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Weik und Friedrich: „EZB-Entscheidung wird verheerende Folgen haben“

Die Bestseller-Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich warnen vor der Folgen der Zinssenkung durch die EZB: Die Sparer werden zu Gunsten der Schuldenstaaten und des Finanzsektors enteignet. Die Autoren empfehlen die Umschichtung des Vermögens in Sachwerte.

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]Die Enteignung geht weiter!

Er hat es tatsächlich getan. Wie von uns in unserem Buch „Der Crash ist die Lösung! vorhergesagt, hat Mario – seines Zeichens Chef der Europäischen Nationalbank – die Zinsen gesenkt und sogar die Minuszinsen installiert. Die Einführung negativer Einlagezinsen sowie die Senkung des Leitzins auf ein historisches Tief unterstreicht lediglich die Ratlosigkeit der Notenbanken und sollte uns allen zeigen, dass die wirtschaftliche Lage in der Eurozone und der Banken verheerender denn je ist und alle bisherigen Maßnahmen doch zu nichts geführt haben. Leider wird das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein. Ex-Goldman Draghi hat uns auch schon weitere Maßnahmen angedroht.

Alle Entscheidungen der EZB waren bisher gegen die Menschen gerichtet und dienen nur dem Finanzsektor. Dieser Marschlinie bleibt Draghi treu und tut seinen ehemaligen Kollegen einen Gefallen nach dem anderen. Die Profiteure jubeln und der DAX überschreitet erstmal die 10.000 Punkte Marke. Der einzige der bei diesem Wahnsinn offensichtlich vergessen wird sind wir – ein Großteil der Menschen welcher dabei gnadenlos auf der Strecke bleibt. Denn die Zeche für Draghis desperate und äußerst fragwürdige Entscheidung bezahlen wir, die fleißigen Sparer welche tagtäglich enteignet werden und die Besitzer von Lebensversicherungen welche in Zukunft noch mit unvorstellbaren Verlusten konfrontiert sein werden. Auch hiervor haben wir bereits in unserem ersten Buch „Der größte Raubzug der Geschichte“ sowie in unserem zweiten Buch abermals explizit gewarnt. Mehr denn je bestätigt es sich, dass die Zeit der Papierwerte vorbei ist und die Zeit der Sachwerte begonnen hat.

Hier ein exklusiver Auszug aus unserem neuen Bestseller „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“.

Was die Notenbanken 1929 bei der Großen Depression falsch gemacht haben, nämlich den Geldhahn zuzudrehen und die Wirtschaft sowie den Konsum damit abzuwürgen, wollten sie 2001 und 2008 mit dem anderen Extrem richtig machen – ohne an die verheerenden Nebenwirkungen zu denken. Die Märkte wurden massiv mit Geld geflutet. Noch nie war mehr Geld im Finanzsystem als aktuell. Noch nie waren die Verschuldung der Staaten höher und die Zinsen der Notenbanken auf globaler Ebene niedriger. Aus dem Leitzins wurde sozusagen ein Leidzins. Niemals zuvor waren die staatlichen und währungspolitischen Eingriffe verzweifelter. Dadurch wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer, und die sozialen und gesellschaftlichen Spannungen nehmen enorm zu.

Die Notenbanken (in der Grafik oben sind das: FED: Federal Reserve System, Zentralbank der USA; EZB: Europäische Zentralbank; BoJ: Bank of Japan; SNB: Schweizerische Nationalbank; PBoC: Peoples Bank of China, Zentralbank der VR China; BoE: Bank of England) haben die Rolle eines Drogendealers eingenommen und müssen die Märkte bis zum bitteren Ende mit ihrer Droge Geld versorgen. Weltweit haben sie durch falsche Entscheidungen, Gesetzesbrüche und ein immer wieder am eigenen Interesse ausgerichtetes Handeln den Nährboden für die nächsten Krisen geschaffen. Sie haben aber auch Unglaubliches geleistet. Immerhin stand das System seit der Insolvenz der Lehman Brothers 2008 mehrmals nachweislich am Abgrund und wurde immer wieder gerettet. Die Zentralbanker stecken in einer fatalen Zwickmühle, in der sie die Wahl haben zwischen Pest und Cholera: Zinsen anheben oder Zinsen endgültig auf null senken. Oder sogar Wege zu einer Negativverzinsung zu ebnen.

Alle Zentralbanken haben aufgeblähte Bilanzsummen. (Grafik: querschuesse.de via Weik & Friedrich)

Alle Zentralbanken haben aufgeblähte Bilanzsummen. (Grafik: querschuesse.de via Weik & Friedrich)

Wenn die Notenbanken die Zinsen im Keller belassen, wird es eine heftige Inflation geben. Niedrige Zinsen führen immer wieder zu Blasen, ob es sich nun um Aktien, Immobilien oder Rohstoffe handelt. Letztlich sind sehr viele wirtschaftliche Verwerfungen und Krisen der neueren Zeit seit Auflösung des gedeckten Geldsystems auf eine falsche Notenbankpolitik und auf zu niedrige Leitzinsen zurückzuführen. Die Technologieblase im Jahr 2000/2001 am NASDAQ und am Neuen Markt in Deutschland wurde durch die Immobilienblase in den USA, England, Irland, Spanien etc. abgelöst (die dann 2008 platzte) und diese dann wieder von der gegenwärtigen Aktienblase, Immobilienblase usw.

Eine Blase muss immer durch eine neue und noch größere Blase aufgefangen werden. Das bedeutet: 2008 haben wir eigentlich nur den Anfang der Katastrophe gesehen. Bildlich gesprochen sind wir 2008 mit 120 Stundenkilometern gegen die Wand gefahren. Aber es war noch keine echte Wand, eher eine Theaterkulisse. Trotzdem haben viele ziemlich heftige Schrammen abbekommen. Seitdem hat man jährlich mehr und mehr aufs monetäre Gaspedal gedrückt und fährt aktuell 250 Stundenkilometer. Zusätzlich wurden parallel noch die Airbags deaktiviert und der Gurt gelöst. Und die Wand besteht diesmal aus Stein. Der Aufprall wird definitiv tödlich für das Finanzsystem sein.

