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Weik und Friedrich: „EZB-Entscheidung wird verheerende Folgen haben“

Die Bestseller-Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich warnen vor der Folgen der Zinssenkung durch die EZB: Die Sparer werden zu Gunsten der Schuldenstaaten und des Finanzsektors enteignet. Die Autoren empfehlen die Umschichtung des Vermögens in Sachwerte.

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]Die Enteignung geht weiter!

Er hat es tatsächlich getan. Wie von uns in unserem Buch „Der Crash ist die Lösung! vorhergesagt, hat Mario – seines Zeichens Chef der Europäischen Nationalbank – die Zinsen gesenkt und sogar die Minuszinsen installiert. Die Einführung negativer Einlagezinsen sowie die Senkung des Leitzins auf ein historisches Tief unterstreicht lediglich die Ratlosigkeit der Notenbanken und sollte uns allen zeigen, dass die wirtschaftliche Lage in der Eurozone und der Banken verheerender denn je ist und alle bisherigen Maßnahmen doch zu nichts geführt haben. Leider wird das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein. Ex-Goldman Draghi hat uns auch schon weitere Maßnahmen angedroht.

Alle Entscheidungen der EZB waren bisher gegen die Menschen gerichtet und dienen nur dem Finanzsektor. Dieser Marschlinie bleibt Draghi treu und tut seinen ehemaligen Kollegen einen Gefallen nach dem anderen. Die Profiteure jubeln und der DAX überschreitet erstmal die 10.000 Punkte Marke. Der einzige der bei diesem Wahnsinn offensichtlich vergessen wird sind wir – ein Großteil der Menschen welcher dabei gnadenlos auf der Strecke bleibt. Denn die Zeche für Draghis desperate und äußerst fragwürdige Entscheidung bezahlen wir, die fleißigen Sparer welche tagtäglich enteignet werden und die Besitzer von Lebensversicherungen welche in Zukunft noch mit unvorstellbaren Verlusten konfrontiert sein werden. Auch hiervor haben wir bereits in unserem ersten Buch „Der größte Raubzug der Geschichte“ sowie in unserem zweiten Buch abermals explizit gewarnt. Mehr denn je bestätigt es sich, dass die Zeit der Papierwerte vorbei ist und die Zeit der Sachwerte begonnen hat.

Hier ein exklusiver Auszug aus unserem neuen Bestseller „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“.

Was die Notenbanken 1929 bei der Großen Depression falsch gemacht haben, nämlich den Geldhahn zuzudrehen und die Wirtschaft sowie den Konsum damit abzuwürgen, wollten sie 2001 und 2008 mit dem anderen Extrem richtig machen – ohne an die verheerenden Nebenwirkungen zu denken. Die Märkte wurden massiv mit Geld geflutet. Noch nie war mehr Geld im Finanzsystem als aktuell. Noch nie waren die Verschuldung der Staaten höher und die Zinsen der Notenbanken auf globaler Ebene niedriger. Aus dem Leitzins wurde sozusagen ein Leidzins. Niemals zuvor waren die staatlichen und währungspolitischen Eingriffe verzweifelter. Dadurch wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer, und die sozialen und gesellschaftlichen Spannungen nehmen enorm zu.

Die Notenbanken (in der Grafik oben sind das: FED: Federal Reserve System, Zentralbank der USA; EZB: Europäische Zentralbank; BoJ: Bank of Japan; SNB: Schweizerische Nationalbank; PBoC: Peoples Bank of China, Zentralbank der VR China; BoE: Bank of England) haben die Rolle eines Drogendealers eingenommen und müssen die Märkte bis zum bitteren Ende mit ihrer Droge Geld versorgen. Weltweit haben sie durch falsche Entscheidungen, Gesetzesbrüche und ein immer wieder am eigenen Interesse ausgerichtetes Handeln den Nährboden für die nächsten Krisen geschaffen. Sie haben aber auch Unglaubliches geleistet. Immerhin stand das System seit der Insolvenz der Lehman Brothers 2008 mehrmals nachweislich am Abgrund und wurde immer wieder gerettet. Die Zentralbanker stecken in einer fatalen Zwickmühle, in der sie die Wahl haben zwischen Pest und Cholera: Zinsen anheben oder Zinsen endgültig auf null senken. Oder sogar Wege zu einer Negativverzinsung zu ebnen.

