Russland beantragt in Brüssel Reise-Informationen von EU-Bürgern

Russland hat in Brüssel die Herausgabe von Passagier-Informationen bei Flug-, Schiffs- und Busreisen angefordert. Die EU hat vergleichbare Abkommen bereits mit zahlreichen anderen Staaten. Russland will verhindern, dass verdächtige Personen einreisen können.

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Die USA, Kanada und Australien werden dank eines Abkommens mit der EU bereits mit Informationen über europäische Fluggäste versorgt. Nun wollen weitere Staaten an die Daten der europäischen Reisenden. Russland, Südkorea, Mexiko und die Vereinten Arabischen Emirate haben entsprechende Anfragen gestellt. Sie planen, die ausgespähten Informationen jahrelang zu speichern. Bei Weigerung drohen die Länder mit Flugverboten.

Russland hat per Dekret auch die Lieferung weitergehender Passagierinformationen für Zug- Schiff- und Busreisende angeordnet. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linken, Andrej Hunko. Demnach wolle die EU-Kommission einen Rahmenvertrag ausarbeiten, der als Blaupause für alle weiteren Abkommen mit Drittstaaten dienen soll. Auch innerhalb der EU soll ein gemeinsames Passanger-Name-Records-System entstehen. Für eine spätere Zusammenlegung fließen bereits EU-Gelder in die nationalen Passagierdaten-Speicherprogramme von Frankreich, Spanien, Italien, Lettland und Finnland.

Hunko zufolge greifen die bald in alle Kontinente verteilten Informationen weit in die Privatsphäre der Reisenden ein: „PNR-Daten enthalten sensible Informationen auch über den Reiseverlauf, bestimmte Vorlieben, Mitreisende oder gemeinsam gebuchte Hotelzimmer.“ so der Politiker.

Hunko kritisiert, der Rat der Europäischen Union hätte schon dem Abkommen mit der USA niemals zustimmen dürfen, weil in der Folge auch alle anderen Länder die von den Reisenden gesammelten Informationen haben wollen. „Hier entstehen neue, riesige Vorratsdatenspeicherungen: Polizeien und Geheimdienste verarbeiten laut dem Bundesinnenministerium alles, was bei den Fluggesellschaften gesammelt wird.“

Schon beim Thema Vorratsdatenspeicherung gerieten Datenschützer und die EU aneinander (mehr hier). Für die Verwaltung der Daten sind häufig US-Unternehmen verantwortlich (hier).

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