Russland hat „keine Einwände“ gegen Annäherung zwischen Ukraine und EU

Die Ukraine müsse ihre eigenen Entscheidungen treffen, so der russische Außenminister in Hinblick auf das EU-Assoziierungsabkommen. Russland wolle im Falle einer Unterschrift keine Sanktionen verhängen. Moskau will jedoch Kiew die Handelserleichterungen mit Ex-Sowjetstaaten streichen.

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Russland hat „keine Einwände“, dass die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreibt, so Außenminister Sergej Lawrow. „Wir sehen keine Hindernisse hinsichtlich dieses Prozesses“, zitiert ihn EUobserver. Lawrow empfing die beiden Außenminister von Deutschland und Polen, Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski. Es war ihr erster Russland-Besuch sei Beginn der Ukraine-Krise.

„Die Ukraine muss ihre eigenen Entscheidungen treffen“, sagte Lawrow mit Blick auf die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko anvisierte verstärkte Zusammenarbeit mit der EU. Sollte die Ukraine das geplante Assozierungsabkommen mit der EU besiegeln, werde sie Handelserleichterungen mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verlieren, kündigte Lawrow an.

Allerdings werden damit keine Sanktionen verbunden sein, sondern das Land lediglich zu einem normalen Handelsregime zurückkehren. In der GUS sind die Staaten der ehemaligen Sowjetunion vertreten.

Nach dem Wahlsieg von Petro Poroschenko hofft die EU auf eine zeitnahe Unterzeichnung des Assoziierungsvertrags. Der neue ukrainische Präsident kündigte zwar eine Annäherung an die EU an. Allerdings versprach er nicht explizit die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Freihandelsabkommens (mehr hier).

 

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