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Weik und Friedrich: „EZB-Entscheidung wird verheerende Folgen haben“

Die Bestseller-Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich warnen vor der Folgen der Zinssenkung durch die EZB: Die Sparer werden zu Gunsten der Schuldenstaaten und des Finanzsektors enteignet. Die Autoren empfehlen die Umschichtung des Vermögens in Sachwerte.

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]Die Enteignung geht weiter!

Er hat es tatsächlich getan. Wie von uns in unserem Buch „Der Crash ist die Lösung! vorhergesagt, hat Mario – seines Zeichens Chef der Europäischen Nationalbank – die Zinsen gesenkt und sogar die Minuszinsen installiert. Die Einführung negativer Einlagezinsen sowie die Senkung des Leitzins auf ein historisches Tief unterstreicht lediglich die Ratlosigkeit der Notenbanken und sollte uns allen zeigen, dass die wirtschaftliche Lage in der Eurozone und der Banken verheerender denn je ist und alle bisherigen Maßnahmen doch zu nichts geführt haben. Leider wird das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein. Ex-Goldman Draghi hat uns auch schon weitere Maßnahmen angedroht.

Alle Entscheidungen der EZB waren bisher gegen die Menschen gerichtet und dienen nur dem Finanzsektor. Dieser Marschlinie bleibt Draghi treu und tut seinen ehemaligen Kollegen einen Gefallen nach dem anderen. Die Profiteure jubeln und der DAX überschreitet erstmal die 10.000 Punkte Marke. Der einzige der bei diesem Wahnsinn offensichtlich vergessen wird sind wir – ein Großteil der Menschen welcher dabei gnadenlos auf der Strecke bleibt. Denn die Zeche für Draghis desperate und äußerst fragwürdige Entscheidung bezahlen wir, die fleißigen Sparer welche tagtäglich enteignet werden und die Besitzer von Lebensversicherungen welche in Zukunft noch mit unvorstellbaren Verlusten konfrontiert sein werden. Auch hiervor haben wir bereits in unserem ersten Buch „Der größte Raubzug der Geschichte“ sowie in unserem zweiten Buch abermals explizit gewarnt. Mehr denn je bestätigt es sich, dass die Zeit der Papierwerte vorbei ist und die Zeit der Sachwerte begonnen hat.

Hier ein exklusiver Auszug aus unserem neuen Bestseller „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“.

Was die Notenbanken 1929 bei der Großen Depression falsch gemacht haben, nämlich den Geldhahn zuzudrehen und die Wirtschaft sowie den Konsum damit abzuwürgen, wollten sie 2001 und 2008 mit dem anderen Extrem richtig machen – ohne an die verheerenden Nebenwirkungen zu denken. Die Märkte wurden massiv mit Geld geflutet. Noch nie war mehr Geld im Finanzsystem als aktuell. Noch nie waren die Verschuldung der Staaten höher und die Zinsen der Notenbanken auf globaler Ebene niedriger. Aus dem Leitzins wurde sozusagen ein Leidzins. Niemals zuvor waren die staatlichen und währungspolitischen Eingriffe verzweifelter. Dadurch wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer, und die sozialen und gesellschaftlichen Spannungen nehmen enorm zu.

Die Notenbanken (in der Grafik oben sind das: FED: Federal Reserve System, Zentralbank der USA; EZB: Europäische Zentralbank; BoJ: Bank of Japan; SNB: Schweizerische Nationalbank; PBoC: Peoples Bank of China, Zentralbank der VR China; BoE: Bank of England) haben die Rolle eines Drogendealers eingenommen und müssen die Märkte bis zum bitteren Ende mit ihrer Droge Geld versorgen. Weltweit haben sie durch falsche Entscheidungen, Gesetzesbrüche und ein immer wieder am eigenen Interesse ausgerichtetes Handeln den Nährboden für die nächsten Krisen geschaffen. Sie haben aber auch Unglaubliches geleistet. Immerhin stand das System seit der Insolvenz der Lehman Brothers 2008 mehrmals nachweislich am Abgrund und wurde immer wieder gerettet. Die Zentralbanker stecken in einer fatalen Zwickmühle, in der sie die Wahl haben zwischen Pest und Cholera: Zinsen anheben oder Zinsen endgültig auf null senken. Oder sogar Wege zu einer Negativverzinsung zu ebnen.

