Auch Cameron werde daran nichts ändern können. Das Votum von 400 Millionen Europäern dürfe nicht ignoriert werden. „Die Wahl darf jetzt nicht zu einem nationalen Kuhhandel verkommen.“

In einem Videoclip des EU-Parlaments heißt es, das Parlament habe für eine stillschweigende Umkehrung der Verträge von Lissabon ein „direktes Mandat von 400 Millionen Europäern“ erhalten. Daraus ergebe sich das Nominierungsrecht des Parlaments für den Kommissionspräsidenten.

In Deutschland waren es nach Umfragen gerade einmal acht Prozent, die den Namen Juncker bei der Wahl überhaupt kannten.

Hier springt nun die ARD den Propagandisten bei – kein Wunder: Sie wird von den Parteien kontrolliert und muss dort, wo der kritische Journalismus ausgeschaltet wurde, das melden, was die Parteien hören. Zumal die mit Zwangsgebühr versorgten Sender nicht hinter der Bild-Zeitung zurückstehen wollten: Die hatte ebenfalls gefordert, dass es ein überwältigendes Votum für Juncker gegeben habe, dem die Regierungen zu gehorchen hätten.

Die ARD hatte bereits unmittelbar nach der Wahl mit einem Kommentar auf die Wünsche der Parteien reagiert, in der der Kommentator Wolfgang Kraus sagte: „Cameron ist wichtig. Aber 370 Millionen Wähler sind wichtiger.“ Daher müsse Juncker Kommissionspräsident werden.

Man beachte: 30 Millionen Wähler sind in den vergangenen Tagen aus dem Nichts hinzugekommen.

Michael Wohlgemuth von Open Europe enttarnt diese Behauptungen als blanke Propaganda in eigener Sache. Die Fakten ergeben das Gegenteil. Wohlgemuth zweifelt sogar daran, dass die Zahl der Wahlberechtigten stimm. Doch er schlägt vor: Glauben wir dem EU-Parlament, die Zahl wahlberechtigter EU-Bürger sei 400 Millionen.

Fest stehe jedoch, dass:

• nur 43.09 Prozent haben überhaupt gewählt und können somit ein „direktes Mandat“ abgegeben haben. Bleiben 172,36 Millionen. Fest steht auch:
• Junckers „Parteienfamilie“ hat 60 Sitze verloren; aber immer noch 25 mehr als die zweitgrößte „Familie“ der Europäischen Sozialisten. Bleiben für die EVP mit 28,5% der abgegebenen Stimmen also noch 49,13 Millionen.
• Wenn wir jetzt auch noch kleinlich werden und darauf verweisen, dass die italienischen und ungarischen Schwestern in der EVP Juncker eigentlich gar nicht unterstützen, fehlen noch einmal 51 % der Stimmen aus Ungarn und grob 21% der Stimmen aus Italien.
• Kurzum und nach Adam Riese: Von den 400 Millionen „Europäern“ bliebe als „direktes Mandat“ für Jean-Claude Juncker etwa ein Zehntel.

Das also ist der „europäische Wählerwille“ für den Spitzenkandidaten (den übrigens außerhalb Luxembourgs kaum einer der 400 Millionen kannte).

Die Helfer der Manipulation ficht das nicht an: Sie wissen, dass man mit 40 Millionen Stimmen in Europa beim besten Willen keine Mehrheit für sich reklamieren kann.

So helfen sie sich mit Zahlen, die nichts bedeuten und nicht aussagekräftig sind. Die Rheinische Post, sonst gern elitär, ruft auf einmal das Volk zum Zeugen auf. Sie schreibt über das Echo auf den ARD-Kommentar von Krause: „Für diese deutlichen Worte in Richtung Kanzlerin bekommt Krause nun im Netz viel Lob. Mehr als 12.000 Likes sammelte der Link zum Kommentar bis Freitagmorgen bereits auf der Facebook-Seite der ARD-Tagesschau“ mehr als 13.000 Mal wurde er geteilt, und über 1000 User kommentierten ihn.“

Weil das der ARD als wissenschaftlicher Beleg dafür, dass vermutlich 450 Millionen Europäer Juncker gewählt haben, schiebt der staatliche Sender am Donnerstag eine Umfrage nach. Reuters meldet unter der Überschrift „Mehrheit der Deutschen für Juncker“:

„Die Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass die Wahl des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission nicht am Widerstand der britischen Regierung scheitern sollte. In dem am Donnerstagabend veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend stimmten 55 Prozent der Befragten der Aussage zu, der Konservative Juncker sollte Kommissionschef werden, auch wenn Länder wie Großbritannien mit dem Austritt aus der EU drohten. Junckers Parteienfamilie der Konservativen war bei der Europawahl am 25. Mai stärkste Kraft im Parlament geworden.“

Wie viele Personen die ARD befragt hat, ist irrelevant. Auf jeden Fall ist aus einer Minderheit, die überhaupt zur Wahl gegangen ist, eine Mehrheit geworden, die Juncker gewählt hat.