Die nicht von uns Bürgern gewählten Mitglieder der Notenbanken haben sich für die Zinssenkung entschieden. Damit können sie vor allem erst mal für gute Nachrichten sorgen. Zudem hat die Zinssenkung einen schönen und sehr nützlichen Nebeneffekt: Solange es funktioniert, sind die Hauptprofiteure einer Inflation immer der Staat und die Banken. Der Staat kann sich auf Kosten der Bürger entschulden, und die Banken können sich günstig Geld von der Notenbank leihen, das sie teuer an den Staat, Bürger und Unternehmen weiterverleihen.

Ein geniales Geschäftsmodell und ein Garant für bombensichere Gewinne. Eine klassische Win-win-Situation für die beiden Protagonisten – zu unser aller Nachteil. Die EZB hält die Zinsen ebenfalls im Keller und hat neben dem rechtlich fragwürdigen Aufkaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions) auch noch ihren Status als vorrangige Gläubigerin der von ihr gehaltenen Papiere ad acta gelegt.

Das bedeutet, wenn ein Land pleitegehen sollte, haftet nicht mehr die EZB mit ihrem limitierten Stammkapital von 7,5 Milliarden (davon zirka 2 Milliarden von der Deutschen Bundesbank) für die aufgekauften Anleihen, sondern die Bürger Europas.14 Jens Weidmann, seines Zeichens Chef der Deutschen Bundesbank, war der Einzige der 17 Notenbankchefs, der gegen diese Regelung gestimmt hat. Vielleicht auch deshalb, weil er ahnt, dass vor allem die Deutschen noch den einen oder anderen Spargroschen besitzen – und sie durch eine Haftungsunion im Notfall zur Kasse gebeten werden.

Wir alle erleben gerade live das größte Notenbank- und Geldexperiment der Geschichte. Es dürfte inzwischen deutlich geworden sein, dass die Chance eines Gelingens bei diesem Experiment gleich Null ist, das Ganze vielmehr in einem Ausmaß scheitern wird, das sich unserer Vorstellung entzieht. Denn durch die enge Verbindung zwischen Wirtschaft, Banken, Staaten, Währungen auf der ganzen Welt, die durch die Globalisierung entstanden ist, kann ein einziger rollender Stein heute eine riesige Lawine auslösen.

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Bevor das System in die Knie geht, erwarten wir zunächst einen deflationären Schock, bei dem sich viele Güter massiv verbilligen werden. Erste Tendenzen einer Deflation sind bereits zu erkennen, und die EZB reagiert darauf äußerst allergisch. Das viele billige Geld schwirrt derzeit vor allem im Bankensektor und in den genannten Blasen der Immobilien- und Aktienmärkte herum. Unternehmen und Bürger halten sich dagegen mit Investitionen und Konsumausgaben zurück. Folge: Die Preisspirale rotiert tendenziell nach unten. Wenn die Geldflut die Realwirtschaft dann doch unter Wasser setzt – und irgendwann muss und wird das passieren – dann ist auch beim Letzten das Vertrauen in die fatale monetäre Rettungspolitik zerstört.

Alle Hoffnungen der Zentralbanken, sie könnten ihr billiges Geld irgendwann wieder »einsammeln«, sind pure Illusion. Wir werden daher im Anschluss an eine deflationäre Phase eine Inflation erleben, die schließlich in einer Hyperinflation enden wird. Danach werden ein Währungsschnitt und eine Währungsreform durchgeführt. Wer Augen hat zu sehen, kann dies heute schon erkennen. Denn ökonomisch ist der Euro eigentlich schon gescheitert und wäre in einem freien Markt längst von der Bildfläche verschwunden. Vermutlich ist er überhaupt nur deshalb noch am Leben, weil die Verbissenheit im politischen Lager so extrem stark ist. EZB-Chef Draghi zum Beispiel zementierte dies mit seiner nachgerade fanatischen Botschaft, der Euro sei »irreversibel«. Eventuell wird es in Zukunft noch einen Kern-Euro und daneben einige Parallelwährungen geben.

Auf der regulativen Ebene werden wir es mit Maßnahmen wie zum Beispiel Abhebungs- und Barzahlungsbegrenzungen, Steuererhöhungen oder Zwangsabgaben zu tun bekommen. Politik und Finanzsektor wird im Zweifel jedes Mittel recht sein, um Zeit zu gewinnen. Wir Bürger werden uns bis zum finalen Crash an todernste Politikermienen, hektische Krisengipfel, undemokratische Entscheidungen, verzweifelte Rettungsaktionen und partielle Enteignungsmaßnahmen so gewöhnt haben, dass viele Vorzeichen der sich anbahnenden Katastrophe gar nicht mehr auffallen.

Doch wenn die Menschen erst begreifen, dass ihr Geld und auch ihre Rente zum großen Teil weg sind, wird man Ausschreitungen, bürgerkriegsähnliche Zustände und Revolutionen nirgendwo mehr ausschließen können. Der Zorn wird unbeschreiblich sein.

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Das neue Buch der „Raubzug“-Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich.

Das neue Buch der „Raubzug“-Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich.

Matthias Weik und Marc Friedrich sind Ökonomen, Querdenker, gefragte Redner, Honorarberater und Bestsellerautoren. Die beiden haben zusammen das Buch „Der größte Raubzug der Geschichte: Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“ geschrieben, das im Mai 2012 erschienen ist. Das Buch ist seit fast 2 Jahren in allen wichtigen Bestsellerlisten vertreten und erschien am 15. April als aktualisiertes und überarbeitetes Taschenbuch. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch im deutschsprachigen Raum 2012 & 2013.
Ihr neues Buch „Der Crash ist die Lösung“ hat es auf Anhieb in die Top 10 der Spiegel Bestsellerliste geschafft. 

Ein aktuelles Interview zur EZB Entscheidung finden Sie bei Wallstreet Online.