Alle Zentralbanken haben aufgeblähte Bilanzsummen. (Grafik: querschuesse.de via Weik & Friedrich)

Alle Zentralbanken haben aufgeblähte Bilanzsummen. (Grafik: querschuesse.de via Weik & Friedrich)

Wenn die Notenbanken die Zinsen im Keller belassen, wird es eine heftige Inflation geben. Niedrige Zinsen führen immer wieder zu Blasen, ob es sich nun um Aktien, Immobilien oder Rohstoffe handelt. Letztlich sind sehr viele wirtschaftliche Verwerfungen und Krisen der neueren Zeit seit Auflösung des gedeckten Geldsystems auf eine falsche Notenbankpolitik und auf zu niedrige Leitzinsen zurückzuführen. Die Technologieblase im Jahr 2000/2001 am NASDAQ und am Neuen Markt in Deutschland wurde durch die Immobilienblase in den USA, England, Irland, Spanien etc. abgelöst (die dann 2008 platzte) und diese dann wieder von der gegenwärtigen Aktienblase, Immobilienblase usw.

Eine Blase muss immer durch eine neue und noch größere Blase aufgefangen werden. Das bedeutet: 2008 haben wir eigentlich nur den Anfang der Katastrophe gesehen. Bildlich gesprochen sind wir 2008 mit 120 Stundenkilometern gegen die Wand gefahren. Aber es war noch keine echte Wand, eher eine Theaterkulisse. Trotzdem haben viele ziemlich heftige Schrammen abbekommen. Seitdem hat man jährlich mehr und mehr aufs monetäre Gaspedal gedrückt und fährt aktuell 250 Stundenkilometer. Zusätzlich wurden parallel noch die Airbags deaktiviert und der Gurt gelöst. Und die Wand besteht diesmal aus Stein. Der Aufprall wird definitiv tödlich für das Finanzsystem sein.

Die nicht von uns Bürgern gewählten Mitglieder der Notenbanken haben sich für die Zinssenkung entschieden. Damit können sie vor allem erst mal für gute Nachrichten sorgen. Zudem hat die Zinssenkung einen schönen und sehr nützlichen Nebeneffekt: Solange es funktioniert, sind die Hauptprofiteure einer Inflation immer der Staat und die Banken. Der Staat kann sich auf Kosten der Bürger entschulden, und die Banken können sich günstig Geld von der Notenbank leihen, das sie teuer an den Staat, Bürger und Unternehmen weiterverleihen.

Ein geniales Geschäftsmodell und ein Garant für bombensichere Gewinne. Eine klassische Win-win-Situation für die beiden Protagonisten – zu unser aller Nachteil. Die EZB hält die Zinsen ebenfalls im Keller und hat neben dem rechtlich fragwürdigen Aufkaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions) auch noch ihren Status als vorrangige Gläubigerin der von ihr gehaltenen Papiere ad acta gelegt.

Das bedeutet, wenn ein Land pleitegehen sollte, haftet nicht mehr die EZB mit ihrem limitierten Stammkapital von 7,5 Milliarden (davon zirka 2 Milliarden von der Deutschen Bundesbank) für die aufgekauften Anleihen, sondern die Bürger Europas.14 Jens Weidmann, seines Zeichens Chef der Deutschen Bundesbank, war der Einzige der 17 Notenbankchefs, der gegen diese Regelung gestimmt hat. Vielleicht auch deshalb, weil er ahnt, dass vor allem die Deutschen noch den einen oder anderen Spargroschen besitzen – und sie durch eine Haftungsunion im Notfall zur Kasse gebeten werden.

Wir alle erleben gerade live das größte Notenbank- und Geldexperiment der Geschichte. Es dürfte inzwischen deutlich geworden sein, dass die Chance eines Gelingens bei diesem Experiment gleich Null ist, das Ganze vielmehr in einem Ausmaß scheitern wird, das sich unserer Vorstellung entzieht. Denn durch die enge Verbindung zwischen Wirtschaft, Banken, Staaten, Währungen auf der ganzen Welt, die durch die Globalisierung entstanden ist, kann ein einziger rollender Stein heute eine riesige Lawine auslösen.

