Krisen-Gipfel: Der EU droht die Umwandlung in eine Volksrepublik Europa

Der Streit um den Luxemburger Jean-Claude Juncker ist ein existentieller Richtungskampf in der EU: Es geht um die Frage, wer stärker ist - die Parteien als multinationale Politik-Konzerne oder die demokratisch gewählten Regierungen in den Nationalstaaten. Am Ende werden wir eine Volksrepublik Europa erleben - mit weniger Demokratie, weniger Transparenz und der weitgehenden Aufgabe von nationaler Selbstbestimmung.

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Der Konflikt um Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der EU-Kommission ist nicht, wie man bei oberflächlicher Betrachtung meinen könnte, ein Konflikt zwischen dem EU-Parlament und dem Rat. Der Konflikt, der gerade ausgetragen wird, verläuft zwischen den Parteien als multinationalen Konzernen und den nationalen Parlamenten.

Bei dem Konflikt geht es um die Frage, ob die Parlamente der Nationen weiter das letzte, demokratisch legitimierte Wort in der EU haben sollen. Oder ob ein von strikter Parteidisziplin gesteuertes Parlament, das von einer Minderheit der EU-Bürger überhaupt zur Kenntnis genommen wird, die Entscheidungen für die Bürger trifft.

Der britische Premierminister David Cameron begründet seinen Widerstand gegen Jean-Claude Juncker genau deshalb mit der Demokratie. Die demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) sollten den Kandidaten für den Chefposten der Gemeinschaft bestimmen, sagte Cameron bei der Ankunft zu einem Treffen mit einigen EU-Kollegen – darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel – in Schweden. Es dürfe kein Verfahren akzeptiert werden, auf das sich die EU nie geeinigt habe. Cameron hat sich gegen Juncker ausgesprochen, weil ihm der konservative Spitzenkandidat in der EU als zu integrationsfreundlich gilt. Er hofft auf die Unterstützung Italiens, wo Premier Renzi bereits Vorbehalte gegen Juncker hat durchklingen lassen. Der Schwede Fredrik Reinfeldt schloss sich den Bedenken Camerons an und sagte in einem FT-Interview, er sei gegen einen Automatismus, wie ihn die Parteien im EU-Parlament nun durchdrücken wollen.

Junckers Parteienfamilie war bei der Europawahl am 25. Mai stärkste Kraft im Parlament geworden. Das Vorschlagsrecht für den Kommissionschef liegt bei den Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten, gewählt werden muss er aber vom Parlament. Vor dem Mini-EU-Gipfel auf dem Landsitz des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt trieb Cameron seine Bemühungen voran, eine Allianz gegen Juncker zu schmieden. Er telefonierte mit Reinfeldt selbst sowie mit seinen Kollegen Matteo Renzi aus Italien und Viktor Orban aus Ungarn. Neben Cameron, Reinfeldt und Merkel sollte auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte nach Schweden kommen.

Merkel sagte, von dem Treffen seien keine abschließende Entscheidungen zu Personalien zu erwarten. Es werde vor allem um Inhalte gehen. Ihre Haltung zu Jucker sei bekannt. Merkel hatte sich nach anfänglichem Zögern für Juncker ausgesprochen.

Tatsächlich werden sich die Staatschefs auf irgendeinen Kandidaten einigen. Dies kann so geschehen, dass Juncker von sich aus zurückzieht. Wenn die Diskussion über ihn noch wochenlang so weitergeht, bliebt ihm ohnehin nicht mehr viel übrig. Die andere Möglichkeit wäre, dass Juncker den Job bekommt, und Großbritannien dafür eine sehr wichtigen Kommissar. Auch Frankreich braucht dringend einen Erfolg – dürfte also ebenfalls einen wichtigen Kommissar bekommen.

Was das Beste wäre, aber mit Sicherheit nicht geschehen wird: Die EU müsste sich eingestehen, dass sie ein existentielles Problem hat. Sie hat quasi eine doppelte Parlamentsstruktur. Die nationalen Parlamente stehen gegen das EU-Parlament. So verläuft auch die Konflikt-Linie: Die starken Demokratien wie Großbritannien wollen ihre Souveränität nicht abgeben. Vertreter aus den alten Demokratien verstehen, dass die Wahlerfolge der EU-Gegner das Unbehagen über den Verlust der demokratischen Selbstbestimmung in einem sehr umfassenden Sinn zum Ausdruck bringen. Lord Charles Leach, Mitglied im House of Lords, sagte im niederländischen TV: „Die Bürger haben in ganz Europa die Schnauze voll von diesen Eliten. Sie sprechen alle dieselbe Sprache, und diese Sprache ist hohl und leer. Die Bürger neigen eher den seltenen Politikern zu, die sagen, was sie denken – auch, wenn es kontrovers ist. Das Votum für Ukip war nicht nur ein Ausdruck des Misstrauens gegen die europäischen Institutionen. Es war eher ein Votum gegen die politische Eliten. Die Protestwähler haben das Gefühl der Abkoppelung der Eliten. Das nennt man ein demokratisches Defizit.“ („Buitenhof“  sehenswert ab Minute 12:00)

Jüngere Demokratien wie Deutschland haben Vertreter, die sich ausschließlich daran orientieren, was ihre „Firma“ von ihnen will – also ihre Partei.

