Juncker verliert wichtigsten Mitarbeiter: Selmayr wird Banker in London

In Brüssel machen Spekulationen die Runde, dass sich das Blatt gegen Jean-Claude Juncker wenden könnte. Genährt werden die Gerüchte vom überraschenden Abgang von Junckers Kampagnen-Manager Martin Selmayr. Er geht zur Europäischen Entwicklungsbank nach London. Diese Bank wird gerne für gut dotierte Parkplätze von Karriere-Beamten verwendet.

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Der Passauer Jurist Martin Selmayr, hier mit einer Akte bei einem PR-Event von Kreab Gavin Anderson, verlässt Jean-Claude Juncker und zieht sich zur EBRD zurück - vorerst. (Foto: Witness Images/Thierry Roge)

Der Passauer Jurist Martin Selmayr, hier mit einer Akte bei einem PR-Event von Kreab Gavin Anderson, verlässt Jean-Claude Juncker und zieht sich zur EBRD zurück – vorerst. (Foto: Witness Images/Thierry Roge)

In Brüssel sorgt eine Personalie für Diskussionen, aus der viele Beamte eine Vorentscheidung in der Frage des neuen Kommissionspräsidenten ableiten: Jean-Claude Junckers Kampagnen-Manager Martin Selmayr verlässt den konservativen Favoriten auf das Amt des Kommissionspräsidenten: Der deutsche Anwalt wird, wie von der EU am Mittwoch auf ihrer Website offiziell verkündet, Direktor der Europäischen Entwicklungsbank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).

Diese überraschende Entscheidung nährt die Spekulationen, dass Juncker nach dem Gipfel von Stockholm (mehr hier) aus dem Rennen sein soll. Selmayr selsbt schrieb auf Twitter salopp, dass Juncker auch ohne ihn gewinnen könne.

Tatsächlich hat der Wechsel jedoch nicht viel zu bedeuten: Selmayr der in Brüssel wegen seines Arbeitspensums von den Nordeuropäern bewundert und von einigen Ost-Staaten eher belächelt wird, war bisher bei der luxemburgischen Kommissarin Viviane Reding unter Vertrag. Um Juncker zu untersützen, hatte er unbezahlten Urlaub genommen. Weil aber nun Reding ins EU-Parlament gewählt wurde, kann sie nicht mehr Komissarin werden – was sie auch nicht geworden wäre, weil der neue luxemburgische Premier Xavier Bettel ein Liberaldemokrat und kein kein Konservativer ist. Daher war Selmayr auf der Suche nach einer gut dotierten Park-Position.

Dank der umfassenden Verfügbarkeit von Steuergeldern – die EU und die von ihr finanzierte Europäische Investitionsbank sind die größten Shareholder der EBRD – können politische Ambitionierte Wartezeiten, die sich zwischen politischen Karrieren zwangsläufig ergeben, ohne allzu große Entbehrungen hinter sich bringen.

Insider glauben, dass Selmayr die kommenden Monate in London zubringen will, um bei der nächsten Personalrochade einsatzbereit zu sein.

Die EBRD wird dafür als gut geeignet angesehen: Eine jüngste interne Mitarbeiterbefragung hat nach Informationen der DWN ergeben, dass mehr als 60 Prozent der Mitarbeiter der Bank in die innere Emigration gegangen seien – mangels Perspektiven und vor allem aufgrund der Erkenntnis, dass man im bürokratischen Apparat nichts bewegen können.

Der ideale Ort also für einen, der einmal für ein paar Monate untertauchen möchte.

Daran, dass Selmayr einmal groß herauskommen wird, zweifeln die wenigsten, die seine Ambitionen kennen.

Sein Lebenslauf qualifiziert ihn jedenfalls für jeden Posten im EU-Umfeld:

Lebenslauf

Beruflicher Werdegang

Seit Feb 2010
Kabinettchef der EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission / Brüssel

Tätigkeitsschwerpunkte:

Institutionelle Neuerungen des Vertrags von Lissabon; Anwendung der EU-Grundrechte-Charta und Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention; Optionales Europäisches Vertragsrecht, Weiterentwicklung des Gemeinsamen Referenzrahmens; Europäisches Datenschutzrecht; Unionsbürgerschaft; Europäisches Strafrecht; Stärkung einer stabilitätsorientierten wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenarbeit im Euro-Währungsgebiet.

2004 – Januar 2010
Sprecher der Europäischen Kommission / Brüssel:
zuständig für Informationsgesellschaft und Medien (EU-Kommissarin Viviane Reding)
Vertretung und Erläuterung des Standpunkts der Europäischen Kommission in der Telekommunikations-, Medien-, Energie- und Verkehrspolitik gegenüber Öffentlichkeit und Medien; Strategische Beratung von EU-Kommissarin Reding;
2005 zusätzlich Sprecher für den Juristischen Dienst der Europäischen Kommission; Erläuterung wichtiger EuGH-Verfahren gegenüber den Medien.