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Bevor das System in die Knie geht, erwarten wir zunächst einen deflationären Schock, bei dem sich viele Güter massiv verbilligen werden. Erste Tendenzen einer Deflation sind bereits zu erkennen, und die EZB reagiert darauf äußerst allergisch. Das viele billige Geld schwirrt derzeit vor allem im Bankensektor und in den genannten Blasen der Immobilien- und Aktienmärkte herum. Unternehmen und Bürger halten sich dagegen mit Investitionen und Konsumausgaben zurück. Folge: Die Preisspirale rotiert tendenziell nach unten. Wenn die Geldflut die Realwirtschaft dann doch unter Wasser setzt – und irgendwann muss und wird das passieren – dann ist auch beim Letzten das Vertrauen in die fatale monetäre Rettungspolitik zerstört.

Alle Hoffnungen der Zentralbanken, sie könnten ihr billiges Geld irgendwann wieder »einsammeln«, sind pure Illusion. Wir werden daher im Anschluss an eine deflationäre Phase eine Inflation erleben, die schließlich in einer Hyperinflation enden wird. Danach werden ein Währungsschnitt und eine Währungsreform durchgeführt. Wer Augen hat zu sehen, kann dies heute schon erkennen. Denn ökonomisch ist der Euro eigentlich schon gescheitert und wäre in einem freien Markt längst von der Bildfläche verschwunden. Vermutlich ist er überhaupt nur deshalb noch am Leben, weil die Verbissenheit im politischen Lager so extrem stark ist. EZB-Chef Draghi zum Beispiel zementierte dies mit seiner nachgerade fanatischen Botschaft, der Euro sei »irreversibel«. Eventuell wird es in Zukunft noch einen Kern-Euro und daneben einige Parallelwährungen geben.

Auf der regulativen Ebene werden wir es mit Maßnahmen wie zum Beispiel Abhebungs- und Barzahlungsbegrenzungen, Steuererhöhungen oder Zwangsabgaben zu tun bekommen. Politik und Finanzsektor wird im Zweifel jedes Mittel recht sein, um Zeit zu gewinnen. Wir Bürger werden uns bis zum finalen Crash an todernste Politikermienen, hektische Krisengipfel, undemokratische Entscheidungen, verzweifelte Rettungsaktionen und partielle Enteignungsmaßnahmen so gewöhnt haben, dass viele Vorzeichen der sich anbahnenden Katastrophe gar nicht mehr auffallen.

Doch wenn die Menschen erst begreifen, dass ihr Geld und auch ihre Rente zum großen Teil weg sind, wird man Ausschreitungen, bürgerkriegsähnliche Zustände und Revolutionen nirgendwo mehr ausschließen können. Der Zorn wird unbeschreiblich sein.

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Das neue Buch der „Raubzug“-Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich.

Das neue Buch der „Raubzug“-Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich.

Matthias Weik und Marc Friedrich sind Ökonomen, Querdenker, gefragte Redner, Honorarberater und Bestsellerautoren. Die beiden haben zusammen das Buch „Der größte Raubzug der Geschichte: Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“ geschrieben, das im Mai 2012 erschienen ist. Das Buch ist seit fast 2 Jahren in allen wichtigen Bestsellerlisten vertreten und erschien am 15. April als aktualisiertes und überarbeitetes Taschenbuch. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch im deutschsprachigen Raum 2012 & 2013.
Ihr neues Buch „Der Crash ist die Lösung“ hat es auf Anhieb in die Top 10 der Spiegel Bestsellerliste geschafft. 

Ein aktuelles Interview zur EZB Entscheidung finden Sie bei Wallstreet Online.

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Ukraine: Friedensmarsch der Orthodoxen Kirche erreicht Kiew
Ukraine: Friedensmarsch der Orthodoxen Kirche erreicht Kiew
Die Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats hat mit zehntausenden Teilnehmern einen Friedensmarsch aus dem Donbass bis nach Kiew durchgeführt. Vor den Toren der Stadt wurde des Zug gestoppt. Die Regierung, die den Zug sehr argwöhnisch betrachtet, hat bisher mit erstaunlichem…
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Der religiöse Friedensmarsch in der Ukraine. (Foto: Euromaidan Press)

Der religiöse Friedensmarsch in der Ukraine. (Foto: Euromaidan Press)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Kirchen staatlich kontrollieren lassen. Daher ist der Friedensmarsch eine Provokation für ihn. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Kirchen staatlich kontrollieren lassen. (Foto: dpa)

Zehntausende Menschen waren nach Angaben der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats zum Denkmal für die Taufe der mittelalterlichen Kiewer Rus gekommen. An diesem Donnerstag wird in der Ex-Sowjetrepublik der Christianisierung vor über 1000 Jahren erinnert. Auch das konkurrierende orthodoxe Kiewer Patriarchat lädt seine Gläubigen zu Gottesdiensten ein.