Der neue Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte der FAZ: „Die EU ist auf eine immer engere Union der europäischen Völker angelegt. So steht es in den Verträgen. Das ist für uns nicht verhandelbar. Wir können nicht die Seele Europas verkaufen.“ Und: „Wenn wir jedem nationalen Parlament ein Vetorecht einräumen, kämen wir in Europa faktisch zum Stillstand.“ Hier spricht einer, dem das Dilemma der EU-Fehlkonstruktion gar nicht mehr erkennt. Weber ist Parteimann durch und durch, und er will in der Partei noch etwas werden. Solch ein Spruch würde dem abgefeimtesten britischen Abgeordneten nicht über die Lippen kommen.

Die Parteien sehen das EU-Parlament als eine große Konzern-Zentrale. Die EU-Kommission soll der Vorstand sein, der Kommissionspräsident der CEO. Der Rat soll aus Sicht der Parteien eine Art Aufsichtsrat sein. So können sich die Parteien die europäischen Pfründe am besten aufteilen. Die Parteien sind naturgemäß der Meinung, dass sie die Träger der Demokratie geworden sind. Aus Institutionen, die an der Demokratie mitwirken sollen – und daher auch vom Steuerzahler zu finanzieren sind – sind Unternehmen geworden, für die der Steuerzahler das Geschäftsmodell ist und die Demokratie ihre große Börse. Dort können die Berufspolitiker, gemessen an ihren subjektiven Fähigkeiten, zu sagenhaftem Reichtum gelangen (mehr dazu hier).

Die Ernennung von „Spitzenkandidaten“ war ein raffinierter Schachzug der Parteien, eine Art Machtübernahme per Geschäftsordnung: Obwohl nur ein Bruchteil der Europäer den Namen Juncker kennt (hier); obwohl es keinen Vertrag gibt, in dem die Figur des Spitzenkandidaten vorgesehen ist (hier); obwohl sich die großen Parteien über ihre Staatssender brutal selbst bevorzugt haben (hier); obwohl Parlamentsgelder für Parteizwecke missbraucht wurden (hier); obwohl trotz all dieser Machenschaften nur eine kleine Minderheit der EU-Bürger die Konservativen gewählt haben (hier); trotz all dieser offenkundigen scheindemokratischen Phänomene treten die beiden großen Parteien CDU und SPD, unterstützt von den auf strammen FDP-Kurs segelnden Grünen, nun vor die Wähler und behaupten: 400 Millionen Europäer hätten bewusst Juncker als Präsidenten der EU-Kommission gewählt.

Die Regierungschefs wehren sich instinktiv gegen den kalten Putsch der Parteien. Doch sie sind schwach und von Schulden getrieben. Sie haben im Grund kaum Möglichkeiten, den Gang der Dinge aufzuhalten. Auch die Regierungschefs sind Knechte ihrer Parteien. Sie können die Parteien dominieren, wenn sie in Wahlen gewinnen – wie Merkel, die soeben ihrer Partei kollektive Unfähigkeit beschieden hat.

Doch langfristig müssen auch die Regierungschefs wieder zurück ins Glied. Dem Schweden Reinfeldt wird bei den Parlamentswahlen im September eine Schlappe prognostiziert. Er muss sich jetzt schon nach einem Job umsehen. Er könnte ein Interesse haben, die Bestellung Junckers so lange hinauszuzögern, bis er selbst im Herbst als Wahlverlierer eine Posten in Brüssel antreten kann.

Und wegen der sprichwörtlich unheimlichen Macht der Parteien werden die Regierungschefs einen faulen Kompromiss schließen, der weder das Wohl der EU noch das Wohl der Nationen im Blick haben wird. Die Parteien werden nämlich eine große Koalition auf EU-Ebene schließen, um die Euro-Skeptiker von den europäischen Geldtöpfen fernzuhalten – und zwar möglichst lange.

Daher werden wir dieses groteske Spiel noch einige Zeit beobachten und, was für die Parteien das Wichtigste ist, finanzieren müssen. Die Entscheidungen fallen, wie gewohnt, im Hinterzimmer.

Das Ergebnis ist jedoch nicht, wie die Apologeten  gerne behaupten, eine Weiterentwicklung der Demokratie in der EU: Das Ergebnis ist eine Fortentwicklung der EU in Richtung einer Volksrepublik Europa, in der die Parteien alles, die Bürger jedoch nichts sind. Selbst die Regierungschefs sind nur Büttel des Parteien. Die große Koalition in Deutschland ist ein Vorgeschmack auf den massiven Demokratie-Abbau, der in der EU zu erwarten ist: Es wird durchregiert. Subjekt sind nicht mehr die Bürger, sondern die jeweilige Parteien-Klientel.

Es entspricht der Dialektik des Prozesses, dass die Parteien ihre Machtübernahme mit dem Respekt vor dem Wählervotum begründen. Solche Manipulationen sind wesentlich für das Funktionieren von undemokratischen Strukturen.

Die EU entlarvt sich selbst.

Jean-Claude Juncker ist ihr Prophet.

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DWN-Herausgeber Michael Maier untersucht in seinem neuen Buch, wie sich die Staaten schrittweise miteinander vernetzt haben – und damit die Verantwortung für ihr Tun an übergeordnete Instanzen ausgelagert und somit die Demokratie abgeschafft haben. Zugleich haben sich die Parteien in bisher nicht gekanntem Ausmaß zum Büttel der Banken und der großen Konzerne gemacht. Es geht ihnen nicht um das Wohl der Bürger, sondern nur darum, die eigene Haut zu retten.

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