Cameron: „Juncker wurde von niemandem gewählt“

Der britische Premier wehrt sich gegen die große Koalition im EU-Parlament: Jean-Claude Juncker habe nirgendwo kandidiert und sei von niemandem gewählt. Es sei um die Abgeordneten gegangen und nicht um den Kommissionspräsidenten. Cameron sagte, die Zukunft der EU stehe auf dem Spiel.

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Im Kampf gegen Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten verschärft Großbritannien den Ton. „Die Bürger, die zur Wahl gingen, wollten ihren Europaabgeordneten wählen, nicht den Kommissionspräsidenten“, schreibt Premierminister David Cameron in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. „Juncker kandidierte nirgendwo und wurde von niemandem gewählt.“ Cameron hat sich gegen den konservativen Spitzenkandidaten in der EU ausgesprochen, weil ihm der frühere Luxemburger Ministerpräsident und Ex-Chef der Eurogruppe als zu integrationsfreundlich gilt. Junckers Parteienfamilie war bei der Europawahl am 25. Mai stärkste Kraft im Parlament geworden. Das Vorschlagsrecht für den Kommissionsvorsitz liegt bei den Regierungschefs der 28 EU-Staaten, gewählt werden muss er aber vom Parlament. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für Juncker ausgesprochen.

Cameron kritisierte das Vorgehen bei der jüngsten Europawahl: „Die großen Fraktionen haben während des Wahlkampfs Spitzenkandidaten ins Feld geschickt und dann im Hinterzimmer verabredet, sich nach den Wahlen gemeinsam hinter den Kandidaten der stärksten Fraktion zu stellen“, schreibt der Brite weiter. Für dieses Vorgehen gebe es aber keine Beschlüsse.

Cameron betonte, der künftige Chef der EU-Kommission müsse Reformen durchsetzen können sowie Wachstum und Beschäftigung fördern. Er müsse akzeptieren, „dass die Dinge in Europa manchmal am besten auf nationaler Ebene geregelt werden.“ Derzeit stehe die Zukunft der EU auf dem Spiel. „Entweder sie reformiert sich, oder es geht weiter abwärts mit ihr.“ Großbritanniens Position dabei sei klar: „Wir wünschen uns, dass die Union Erfolg hat“, so Cameron.

Die Tories haben die Alternative für Deutschland in ihre Fraktion aufgenommen und damit einen weiteren kleinen Nadelstich gegen Angela Merkel gesetzt (mehr dazu hier).

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