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Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen,…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei abgeschlossen, hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen laut Reuters. Am Mittwoch werde das Kabinett über die Verschärfung beraten. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Geheimdiensten anderer Staaten. Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig seinen Personalausweis vorlegen.

Der Verfassungsschutz solle mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien anlegen können, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob einer der beteiligten Stellen zu verdächtigen Personen, Objekten oder Ereignissen Informationen vorliegen. Voraussetzung sei, ein „erhebliches Sicherheitsinteresse“. In den teilnehmenden Staaten müssen zudem grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet sein. Die gemeinsamen Dateien sollten auf „bestimmte Ereignisse oder Personenkreise“ beschränkt bleiben. Außerdem ist eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums in jedem einzelnen Fall vorgesehen.

Das Problem: Das Innenministerium ist eine weisungsgebundene politische Behörde. Bisher waren solche Überwachungsmaßnahmen nur mit richterlichem Beschluss möglich. Die Geheimdienste arbeiten ihrer Natur nach verdeckt und können für keine ihrer Operationen belangt werden. In der Regel erfährt der Betroffene nicht einmal, dass gegen ihn eine Operation eingeleitet wurde. Die Absprache zwischen den Behörden und den Diensten erfolgt in der Regel mündlich. Rechtsmittel gegen derartige Aktionen sind grundsätzlich unmöglich, weil der Betroffene keine Möglichkeit der Beweisführung hat.

Die Anschläge in Paris und Brüssel hätten die „transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung nochmals unterstrichen„, heißt es in dem Entwurf. „Insbesondere mit Partnerdiensten in den Nachbarstaaten und darüber hinaus in EU und Nato besteht ein besonderes Zusammenarbeitsbedürfnis und damit auch die Notwendigkeit, relevante Informationen zeitnah zu teilen.“

Telefonanbieter und Händler sollen künftig die Identität von Kunden bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Stichprobenuntersuchungen hätten im Zusammenhang mit Prepaid-Handys „eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben“, heißt es in der Begründung. Fiktive Angaben seien keine Einzelfälle, sondern eine Erscheinung „mit Massencharakter“. Für polizeiliche Ermittlungen ist dies ein Problem.

Die Bundespolizei erhält wie das Bundeskriminalamt künftig die Möglichkeit, verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einzusetzen und nicht erst zur Strafverfolgung. Diese Praxis ist äußerst fragwürdig, weil damit das Strafrecht bei Vermutungen und nicht mehr bei gesetzlich geregelten Tatbeständen greift. Es reicht also die Behauptung, jemand habe eine Straftat geplant, um ihn als Täter zu qualifizieren.

Verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sollen künftig schon bei Haftstrafen von mindestens sechs Monaten unter eine Führungsaufsicht gestellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Person weitere Straftaten begehen wird. Zudem soll künftig „jegliche Unterstützung“ einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe stehen. Dieser Passus ist bemerkenswert, weil er auch in den von der EU als grundrechtswidrig abgelehnten Terror-Gesetzen der Türkei verwendet wird. Dort hat die Regierung „jegliche Unterstützung“ der PKK unter Strafe gestellt und geht seither gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Regierungskritiker aus der Wissenschaft vor.

Die Koalitionsspitzen hatten die Grundzüge des neuen Sicherheitspakets Mitte April vereinbart.

Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Im syrischen West-Ghouta haben sich islamistische Söldner der syrischen Armee ergeben. Doch wichtig für den Ausgang des Syrien-Kriegs sind die Kämpfe in Rakka und Aleppo. Dort ist noch keine Entscheidung gefallen.
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad kämpft auch gegen islamistische Söldner. (Foto: dpa)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

In Syrien gibt es aktuell drei Konfliktregionen, deren Ausgang den Syrien-Konflikt bestimmen wird.

Nach Informationen von Al-Masdar News haben islamistische Söldner ein Regierungsgebäude im Stadtviertel Al-Mu’adhimiyah in West-Ghouta, nahe Damaskus, räumen und es den Regierungstruppen übergeben müssen. Die Islamisten erklärten sich bereit, alle geheimen Tunnel innerhalb von Al-Mu’adhimiyah zu sprengen, wenn die syrische Armee (SAA) ihre Kranken und Verwundeten in einem Damaszener Krankenhaus behandeln lässt. Die SAA stimmte diesem Vorschlag zu. Bei den Söldnern handelt es sich um Mitglieder der Gruppe Ajnad al-Scham. West-Ghouta galt bis vor kurzem als Hochburg der islamistischen Söldner und Milizen.

Es ist zu erwarten, dass auch das Gebiet Darayya, das sich in West-Ghouta befindet und sich noch unter der Kontrolle von Ajnad al-Scham befindet, in die Hände der SAA fallen wird. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ABNA haben sich bei Darayya zahlreiche Bodentruppen und Panzer der SAA positioniert. Doch auch hier könnten die Söldner das Gebiet den Syrern weitgehend kampflos übergeben, da sie ihre Unterlegenheit bereits in Al-Mu’adhimiyah zugegeben haben.

Über aktuelle Aktivitäten der stärksten islamistischen Söldner-Truppen al-Nusra und Ahrar al-Scham lassen sich in West-Ghouta derzeit keine Aktivitäten feststellen. Diese beiden Truppen konzentrieren sich auf die Provinz Aleppo im Norden des Landes. In Aleppo toben seit mehreren Wochen heftige Gefechte zwischen der al-Nusra-Front und den Regierungstruppen. Eine Entscheidung ist nicht in Sicht.