Alle Zentralbanken haben aufgeblähte Bilanzsummen. (Grafik: querschuesse.de via Weik & Friedrich)

Alle Zentralbanken haben aufgeblähte Bilanzsummen. (Grafik: querschuesse.de via Weik & Friedrich)

Wenn die Notenbanken die Zinsen im Keller belassen, wird es eine heftige Inflation geben. Niedrige Zinsen führen immer wieder zu Blasen, ob es sich nun um Aktien, Immobilien oder Rohstoffe handelt. Letztlich sind sehr viele wirtschaftliche Verwerfungen und Krisen der neueren Zeit seit Auflösung des gedeckten Geldsystems auf eine falsche Notenbankpolitik und auf zu niedrige Leitzinsen zurückzuführen. Die Technologieblase im Jahr 2000/2001 am NASDAQ und am Neuen Markt in Deutschland wurde durch die Immobilienblase in den USA, England, Irland, Spanien etc. abgelöst (die dann 2008 platzte) und diese dann wieder von der gegenwärtigen Aktienblase, Immobilienblase usw.

Eine Blase muss immer durch eine neue und noch größere Blase aufgefangen werden. Das bedeutet: 2008 haben wir eigentlich nur den Anfang der Katastrophe gesehen. Bildlich gesprochen sind wir 2008 mit 120 Stundenkilometern gegen die Wand gefahren. Aber es war noch keine echte Wand, eher eine Theaterkulisse. Trotzdem haben viele ziemlich heftige Schrammen abbekommen. Seitdem hat man jährlich mehr und mehr aufs monetäre Gaspedal gedrückt und fährt aktuell 250 Stundenkilometer. Zusätzlich wurden parallel noch die Airbags deaktiviert und der Gurt gelöst. Und die Wand besteht diesmal aus Stein. Der Aufprall wird definitiv tödlich für das Finanzsystem sein.

Die nicht von uns Bürgern gewählten Mitglieder der Notenbanken haben sich für die Zinssenkung entschieden. Damit können sie vor allem erst mal für gute Nachrichten sorgen. Zudem hat die Zinssenkung einen schönen und sehr nützlichen Nebeneffekt: Solange es funktioniert, sind die Hauptprofiteure einer Inflation immer der Staat und die Banken. Der Staat kann sich auf Kosten der Bürger entschulden, und die Banken können sich günstig Geld von der Notenbank leihen, das sie teuer an den Staat, Bürger und Unternehmen weiterverleihen.

Ein geniales Geschäftsmodell und ein Garant für bombensichere Gewinne. Eine klassische Win-win-Situation für die beiden Protagonisten – zu unser aller Nachteil. Die EZB hält die Zinsen ebenfalls im Keller und hat neben dem rechtlich fragwürdigen Aufkaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions) auch noch ihren Status als vorrangige Gläubigerin der von ihr gehaltenen Papiere ad acta gelegt.

Das bedeutet, wenn ein Land pleitegehen sollte, haftet nicht mehr die EZB mit ihrem limitierten Stammkapital von 7,5 Milliarden (davon zirka 2 Milliarden von der Deutschen Bundesbank) für die aufgekauften Anleihen, sondern die Bürger Europas.14 Jens Weidmann, seines Zeichens Chef der Deutschen Bundesbank, war der Einzige der 17 Notenbankchefs, der gegen diese Regelung gestimmt hat. Vielleicht auch deshalb, weil er ahnt, dass vor allem die Deutschen noch den einen oder anderen Spargroschen besitzen – und sie durch eine Haftungsunion im Notfall zur Kasse gebeten werden.