Und das ist noch nicht das Ende.

Denn es zeichnet sich immer deutlicher ab: Eigentlich haben 570 Millionen Europäer Juncker gewählt, darunter 120 Millionen Deutsche.

Leute, die das bezweifeln, wird man der Kleingeisterei bezichtigen, wird sie Europagegner und Antidemokraten nennen.

Bis der finale Kuhhandel zwischen dem Rat der EU und dem Parlament abgeschlossen ist, können noch einige Monate vergehen.

Stellen wir uns auf eine markige Schlagzeile im Sommer ein, simultan in ARD und Bild: „EU beugt sich dem Willen von 2 Milliarden Europäern und schlägt Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten vor“.

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US-Stratege Friedman: Die Nato besteht weiter, auch wenn die EU zerfällt
US-Stratege Friedman: Die Nato besteht weiter, auch wenn die EU zerfällt
Der Geostratege George Friedman hält die Idee einer EU-Armee für ein Fantasie-Gebilde. Die Europäer sind zu zerstritten und wiegen sich in der Illusion, dass es keine Bedrohung gäbe. Eine EU-Armee wäre nur unter deutscher Führung möglich - eine für die…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: US-Präsident Obama sagte bei seinem letzten Deutschland-Besuch, dass die EU bei den eigenen Rüstungsausgaben etwas selbstgefällig gewesen sei. Er fordert eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets der EU-Staaten. Wie würde sich das auf die Nato auswirken, wenn seinem Wunsch Folge geleistet wird?

George Friedman: Die Nato teilt die Krankheit der EU. Der NATO fehlt es an einem Konsens darüber, was nötig ist. Zudem fehlt es der NATO in der EU und in den USA an der notwendigen Unterstützung oder einer Führungsrolle. Kürzlich hat sie Montenegro erlaubt, dem Bündnis beizutreten. Ich denke nicht, dass sich die Europäer – auch in Bezug auf ihre Mitgliedschaft – über ihre Verpflichtungen im Klaren sind. Die USA hingegen kennen ihre Verpflichtungen. Das ist das fundamentale Problem. Die NATO ist ein Militärbündnis. Viele europäische Länder haben keine wirklichen Armeen. Europa hat 200 Millionen Menschen mehr als die USA und ein größeres BIP. Es sollte eine militärische Kraft haben, die mindestens dem der Amerikaner ebenbürtig ist. Doch das werden die Europäer nicht machen. Deshalb glaube ich, dass die USA überdenken werden, ob die NATO im nationalen Interesse der USA  ist. Ich denke, dass die Europäer amerikanische Einmischung in Fragen der europäischen Sicherheit für selbstverständlich halten. Dies ist meiner Meinung nach ein großer Fehler. Die Bereitschaft der USA, die Sicherheit Montenegros ohne gleichwertige Anstrengungen der Europäer zu garantieren, untergräbt die Unterstützung für die Nato in einer dramatischen Art und Weise.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auf der einen Seite stehen wir vor einer Zersplitterung der EU, aber auf der anderen Seite appellieren Obama und auch einige europäische Politiker an die Einheit in Europa.

George Friedman: Was Politiker wollen und was passiert, sind zwei verschiedene Dinge. Die EU ist nicht mehr angepasst an die Bedürfnisse und Interessen vieler seiner Mitglieder. Südeuropa befindet sich in einer Phase der Depression. Der Osten hat Angst vor Russland. Großbritannien denkt an den Brexit, weil es wenig Vertrauen in die europäischen Institutionen und nicht daran glaubt, dass diese die britischen Bedürfnisse berücksichtigen. Grundlegende Veränderungen in der Funktionsweise der EU werden benötigt. Aber die meisten Nationen, insbesondere Deutschland, sind nicht bereit sind, zu erkennen, dass die Art und Weise wie die EU organisiert wurde, der eigentliche Defekt ist. Das liegt daran, weil es den Nationen in der EU relativ gut ging. Einige wiederum sahen ihre Bedürfnisse nicht erfüllt. Es spielt wirklich keine Rolle, was die Politiker sagen. Es zählt nur, was sie wirklich tun. Und die Europäer sind durch ihre Vielfalt gelähmt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was wird mit der EU geschehen, wenn die EU-Mitgliedsstaaten ihre Rüstungsausgaben tatsächlich erhöhen?

George Friedman: Dann würde Europa eine starke Armee haben. Und deshalb werden sie – davon gehe ich aus – damit beginnen, die Verantwortung für die Bedrohungen um sich herum zu übernehmen. Das aktuelle Muster läuft so, dass die Europäer mehr Aktionen fordern, die USA dieser Aufforderung folgen und Verantwortung übernehmen und die Europäer sich dann über die „amerikanische Härte“ kritisieren. Wenn die Europäer eine dynamische militärische Kraft entwickeln, wird sich die Dynamik ändern. Die Europäer werden keine großen Verpflichtungen für eine signifikante militärische Größe eingehen. Aber viel wichtiger ist, dass es keine integrierte EU-Armee geben wird. Die Idee von einer EU-Armee gehört in die Fantasiewelt. Einige Länder, wie Polen, werden Geld ausgeben, aber Portugal nicht. Es gibt keinen Zustand, in dem Europa gemeinschaftlich auf die Verteidigung setzt. Einzelne Länder werden dies tun, aber nicht die EU als Ganzes.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die USA fordern von der EU, dass sie die finanzielle Belastung im Rahmen der Nato teilt. Doch diese militärische Aufrüstung muss einen Gegner haben. Wer soll der Gegner sein?

