Steuergeld für Gazprom: EU überweist 500 Millionen Euro an die Ukraine

Die EU gibt die zweite Kredit-Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro an die Ukraine frei. Die Bundesregierung beteiligt sich dabei mit 46 Millionen Euro. Insgesamt hat die EU der Ukraine 1,6 Milliarden Euro zugesichert. Kiew benötigt das Geld zur Tilgung seiner Gas-Schulden bei Russland.

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Die EU überweist der Ukraine die zweite Tranche des 1,6 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms. Sie stellt dem Land Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Mit der finanziellen Unterstützung wolle die EU der Ukraine „wirtschaftlich und finanziell in dieser kritischen Lage seiner Entwicklung“ helfen, so die Kommission.

Die EU-Kommission nutzte den Europäischen Finanz Stabilitäts Mechanismus (EFSM) dazu, EU-Anleihen am Finanzmarkt zu platzieren und das notwendige Kapital für die Kredite zu beschaffen. Seit Januar 2011 hat die EU auf diesem Wege bereits Schulden in Höhe von 46,4 Milliarden Euro aufgenommen.

Die Anleihen wurden zu einem Zinssatz von 1,545 Prozent an Staaten und Finanzinstitute ausgegeben. Begleitet wurde die Emission von den Großbanken JP Morgan, Deutsche Bank, Société Générale und der Landesbank Baden-Württemberg, wie EU-Kommission in einer Pressemitteilung bekannt gab.

Rund 30 Prozent der Anleihen wurden nach Asien verkauft, 60 Prozent blieben in der Eurozone und 10 Prozent gingen an andere europäische Länder. Aus Europa kauften deutsche Interessenten mit rund 44 Prozent die meisten Anleihen. Deutlich dahinter landeten die Niederlande (8 Prozent), Frankreich (6 Prozent), die Schweiz (6 Prozent), Großbritannien (4 Prozent) und Italien (2 Prozent).

Von allen Käufern waren etwa 30 Prozent offizielle Institutionen oder Zentralbanken. 59 Prozent der Käufer waren Banken und 11 Prozent Hedgefonds. Demnach beteiligt sich die Bundesrepublik direkt mit rund 46 Millionen Euro an der 500-Millionen-Tranche, die am 17. Juni in die Ukraine überwiesen wird.

Die Hilfsgelder sind Teil eines im März beschlossenen EU-Pakets. Zu den 500 Millionen Euro kommt die bereits ausgezahlte Tranche in Höhe von 100 Millionen Euro (mehr hier). Zudem werden sich die Kredite im Rahmen des Macro-Financial Assistance-Programms (MFA II) auf bis zu eine Milliarde Euro erhöhen. Zählt man die dazu beschlossenen Kredite des MFA-I-Programms in Höhe von 610 Millionen Euro, erhält die Ukraine bis zu 1,6 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe von der EU.

Die Ukraine verhandelt derzeit mit Russland über die Tilgung ihrer Gas-Schulden und die weitere Lieferung von Gas. Russland hat der Regierung in Kiew ein verbessertes Angebot von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas gemacht und die Frist für die Vorkasse um eine Woche verschoben (hier). Der Premier der Ukraine, Arsenji Jazenjuk, lehnte das Angebot jedoch ab. Man wolle nur den „Marktpreis“ von 265 Dollar zahlen und werde seine Gas-Schulden erst begleichen, wenn eine Einigung über den Preis erfolgt ist. EU-Energie-Kommissar Oettinger vermittelt in dem Streit und betonte, dass die Kredite auch für die ausstehenden Gas-Schulden verwendet werden können.

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