Wir alle erleben gerade live das größte Notenbank- und Geldexperiment der Geschichte. Es dürfte inzwischen deutlich geworden sein, dass die Chance eines Gelingens bei diesem Experiment gleich Null ist, das Ganze vielmehr in einem Ausmaß scheitern wird, das sich unserer Vorstellung entzieht. Denn durch die enge Verbindung zwischen Wirtschaft, Banken, Staaten, Währungen auf der ganzen Welt, die durch die Globalisierung entstanden ist, kann ein einziger rollender Stein heute eine riesige Lawine auslösen.

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Bevor das System in die Knie geht, erwarten wir zunächst einen deflationären Schock, bei dem sich viele Güter massiv verbilligen werden. Erste Tendenzen einer Deflation sind bereits zu erkennen, und die EZB reagiert darauf äußerst allergisch. Das viele billige Geld schwirrt derzeit vor allem im Bankensektor und in den genannten Blasen der Immobilien- und Aktienmärkte herum. Unternehmen und Bürger halten sich dagegen mit Investitionen und Konsumausgaben zurück. Folge: Die Preisspirale rotiert tendenziell nach unten. Wenn die Geldflut die Realwirtschaft dann doch unter Wasser setzt – und irgendwann muss und wird das passieren – dann ist auch beim Letzten das Vertrauen in die fatale monetäre Rettungspolitik zerstört.

Alle Hoffnungen der Zentralbanken, sie könnten ihr billiges Geld irgendwann wieder »einsammeln«, sind pure Illusion. Wir werden daher im Anschluss an eine deflationäre Phase eine Inflation erleben, die schließlich in einer Hyperinflation enden wird. Danach werden ein Währungsschnitt und eine Währungsreform durchgeführt. Wer Augen hat zu sehen, kann dies heute schon erkennen. Denn ökonomisch ist der Euro eigentlich schon gescheitert und wäre in einem freien Markt längst von der Bildfläche verschwunden. Vermutlich ist er überhaupt nur deshalb noch am Leben, weil die Verbissenheit im politischen Lager so extrem stark ist. EZB-Chef Draghi zum Beispiel zementierte dies mit seiner nachgerade fanatischen Botschaft, der Euro sei »irreversibel«. Eventuell wird es in Zukunft noch einen Kern-Euro und daneben einige Parallelwährungen geben.

Auf der regulativen Ebene werden wir es mit Maßnahmen wie zum Beispiel Abhebungs- und Barzahlungsbegrenzungen, Steuererhöhungen oder Zwangsabgaben zu tun bekommen. Politik und Finanzsektor wird im Zweifel jedes Mittel recht sein, um Zeit zu gewinnen. Wir Bürger werden uns bis zum finalen Crash an todernste Politikermienen, hektische Krisengipfel, undemokratische Entscheidungen, verzweifelte Rettungsaktionen und partielle Enteignungsmaßnahmen so gewöhnt haben, dass viele Vorzeichen der sich anbahnenden Katastrophe gar nicht mehr auffallen.

Doch wenn die Menschen erst begreifen, dass ihr Geld und auch ihre Rente zum großen Teil weg sind, wird man Ausschreitungen, bürgerkriegsähnliche Zustände und Revolutionen nirgendwo mehr ausschließen können. Der Zorn wird unbeschreiblich sein.

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Das neue Buch der „Raubzug“-Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich.

Das neue Buch der „Raubzug“-Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich.

Matthias Weik und Marc Friedrich sind Ökonomen, Querdenker, gefragte Redner, Honorarberater und Bestsellerautoren. Die beiden haben zusammen das Buch „Der größte Raubzug der Geschichte: Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“ geschrieben, das im Mai 2012 erschienen ist. Das Buch ist seit fast 2 Jahren in allen wichtigen Bestsellerlisten vertreten und erschien am 15. April als aktualisiertes und überarbeitetes Taschenbuch. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch im deutschsprachigen Raum 2012 & 2013.
Ihr neues Buch „Der Crash ist die Lösung“ hat es auf Anhieb in die Top 10 der Spiegel Bestsellerliste geschafft. 