Augenzeugen berichteten von bis zu 20 000 Anhängern der Kirche, die für Frieden und den Erhalt der Ukraine beteten. Bereits zuvor waren zwei Friedensmärsche mit Hunderten Pilgern aus dem Westen und Osten des Landes in Kiew zusammengetroffen.

Einem religiösen Friedensmarsch wurde von der ukrainischen Regierung untersagt, als geschlossene Gruppe in die Haupstadt einzuziehen, berichtet der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle (DW). Ukrainische Nationalisten werfen den Teilnehmern des Marschs „Agententätigkeit“ für Moskau vor. Am 27. Juni hatte die ukrainische orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats zu einem christlichen Friedensmarsch für die Ost-Ukraine aufgerufen. Allerdings hat die Regierung in diesem Fall bis jetzt besonnen reagiert und den Marsch gewähren lassen. Es soll den Teilnehmern nun erlaubt werden, in Teilen zur Abschlussveranstaltung zu marschieren.

Der Friedensmarsch begann am 3. Juli in der Region Donezk und wird täglich durchgeführt. Dem Marsch wohnen täglich Tausende von Priestern, Mönche, Nonnen und Familien bei, berichtet Larissa Voloshin von Online-Zeitung Kyiv.ua. Die Fotos vom Marsch zeigen, dass sich dem Marsch auch zahlreiche junge männliche Personen anschließen. Während der eine Marsch im Osten des Landes ihren Ausgang hatte, zog die zweite Kolonne des Marschs im Oblast Ternopil los. Ternopil befindet sich in der Westukraine. Beide Kolonnen sollen sich am 27. Juli in Kiew treffen. Damit wollen die Demonstranten zeigen, dass der Osten und Westen des Landes einen Staat bilden und der Krieg in der Ostukraine beendet werden soll. Der ukrainische Parlamentarier Dmitry Timchuk sagt, dass die „Agitatoren“ der Rebellen in der Ostukraine die Bevölkerung dazu ermutigen würden, sich dem Marsch anzuschließen.

Voloshin berichtet, dass es beim Friedensmarsch auch um einen Machtkampf in der Ukraine geht. Die Regierung in Kiew wolle die ukrainische orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats unter Kontrolle bekommen. Doch die Kirche wehre sich dagegen und möchte ihre Verbindungen nach Moskau aufrechterhalten.

 

Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen.
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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

„Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte Orban, der von Anfang an in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertreten hat. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten vehement ab. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…). Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“, sagte Orban.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisengebieten durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Österreich und Ungarn wollen die Grenze zu Serbien gemeinsam sichern. Österreich wird zunächst 20 Polizisten abstellen. Bundeskanzler Kern sagte, Österreich wolle nach den „jüngsten Erschütterungen“ die Beziehungen zu Ungarn wieder verbessern.

EU-Kommission verzichtet auf Strafzahlungen für Spanien und Portugal
EU-Kommission verzichtet auf Strafzahlungen für Spanien und Portugal
Die EU-Kommission verzichtet auf die Verhängung von Strafgeldern gegen Spanien und Portugal wegen zu hoher Defizite. Die Kommission hat sich für eine rationale Herangehensweise entschlossen: Die Strafzahlungen lösen in der Tat kein einziges Problem der Länder, die sich weiter in…
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Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die Defizitländer Spanien und Portugal sollen nach einer umstrittenen Entscheidung der EU-Kommission von Geldbußen verschont bleiben. Die Spitzen der Brüsseler Behörde haben am Mittwoch entschieden, auf konkrete Strafzahlungen zu verzichten. Diese hätten 0,2 Prozent der Wirtschaftleistung betragen können. Für Spanien wären das mehr 2 Milliarden Euro gewesen, für Portugal knapp 200 Millionen Euro.

«Selbst symbolische Strafen hätten nichts an der Vergangenheit geändert und sie wären von der Bevölkerung nicht verstanden worden», verteidigte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici die Entscheidung. Die Brüsseler Behörde würdige mit ihr zudem die bisherigen Anstrengungen. Bis zum 15. Oktober sollen Spanien und Portugal nun neue Pläne präsentieren, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen. Sie bekamen dafür neue Fristen gesetzt.

Aus Sicht des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber untergräbt die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi lobte hingegen den «Realismus» der Behörde: «Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd, wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen.»

