IWF: Steuerzahler muss erneut Milliarden für „Griechenland“ aufbringen

Wenige Tage nach der EU-Wahl lässt der IWF die Katze aus dem Sack: „Griechenland“ braucht erneut Milliarden. „Griechenland“ - das ist nicht das griechische Volk, sondern die von Schuldenpolitikern als politisches Projekt geführte Euro-Zone. Die unvermeidlichen Verluste für die Steuerzahler werden so lange versteckt, bis sich der Schuldenschnitt nicht mehr verhindern lässt. Das Ganze basiert auf den Berechnungen des IWF, die sich erst in dieser Woche wieder als falsch erwiesen haben.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Die Europäer sollten sich nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf neue Finanzhilfen für „Griechenland“ einstellen. Das Land sei bei der Krisenbewältigung zwar ein gutes Stück vorangekommen, erklärte der Fonds am Dienstag. Aber ab 2015 drohe eine weitere Milliardenlücke. Bei Bedarf sollten die europäischen Partner dem Land den Banken erneut unter die Arme greifen, damit dessen Schulden nicht aus dem Ruder laufen die Banken keine Verluste realisieren müssen. Der IWF warnte vor einer wachsende Reformmüdigkeit der Griechen nach sechs Jahren Rezession.

Bislang haben EU-Partner und andere Helfer „Rettungspakete“ über rund 240 Milliarden Euro geschnürt, um das Land vor der Pleite zu bewahren. Das laufende zweite Programm der Europäer in Höhe von 144,6 Milliarden Euro läuft in diesem Jahr aus. Die Regierung in Athen hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie kein drittes Programm in Anspruch nehmen will, das mit weiteren einschneidenden Reform- und Sparauflagen verbunden wäre.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, dass das Euro-System ohne weitere Kredite der Steuerzahler nicht überlebensfähig sei (mehr dazu hier).

Der IWF attestierte der griechischen Regierung, ihre finanzpolitischen Ziele zum Teil sogar übertroffen zu haben. Allerdings komme sie bei wichtigen Reformen und der Privatisierung von Staatsfirmen nicht wie gewünscht voran. Die politische Unterstützung für das Sanierungsprogramm schwinde. Regierungschef Antonis Samaras hat gerade erst sein Kabinett umgebildet, um den Anschein von Aktivität zu erwecken. Er brauchte jedoch einige Wochen, um einen Universitätsprofessor zu finden, der sich auf das Abenteuer einzulassen bereit ist (mehr hier) – nachdem er den obersten Steuereintreiber des Landes gefeuert hatte, weil dieser auf die abwegige Idee kam, sich fehlende Mittel bei den bisher weitgehend verschonten Oligarchen zu holen (mehr dazu hier).

Laut IWF zeichnet sich bereits ab, dass Griechenland die Zusagen zur längerfristigen Schuldenrückführung nicht einhalten kann. So drohe 2015 im Haushalt eine Finanzlücke von einem Prozent der Wirtschaftsleistung – das wären rund zwei Milliarden Euro – und ein Jahr später eine von einem dreiviertel Prozent. An anderer Stelle spricht der Fonds von einem Finanzbedarf von 12,6 Milliarden Euro nach Mai 2015, wenn nicht zusätzlich Kapital über die Märkte aufgebracht oder eine Entlastung bei den Schulden erzielt werde.

Man muss bei den Berechnungen des IWF bedenken, dass diese Im Hinblick auf Griechenland so gut wie immer falsch waren (mehr zu diesem Skandal, den der IWF immerhin selbst eingeräumt hat  – hier). Und selbst bei Großbritannien hat sich der IWF verrechnet, wie Christine Lagarde eben erst eingestehen musste: Die progostizierte Rezession sei ausgeblieben – zumindest, wenn man den offiziellen britischen Statistiken vertraut.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass der Schuldenabbau in den Euro-Krisenländern noch kaum begonnen habe, was die wirtschaftliche Erholung noch jahrelang hemmen werde. Reuters schreibt: „Jedoch hätten die steigenden öffentlichen Schulden einen wertvollen Puffer geschaffen, der eine deflationäre Spirale mit einem noch stärkeren Absinken von Nachfrage und Beschäftigungsquote verhindert habe.“

***

In seinem neuen Buch durchleuchtet DWN-Herausgeber Michael Maier die Rolle des IWF beim globalen Schulden-Export. Es ist keine rühmliche Rolle. Das Buch ist bei Amazon erhältlich – hier.


media-fastclick media-fastclick