Ein aktuelles Interview zur EZB Entscheidung finden Sie bei Wallstreet Online.

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Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

Merkel, Hollande, Renzi: EU muss Wohlstands-Versprechen halten
Merkel, Hollande, Renzi: EU muss Wohlstands-Versprechen halten
In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Frankreich und Italien die Zukunft der EU beschworen. Angesichts der konkreten Probleme bleibt die Erklärung der drei EU-Staaten sehr allgemein. Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut.
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Francois Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi am Montag in Berlin. (Foto: dpa)

Francois Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi am Montag in Berlin. (Foto: dpa)


Gemeinsame Erklärung der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, des Präsidenten der Französischen Republik und des Ministerpräsidenten der Italienischen Republik:

Die britische Bevölkerung hat am 23. Juni 2016 mehrheitlich ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Europäische Union zu verlassen. Deutschland, Frankreich und Italien respektieren diese Entscheidung. Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich nicht länger unser Partner innerhalb der Europäischen Union sein wird.
Wir sind voller Zuversicht, dass die Europäische Union stark genug ist, um die richtigen Antworten zu geben. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Heute geben wir ein starkes Bekenntnis zur europäischen Einigung ab. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Europäische Union unerlässlich ist, um unsere Staaten durch gemeinsames Handeln zu stärken, zusammen mit unseren gemeinsamen Institutionen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für unsere Bevölkerung sicherzustellen, und um Europas Rolle in der Welt zu behaupten.

Seit fast 60 Jahren bildet die EU eine einzigartige Gemeinschaft der Rechtstaatlichkeit, der Freiheiten und Rechte sowie der gemeinsamen Werte. Die EU versetzt uns in die Lage, unser europäisches Gesellschaftsmodell zu behaupten, das wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Verantwortung vereint. Die EU ermöglicht es uns, unsere kulturelle Vielfalt zu bewahren. Der Binnenmarkt, unsere Gemeinschaftspolitiken und der Euro sind weltweit einzigartig. Diese Errungenschaften sind die Grundlage unseres Wohlstands. Gemeinsam fördern wir unsere Interessen mit dem Ziel, freien und fairen Handel in der Welt zu gewährleisten. Gemeinsam schreiten wir in unserer Energiepolitik voran und leisten unseren Beitrag für den weltweiten Klimaschutz. Gemeinsam tragen wir in der Welt zu Stabilität und Entwicklung bei und fördern den Frieden.

Es ist ebenso unsere Überzeugung, dass die Europäische Union nur dann wieder vorangebracht werden kann, wenn sie weiterhin von ihren Bürgerinnen und Bürgern getragen wird.

Die Europäische Union muss sich daher den Sorgen widmen, die ihre Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck bringen, indem sie ihre Ziele und ihre Funktionsweise klarstellt. Sie sollte stärker sein bei den wesentlichen Prioritäten, bei denen die Europäer ihre Kräfte bündeln müssen, und sich dort zurücknehmen, wo die Mitgliedstaaten besser handeln können. Sie bleibt unter der demokratischen Kontrolle ihrer Bürgerinnen und Bürger und muss verständlicher werden. Sie muss schneller handeln, insbesondere bei der Umsetzung von Programmen und Projekten, von denen die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren.

In einer sich wandelnden Welt sollte die Europäische Union ihre wesentlichen Errungenschaften erhalten und sich auf die aktuellen Herausforderungen konzentrieren. Dazu gehören die weltweiten Migrationsbewegungen und neue Bedrohungen, wie insbesondere der internationale Terrorismus, den kein einzelner Mitgliedstaat alleine bewältigen kann. Sie muss ebenso die Fähigkeit der Europäer stärken, im zunehmenden internationalen Wettbewerb zu bestehen, und gleichzeitig die europäische soziale Marktwirtschaft stärken.