George Friedman: Jedes Mitglied der NATO ist verpflichtet, ausreichend Militär zu betreiben und zu führen, um den strategischen Interessen der Nato zu dienen. Natürlich hat die Nato an dieser Stelle keine sinnvolle Strategie für Russland oder den Nahen Osten. Aber wir sollten nicht vergessen, dass die EU nur eine wirtschaftliche Vereinbarung ist. Die militärische Kooperation steht hier nicht im Vordergrund. Die USA erwarten weder ein EU- noch ein Nato-Engagement. Stattdessen setzen die USA auf bilaterale Abkommen, wie mit Polen oder Rumänien.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie würden die Beziehungen zwischen der Nato und einer EU-Armee sein?

George Friedman: Nochmal, ich denke nicht, dass es eine EU-Armee geben wird. Die EU kämpft um ihr Überleben. Sie wird keine integrierte militärische Kraft haben. Für die Nato hingegen sind die Regeln eindeutig. Die einzelnen Länder sind Mitglieder und jeder muss einen bestimmten Teil seines Budgets für die NATO bereitstellen. Das hat wirklich nichts mit der EU zu tun. Die Zusammenarbeit läuft über Deutschlands oder Italiens Vertragsverpflichtungen gegenüber der NATO.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist es aber prinzipiell möglich, eine EU-Armee zu gründen, die völlig unabhängig von der NATO agiert?

George Friedman: Natürlich ist es möglich. Das hat etwas damit zu tun, verbindliche EU-Regeln aufzustellen, denen die Mitglieder auch wirklich Folge leisten. Es ist möglich, aber es wird nicht passieren. Nachdem wir ja gesehen haben, wie die EU mit den wirtschaftlichen Fragen umgegangen ist, wird kein Land seine Sicherheit der EU übertragen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wird Russland auf die Erhöhung der Rüstungsausgaben der EU-Staaten reagieren?

George Friedman: Russland wird harte Aussagen treffen. Russland steht vor ernsten wirtschaftlichen Problem und gelangt an seine Grenzen bei den Verteidigungsausgaben. Das bedeutet aber auch, dass Russland keine militärische Antwort hat. Die Russen werden wütend sein und Drohungen aussprechen. Doch Russland kann militärisch nicht viel machen. Länder wie Deutschland hingegen wollen einen Konflikt vermeiden, falls dies möglich ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bundesregierung unterstützt die Idee der Gründung einer EU-Armee. Deutschland will eine führende Rolle bei dieser Angelegenheit spielen. Was bedeutet das für Kontinentaleuropa, wenn man bedenkt, dass Deutschland das europäische Gravitationszentrum ist?

George Friedman: Wenn dies tatsächlich stattfinden sollte, wird es eine Armee unter deutscher Kontrolle sein. Und genau das ist der Grund, warum es nicht dazu kommen wird. Können sie sich vorstellen, dass Frankreich oder Polen eine derartige Entwicklung begrüßen würde? Die Polen, Franzosen und andere EU-Staaten würden wollen, dass Deutschland eine untergeordnete Rolle im Rahmen einer EU-Armee spielt. Das wiederum würden die Deutschen nicht akzeptieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Nun befinden sich mehrere Staaten in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Ist es finanziell überhaupt möglich, dass diese Nationen ihre Verteidigungsbudgets erhöhen können?

George Friedman: Ja, es ist möglich. Das ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens. Denken sie an Anfang 2000. Damals gab es keine Krise und die EU-Staaten wollten trotzdem ihre Rüstungsausgaben nicht erhöhen. Es gibt Annahmen, die die europäische Verteidigung betreffen. Eine davon ist die Überzeugung, dass Europa keine Sicherheitsbedrohungen hat. Die andere ist die Überzeugung, dass die USA allein die Verantwortung für Sicherheitsfragen übernehmen werden. Weder die eine noch die andere Annahme ist gültig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die osteuropäischen und baltischen überhaupt fähig, ihre Rüstungsausgaben über zwei Prozent des BIPs zu erhöhen?

