Hypotheken-Skandal: US-Gericht will Klage gegen Bank of America ablehnen

Die Bank of America könnte um eine Milliarden-Strafe herumkommen. Ein Bundesgericht dürfte eine Klage wegen der Betrugsvorwürfe im Hypotheken-Skandal ablehnen, Das Justizministerium muss für die Hauptverfahren nun neue Beweise oder Argumente beschaffen.

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Ein Bundesrichter hat angedeutet, er könnte die Klage des US-Justizministeriums wegen Betrugs beim Verkauf von Hypothekenpapieren gegen die zweitgrößte US-Bank ablehnen. Es gebe wohlmöglich nicht genug Beweise für einen Betrug, erklärte Richter Max Cogburn am Bundesbezirksgericht in North Carolina in der Nacht zum Donnerstag. Das Verfahren ist zwar nicht Teil der Verhandlungen zwischen der Bank und dem Justizministerium über Vorwürfe im Zusammenhang mit den riskanten Wertpapieren, die dem Institut Strafzahlungen von zwölf Milliarden Dollar bescheren könnten. Ein Freispruch vom Vorwurf des Betrugs würde aber die Position des Kreditinstituts in den Gesprächen stärken.

Das Justizministerium hat nun Gelegenheit, seine Klageschrift in dem Betrugsverfahren zu ergänzen. Im März hatte bereits Bundesrichter David Cayer die Ablehnung der Betrugsklage empfohlen. Die Bank of America musste schon mehr als neun Milliarden Dollar dafür berappen, dass sie den staatlichen Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac fragwürdige Hypothekenpapiere verkaufte, die nach dem Crash am US-Wohnungsmarkt drastisch an Wert verloren. Auch andere Banken – darunter auch die Deutsche Bank – sind zu Strafzahlungen verpflichtet worden, weil sie beim Verkauf von Hypothekenkrediten die Risiken verschleiert haben sollen

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