Zeitgleich finden in der nordsyrischen Stadt Marea Kämpfe zwischen ISIS und der al-Nusra-Front statt. Marea ist eine wichtige Stadt, um die al-Nusra-Kämpfer in Aleppo zu versorgen, berichtet der Guardian. ISIS hat es darauf angelegt, Marea zu erobern und die Nachschubroute für die al-Nusra-Kämpfer zu kappen. Über diese Route werden auch pro-türkische Söldner versorgt, die in Nordsyrien aktiv sind. Die zweite wichtige Stadt für die Versorgung der al-Nusra-Front und diverser weiterer Söldner und Milizen ist Azaz. Auch diese Stadt im Norden Syriens, die direkt an der Grenze zur Türkei liegt, ist von allen Seiten und durch alle Gruppen schwer umkämpft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gefordert, die syrische Grenze zur Türkei komplett dicht zu machen, berichtet die Tass. Er ist der Ansicht, dass diverse Milizen und Söldner über die türkische Grenze versorgt werden und einsickern. Er geht davon aus, dass die Türken nicht mehr imstande sind, die 877 Kilometer lange türkisch-syrische Grenze zu kontrollieren. „Wenn die Türken Schwierigkeiten damit haben, ihre Grenze nach Syrien zu kontrollieren, sind wir bereit ihnen zu helfen. Es ist nicht unser Anliegen, mit Rachegefühlen zu agieren“, zitiert TürkRus Lawrow.

Die ostsyrische Stadt Rakka, die auch als geheime Hauptstadt von ISIS gilt, ist die dritte Konfliktregion, die entscheidend ist für den Syrien-Konflikt. Mehreren internationalen Berichten zufolge sollen die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), die von den USA aufgebaut wurden und hauptsächlich aus Kurden-Milizen bestehen, eine Offensive gegen ISIS-Stellungen um Rakka herum planen. Im Visier soll die nahegelegene Stadt Tabqa sein, wo sich auch die Tabqa-Talsperre befindet. Doch auch die SAA möchte Tabqa einnehmen. Die Regierungstruppen sollen sich mittlerweile 20 Kilometer vor Tabqa befinden, berichtet die Huffington Post. Entscheidend hierbei ist die Einnahme der strategisch wichtigen Talsperre. Durch die Einnahme des Staudamms könnten die ISIS-Kämpfer westlich des Euphrats von Rakka abgeschnitten werden.  Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die SDF oder die SAA die Stadt Rakka direkt eingreifen wollen.

Trotz dringender Ärzte-Warnung: EU will Glyphosat verlängern
Trotz dringender Ärzte-Warnung: EU will Glyphosat verlängern
Der Deutsche Ärztetag hat sich dringend für ein sofortiges Verbot des Pestizids Glyphosat ausgesprochen. Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung hat kritische Aspekte einer entsprechenden WHO-Studie beschönigt. Selbst eine Studie des Landwirtschaftsministeriums warnt vor dem hemmungslosen Einsatz. Die EU-Kommission will dennoch…
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Die SPD fordert weiter ein Glyphosat-Verbot. (Foto: dpa)

Die SPD fordert weiter ein Glyphosat-Verbot. (Foto: dpa)

In der Europäischen Union könnte laut Reuters die Zulassung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Dazu sollte es am kommenden Montag erneut ein Treffen von Vertretern der EU-Kommission und der Mitgliedsländer geben, war diesen Montag von EU-Diplomaten und aus der deutschen Bundesregierung zu vernehmen. Im Gespräch sei eine Verlängerung der vom Bayer -Übernahmekandidaten Monsanto hergestellten Chemikalie von ein bis zwei Jahren. So lange dauert voraussichtlich eine Untersuchung der Europäischen Chemikalienagentur zu der Frage, ob das Mittel Krebs erzeugend ist oder nicht.

Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat die Bundesregierung und die Europäische Kommission aufgefordert, gemäß dem sogenannten Vorsorgeprinzip in Art. 191 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union keiner weiteren Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zuzustimmen. Der Ärztetag stellte dazu am Freitag fest:

Glyphosat wird als Unkrautvernichtungsmittel seit 1974 verwendet. Die International Agency for Research on Cancer (IARC) hat 2015 im Zusammenhang mit der wahrscheinlich krebserregenden Wirkung für Menschen festgestellt, dass „Glyphosat (…) DNA- und chromosomale Defekte in menschlichen Zellen verursacht“. Für gentoxische Effekte besteht nach derzeitiger wissenschaftlicher Meinung kein unschädlicher Schwellenwert. Dieser Effekt muss für eine weitere, langfristige Zulassung durch weitere unabhängige Studien in den Expositionsszenarien für Menschen sicher ausgeschlossen werden.

Aus der Bundesregierung hieß es, dass sich Deutschland bei einer möglichen Abstimmung enthalten werde. Die Bundesminister der SPD sind gegen eine der am 30. Juni auslaufenden Verlängerung der Zulassung, während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) die Weiterverwendung des Herbizids ebenso wie die EU-Kommission befürworten. Mit einer Enthaltung Deutschlands ist eine qualifizierte Mehrheit für die Verlängerung fraglich, weshalb die EU-Kommission eine Abstimmung schon mehrmals verschoben hat.

Bei der Beurteilung des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften Herbizids Glyphosat hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) wichtige Studien zur Gentoxizität und Kanzerogenität nicht berücksichtigt bzw. fehlerhaft ausgewertet. Dies geht aus einer Studie des Toxikologen Peter Clausing im Auftrag von Campact und dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) hervor. Clausing hat den finalen BfR-Bericht zur Wiederzulassung von Glyphosat erstmals einer unabhängigen wissenschaftlichen Prüfung unterzogen. Der Bericht ist die wesentliche Grundlage für die Entscheidung, ob Glyphosat in der EU für weitere zehn Jahre oder länger zugelassen wird. Das BfR hält diesen Bericht bislang vor der Öffentlichkeit geheim. Clausing über die Hintergründe:

Der Bericht des BfR verdreht Tatsachen und verschweigt wichtige Studien zur Krebsgefahr von Glyphosat oder stellt sie falsch dar. Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass das BfR die Beweislage gegen Glyphosat mit Absicht geschwächt hat”, sagte Clausing. So seien im Abschnitt zu Gentoxizität 44 wissenschaftliche Publikationen, die einen gentoxischen Effekt nachwiesen, nicht berücksichtigt worden. Hersteller-Studien, die keinen krebsauslösenden Effekt beschreiben, habe das BfR hingegen einbezogen.