George Friedman ist Vorsitzender und Gründer der Firma Global Futures. (Foto: G. Friedman)

George Friedman ist Vorsitzender und Gründer der Firma Global Futures. (Foto: G. Friedman)

George Friedman: Ich habe die Polen gefragt, ob sie ihre Rüstungsausgaben im Jahr 1935 auf 20 Prozent des BIPs erhöht hätten, wenn sie gewusst hätten, welcher Horror auf sie zwischen 1939 bis 1989 wartete? Die Antwort war natürlich, dass sie es gemacht hätten, wenn sie es gewusst hätten. Damals glaubten sie, dass Frankreich und Großbritannien sie retten würde, oder dass Deutschland und die Sowjets keine so große Bedrohung seien. Israel und Saudi-Arabien haben beide massiven Verteidigungsbudgets, weil sie verstehen, was passieren könnte. Das Hemmnis die Rüstungsausgaben in Europa zu erhöhen, besteht darin, dass die Europäer der Fantasie folgen, dass seit dem Ende des Kalten Kriegs keine Bedrohung mehr vorhanden sei und die jahrhundertelangen Konflikte vorbei seien. Das ist absurd, aber das ist die Ansicht der Europäer. Es gibt keine wirtschaftliche Hürde, damit die Europäer ihre Rüstungsausgaben erhöhen. Es liegt ein Fehler in der Wahrnehmung der Europäer vor.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle wird die Türkei spielen, die auch Mitglied der Nato und ein EU-Beitrittskandidat ist?

George Friedman: Es ist das Glück der Türkei, dass sie aus der EU ausgeschlossen wurde. Sonst würde das Land das Schicksal der südeuropäischen Staaten teilen. Es wird zwar über den EU-Beitritt diskutiert werden. Doch es wird keinen EU-Beitritt geben. Tatsache ist, dass die Türkei eines der stärksten Armeen in Europa hat. Sie verfügt über eine erhebliche Armee. Es ist ein Nato-Mitglied und wie alle anderen Nato-Staaten richtet sie ihre Rüstungsausgaben für die kollektive Verteidigung nach ihren eignen Interessen. Die Türkei bekommt relativ wenig militärische Unterstützung von den europäischen Staaten. Daran wird sich auch nichts ändern.

***

George Friedman ist Vorsitzender und Gründer der Firma Global Futures, die auf geopolitische Prognosen spezialisiert ist. Davor war Friedman Vorsitzender der globalen nachrichtendienstlichen Firma Stratfor, die er im Jahr 1996 gegründet hatte. Er ist der Autor von sechs Büchern, zu denen auch die New York Times Bestseller „The Next Decade and The Next 100 Years“ und „Flashpoints: The Emerging Crisis in Europe“ gehören.

Erdogan lässt Merkel abblitzen: Kein Nachgeben im Krieg gegen Terror
Erdogan lässt Merkel abblitzen: Kein Nachgeben im Krieg gegen Terror
Der türkische Präsident Erdogan hat Bundeskanzlerin Merkel klargemacht, dass er zu keinerlei Konzessionen im Krieg gegen den Terror bereit sei. Die EU will weiter auf einer Entschärfung der türkischen Terror-Gesetze beharren. Merkel räumte ein, dass die Visafreiheit bis zum Juni…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Istanbul unnachgiebig gezeigt, was die Veränderung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze anlangt. Die Zeitung Hürriyet berichtet: „Erdogan machte bei dem Treffen deutlich, dass die Türkei unter keinen Umständen zu Konzessionen im Kampf gegen den Terrorismus bereit sei. Merkel zeigte Verständnis für diese Haltung.

Er forderte sowohl in der Flüchtlings-Frage als auch beim Kampf gegen ISIS eine gerechte Lastenverteilung. Merkel und Erdogan kamen darüber überein, das der EU-Türkei-Deal seine ersten Früchte bringe und der illegale Zustrom zurückgehe. Zudem beschlossen sie angesichts der Luftschläge des Assad-Regimes auf Aleppo stärker zusammenzuarbeiten.“

Merkel hatte am Montag an dem World Humanitarian Summit in Istanbul teilgenommen. Merkel würdigte die türkischen Anstrengungen und lobte, dass die Türkei die meisten Bedingungen für das Flüchtlingsabkommen mit der EU umgesetzt habe. Der Erfolg sei daran abzulesen, dass nur noch wenige Flüchtlinge in Griechenland ankämen und es in der Ägäis kaum noch zu Todesfällen komme.

Vor ihrer Türkei-Reise hatte Merkel der Zeitung Türkiye gesagt: „Ich kenne Erdogan seit Jahren. Ich schaue mir die Versprechungen an und sehe, dass sie alle von der Türkei eingehalten wurden. Der Deal ist im Interesse aller Seiten. Die Türkei ist ein wichtiger der Partner und Nachbar der EU.“

Auf Nachfrage, was sie von Erdogans Kritiken an der EU hält, antwortete die Kanzlerin: „Es ist nicht mein Metier, psychologische Analyse zu betreiben. Die Türkei hat in den vergangenen Jahren einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung verzeichnet. Der türkische Staatschef hat einen großen Anteil daran.“

Der türkische Sender NTV berichtet, dass Merkel bei ihrem Besuch auf die 72 Kriterien hingewiesen habe, die wichtig sind für die Visaliberalisierung für Türken.