Von Portugal erwartet die EU-Kommission nun, dass das Land sein Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Spanien soll bis Ende 2018 schrittweise auf 2,2 Prozent kommen.

Als Sanktionsmöglichkeit steht für Portugal und Spanien weiterhin eine Kürzung von EU-Fördermitteln im Raum. Über diese Möglichkeit will die EU-Kommission nach der Sommerpause zunächst mit Vertretern des Europaparlaments beraten.

EU-Präsident Jean-Claude Juncker wehrte sich deswegen gegen den Vorwurf allzu großer Nachsicht. «Die Aussetzung der Strukturfonds würde Spanien und Portugal finanziell härter treffen als es mit Geldbußen der Fall gewesen wäre», sagte er dem Handelsblatt.

Sowohl Spanien als auch Portugal wird vorgeworfen, in der Vergangenheit nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Möglichkeit für Strafen hatten Mitte des Monats die Finanzminister der EU-Staaten eröffnet. Sie werden nun auch entscheiden müssen, ob die Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt werden sollen.

Wenn sie dies nicht wollen, müssen die EU-Staaten eine anderslautende Entscheidung fällen. Die betroffenen Länder Portugal und Spanien dürften nicht mit abstimmen.

Ein solches Vorgehen gilt aber als unwahrscheinlich und wäre politisch heikel. Ende 2003 waren nämlich Defizitverfahren gegen die großen EU-Länder Deutschland und Frankreich gegen den Widerstand der Brüsseler Kommission auf Eis gelegt worden. Dieses Vorgehen gilt bis heute als ein Grund für die mangelnde Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts. Später nahmen Schuldensünder wie Griechenland den Pakt nicht ernst.

Seit der Euro-Einführung im Jahr 1999 riss allein Deutschland sieben Mal die Defizitobergrenze: 2001 (3,1 Prozent Defizit), 2002 (3,8), 2003 (4,2), 2004 (3,8), 2005 (3,3), 2009 (3,1) und 2010 (4,2). Frankreich befindet sich auch derzeit wieder in einem Defizitverfahren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte jüngst für Aufsehen gesorgt, weil er Frankreich mit den Worten «weil es Frankreich ist» als Sonderfall einstufte.

In Spanien begrüßte die geschäftsführende konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy die Nachrichten aus Brüssel. «Durch die Nichtverhängung von Sanktionen honoriert die Europäische Kommission die Entwicklung der spanischen Wirtschaft und die Reformen», erklärte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría in Madrid.

Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammengetroffen, um einen Auswege aus der Sanktions-Sackgasse zu finden. Russland zeigte sich prinzipiell bereit, über Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen nachzudenken.
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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Im Sanktionsstreit zwischen Russland und dem Westen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine schrittweise Annäherung geworben. «Jetzt müssen wir uns hinsetzen, bevor die Sanktionen noch vier oder fünf Jahre andauern, um zu prüfen, wo wir im beiderseitigen Interesse zusammenarbeiten können», sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch. In Deutschland hatte Schmidts Haltung zuvor Kritik ausgelöst.

Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise vor zwei Jahren einen Importstopp für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Dies trägt unter anderem zu einem starken Preisverfall bei Milch und Obst bei, da zusätzliche Mengen auf dem EU-Markt bleiben. Schätzungen zufolge hat das russische Embargo allein deutsche Bauern rund eine Milliarde Euro gekostet.

Bis zu den EU-Sanktionen war der russische Markt ausgesprochen wichtig für die deutschen Bauern. Im Juni hatte die EU ohne große Debatte die Sanktionen erneut verlängert, obwohl die deutschen Bauern mehrfach gefordert hatten, zur Normalität zurückzukehren. Russland hat als Reaktion die Gegensanktionen bis Ende 2017 verlängert. Russland versucht, die eigene Landwirtschaft in einem von ausländischem Konkurrenzdruck geschützten Umfeld zu fördern und zu modernisieren, damit der größte Flächenstaat der Erde künftig Agrarprodukte exportieren kann.

Schmidt meldete Zweifel an, dass Russland damit eine Selbstversorgung erreichen kann. Doch wolle Deutschland die Entwicklungen in Russland kreativ und pragmatisch begleiten,sagte er.

Seine Gespräche mit Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow und anderen Ressortchefs bezeichnete Schmidt als erfolgreich und offen. «Die Mauer steht noch, aber wir haben uns über die Mauer hinweg verständigt», sagte er.