“Jetzt wird klar, warum der Glyphosat-Bericht des BfR nicht veröffentlicht werden soll. Dieser Bericht spielt die Gesundheitsgefahren von Glyphosat systematisch herunter. Die Geheimniskrämerei und Vertuschung muss ein Ende haben”, sagte Gerald Neubauer von Campact. Der Bericht des BfR sei vollkommen untauglich und müsse zurückgezogen werden.

Die engen Verflechtungen zwischen Behörden und Pestizid-Industrie hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) parallel in einer eigenen Untersuchung analysiert. „Obwohl sie dem Verbraucher- und Umweltschutz verpflichtet sind, lassen die Zulassungsbehörden jede kritische Distanz vermissen. Sie handeln wie Dienstleister der Pestizidhersteller“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Das Ziel der Hersteller, Wirkstoffe auf den Markt zu bringen und Gewinne zu maximieren, verzerrt die eigenen Beurteilungen. Die Pestizidindustrie darf ihre Studien nicht länger selbst schreiben und bewerten, denn sie unterliegt einem offensichtlichen Interessenkonflikt“, sagte Weiger. Nun müsse das BfR beweisen, dass es nicht ausschließlich der Öffentlichkeit vorenthaltenen Hersteller-Studien gefolgt sei. Das BfR müsse außerdem auf die Hersteller einwirken ihre Studien offenzulegen und so eine Überprüfung durch unabhängige Wissenschaftler ermöglichen. „Handeln muss auch der Gesetzgeber. Hauptaufgabe des BfR muss die Vorsorge vor den Risiken des Pestizideinsatzes sein. Verschließt das Bundesinstitut für Risikobewertung vor den Glyphosat-Gefahren weiter die Augen, ist es eher eine Behörde für Risikoverharmlosung“, so der BUND-Vorsitzende.

„Bei der Auswertung von Daten haben Pestizidhersteller einen gestalterischen Spielraum und können negative Effekte ihrer Wirkstoffe verschleiern„, sagte die BUND-Pestizidexpertin Heike Moldenhauer. “Die Hersteller treffen außerdem bei unabhängigen Studien eine Vorauswahl und beurteilen deren Relevanz. De facto diskreditieren die Hersteller alle unabhängigen Studien. Hersteller und Behörden sind sich offenbar einig, dass unabhängige Studien im Zulassungsverfahren nicht zählen. Die Krebsforscher der WHO haben sich ausschließlich auf unabhängige Studien konzentriert und kamen zu einem völlig anderen Urteil über die Risiken von Glyphosat als das BfR“, sagte Moldenhauer.

Die Bundesregierung müsse sich jetzt auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Glyphosat nicht wieder genehmigt werde, forderten die drei Organisationen. Das System der Risikobewertung, Zulassung und Kontrolle von Pestiziden müsse grundlegend reformiert werden. Die EU-Gesetzgebung sei so zu ändern, dass Risikobewertungen im Zulassungsverfahren nur noch von unabhängigen wissenschaftlichen Instituten durchgeführt werden. Studien müssten über einen industrieunabhängig verwalteten Fonds finanziert werden, der sich aus Gebühren der antragstellenden Firmen speise.

Selbst das Landwirtschaftsministerium hält die bisherige Praxis des uneingeschränkten Einsatzes von Glyphosat für problematisch: Nach einer Studie des Julius-Kühn-Instituts (JKI), das dem Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht, ist Glyphosat wird zwar der ökonomische Vorteil des Pestizids hervorgehoben, weil es im Vergleich zu anderen Agrarchemikalien besonders effektiv und preisgünstig wirkt. Einen gleichwertigen anderen Wirkstoff gibt es demnach derzeit nicht. Zudem haben die chemischen Konkurrenzprodukte eine höhere „Risikokategorie“.

Das JKI empfiehlt in seiner Studie keinen vollständigen Verzicht auf Glyphosat, fordert aber bemerkenswerter Weise eine Verringerung der eingesetzten Menge. So sollte etwa das Pestizid nur in schwierigen Lagen angewendet oder ein Wechsel von mechanischer Bodenbearbeitung und Glyphosat-Einsatz angestrebt werden. Das Umweltbundesamt, das dem Umweltministerium untersteht, geht deutlich weiter. In einer Broschüre zum Pflanzenschutz fordert die Behörde: „Ein klares Reduktionsziel für die jährliche Einsatzmenge chemischer Pflanzenschutzmittel in Deutschland definieren.“

Um den Acker frei von Quecke und anderen Unkräutern zu halten, bleibt laut JKI nur der Einsatz von Maschinen. Unter ökonomischen Gesichtspunkten liegt nach der JKI-Studie das größte Einsparpotenzial im Ackerlandbau – insbesondere beim Winterweizen, auf den ein Drittel der Glyphosatmenge entfällt. Allerdings kann nur an günstigen Standorten der Verzicht auf Glyphosat zu einem betriebswirtschaftlich gleichen oder sogar besseren Ergebnis führen. Auf diesen Äckern reicht eine einmalige Bearbeitung des Bodens etwa durch Umpflügen aus. Die ungünstigen Lagen erfordern jedoch mehrere Arbeitsgänge und sind deswegen teurer als der Glyphosat-Einsatz.

Bei Kernobst wie Äpfel oder Birnen führt der höhere Arbeitsaufwand laut JKI-Studie zu Mehrkosten von bis zu 2000 Euro pro Hektar und Jahr. Der Verzicht auf Glyphosat sei in diesem Sektor „eine ökonomisch äußerst nachteilige Alternative“.

Nach der Untersuchung ist es auch fraglich, ob sich mit dem Verbannen von Glyphosat der gewünschte Schutz der Natur einstellt. Denn durch den Einsatz von schwerem Gerät werden Bodenorganismen beeinträchtigt. „Zudem zerstört das Pflügen die Bodenstruktur und begünstigt die Erosion“, schreiben die Autoren der Expertise.