„Ich habe Staatschef Erdogan gesagt, dass die Türkei ein starkes Parlament braucht. Ich habe auch ganz offen die Wichtigkeit der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Medien betont. Die Aufhebung der Immunität von ein Viertel der Abgeordneten finde ich besorgniserregend und habe das auch so kundgetan“, zitiert Fortune Türkiye Merkel.

Das Treffen zwischen Erdogan und Merkel soll etwa eine Stunde gedauert haben, meldet die Milliyet.

Die EU und Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen keine Möglichkeit mehr, die Visafreiheit für Türken bis Ende Juni einzuführen – setzen aber weiter auf das vereinbarte Flüchtlingsabkommen. „Ich habe den Eindruck, dass dieses Abkommen in beiderseitigem Interesse ist“, sagte Merkel am Montag in Istanbul nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ähnlich äußerte sich Erdogans Büro. Die EU-Bedingung, dass die Türkei ihre Anti-Terror-Gesetze anpasst, bleibt aber umstritten.

Die EU-Kommission ließ am Montag deshalb den Zeitpunkt der Visafreiheit für Türken in der EU offen. „Wahrscheinlich ist das Datum nicht so wichtig, so lange wir es richtig machen“, sagte am Montag der Chefsprecher der Kommission, Margaritis Schinas. Die Beratungen dazu dauerten an, und die EU-Kommission werde sicherstellen, dass alle Voraussetzungen für die Aufhebung der Visumspflicht erfüllt würden. In den vergangenen Wochen hatte die Behörde stets betont, sie wolle die Visafreiheit bis Ende Juni in trockenen Tüchern haben. Die Bundesregierung rechnet einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge erst 2017 mit der Visafreiheit für türkische Bürger.

Nach heftiger Kritik aus der CSU verteidigte Merkel das Abkommen erneut. Dieses verpflichtet die Türkei, die nach Griechenland über die Ägäis kommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug nimmt die EU direkt syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf und zahlt in zwei Schritten bis zu sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge. Zudem wird der Türkei Visafreiheit gewährt, wenn es alle Anforderungen der EU erfüllt. Bisher sind nach Angaben der EU-Kommission im Rahmen der Vereinbarungen von März 441 Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht worden. Zugleich habe die EU 280 Syrer direkt aus der Türkei aufgenommen.

Merkel sagte erneut zu, in einem späteren Schritt syrische Kontingentflüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Erdogans Vorwurf, die EU habe nachträglich die Forderung nach einer Änderung der Anti-Terror-Gesetze aufgestellt, konterte sie aber mit dem Hinweis, dass die Kriterien für die Visafreiheit bereits im November 2013 von beiden Seiten einvernehmlich festgelegt worden seien. In der Bundesregierung wurde darauf verwiesen, dass dies von Erdogan selbst ausgehandelt worden sei.

Erschwert wird die Debatte durch das Vorgehen des Präsidenten gegen die türkische Opposition. Das türkische Parlament hatte vorige Woche die Aufhebung der Immunität von mehr als hundert Abgeordneten beschlossen, die mehrheitlich der prokurdischen HDP und der ebenfalls oppositionellen CHP angehören. Sowohl Merkel als auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, äußerten sich besorgt darüber.

Rückschlag: USA können bei niedrigen Gas-Preisen nicht mit Russland mithalten
Rückschlag: USA können bei niedrigen Gas-Preisen nicht mit Russland mithalten
Die US-Strategie, Russland aus dem europäischen Energiemarkt zu verdrängen, ist bisher offenbar nicht von Erfolg gekrönt. Die niedrigen Preise machen den Weltmarkt für die Amerikaner unattraktiv. Sie produzieren zu teuer - und können daher mit den Preisen der Russen nicht…
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Vize-Präsident Joe Biden mit Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Vize-Präsident Joe Biden mit Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Die Preise für Gas befinden sich in einem langfristigen Abwärtstrend. (Grafik: ariva.de)

Die Preise für Gas befinden sich in einem langfristigen Abwärtstrend. (Grafik: ariva.de)

Amerikanische Gasproduzenten versuchen, etablierten Anbietern wie Russland, Katar und Australien weltweit Marktanteile streitig zu machen. Möglich wurde dies durch die Fördermethode Fracking, bei der das Erdgas mithilfe einer Chemikalienmischung aus der Erde gelöst wird. Dem Vorstoß liegen auch geopolitische Ziele der USA zu Grunde: so soll die Abhängigkeit Europas von russischem Gas reduziert werden, um den politischen Einfluss Moskaus zurückzudrängen.

Dem amerikanischen Expansionswunsch sind jedoch hohe Hürden gesetzt und nennenswerte Erfolge blieben bislang aus, wie die Nachrichtenplattform oilprice.com schreibt. Zwar hat die EU-Kommission unlängst ihren Willen bekräftigt, verflüssigtes Gas aus den USA importieren zu wollen und erste Schiffsladungen sind inzwischen auch in Europa eingetroffen. Eine breit angelegte Export-Offensive dürfte jedoch an den aktuellen Marktbedingungen scheitern.