Wir schlagen daher drei prioritäre Bereiche für ein vertieftes gemeinsames Handeln vor, basierend auf konkreten Zielen:

Innere und äußere Sicherheit: Europa ist großen Herausforderungen ausgesetzt. Diese erfordern eine Stärkung der gemeinsamen Maßnahmen zum Schutz unserer Außengrenzen und für Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Wir werden im Kampf gegen den Terrorismus in Europa nur dann erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam handeln. Wir werden den Terrorismus nur dann bezwingen, wenn wir uns der Aufgabe gewachsen zeigen, das Gemeinschaftsgefühl wieder aufzubauen und in unseren Städten gegen soziale Ausgrenzung vorzugehen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, wenn wir unsere europäische Verteidigung weiterentwickeln und für unsere gemeinsamen Operationen, unsere militärischen Fähigkeiten und unsere Industrie die notwendigen Verpflichtungen eingehen. Das Potenzial einer echten gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde bisher nicht voll ausgeschöpft.

Starke Wirtschaft und starker sozialer Zusammenhalt: Europa muss sein Wohlstandsversprechen an seine Bevölkerung halten. Wir brauchen mehr Wachstum, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für junge Menschen. Wir brauchen mehr Investitionen, um die Stärke unserer Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu sichern. Für den Erfolg unseres Sozial- und Wirtschaftsmodells, das wirtschaftliche Stärke mit sozialer Verantwortung vereint, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen; bessere Politiken für Unternehmertum und Beteiligung am Arbeitsleben; eine Stärkung von Forschung, Innovation, Aus- und Weiterbildung, die aufgrund des auf Wissen und den Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger basierenden Wohlstands Europas eine Schlüsselrolle spielen; die Entwicklung der digitalen Wirtschaft in Europa für bessere Dienstleistungen, eine modernisierte Industrie und Beschäftigung; die Nutzung des vollen Potenzials der Energie- und Klimapolitik zum Schutz der Umwelt.

Für die Länder, die den Euro als Währung nutzen, werden weitere Schritte nötig sein, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Konvergenz zu stärken, einschließlich im Bereich der Sozial- und der Steuerpolitik.

Ambitionierte Programme für die Jugend: Europa wird nur dann erfolgreich sein, wenn es seinen jungen Menschen Hoffnung gibt. Wir müssen die europäischen Initiativen für Fort- und Weiterbildung, Unternehmertum und europaweiten Zugang zu Arbeitsplätzen stärken. Dazu zählen etwa die Jugendbeschäftigungsinitiative und das Erasmus-Programm für Studierende, Auszubildende und junge Berufstätige.

Die Europäische Union verkörpert unsere gemeinsamen Werte: Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach gegenseitigem Respekt und Verantwortung, nach Toleranz und Partizipation, nach Gerechtigkeit und Solidarität. Heute ist der Tag, diese Werte zu bekräftigen.

Wir werden morgen den Staats- und Regierungschefs und den europäischen Institutionen vorschlagen, einen Prozess in Gang zu setzen auf Grundlage eines konkreten Zeitplans und präziser Verpflichtungen, um Antworten auf die Herausforderungen zu finden, die sich aus dem Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich ergeben, und um konkrete Lösungen für eine gute Zukunft der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.

Auf dieser Grundlage sollten die Staats- und Regierungschefs im September die gemeinsamen Herausforderungen diskutieren, vor denen die 27 Mitgliedstaaten stehen, sowie die wesentlichen Prioritäten, über die sie entscheiden müssen. Sie sollten sich auf konkrete Projekte verständigen, die in Europa in den nächsten sechs Monaten für Wachstum und Sicherheit umgesetzt werden. Die Arbeit an der Umsetzung der notwendigen Initiativen sollte unmittelbar beginnen. Beiträge von internationalen Persönlichkeiten können die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs über die europäischen Perspektiven im globalen Kontext befruchten.