Euro-Rettung treibt Griechenland in die nächste Rezession
Euro-Rettung treibt Griechenland in die nächste Rezession
Griechenland wehrt sich gegen zusätzliche Forderungen der internationalen Gläubiger. Insbesondere der Verkauf von Krediten und Änderungen im Rentensystem sind Medienberichten zufolge umstritten. Die Euro-Rettung im Rahmen der Schulden-Krise hat Griechenland bereits wieder an die Schwelle einer Rezession getrieben.
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Der griechische Finanzminister Eucleidis Tsakalotos muss sich gegen zusätzliche Forderungen wehren. Hier ist er mit dem EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Pierre Moscovici (rechts). (Foto: dpa)

Der griechische Finanzminister Eucleidis Tsakalotos und der EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Pierre Moscovici (rechts). (Foto: dpa)

Griechenland kann Insidern zufolge einige der Zusatz-Forderungen der internationalen Geldgeber nicht umsetzen. Dies habe Finanzminister Euclid Tsakalotos vergangene Woche in einem Brief an seine europäischen Partner und den Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag von drei mit den Verhandlungen vertrauten Personen.

Laut griechischer Zeitung Ta Nea ging der Brief an EU-Kommissar Pierre Moscovici, EZB-Direktor Benoit Coeure und IWF-Europa-Chef Poul Thomsen. Vom Finanzministerium war vorerst keine Stellungnahme zu erhalten. Offen blieb zunächst auch, ob das Vorgehen die Auszahlung weiterer Kredittranchen an Griechenland verzögern könnte.

Die Finanzminister der Euro-Zone und der IWF hatten sich erst vorige Woche auf weitere Kredite für Griechenland geeinigt. Die Geldgeber und die Regierung in Athen verständigten sich grundsätzlich auf die Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro. Einem der Insider zufolge drehen sich die Forderungen um Reformen bei der Rente. „Wir können keine wesentlichen Veränderungen machen“, sagte ein Regierungsvertreter zu Reuters. „Aber wir werden die technischen Verbesserungen angehen, die diskutiert wurden. Einige von ihnen sind richtig.“

Am Sonntag endete eine Telefonkonferenz zwischen griechischen Staatsvertretern und Repräsentanten der Gläubiger-Organisationen ohne Ergebnis, die sich ebenfalls mit den von Athen geforderten Sparmaßnahmen, Privatisierungen und Reformen befasst hatte, wie die griechische Zeitung Ekathimerini berichtet.

Dabei ging es in erster Linie um den geplanten Verkauf ausfallgefährdeter Kredite, die mit Garantien des griechischen Staates versehen sind, und die von den Gläubigern geforderte Einziehung von bereits geleisteten Zuschusszahlungen an arme Rentner. Die Regierung in Athen befürchtet, dass der Verkauf der Kredite aufgrund der Staatsgarantien zu hohen Schadensersatzforderungen in der Zukunft führen könnte. Die Rücknahme der Zuschuss-Zahlungen hingegen würde die Lage der ohnehin leidenden Bevölkerung weiter verschlechtern.

Insgesamt verlangt der Internationale Währungsfonds und die EU-Institutionen 15 Änderungen bei den Reformen-Vorhaben. Wie Ekathimerini schreibt, soll bis zum kommenden Freitag eine Einigung erzielt werden. Am Montag sei zudem eine weitere Telefonkonferenz geplant gewesen.

Unterdessen steuert das Land auf die nächste Rezession zu. Die Wirtschaft des Krisenstaates schrumpfte zwischen Januar und März um 0,5 Prozent zum Vorquartal und damit stärker als zunächst angenommen, wie das Statistikamt Elstat am Montag mitteilte. Fachleute sprechen von einer Rezession, wenn das Bruttoinlandsprodukt zwei Quartale in Folge sinkt. In sieben der vergangenen acht Jahre war die Wirtschaft des hoch verschuldeten Landes geschrumpft. Auch für 2016 erwartet die EU-Kommission ein Minus von 0,3 Prozent. Im ersten Quartal bremsten sinkende Exporte die Konjunktur in dem Euro-Land. Zudem sank der gesamte Konsum um 0,5 Prozent. Eine Einigung mit den Geldgebern könnte ab dem dritten Quartal für Schwung sorgen, sagte Eurobank-Analyst Platon Monokroussos.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte auf einer Konferenz in Berlin, er sehe Griechenlands Entwicklung trotz aller Schwierigkeiten mit mehr Hoffnung. Die dortige Arbeitslosigkeit nähere sich einem Wendepunkt. Schäuble fügte jedoch hinzu: „Kein Land in Europa hat einen so hohen Anteil an Steuern, die eigentlich bezahlt werden müssen, aber nicht erhoben werden.“

Bisher wurden laut einer Studie in Griechenland so gut wie ausschließlich die europäischen Banken gerettet, die sich in Griechenland verspekuliert hatten. In einer nächsten Etappe dürfen die europäischen Steuerzahler die Kredite des IWF übernehmen müssen. Die griechische Bevölkerung hat im Rahmen dieses staatlich organisierten Ponzi-Schemas so gut wie kein Geld gesehen. Der Abstieg der Wirtschaft und die entsprechenden sozialen Folgen sind von kritischen Beobachtern seit langem prognostiziert worden.

Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Eine Studie der Bundesregierung zeigt: In Deutschland werden Ausländer und Minderheiten auf dem Wohnungsmarkt rassistisch diskriminiert. Vorurteile, Ressentiments und bürokratische Tricks führen zu eindeutigen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche. Die Diskussion um Boateng als Nachbar ist leider nicht aus der Luft…
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Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Rassismus ist auf dem deutschen Wohnungsmarkt ein großes Problem. Die Anti- Diskriminierungsstelle des Bundes schreibt im Fazit zur Studie „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“:

Rassistische Diskriminierung am Wohnungsmarkt findet auch unter den besten Voraussetzungen statt: Das ist das Ergebnis dieser Studie. Obwohl die Testidentitäten als weiblich, ledig, jung und ökonomisch gut aufgestellt kreiert waren, kommt es sowohl beim Telefon- als auch beim Face-to-Face-Testing zu Benachteiligungen der nichtmehrheitsdeutschen Testerin. In der ersten Phase, der Verabredung eines Besichtigungstermins am Telefon, zeichnet sich eine Diskriminierung dabei statistisch kaum nachweisbar und nur in Ansätzen ab. Im Face-to-Face-Testing tritt sie deutlicher und insbesondere in der allerletzten Phase des Bewerbungsprozesses, der Zusage oder Absage der Wohnung, in Erscheinung. Die Annahme, dass Diskriminierung vor allem am Ende des Bewerbungsprozesses auftaucht, bestätigt sich hier.