Ebenso wie auf dem Ölmarkt herrscht auch bei Gas ein hohes Überangebot und die Preise sind dementsprechend niedrig. Auf Sicht eines Jahres sind sie um rund 30 Prozent gesunken, in den vergangenen fünf Jahren sogar um rund 50 Prozent. Entsprechend schwer fällt es der im internationalen Vergleich relativ kostenintensiven Fracking-Industrie, Vorstöße zu machen, die nicht sofort durch Preissenkungen der etablierten Konkurrenten gekontert werden könnten.

Erschwerend kommt hinzu, dass die US-Produzenten ihr Gas zuerst verflüssigen müssen, um es dann per Schiff an seinen Zielort zu bringen – was den Kostennachteil noch vergrößert. Der russische Gazprom-Konzern hingegen kann das Gas direkt durch Pipelines an seinen Bestimmungsort in Europa oder Asien leiten.

In den USA entsteht gegenwärtig eine Infrastruktur für die Verflüssigung und Verschiffung von Gas. Hoffnungen, dass diese Investitionen durch steigende Gaspreise gerechtfertigt werden, haben sich bisher nicht erfüllt – obwohl in den vergangenen drei Monaten analog zum Erdöl eine leichte Erholung einsetzte. Die Barclays Bank geht in einer Analyse von einem dauerhaften Überangebot in Europa und entsprechend tiefen Preisen aus. „Wenn die europäischen Gaspreise noch weiter fallen wird es für US-Gas unmöglich sein, mit den gegenwärtigen Anbietern zu konkurrieren, welche ein gut ausgebautes Pipeline-System nutzen, um Gas günstiger als per Schiff nach Europa zu bringen“, schreibt oilprice.com.

Renten können nicht bezahlt werden: US-Sicherungssystem vor der Insolvenz
Renten können nicht bezahlt werden: US-Sicherungssystem vor der Insolvenz
Der amerikanische Pensionsfonds CSPF steht vor der Pleite. Einen Notfallplan, die Auszahlungen an Rentner um bis zu 60 Prozent zu kürzen, lehnte das Finanzministerium kürzlich ab – die Einschnitte müssten seiner Meinung nach deutlich härter ausfallen. Das staatliche Sicherungssystem kann…
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Das Renten-System der USA ist teilweise unterfinanziert. (Foto: dpa)

Das Rentensystem der USA ist teilweise unterfinanziert. (Foto: dpa)

Der amerikanische Central States Pension Fund (CSPF), der die Alterssicherung für Lastwagenfahrer garantieren soll, steht vor der Insolvenz. Einen Notfallplan, nachdem die Auszahlungen an 407.000 Rentner um bis zu 60 Prozent gekürzt werden soll, hat das Finanzministerium Anfang Mai jedoch abgelehnt, wie der Fonds in einer Mitteilung an seine Kunden bekanntgab. Zur Begründung gab das Ministerium an, dass die Maßnahmen nicht ausreichend seien. Im April hatte der Fonds die Regierung um die Erlaubnis gebeten, die Auszahlungen zu reduzieren, um eine in ungefähr zehn Jahren zu erwartende Insolvenz abzuwenden.

Die aktuelle Mitteilung des CSPF zeichnet ein dramatisches Bild der Situation: „Der Central States Pension Fund bleibt in einer kritischen und sich verschlechternden Lage und wird wahrscheinlich in weniger als zehn Jahren bankrott sein. (…) Die Tatsache, dass dem staatlichen Renten-Sicherungssystem, der Pension Benefit Guaranty Corporation (PBGC), ebenfalls das Geld ausgeht, bedeutet, dass die Pensionsansprüche unserer Mitglieder faktisch auf Null reduziert werden, wenn dem CSPF das Geld ausgeht. Zu diesem Zeitpunkt können nur staatliche Zuschüsse an unseren Fonds oder an die PBGC einen Totalverlust für unsere Kunden noch abwenden.“

Das in der Mitteilung angesprochene staatliche Sicherungssystem PBGC hat demzufolge nicht einmal genügend Mittel, um einen Ausfall des relativ kleinen CSPF aufzufangen. Zum Ende des Fiskaljahres 2015 verfügte die PBGC über Finanzmittel von nur 1,9 Milliarden Dollar. Mit Blick auf die derzeitige finanzielle Situation gab die Gesellschaft bereits öffentlich zu, etwa im Jahr 2025 bankrott zu sein. Der PBGC zufolge befinden sich derzeit etwa 10 Prozent der rund 1400 amerikanischen Rentenpläne in einer substantiellen Finanz-Schieflage, die Auszahlungskürzungen rechtfertigen würde.

Im vergangenen Jahr erwirtschaftete der CSPF eine durchschnittliche negative Rendite von 0,81 Prozent – er verlor also Gelder, die ihm anvertraut wurden. Wie der Finanzblog Zerohedge schreibt, zahlt CSPF gegenwärtig für jeden eingenommenen Dollar etwa 3,46 Dollar aus.

