CDU will neuen EU-Parteien Bundestags-Privilegien verweigern

Die CDU will den neuen EU-Parteien die Privilegien verweigern, die EU-Abgeordnete bisher hatten: Sie sollen kein Büro mehr im Bundestag bekommen. Vordergründig richtet sich die Aktion gegen die NPD, tatsächlich würde es auch die FDP und die AfD treffen.

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Aus Sorge vor dem Einzug Rechtsradikaler in Bundestagsbüros am Reichstag gibt es Überlegungen, Sonderrechte für deutsche Europa-Abgeordnete zu beschneiden. In der Unions-Fraktion hieß es am Donnerstag, die Bundestagsverwaltung solle zunächst prüfen, in welchem Umfang Privilegien für die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments in Anspruch genommen würden. Hintergrund ist unter anderem der Einzug der rechtsextremen NPD ins Europaparlament. Europa-Abgeordnete haben Anspruch darauf, einen Büroraum am Sitz des Bundestages mitzubenutzen. Auch die Nutzung der Fahrbereitschaft und des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gehören zu ihren Sonderrechten.

Die Problematik war nach Darstellung aus den Fraktionen im Bundestag bereits vor der Europawahl am 25. Mai von Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) im Ältestenrat des Parlaments angesprochen worden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen jede Sperrklausel bei der Europawahl war absehbar, dass auch die NPD ein Mandat erringen könnte. In den Bundestags-Fraktionen von Union, SPD, Linkspartei und Grünen wird das Thema aber als heikel betrachtet: Dort gibt es auch Bedenken, dass eine Neuregelung von der NPD und anderen neu im Europaparlament vertretenen Parteien instrumentalisiert werden könnte als Ausgrenzung durch die etablierten Parteien.

Darüber hinaus werden sowohl in den Regierungs- als auch den Oppositionsparteien gute Gründe gesehen, den Europa-Abgeordneten durch Arbeitsmöglichkeiten in Berlin eine bessere Verzahnung mit dem Bundestag zu erlauben. Leidtragende einer Neuregelung wäre auch die FDP, die im Bundestag nicht mehr vertreten ist. Sie unterhält im Bundestag ein Europabüro mit drei Räumen und einer ständigen Mitarbeiterin. Ihr Europa-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff hält das Büro für Kontakte für sinnvoll. Die FDP verweist zudem darauf, dass auch im Europaparlament Räume für Abgeordnete der nationalen Parlamente bereitgehalten werden.

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