BND spioniert Bürger aus, um nicht von Revolution überrascht zu werden

Der BND fürchtet offenbar Revolutionen überall auf der Welt. Daher will man Facebook und Twitter streng überwachen, um nicht überrascht zu werden. Die kuriose Begründung: Beim arabischen Frühling habe man zuviel Energie auf die Überwachung der Herrschenden gerichtet. Nun sollen die Beherrschten ins Visier genommen werden.

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Twitter und Facebook bilden die virtuelle Kristallkugel, die dem Bundesnachrichtendienst künftig bei der Vorhersage von Umstürzen wie dem Arabischen Frühling helfen soll. Auffällige Ausschläge bei der Nutzung der sozialen Netzwerke könnten als Gradmesser dafür dienen, ob die Stimmung in der Bevölkerung einer Region demnächst umschlägt. Diese Begründung meldet Reuters aus Sicherheitskreisen. Der BND bemühe sich daher um die Entwicklung einer Software, die solche Absonderlichkeiten im Routine-Aufkommen der Millionen Tweets und Facebook-Einträge täglich aufspüren könne.

Dem BND sitzt noch immer der Schock des Arabischen Frühlings in den Knochen, der alle Geheimdienste weltweit völlig unerwartet traf. Die Dienste hätten ihr Augenmerk damals einfach mehr auf die Herrschenden als die Beherrschten gerichtet, räumt ein Insider ein.

Eines der wichtigsten Werkzeuge der aufbegehrenden Massen im nahen Osten waren die neuen Medien: Über Facebook oder ähnliche Plattformen vernetzten sich die Oppositionellen, über Kurznachrichtendienste wie Twitter koordinierten sie ihre Proteste. Diese für jedermann offen verfügbaren Informationen wolle sich der BND nun für die eigene Arbeit zunutze machen und systematisch auswerten, sagt ein Insider. Dabei haben sich die Geheimdienstler eine Menge vorgenommen: Über 500 Millionen Tweets werden nach Aussage von Experten jeden Tag verschickt, mehr als 30 Millionen Videos bei YouTube und mehr als acht Millionen Fotos bei Flickr eingestellt.

Um diese Masse an Informationen durchforsten zu lassen, fehlt dem BND schlicht das Personal. Dies gilt, obwohl der Dienst nach Angaben aus Sicherheitskreisen nicht das elektronische Grundrauschen der ganzen Welt auswerten will, sondern sich auf bestimmte Regionen wie Krisengebiete oder anderweitige Beobachtungsschwerpunkte konzentrieren will. Deshalb soll eine Software die Arbeit übernehmen. Schon 2013 vor der NSA-Affäre habe der BND dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, heißt es in Sicherheitskreisen. Die neue Software sei ein kleiner Teil des Maßnahmen-Pakets, mit dem der BND seine Technik bis 2020 für rund 300 Millionen Euro aufrüsten will.

Als vor einer Woche erste Informationen über die BND-Pläne zur Analyse der sozialen Netzwerke an die Öffentlichkeit gelangten, reagierte die Opposition mit einem Aufschrei der Empörung. Kritiker warfen dem Geheimdienst vor, auf den Spuren der NSA zu wandeln.

Insider wehren sich jedoch gegen der Verdacht, der deutsche Auslandsgeheimdienst wolle massenhaft vertrauliche Kommunikation in den sozialen Netzwerken ausforschen. Mit der neuen Software wolle der BND ausschließlich offene Einträge und Äußerungen auswerten, die jeder frei im Netz abrufen könne, betont ein Experte. Die systematische Analyse der Informationen solle über Schnittstellen ermöglicht werden, die die Diensteanbieter auch Werbekunden gegen Bezahlung zur Verfügung stellten. Die Tweets und Facebook-Einträge deutscher Bürger sowie von Ausländern in Deutschland sollten außen vor bleiben und würden herausgefiltert.

Der BND interessiere sich bei der Analyse der sozialen Netzwerke nicht für einzelne Informationen, sondern für die Gesamtheit des Informationsaufkommens, betont der Insider. Spannend werde es für den Geheimdienst erst, wenn die Zahl der Einträge in einem bestimmten Gebiet nach oben schieße oder ein Platz wie der Kairoer Tahrir plötzlich eine prominente Rolle im Netz spiele. Wie bei einem Frühwarnsystem soll dann eine rote Lampe aufleuchten, damit der Geheimdienst von der nächsten großen Umwälzung nicht wieder kalt erwischt wird.

Es gibt jedoch auch Stimmen, die der Meinung sind, dass die Geheimdienste selbst auf den sozialen Netzwerken aktiv sind – um die Revolutionen zu beschleunigen. Dann würde allerdings der Vergleich mit den Werbekunden wieder stimmen: Auch sie wecken ein Bedürfnis, dessen Befriedigung sie dann sicherstellen können.


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