Brasilien: Regierung startet Privatisierung von Unternehmen
Brasilien: Regierung startet Privatisierung von Unternehmen
Der brasilianische Übergangspräsident Temer will seine Amtszeit nutzen, um wichtige Teile der Industrie zu privatisieren. Roadshows in New York, London und anderen Finanzzentren sollen ausländische Investoren nach Brasilien locken. Doch Temer stößt auf unerwartete, personelle Probleme.
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Massen-Demo gegen Übergangspräsident Temer in Belo Horizonte. (Foto: dpa)

Massen-Demo gegen Übergangspräsident Temer in Belo Horizonte. (Foto: dpa)

Brasiliens Interimsregierung treibt Pläne für die Privatisierung von staatlich kontrollierten Firmen voran. Angedacht seien eine Reihe von Treffen mit potenziellen Investoren, auf der für die Unternehmen geworben werden solle, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Brasilien wolle mit dem Verkauf von Anteilen die leeren Staatskassen füllen, um das Rekord-Defizit senken zu können.

Unter der Leitung von Außenminister José Serra und Regierungsberater Moreira Franco solle es möglicherweise Roadshows in New York, London und anderen Finanzzentren geben, sagten fünf mit der Sache vertraute Personen. Die Treffen seien für Mitte Juli vorgesehen, sagten zwei Insider.

Die Verkaufsliste sei noch in der Mache. Bislang plane die Regierung, Anteile an einer Tochter des Ölproduzenten Petróleo Brasileiro und an dem Energieversorger Furnas Centrais Elétricas abzustoßen, ebenso einige Teile des Flughafenbetreibers Infraero, sagten mit den Plänen vertraute Personen.

Berater Moreira zufolge, werden Roadshows als notwendiger Schritt angesehen, um bei Investoren zu werben, aber auch die rechtlichen und regulatorischen Hintergründe zu erläutern. Er machte keine Angaben zu einem Zeitplan und äußerte sich nicht zu den Anteilen, die verkauft werden sollen. Ziel sei es, Jobs im Land zu schaffen. Zwei Insidern zufolge könnten sich die Erlöse in den nächsten beiden Jahren auf zehn bis 20 Milliarden Dollar belaufen. Brasilien kämpft mit einer steigenden Arbeitslosigkeit, einem enormen Haushaltsdefizit und einer fast zweistelligen Inflationsrate.

Übergangspräsident Michel Temer will die Arbeitslosigkeit senken und die Staatsausgaben zurückfahren. Er amtiert als Staatsoberhaupt, seit Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wegen Korruptionsvorwürfen wegen Korruptionsvorwürfen suspendiert wurde.

Doch Temer dürfte Schwierigkeiten haben, seine Pläne rasch umzusetzen: Kaum im Amt, ist die brasilianische Übergangsregierung von der Petrobras-Korruptionsaffäre eingeholt worden. Romero Jucá, Planungsminister unter dem seit Mitte Mai amtierenden Übergangspräsidenten Michel Temer (PMDB), kündigte am Montag an, sich ab Dienstag freistellen zu lassen. Grund ist ein von der Zeitung „Folha de São Paulo“ zuvor veröffentlichter Mitschnitt eines kompromittierenden Telefongesprächs, das Jucá im März mit dem Politiker und ehemaligen Chef der Ölgesellschaft Transpetro, Sergio Machado, führte.

In dem Telefonat spricht sich Senator Jucá von der rechtsliberalen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) dafür aus, einen „Pakt“ zur Amtsenthebung der Staatspräsidentin Dilma Rousseff von der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) zu schließen. Dadurch ließen sich auch die Ermittlungen zum Petrobrasskandal beenden, erklärt Jucá. Sowohl er als auch Machado werden in der Affäre verdächtigt.

Jucá übernahm kürzlich von Temer den PMDB-Vorsitz. Die Partei war Juniorpartner in der PT-geführten Koalitionsregierung, bis Temer mit aller Macht den Sturz der Präsidentin betrieb und diese am 12. Mai vom Senat tatsächlich vorläufig ihres Amtes enthoben wurde.

In die Korruptionsaffäre um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras sind Politiker und Geschäftsleute gleichermaßen verwickelt. Von 2004 bis 2014 sollen mehr als zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, Schmiergelder an Petrobras gezahlt haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. Petrobras zahlte ebenfalls Bestechungsgeld, unter anderem an Politiker. Die regierende Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen Dollar an Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund vier Milliarden Dollar.

Vor seinem Amtsantritt hatte Temer in Washington mit einflussreichen US-Senatoren über einen Machtwechsel in Brasilien gesprochen. Es ging dabei vorrangig um die Interessen der US-Konzerne in Brasilien.