Ein weiteres großes Resultat dieser Studie ist, dass vor allem bei (sichtbarer) Religionszugehörigkeit diskriminiert wird. Während 59 Prozent christlichen Glaubens eine Wohnungszusage erhalten haben, trifft dies nur auf nahezu 18 Prozent der jüdischen oder muslimischen Bewerberinnen zu. Durch eingeschränkte Fallzahlen von 39 Testpaaren bedürfen die Zahlen für gesicherte, quantitative Aussagen weiterer Überprüfungen, liefern aber schon erste Ergebnisse. Laut aktueller Rassismusforschung fällt der Religion bei der Konstitution des ‚Fremden‘ eine zunehmende Bedeutung zu, dies gilt insbesondere für muslimische Religionszugehörigkeit. Weitergehende Testings, zugespitzt auf das Merkmal muslimisch, wären hierzu sehr spannend.

Abgesehen des E-Mail-Testings von Auspurg et al. mit 582 Fällen, in denen mindestens eine Testerin Antwort erhielt (vgl. Auspurg et al. 2011: 19), dem Telefon-Testing des Planerladens mit 482 kontaktierten Wohnungsanbieter_innen und dem Telefon-Testing des MZES von Horr et al., mit 944 Fallpaaren mit mindestens einer Einladung, ist die Studie der ADS, mit 604 gültigen Tandems im Telefon-Testing und immerhin noch 175 zusammengehörigen Vergleichsfällen im Face-to-Face-Testing, eine der wenigen größer angelegten Untersuchungen in Deutschland. Bei allen anderen Testings handelt es sich um vergleichsweise kleine Studien. In detaillierteren Aufschlüsselungen werden die Fallzahlen des Face-to-Face-Testings an einzelnen Stellen sehr niedrig, was eine Signifikanz und Repräsentativität einschränkt bzw. unmöglich macht. Dennoch zeigen sich Ergebnisse für bisher noch nicht untersuchte Zusammenhänge: Eine Diskriminierung insbesondere im Zusammenhang (sichtbarer) Religionszugehörigkeit ist ein solches Resultat. Des Weiteren ist mit der Erhebung der ADS erstmalig eine überregionale Perspektive möglich. Hier zeigt sich, dass es auf den entspannteren Wohnungsmärkten in Leipzig und Dresden zu weniger Diskriminierung als auf den angespannten Wohnungsmärkten in Berlin, Nürnberg oder München zu kommen scheint.

Die erfolgte Diskriminierung in erklärende Zusammenhänge zu betten, dafür sind die qualitativen Teile der Studie sehr hilfreich. Für eine systematische Betrachtung werden die Ergebnisse hinsichtlich ihres individuellen (erstens), institutionellen (zweitens) oder strukturellen Charakters (drittens) begutachtet:

Erstens: Vorurteile und Stereotype, die sich insbesondere in Zuschreibungen – Mig- rant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte seien zu laut, hätten (zu) viele Kinder und zu viel Besuch und seien ökonomisch nicht vertrauenswürdig sowie konfliktaffin – ausprägen, können zu individueller Diskriminierung führen. Hierunter fallen auch (antizipierte) Annahmen zu ablehnenden Haltungen seitens der Hausgemeinschaft und internalisierte Vorstellungen von sogenannten Tipping Points, nach denen es ab einem bestimmten Anteil von Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte im Haus oder im Viertel zum Wegzug der mehrheitsdeutschen Bevölkerung kommt. Die Hauptlast der Verantwortung für ein gelingendes Zusammenleben wird zumeist in die Hände der Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte gelegt. Da es auch bei kleineren privaten  Vermieter_innen zu Diskriminierungen kommt und diese eine große Anzahl aller Wohnungen zur Verfügung stellen, muss diese Gruppe bei Antidiskriminierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Es ist fraglich, ob die Ausnahme  bei besonderem „Nähe- oder Vertrauensverhältnis“ (§ 19 Abs. 5 AGG) ausreichend Schutz vor Diskriminierung bietet.

Zweitens: Institutionalisierte Benachteiligungen können sowohl aufgrund von (informellen) Quotenregelungen als auch aufgrund einer höheren Anzahl erforderlicher Dokumente und Nachweise seitens bestimmter Anbieter_innengruppen oder Regelungen, z. B. dass am Haus keine Parabolantennen angebracht werden dürfen, auftreten. Bei den letzten beiden Regelungen handelt es sich um vermeintlich ‚neutrale‘ Vorschriften, die zu Ungleichbehandlungen führen. Das Verbot der Parabolantennen wird hierbei mit dem expliziten Ziel, die Bewerbung auf eine Wohnung für bestimmte Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte unattraktiv zu gestalten, in Verbindung gebracht. Die Ausnahmeregelung zur „Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen“ des AGG (§ 19 Abs. 3 AGG) kann hierbei nicht als hilfreich angesehen werden.

Drittens: In der gesamtgesellschaftlich schlechteren sozioökonomischen Lage vieler Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte wird eine generell strukturelle Benachteiligung ausgemacht. Das Gleiche gilt für eine höhere Tendenz der Diskriminierung bei angespannten Wohnungsmärkten.

Alle diese Aspekte tragen dazu bei, dass Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte der Zugang zu ‚besseren‘ Wohnlagen erschwert wird, sie sich oftmals in einer schlechteren Wohnsituation befinden  und im Durchschnitt mehr Miete pro Quadratmeter zahlen als die sogenannte mehrheitsdeutsche Bevölkerung.“

Die Fakten bestätigen die Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland. Dieser hatte gesagt, dass die Deutschen Jerome Boateng als Fußball-Nationalspieler gut finden, ihn aber als Nachbarn ablehnen würden.