Die Treffen des Europäischen Rates im Oktober 2016 und Dezember 2016 werden uns die Gelegenheit geben, den diesbezüglichen Fortschritt festzustellen und die notwendigen Leitlinien festzulegen.

Der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2017 wird ein wichtiger Moment sein, um die Einheit Europas und unser gemeinsames Bekenntnis zum europäischen Projekt zu bekräftigen.

Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Bundesfinanzminister Schäuble fordert eine dringende Lösung der Flüchtlingskrise durch die EU. Die EU-Agentur Frontex meldet einen deutlichen Anstieg der Flüchtlinge über Italien. Die Flüchtlinge kommen aus Libyen, das durch den Sturz der dortigen Regierung durch den Westen völlig destabilisiert wurde.
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Frontex-Chef Fabrice Leggeri meldet einen Anstieg der Flüchtlinge aus Nordafrika. (Foto: dpa)

Frontex-Chef Fabrice Leggeri. (Foto: dpa)

Zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs sollte die Europäische Union nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möglichst schnell Flüchtlinge nach Nordafrika zurückschicken. „Wenn die ersten 5000 Geretteten wieder zurückgehen [nach Nordafrika], wird auch diese Route zugehen“, sagte Schäuble am Montag im baden-württembergischen Künzelsau beim Würth-Forum. Rücksendungen von Bootsflüchtlingen sollten Bestandteil neuer Vereinbarungen der EU mit Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten sein, die sich an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei orientieren sollten, so Schäuble.

Mit seinen Überlegungen ist Schäuble etwa auf Linie der EU-Kommission, die entsprechende Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten vorgeschlagen hatte. Zur Belohnung sollen diese Staaten „Anreize“ bekommen, also etwa Geld. Der EU-Gipfel in dieser Woche wird sich neben den Folgen des britischen Brexit-Votums auch mit der Flüchtlingsfrage beschäftigen.

Der Flüchtlingszuzug sei „die Aufgabe Nummer Eins“ für Europa, die dringend angegangen werden müsse, sagte Schäuble. Sollte dieses Problem gemeistert werden, könnte der Europaverdruss von Teilen der Bevölkerung in der EU abnehmen, sagte Schäuble. „In dem Maße, wie Europa das gelingt, wird die Zustimmung bei den Menschen, die heute Zweifel haben, wieder steigen.“

Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor einer massiven Belastung Italiens durch die Verlagerung der Flüchtlingsrouten im Mittelmeer gewarnt. Mittlerweile kämen aus Nordafrika und besonders Libyen „13 bis 14 Mal mehr Flüchtlinge nach Italien als Migranten aus der Türkei nach Griechenland“, sagte Leggeri den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die zentrale Mittelmeerroute ist so stark frequentiert wie noch nie.“

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte zwischen Libyen und Italien übersteige in diesem Jahr die Zahl aller anderen illegalen Grenzübertritte in die EU, sagte der Frontex-Chef weiter. Die Route werde vor allem von Flüchtlingen aus Westafrika und vom Horn von Afrika genutzt. „In Eritrea gibt es Verfolgung und eine brutale Diktatur, diese Menschen sind schutzbedürftig“, sagte Leggeri. „Aus Senegal, Gambia, Elfenbeinküste und Niger fliehen viele aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit.“

Besorgt zeigte sich Leggeri darüber, dass in letzter Zeit immer mehr Flüchtlinge von Ägypten aus die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagten. Ägypten entwickle sich zu einem „neuen Hotspot“, sagte er. „Die Route wächst“, fügte er hinzu. „Die Überfahrt ist hochgefährlich, die Fahrt dauert oft länger als zehn Tage.“

Im vergangenen Jahr hatten viele Flüchtlinge noch versucht, über die Türkei nach Griechenland und von dort aus weiter nach Mitteleuropa zu gelangen. Durch die Abriegelung der sogenannten Balkanroute und das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sind die Flüchtlingszahlen dort in letzter Zeit drastisch gesunken.