Volkswagen: Google ist unser größter Konkurrent
Volkswagen: Google ist unser größter Konkurrent
Volkswagen will trotz der Abgas-Affäre die Transformation zum Elektroauto und der Datennutzung schaffen. Auf diesem Weg sieht VW-Entwickler Volkmar Tanneberger nicht nur alle anderen Auto-Unternehmen als Konkurrenz - sondern vor allem die US-Technologie-Konzerne Google und Apple.
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Der Leiter für Elektrik- und Elektronik-Entwicklung bei VW, Volkmar Tanneberger, im Januar 2015 in Las Vegas bei der Pressekonferenz der Automobilfirma VW im Rahmen der CES (Consumer Electronics Show). (Foto: dpa)

Der Leiter für Elektrik- und Elektronik-Entwicklung bei VW, Volkmar Tanneberger, im Januar 2015 in Las Vegas bei der Pressekonferenz der Automobilfirma VW im Rahmen der CES (Consumer Electronics Show). (Foto: dpa)

Volkmar Tanneberger, Leiter der Elektrik-/Elektronik-Entwicklung bei Volkswagen sieht sein Unternehmen in der Pflicht, die e-Mobility voranzutreiben, um die Zukunft des neuen Automobils auch bei VW zu sichern.

Tanneberger sagte bei einer VW-Veranstaltung in Berlin, dass Volkswagen bis 2020 zwanzig neue Plug-in-Hybride und E-Fahrzeuge auf den Markt bringen will

Die Digitalisierung der Mobilität sei im Vormarsch. Die Automobilindustrie werde mit Problemen und Herausforderungen konfrontiert, auf die sie reagieren müsste. Die Konkurrenz sei nicht mehr nur unter anderen Automobilherstellern zu finden, sondern kommt auch aus der Internetindustrie. Als größte Herausforderungen für die nahe Zukunft sieht Tanneberger folgende Bereiche:

Neue Kundenbedürfnisse, die durch die Digitalisierung entstehen: Das Auto verliert immer mehr an Bedeutung als Statussymbol. Vor allem die junge Generation im urbanen Bereich weltweit zieht Nutzen gegenüber dem Besitz vor. Maßgeschneiderte Mobilität mit hohem Servicestandard wird dem Besitz eines Autos vorgezogen. So hat z.B. Uber mit seinem Taxidienst eine neue Alternative gegenüber der traditionellen Mobilität geschaffen.

Connectivity: Der Kunde ist es gewohnt, permanent vernetzt und erreichbar zu sein. Dieselben Ansprüche werden auch an die neue Generation von Fahrzeugen gestellt. Die Kunden erwarten ebenso, ganz nach dem Vorbild der digitalen Welt, dass die On-Board-Systeme der Fahrzeuge, gleich den Smartphones, automatisch aktualisieren.

Substitute neuer Geschäftsmodelle: Es sind sogenannte „disruptive” (zerstörerische) Ansätze zu beobachten, wie z. B. schon mit dem Aufkommen der digitalen Fotografie, wenn eine Technologie durch eine neuere verdrängt wird. Google ist zwar kein Experte auf dem Gebiet des Autobaus und strebt dies wahrscheinlich auch nicht an, dafür ist das Unternehmen aber weltweit führend auf dem Gebiet der Datenanalyse und Datenverarbeitung. Google drängt nun in das Geschäftsfeld der vernetzten Fahrzeuge, die Unmengen an Daten kreieren werden und in Zukunft auch strukturiert werden müssen. Datendienste, die Verhaltensmuster erkennen können und Kundenprofile erstellen, werden neue Anwendungsgebiete im Automobil finden. So wie Uber die Mobilität im Taxigewerbe durch extrem hohe Zuverlässigkeit, Präzession und Servicequalität revolutioniert hat, werden es andere Unternehmen in der Automobilbranche versuchen.

Machtverschiebung bei Lieferanten: Unternehmen wie Google, Apple, Alibaba und Baidu gewinnen zunehmend an Einfluss. Gab es vorher noch ein klares Machtverhältnis zugunsten der großen Automobilhersteller, so verschiebt sich dies nun zusehends. Es besteht keine direkte Abhängigkeit der Lieferanten vom Automobilhersteller. Dies führt zu einer neuen Art der Partnerschaften.

Neue Konkurrenten: Unternehmen wie Apple und Google versuchen ihre Betriebssysteme ins Fahrzeug zu bringen. Google spezialisiert sich hier auf den Bereich des autonomen Fahrens und versucht mit dem Android-System tief in die Fahrzeuge einzudringen.

Das Auto der Zukunft sei ein Produkt + X, das heißt, ein Fahrzeug, das in einem digitalen, vernetzten Ökosystem eingebettet ist. Die große Herausforderung hierbei sei es, zwar Kooperation mit Dritten einzugehen, die über das nötige Know-how verfügen, die Kernkompetenzen aber trotzdem beim Hersteller zu konzentrieren. Auch Datenschutz sei ein Thema in diesem Bereich, da Kunden- und Fahrzeugdaten nicht von Dritten genutzt werden sollten.

Erste Ansätze zum autonomen Fahren gäbe es bereits in Form von adaptiven Spurführungssystemen, Stauassistenten und Einparkhilfen, die über eine App gesteuert werden. Zurzeit seien diese Systeme aber nur kurzfristig einsetzbar, da die Fahrerhaftung gewährleistet sein muss.

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