Die öffentliche Diskussion hat sich in der Folge darauf verengt, dass Gauland und der AfD Rassisten seien. Die Aussage Gaulands kann unzweifelhaft als rassistisch bezeichnet werden, weil sie im politischen Kalkül gemacht wurde, dass eine große Zahl der Deutschen tatsächlich Ausländer als Nachbarn ablehnt. Gaulands Aussage ist insoweit durchaus als rassistisch zu bewerten, weil er sich die diskriminierende Haltung zu eigen gemacht hat, statt sie als Problem zu adressieren. Gauland sagte der dpa am Montag, die Globalisierung und die Wiedervereinigung hätten für viele Menschen große Veränderungen mit sich gebracht. Deshalb reagierten einige jetzt mit einer „geradezu instinktiven Abwehr“ auf Fremde in ihrer Umgebung: „Ich habe das zur Kenntnis zu nehmen.“ Das reicht im Fall von konkretem Rassismus eben nicht.

Das Schwerpunkt der politischen Arbeit der anderen Parteien sollte sich angesichts der Fakten-Lage jedoch nicht darin erschöpfen, die AfD zu bekämpfen. Vielmehr müssen sich die anderen Parteien fragen, wie es möglich ist, dass nach Jahrzehnten ohne AfD der Rassismus offenkundig zum Alltag auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland gehört. Der Kampf gegen den politischen Gegner löst nicht das offenkundig erhebliche gesellschaftliche Problem, das die AfD in einer Art Tabu-Bruch anspricht. Statt sich aufs moralisch hohe Ross zu setzen, um die AfD zu marginalisieren, müsste sich vor allem die Bundesregierung verpflichtet fühlen, den alltäglichen Rassismus bei der Wohnungssuche in Deutschland wirksam zu beenden.

SPD-Vorschlag: Generalverdacht für alle Steuerpflichtigen
SPD-Vorschlag: Generalverdacht für alle Steuerpflichtigen
Die SPD möchte die Vollmachten des Staates beim Verdacht der Steuerhinterziehung massiv ausbauen. Die Bürger sollen künftig im Zuge der Beweislastumkehr beweisen müssen, dass Gelder auf ihrem Konto über einen rechtmäßigen Vorgang aufscheinen. Die CDU hält noch dagegen.
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SPD-Generalsekretärin Katarina Barley mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wollen hart gegen Steuerbetrug vorgehen. (Foto: dpa)

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Die SPD macht beim Kampf gegen Steuerhinterziehung Druck. Der Parteivorstand beschloss am Montag in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan für ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger, der am Sonntag von einem Parteikonvent der Sozialdemokraten verabschiedet werden soll, wie AFP berichtet. Die SPD will erreichen, dass der Staat rechtswidrige Gewinne und aus Straftaten stammende Vermögenswerte konsequenter abschöpfen kann. Auch Vermögen unklarer Herkunft
sollen demnach eingezogen werden können.

„Wir drehen die Beweislast um“, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Beschuldigten müssten demnach den Nachweis erbringen, dass sie das Vermögen legal erworben haben. Bei Geschäften mit Staaten, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen, soll die Pflicht zur Steuererklärung nicht mehr wie bisher nach zehn Jahren enden. „Anonymität darf nicht zur Verjährung führen.“

Nach dem Willen der SPD sollen Finanzanlagen in Offshore-Gebieten verhindert und Unternehmen bei ihrem Steuersitz zu mehr Transparenz angehalten werden. Die Prüfstandards von Finanzämtern sollen bundesweit vereinheitlicht, die Informationspflichten von Steuerzahlern bei Geschäften mit Steueroasen erhöht werden. Banken, die Beihilfe zur Verschleierung von Vermögen leisten, sollen „harte Sanktionen“ drohen. Auf internationaler Ebene müsse der Kampf gegen Steuerbetrug im Rahmen der G-20-Staaten forciert werden.

„Rund eine Billion Euro gehen Europa jedes Jahr durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung an Einnahmen verloren“, heißt es in dem Papier „Steuerkriminalität bekämpfen! National, europäisch und global“. Zahlreiche Banken auch aus Deutschland würden durch Geschäfte mit Briefkastenfirmen Geldwäsche und Steuerbetrug Vorschub leisten. Außerdem seien sie „Teil der wirtschaftlichen und finanziellen Infrastruktur der organisierten Kriminalität und des Terrorismus“.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung hatte im Frühjahr durch die sogenannten Panama-Papiere neue Brisanz erhalten. Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal – es sei denn, Briefkastenfirmen werden genutzt, um Steuern zu hinterziehen oder Geld aus verbrecherischen Aktivitäten zu waschen. Inzwischen avancieren einige amerikanische Bundesstaaten zu einem Rückzugsort für Steuerflüchtlinge.

Die Sozialdemokraten riefen die Union auf, den Zehn-Punkte-Plan mitzutragen. „Während auch die CDU/CSU gerne von Zeit zu Zeit Maßnahmen gegen Steuerbetrug ankündigt, steht sie bei konkreten Projekten dann allzu häufig auf der Bremse“, kritisierte die SPD in dem Beschluss. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Handeln auf. Steuerschlupflöcher müssten endlich geschlossen werden, sagte sie. Schäuble hatte vergangenen Monat einen Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung vorgelegt. Die SPD beweise mit ihren Vorschlägen „wieder einmal ihr eklatantes Misstrauen gegenüber dem Bürger“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wie diese ihr Vermögen erworben hätten, gehe den Staat zunächst einmal überhaupt nichts an. Barley wies die Kritik als „Quatsch“ zurück. „Normalbürger finden nicht plötzlich mehrere hunderttausend Euro zufällig auf ihrem Konto“, sagte sie.

Mit dem Forderungskatalog zur Bekämpfung von Steuerbetrug positionieren sich die Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017. Weiter unklar ist, ob die SPD wie vom linken Flügel gefordert auch Steuererhöhungen für Gutverdiener zu einem zentralen Wahlkampfthema macht. Barley verwies am Montag darauf, dass die Partei derzeit noch ein „umfassendes Steuerkonzept“ erarbeite.

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