Mit Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach Schmidt nach russischer Darstellung über Wege, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Dazu könne etwa ein 2012 vereinbarter Fonds der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) und der russischen Außenwirtschaftsbank wieder aufgelegt werden, meinte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge. Wegen der Ukraine-Krise wurde das Projekt 2014 auf Eis gelegt.

Schmidt sagte, für konkrete Ergebnisse sei es noch zu früh, doch gehe es ihm darum, «trotz der Sanktionen im Gespräch zu bleiben». Im Herbst plane er daher einen weiteren Besuch in Moskau.

Schmidt zeigt sich jedoch realistisch und fürchtet, eine Öffnung des russischen Marktes könne die Probleme etwa der unter Preisverfall und Überangebot leidenden Milchbranche nicht lösen. Mit den russischen Partnern habe er unter anderem über Pläne gesprochen, mit Sondervereinbarungen zu ermöglichen, dass deutsche Unternehmen trotz des Embargos auch deutsche Rohstoffe in Russland verarbeiten dürften. «Bis dahin ist es aber noch ein steiniger Weg», sagte er.

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff kritisierte in Berlin die Haltung des Ministers. «Schmidt signalisiert mit seiner Reise lediglich Aktionismus, um danach sagen zu können, er hätte es ja versucht», teilte der agrarpolitische Fraktionssprecher mit. Er verspreche den deutschen Landwirten, dass durch mehr Exporte ihre Probleme gelöst würden. «Doch das ist der falsche Weg», sagte er.

Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Am Freitag werden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse eine neue Welle der Unsicherheit in den Finanzmärkten auslösen. In Deutschland stehen die beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank im Fokus.
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Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Neue Hiobsbotschaften von den deutschen Banken vor den Stresstest-Zeugnissen am Freitag: Die Commerzbank muss um ihren Milliardengewinn in diesem Jahr bangen und kämpft mit einer dünner werdenden Kapitaldecke. Und die mitten in der Sanierung steckende Deutsche Bank, ebenfalls nicht mit einem üppigen Puffer ausgestattet, sieht sich in den USA mit einer neuen Klage wegen undurchsichtiger Hypothekengeschäfte konfrontiert. Die Nervosität der Anleger steigt: Finanztitel zählten am Dienstag europaweit zu den Verlierern – auch weil weiterhin unklar ist, welche Register die italienische Regierung zieht, um ihre angeschlagenen Geldhäuser zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.

Im Dax büßten Commerzbank und Deutsche Bank am Dienstag mehr als vier Prozent ein und waren damit die Schlusslichter. Bei der Deutschen Bank erwarten von Reuters befragte Analysten angesichts der zahlreichen Sonderlasten ohnehin einen Verlust, wenn das Institut an diesem Mittwoch als erste richtig große europäische Bank ihre Zahlen vorlegt.

Die Enttäuschung war nun aber vor allem mit Blick auf die noch immer teilverstaatlichte Commerzbank groß. Dort offenbart sich für den neuen Vorstandschef Martin Zielke eine immer größere Not, ein neues Sparprogramm zu starten. Der Überschuss brach im zweiten Quartal um fast ein Drittel auf 209 Millionen Euro ein. Die Niedrigzinsen fressen sich tief in die Bilanz, und die Kreditnachfrage im Kerngeschäft mit dem Mittelstand schwächelt, warnte die Bank. „Eine klare Enttäuschung“, sagte Fondsmanager Helmut Hipper von Union Investment. „Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der neue Vorstandschef Zielke einen überzeugenden Business-Plan vorlegt.“

Die neue Strategie wird im Herbst erwartet, große Sprünge sind angesichts der mauen Ausgangslage aber nicht drin. Zielke hatte schon unmittelbar zu seinem Amtsantritt im Mai prophezeit, es werde schwierig, das Vorjahresergebnis von mehr als einer Milliarde Euro zu wiederholen. Nach sechs Monaten stehen jetzt erst 372 Millionen Euro zu Buche – gut 40 Prozent weniger. Für die Branchenexperten der NordLB ist die Milliarde damit gegessen. Sie erwarten, dass die Commerzbank dieses Ziel am kommenden Dienstag offiziell kassiert. Dann soll der ausführliche Quartalsbericht veröffentlicht werden. An der veranschlagten Dividende von 20 Cent je Aktie will Zielke dagegen bislang nicht rühren.

