Steuer-Erhöhung: SPD will mehr von Zinsen und Kapital-Einkünften

Die SPD-Linken fordern ein weiteres Drehen an der Steuerschraube: Die Steuern auf Zins- und Kapitalerträge soll drastisch erhöht werden. Die Linken sind eine starke Gruppe in der SPD, daher dürfte der Vorschlag bei der Parteispitze Gehör finden. Vorschläge zur Reduktion der öffentlichen Ausgaben wurden bei den SPD-Linken nicht diskutiert.

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Die SPD-Linken haben einen konkreten Vorschlag für eine höhere Besteuerung von Zins- und Kapitaleinkünften angekündigt. „Wir wollen relativ bald einen Vorstoß machen, die Abgeltungsteuer umzuwandeln in eine Progressionsbesteuerung“, sagte Vizeparteichef Ralf Stegner am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters nach einer Klausursitzung der Parteilinken. Damit gehen die SPD-Linken über den Koalitionsvertrag hinaus. „Es ist nicht einzusehen, dass Arbeit stärker besteuert wird als Kapital“, sagte Stegner.

Im Wahlprogramm hatte die SPD dafür plädiert, die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte von 25 auf 32 Prozent zu erhöhen. Bei der Tagung in Berlin verständigten sich die Parteilinken zudem auf die Forderung, die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) zu unterbrechen, wie Teilnehmer der Nachrichtenagentur Reuters sagten.

Nach Vorstellungen der linken Sozialdemokraten sollen Kapitaleinkünfte wieder der progressiven Einkommensteuer unterworfen werden. Beim Koalitionspartner machen sie Signale für Gesprächsbereitschaft aus. „Wir haben Hinweise, dass in die Reihen der Union hinein die Position geteilt wird, dass man bei der Kapitalbesteuerung etwas ändern muss“, sagte Stegner.

Thema der Beratungen war auch die Strategie für neue Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl 2017 unter Einbeziehung der Grünen und der Linkspartei. Im ersten Halbjahr 2015 soll es einen Kongress zu dem Thema geben, wie eine Mehrheit jenseits der Union organisiert werden kann.

Die führenden Vertreter der Linken im Parteivorstand, in der Bundestagsfraktion, aus den Ländern und von der SPD- Nachwuchsorganisation Jusos berieten am Freitag und Samstag in Berlin hinter verschlossenen Türen auch über die Lage in der großen Koalition mit der Union. „Es ist uns bisher ganz gut gelungen, in der Regierung umzusetzen, was wir angekündigt hatten“, sagte Stegner Reuters mit Blick etwa auf die Rentenpolitik und den Mindestlohn.

Stegner wie auch die Chefin der im Forum Demokratische Linke (DL21) organisierten SPD-Politiker, Hilde Mattheis, plädierten für eine Unterbrechung der TTIP-Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA. „Wir sind nicht dafür, die Verhandlungen abzubrechen“, sagte Stegner. „Aber es muss ein Moratorium geben, bis die Transparenz hergestellt ist, die (SPD-Chef und Wirtschaftsminister) Sigmar Gabriel gefordert hat.“ Ein Investitionsschutzabkommen dürfe es nicht geben. „So etwas schützt Konzerne vor den Parlamenten. Das müsste zu einem Nein führen“, sagte Stegner. „Im übrigen wollen wir auch Abstimmungen im Europaparlament und im Bundestag.“

Über Mehrheiten jenseits der Union wollen die SPD-Linken auf einem Kongress im Frühjahr oder Frühsommer 2015 diskutieren. „Wir wollen innerhalb der Partei die Debatte über Konstellationen 2017 beflügeln“, sagte Mattheis zu Reuters. Stegner sagte, zu dem Treffen im nächsten Jahr würden nicht nur Grüne und Linkspartei eingeladen, sondern auch Gewerkschaften und Verbände: „Dort werden die Gemeinsamkeiten diskutiert wie Verteilungsungerechtigkeit, aber auch die Unterschiede, Stichwort Außenpolitik.“

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