Jean-Claude Juncker: Der Bruchpilot auf der letzten Meile der EU

Jean-Claude Juncker sagt, er wolle den Sparkurs in der EU fortsetzen. Die Märkte werden ihm nicht glauben. Sein Spruch, man müsse lügen, wenn es ernst werde, macht ihn zum Sicherheitsrisiko in jeder politischen Position. Sein Sprung an die EU-Spitze wäre eine Art Crash-Garantie.

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Jean-Claude Juncker ist ein Vertreter der sehr alten EU-Generation. Deren Problem: Sie sind in einer Zeit an die Macht gekommen, in der es reichte, Bild, BamS und die Glotze zu beherrschen. Das ist heute anders. Im Internet herrscht eine hartnäckige Kontrolle. Das Langzeitgedächtnis ist erheblich.

Die FAZ berichtete 2011: „Nun allerdings kursiert ein Satz Junckers in Brüssel, der an Klarheit kaum zu überbieten ist: ,Wenn es ernst wird, muss man lügen.‘ Gesagt haben soll Juncker das kurz vor Ostern bei einer Preisverleihung in der bayerischen Landesvertretung.“ Juncker sagte, die Lüge sei notwendig, weil jedes Wort eines Politikers „Reaktionen der Börsen“ auslösen könne. Deswegen forderte er: „Ich bin für geheime Verhandlungen in dunklen Räumen“. Politiker würden Millionen Menschen gefährden, wenn die Börsen falsch reagieren. Er habe, so Juncker, in den 22 Jahren „oft lügen müssen“.

Und so kann Juncker im Grunde sagen, was er will: Man wird bei ihm immer den Verdacht haben, er meine das Gegenteil dessen, was er sagt.

Das jüngste Beispiel ergibt sich aus folgender Reuters-Notiz:

„Der Luxemburger machte vor den EVP-Abgeordneten deutlich, dass er nicht von der strengen Haushaltspolitik abweichen wolle. ,Wir können nicht in eine andere Richtung gehen, sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit.‘ Wachstum und Beschäftigung hätten die höchste Priorität der neuen EU-Kommission. Zwar könnten deshalb nicht die Regeln geändert werden, aber man müsse sie so auslegen, um die Investitionen anzukurbeln.“

Wenn man dieses Zitat liest und weiß, dass Juncker lügt, um die Märkte zu beruhigen, dann ist kein Buchstabe auch nur einen Cent wert. Juncker verdreht und verschwurbelt seine Aussage bereits dermaßen, dass man alles und nichts hineinlesen kann.

Will man wirklich diese Art der Politik? Ist es nicht genau das, was den Bürgern beim Hals heraushängt? Haben denn die Parteien wirklich nicht kapiert, dass das Ergebnis der EU-Wahl ein lauter Protest-Schrei war, eine Art letzte Warnung?

Juncker wird immer genau das tun, was ihm politisch opportun erscheint: Und das ist, angesichts der bedrohlichen Stärke der EU-Gegner und Euro-Skeptiker mit Sicherheit kein neuer Sparkurs, wie ihn die Märkte fordern. Juncker wird – wie alle anderen Parteien – versuchen, noch mehr künstliches Geld zu erzeugen. Die alten Parteien wollen an der Macht bleiben. Reformen oder gar Sparkurse sind, wenn es nach den Regierungen geht, von gestern. Politiker der alten Schule, wie Juncker, werden immer taktieren, lügen, camouflieren.

Und doch ist dem Profi Juncker mit seinem freimütigen Bekenntnis ein Faux-Pas unterlaufen, der ihn untragbar in einer politischen Führungsposition macht.

Die Zeitung The Sun hatte am Dienstag unter einem Bild Junckers getitelt: „Sechs Gründe warum er der gefährlichste Mann Europas ist.“

Tatsächlich gibt es keine sechs Gründe, sondern nur einen. Wer sich als Lügner outet, hat verspielt – zumindest für eine Funktion, bei der es auf Vertrauen ankommt. Es geht dabei nicht darum, dass andere nicht lügen – Juncker mag sogar sympathisch ehrlich gewesen sein. Doch er hat sich offiziell für das Lügen als politische Methode stark gemacht. Daher wird er, egal, welches Statement er abgibt, immer angreifbar sein.

Es ist denkbar, dass Juncker als Kommissionspräsident durchgedrückt wird. Die Briten haben bereits angedeutet, dass sie für einen Deal zu haben sind – Hauptsache, sie werden gebührend bedient.

Allerdings haben britische Medien ein Thema ausgegraben, über das auf dem Kontinent bereits vor Monaten berichtet wurde (zugegeben, nicht bei ARD und ZDF): Juncker stößt bei den eigenen Euro-Gruppen-Kollegen wegen seines Lebenswandels auf massiven Widerstand. Im niederländischen TV hatte der aktuelle Euro-Gruppenführer Jereon Dijsselbloem Juncker im Januar als einen „starken Raucher und Trinker“ bezeichnet. Er sprach damit, wie der EUObserver berichtet, öffentlich aus, was in Brüssel viele Insider sagten: dass nämlich Juncker – einer der größten Verfechter des Euro als einer politischen Vision – ein Alkoholproblem habe. Der EUObserver schreibt: „Gerüchte über Junckers schlechte Angewohnheiten sind in Brüssel seit Jahren zirkuliert. Aber Dijesselbloem hat als erster das Tabu zu diesem Thema gebrochen.“ Dijesselbloem sagte, dass die Atmosphäre der Sitzungen der Finanzminister „calvinistischer“ geworden sei, seit Juncker an den Sitzungen nicht mehr teilnimmt.

Juncker entgegnete in der Zeitung Luxemburger Wort und sagte: „Ich habe kein Alkoholproblem… und ich möchte nicht auf Kommentare reagieren, die in einer humoristischen Talk-Show im holländischen Fernsehen gefallen sind.“

Interessanter Weise hat die Bild-Zeitung des Thema aufgegriffen und  berichtet darüber ausführlich. Die Bild hatte sich bisher ausdrücklich für Juncker ausgesprochen.

Es ist zwar durchaus denkbar, dass die Juncker-Lobby nun ins Hintertreffen gerät (mehr zu deren äußerst befremdlichen Machenschaften – hier).

Doch allein die Bestellung eines derart erpressbaren und anfälligen Frontmanns spricht Bände über den kollektiven Geisteszustand der EU. Der konservative britische Abgeordnete Charles Walker sagte dem Guardian, Juncker sei der beste Freund der Euro-Skeptiker in Großbritannien: Mit ihm als Kommissionspräsident würde ein Austritt aus der EU deutlich beschleunigt.

Unter der fachkundigen Steuerung von Technokraten, Bürokraten und Partei-Hengsten rast die EU auf die Crash-Wand zu. Dort warten schon Le Pen, Farage und Grillo, um die Wrackteile aufzusammeln.

Juncker ist der ideale Bruchpilot für die letzte Meile.


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