In welcher Verfassung die Banken auf dem Kontinent sind, dürfte sich am Freitag zeigen. Dann werden die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests veröffentlicht. Allein die italienischen Institute schieben noch einen Berg fauler Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her. Dort ist inzwischen eine Debatte über ein neues Rettungspaket entbrannt. Allerdings können sich auch die deutschen Geldhäuser nicht zurücklehnen. Sie tun sich mit den strengeren Kapitalauflagen der Regulierer schwer.

Bei der Commerzbank schrumpfte die harte Kernkapitalquote per Ende Juni überraschend auf 11,5 Prozent, Ende März waren es noch 12,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank will bei der Commerzbank bis 2019 eine Quote von 11,75 Prozent sehen. Der Grund für den jüngsten Rückgang: Offenbar bewertete die Commerzbank ihre Bilanzrisiken bislang zu lax – und musste nachbessern. Höhere Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hinterließen ebenfalls Spuren. Das Engagement ist gewaltig: Ende März war die Commerzbank mit elf Milliarden Euro in Italien investiert. Alle deutschen Banken zusammen haben dort fast 26 Milliarden Euro im Feuer.

Ob die Deutsche Bank mit ihrer Kapitalausstattung im Frühjahr vorangekommen ist, ist offen. Sie hatte vor allem darauf gehofft, den bereits vereinbarten Verkauf der Beteiligung an der chinesischen Hua Xia Bank im zweiten Quartal abzuschließen. Das würde die Kapitalquote – die zu Jahresbeginn auf 10,7 von 11,1 Prozent gesunken war – um ein halbes Prozent verbessern. Finanzkreisen zufolge sind aber noch nicht alle Stempel auf den Vertragspapieren.

Dabei könnte Deutsche-Bank-Chef John Cryan gute Nachrichten dringend gebrauchen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus sorgen sich Investoren vor allem darum, wann die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten endlich ad acta gelegt werden, die viel Geld kosten. US-Hypothekenklagen zählen schon länger dazu. Jetzt müssen sich die Frankfurter in den USA erneut vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen, im Vorfeld der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt verheimlicht und Investoren über den Tisch gezogen zu haben.

Die Commerzbank, die seit jeher ein kleineres Rad auf den internationalen Kapitalmärkten drehte, hat solche Probleme nicht. Aber auch der Heimatmarkt macht längst keinen Spaß mehr. Wegen der Geldflut der Notenbanken rufen die wichtigen Firmenkunden nicht mehr genug Kredite ab. Deshalb werden jetzt bei der sogenannten Mittelstandsbank die größten Einschnitte erwartet. Besser schlägt sich die Bank dagegen im Privatkundengeschäft, obwohl der Online-Broker Comdirect neuerdings schwächelt.

Deutsche Bank verliert den Anschluss an die Welt-Spitze
Deutsche Bank verliert den Anschluss an die Welt-Spitze
Wie Volkswagen war auch die Deutsche Bank einmal eine deutsche Ikone. Doch nun kämpft das Unternehmen um seine Position als letzte global tätige Bank aus Deutschland. Bezeichnend: Im Investment-Banking hat die Bank den Anschluss an die US-Konkurrenten verloren. Die Bank…
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Die Entwicklung der Aktie des Deutschen Bank im Langzeitverlauf. (Grafik: arvia.de)

Die Entwicklung der Aktie des Deutschen Bank im Langzeitverlauf. (Grafik: arvia.de)

Deutsche-Bank-Chef John Cryan droht angesichts wegbrechender Geschäfte im Investmentbanking mit einem verschärften Sparkurs. Mit Mühe hielt sich Deutschlands größtes Geldhaus im zweiten Quartal in den schwarzen Zahlen und präsentierte am Mittwoch einen Nettogewinn von 20 Millionen Euro, nach 800 Millionen vor einem Jahr. „Sollte das derzeit schwache wirtschaftliche Umfeld anhalten, müssen wir bei Geschwindigkeit und Intensität unseres Umbaus noch ehrgeiziger werden“, kündigte Cryan an. Und bei ihrem chronischen Kapitalproblem kommt die Bank ebenfalls nicht voran, was die Anleger kurz vor Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse Ende der Woche nervös macht.