2001 – 2004
Leiter der EU-Vertretung der Bertelsmann AG / Brüssel (Vice President Government Relations & Legal Advisor)
Strategische rechtliche Beratung des Vorstands des internationalen Medienunternehmens Bertelsmann, insbesondere in folgenden Bereichen: Europäisches Wettbewerbsrecht (Fusionskontrolle, Kartellrecht, Beihilfenrecht); Europäisches Binnenmarktrecht (insbesondere Urheberrecht, Medienrecht, Datenschutzrecht, Verbraucherschutzrecht); Recht der WTO (insbesondere im Bereich des GATS).

Zur selben Zeit: Rechtsanwalt im Nebenberuf.
Vertretung der Europäischen Zentralbank in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und der deutschen Finanzgerichtsbarkeit.

1998 – 2000
Europäische Zentralbank / Frankfurt am Main: zunächst Legal Counsel (bis September 1998), dann External Legal Advisor der Generaldirektion Rechtsdienste, Abteilung Institutionelles Recht. Mitwirkung an EZB-Rechtsakten in den Bereichen Geldpolitik, Banknoten, Statistik und der völkerrechtlichen Vertretung des Euro-Währungsgebiets; Aushandlung des Sitzabkommens zwischen der EZB und der Bundesrepublik Deutschland;

2000: Entsendung als Visiting Official in die Rechtsabteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) / Washington D.C.

Wissenschaftliche Nebentätigkeit

Seit Mai 2010
Honorarprofessor für Europäisches Wirtschafts- und Finanzrecht an der Universität des Saarlandes / Saarbrücken
Vorlesung „The Law of Economic and Monetary Union“ im englischsprachigen Masterstudiengang des Europa-Instituts (jeweils im Wintersemester).

2002 – 2003
Wissenschaftlicher Berater im Europäischen Verfassungskonvent / Brüssel
Beratung der Konventsmitglieder der Europäischen Volkspartei bei der Erarbeitung des Europäischen Verfassungsvertrags. Erstellung des Textvorschlags „The Constitution of the EU“ (für die Europäische Volkspartei im Konvent).

Seit 2002
Lehrbeauftragter an der Universität Passau
Vorlesung „Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht / EU- und US-Kartellrecht“ (jeweils im Sommersemester); seit 2007 zusätzlich Vorlesung „Europäisches und internationales Finanzmarkt-, Währungs- und Zentralbankrecht“ (Masterstudiengang)

Seit 2001
Direktor des Centrums für Europarecht an der Universität Passau
Verantwortlich für die Forschungsschwerpunkte EU-Verfassungsrecht, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und Europäisches Wettbewerbsrecht; regelmäßige Lehrveranstaltungen für Richter, Verwaltungsbeamte und Anwälte im Europäischen Wettbewerbs- und Verfassungsrecht.

2001 – 2010
Lehrbeauftragter an der Universität des Saarlandes, Europa-Institut
Vorlesung „Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion“ (zunächst jeweils im Sommer-, seit 2004 jeweils im Wintersemester, seit 2007 in englischer Sprache).

2001
Promotion zum Dr. jur. an der Universität Passau
Thema: „Die Vergemeinschaftung der Währung“
Doktorvater: Professor Dr. Michael Schweitzer
Note: summa cum laude.

1997 – 2000
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Professor Dr. Michael Schweitzer am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Passau. Mitwirkung in Lehre und Forschung.

Ausbildung

Juli – Aug. 2003
Juristisches Intensivstudium des US-Rechts an der University of California / Berkeley und Davis
Studium der Grundlagen des US-Rechtssystems, insbesondere des Verfassungsrechts, Verwaltungsrechts und Wirtschaftsrechts.

Juni 2000
Zweite Juristische Staatsprüfung in München
Wahlfächer: Europarecht, Internationales Privatrecht.

Jan. 1997
Erste Juristische Staatsprüfung in Passau
Wahlfächer: Europarecht, Völkerrecht.

1990 –1996
Studium der Rechtswissenschaften:
Universität Genf und Institut universitaire d’etudes européennes (1990/91),
Universität Passau (1991-1994, 1995-1997),
King’s College London (1994/95).

Seit 1991
Stipendiat der Studienstiftung des Deutschen Volkes.

1990
Abitur am Otto-Hahn-Gymnasium Karlsruhe.

Arbeitssprachen
Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch (Grundkenntnisse), Russisch (Grundkenntnisse), Polnisch (Grundkenntnisse)

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