Wegen erhöhter Sicherheitsvorkehrungen verschärft sich die Lage für zehntausende syrische Flüchtlinge an der jordanischen Grenze. Die Lebensmittel würden knapp, beklagten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen am Montag. Nachdem die Regierung in Amman die Region nach einem Selbstmordanschlag am vorigen Dienstag zum militärischen Sperrgebiet erklärt hatte, kämen keine Essenstransporte mehr durch. Lediglich Trinkwasser-Lieferungen seien erlaubt. Die Vorräte reichten nur noch für wenige Tage, sagte ein Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen (UN). Die Behörden äußerten sich nicht dazu. Von der Blockade sind bis zu 70.000 Flüchtlinge betroffen, überwiegend Frauen und Kinder, die seit Monaten in dem Niemandsland ausharren.

Bei dem Anschlag waren sieben jordanische Grenzschützer getötet worden. Ein mutmaßlicher Kämpfer der Islamisten-Miliz IS hatte von Syrien aus ein mit Sprengstoff beladenes Auto über die Grenze in einen jordanischen Militärposten in der Nähe des Flüchtlingslagers Rukban gesteuert. Jordanien hat nach UN-Angaben bereits mehr als 600.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

 

Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Angela Merkel hat in der Nato eine Niederlage erlitten. Statt des von ihr vorgeschlagenen deutschen Kandidaten hat die Militär-Allianz eine amerikanische Russland-Expertin ernannt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. Der angestrebte Spitzen-Posten innerhalb der NATO ging jedoch an eine Amerikanerin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland hat das Rennen um einen einflussreichen Spitzen-Posten bei der Nato verloren. Generalsekretär Jens Stoltenberg ernannte am Montag die US-amerikanische Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, zu seiner künftigen Stellvertreterin. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene deutsche Spitzendiplomat Martin Erdmann zog den Kürzeren.

Gottemoeller bringe langjährige Erfahrungen in der internationalen Sicherheitspolitik mit und sei eine Russland-Expertin, kommentierte Stoltenberg seine Wahl. Darüber hinaus sei es ein Meilenstein für die Nato, dass erstmals ein Frau den Posten des Vize-Generalsekretärs besetze.

Die 63 Jahre alte Gottemoeller, die fließend Russisch spricht, soll ihren neuen Job am 1. Oktober antreten. Dann wird der derzeitige stellvertretende Generalsekretär Alexander Vershbow in den Ruhestand gehen.

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung Stoltenbergs eine Schlappe. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Norweger für die Ernennung des deutschen Kandidaten stark gemacht.

Mit Erdmann hatte Berlin einen intimen Kenner des Bündnisses ins Rennen geschickt.Der 61-Jährige ist derzeit deutscher Botschafter in der Türkei. Er arbeitete zuvor allerdings 15 Jahre in der Nato-Zentrale in Brüssel – unter anderem als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik und als beigeordneter Nato-Generalsekretär.

Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit 40 Milliarden Euro zu stützen. Sie werde die EU um Ausnahmen bei der eigentlich verbotenen Staatsfinanzierung und bei den Bail-in-Regeln bitten. Der bestehende Rettungsfonds erweist sich jetzt schon als viel…
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Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz, müssen über eine neue Banken-Rettung sprechen. (Foto: dpa)

Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz. (Foto: dpa)

Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit etwa 40 Milliarden Euro zu stützen, wie Bloomberg berichtet. Sie könnte Geldhäuser beispielsweise direkt mit Kapital versorgen oder Garantien geben. Der endgültige Umfang der Hilfen werde noch diskutiert, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen worden, werden Personen von Bloomberg zitiert, die angeblich Kenntnisse über die Vorgänge haben.

Die Aktien italienischer Banken gehören zu den größten Leidtragenden der seit Freitag anhaltenden Börsenturbulenzen (Video am Anfang des Artikels), die vom Austritt Großbritanniens aus der EU ausgelöst wurden. Viele von ihnen verloren allein am Freitag rund 20 Prozent ihres Wertes. Weltweit seien etwa 2,5 Billionen Dollar an Aktienkapital vernichtet worden, so Bloomberg.