Das Vorsteuerergebnis schrumpfte im abgelaufenen Quartal um zwei Drittel auf 408 Millionen Euro. Die Erträge brachen in allen Konzernsparten ein, besonders deutlich im Wertpapierhandel – den die Frankfurter im Wettbewerb mit den großen US-Rivalen zum Kerngeschäft erklärt haben. Ausnahme ist die zum Verkauf stehende Postbank. Allerdings ist das Marktumfeld derzeit so schlecht, dass der geplante Börsengang in weite Ferne rückt.

Börsianer nahmen die Nachrichten nicht gut auf. Mit einem Minus von vier Prozent war die Deutsche-Bank-Aktie größter Dax-Verlierer, zeitweise gefolgt von der Commerzbank – die bereits am Dienstag mit einem Gewinneinbruch und einer dünnen Kapitaldecke negativ überrascht hatte.

Cryan ist jetzt seit einem Jahr am Ruder. Der Brite verordnete der renditeschwachen und von Klagen überzogenen Bank einen tiefgreifenden Umbau. Denn zu den hausgemachten Problemen kommen auch noch die anhaltenden Niedrigzinsen, die sich branchenweit in die Ergebnisse fressen. Seither verhageln regelmäßig Sonderbelastungen die Bilanz. Von Reuters befragte Analysten hatten dieses Mal unter dem Strich einen Verlust von etwa 100 Millionen Euro erwartet. Doch die Deutsche Bank musste weniger Geld für Rechtsstreitigkeiten zur Seite legen als befürchtet – noch einmal 120 Millionen Euro. Die gesamten Rückstellungen dafür belaufen sich nun auf 5,5 Milliarden Euro. Finanzchef Marcus Schenck ist zuversichtlich, die größten Fälle noch in diesem Jahr mit Vergleichen abhaken zu können. Dazu zählt der Geldwäsche-Skandal in Russland und ein Hypothekenstreit mit dem US-Justizministerium.

Am Kerngeschäft Investmentbanking will Cryan nicht rütteln. Hier wird der Abstand zur Wall Street allerdings immer größer. JP Morgan, Goldman Sachs und Co hatten im abgelaufenen Quartal starke Zahlen insbesondere im Handel präsentiert. Vor allem die höhere Marktvolatilität kurz nach dem Brexit-Votum füllte ihnen die Kasse im Handel. Hier konnte die Deutsche Bank nicht mithalten, im Gegenteil: Sie schrammte im Wertpapierhandel knapp an einem Verlust vorbei. Insgesamt fielen die Erträge hier um 28 Prozent, speziell im Anleihehandel um 19 Prozent. „Ja, wir haben schlechter abgeschnitten als unsere US-Wettbewerber“, räumte Cryan in einem Brief an die Mitarbeiter ein. „Doch das liegt vor allem an den unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten, denn die US-Märkte haben sich besser entwickelt.“ Die Deutsche Bank hält sich auch zugute, auf kapitalintensives Geschäft bewusst zu verzichten, was automatisch Marktanteile koste. Aber auch im Geschäft mit Unternehmensfinanzierungen und der Fusionsberatung, wo die Frankfurter eigentlich angreifen wollen, verliert das Institut an Boden.

Einen Gewinnrückgang gab es jeweils auch im Geschäft mit Privatkunden und der Vermögensverwaltung für Profi-Anleger. Sie alle halten sich derzeit mit Investments zurück, weil die Unsicherheit an den Märkten zu groß ist. Für die Deutsche Bank kann das an anderer Front zum Problem werden: Sie will sich von der Postbank trennen, weil sie wegen ihres risikoarmen, aber großvolumigen Geschäfts die Verschuldungsquote belastet und sich Hoffnungen auf eine engere Zusammenarbeit nicht erfüllt hatten. Der erhoffte Börsengang sei dieses Jahr aber nicht realistisch und auch nicht zwingend ein Thema für 2017, räumte Finanzchef Schenck ein. Finanzkreisen zufolge wird inzwischen auch eine Re-Integration der gerade erst entflochtenen Tochter durchgerechnet.

Bei der Kapitaldecke kommt die Deutsche Bank nur in Minischritten voran: Die harte Kernkapitalquote stieg per Ende Juni auf 10,8 (Ende März: 10,7) Prozent. Das Institut hatte eigentlich gehofft, den Anteilsverkauf an der chinesischen Hua Xia Bank pünktlich abschließen zu können, der im zweiten Quartal mit einem Milliardenerlös ein halbes Prozent beim Kapital gebracht hätte. Die chinesischen Behörden haben allerdings noch kein grünes Licht gegeben, das soll jetzt bis September passieren.

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