Darüber hinaus stellen ausfallgefährdete Kredite in Höhe von über 300 Milliarden Euro, die von der EZB verursachten Niedrig- und Negativzinsen sowie die wirtschaftliche Abkühlung eine ernstzunehmende Gefahr für die Finanzindustrie Italiens dar.

Der zur Stabilisierung der Finanzbranche vor wenigen Wochen installierte Fonds „Atlante“ im Umfang von rund 5 Milliarden Euro ist Beobachtern zufolge zu klein, um künftige Bankenschieflagen abfedern zu können.

Repräsentanten der Regierung und der Zentralbank haben sich am Wochenende offenbar getroffen, um mögliche Schritte zu besprechen. Auch mit der EU-Kommission hätte man sich Beobachtern zufolge verständigt. Financial Times spekuliert, dass Premier Renzi gegenüber der EU auf eine Ausnahme bei den Regeln für verbotene Staatshilfen plädieren werde. Auch auf Ausnahmen bei der erst seit Jahresbeginn geltenden Regel zur Beteiligung von Gläubigern und Investoren bei Bankpleiten (Bail-In) werde die italienische Seit drängen, so FT.

„Aus taktischer Sicht ist nun der Zeitpunkt gekommen, die EU-Partner zu drängen, den Plänen zuzustimmen, welche andererseits auf große Bedenken gestoßen wären“, sagte ein von Bloomberg zitierter Stratege. Es sei aber unwahrscheinlich, dass die „bereits kolossale Aufgabe der Bilanz-Bereinigung“ gelöst werden könne.

Russen und Syrer überrascht: Islamisten setzen Luftabwehrsystem ein
Russen und Syrer überrascht: Islamisten setzen Luftabwehrsystem ein
Die Islamisten-Söldner in Syrien haben erstmals ein schweres Luftabwehrsystem eingesetzt und offenbar einen syrischen Helikopter abgeschossen. Die Russen und Syrer wussten bisher nicht, dass sich das Luftabwehrsystem im Besitz der Söldner befand.
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Baschar al-Assad besuchte am Wochenende seine Truppen an der Front, wo erstmals jetzt ein schweres Luftabwehrsystem eingesetzt wurde. (Foto: dpa)

Baschar al-Assad besuchte am Wochenende seine Truppen an der Front. (Foto: dpa)

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Islamisten-Söldner im syrischen Ost-Ghouta in der Provinz Damaskus ein Flugabwehrsystem der Klasse SA-8 Gecko gegen die syrische Luftwaffe eingesetzt, berichtet Al-Masdar News. Dabei wurde offenbar ein syrischer Helikopter abgeschossen. Flugabwehrsysteme diese Klasse dienen dem Beschuss von Hubschraubern und Kampfjets, die sich auf niedriger und mittlerer Flughöhe befinden.

Die syrisch-russische Allianz ist bisher davon ausgegangen, dass das letzte Luftabwehrsystem der Islamisten im Oktober 2015 zerstört wurde. Die Islamisten ergatterten die SA-8 Gecko im Jahr 2012 bei der Eroberung des Marj al-Sultan-in Ost-Ghouta Helikopterstützpunkts.

Am vergangenen Wochenende hatte der syrische Präsident Baschar al-Assad syrische Truppenverbände in Ost-Ghouta/Marj al-Sultan besucht, berichtet die Nachrichtenagentur SANA. Es ist das erste Mal längerer Zeit, dass sich Präsident al-Assad im offenen Gelände und direkt an der Front zeigt.

Über die Zukunft Syriens gibt sich der Präsident überraschend optimistisch. Eine nationale Aussöhnung sei möglich, um eine gemeinsame Zukunft anzustreben. Allerdings lehnt er die Idee eines religiösen Islam-Staats ab. Für Syrien sei dies völlig inakzeptabel, zitiert ihn Eurasia Diary.

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