Steinmeier: Deutschland hat 400 Millionen Euro im Irak versenkt

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich resigniert über die Lage im Irak. Steinmeier nennt auch erstmals eine konkrete Zahl: Die deutschen Steuerzahler haben offenbar 400 Millionen Euro im Irak versenkt. Die Summe zeigt, wie wahnwitzig die Idee ist, man könne mit Geld an politische Eliten die Probleme der Welt lösen.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nennt erstmals eine konkrete Zahl, wie viele an deutschem Steuergeld in den Irak geflossen ist.

Es sind 400 Millionen Euro.

Der Außenminister warf der irakischen Regierung schwere Versäumnisse vor. „Die internationale Hilfe ist nicht ausreichend zur Herstellung politischer und wirtschaftlicher Stabilität eingesetzt worden“, kritisierte er. „Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 400 Millionen Euro bereitgestellt, andere Länder noch mehr.“

Nun will Steinmeier kein Geld mehr für den Irak ausgeben – zumindest vorerst nicht.

An einer Stabilisierung des Irak wird sich Deutschland nach Aussage von Außenminister Frank-Walter Steinmeier allenfalls in geringem Umfang beteiligen. „Wir sollten den möglichen deutschen Beitrag nicht überschätzen“, sagte Steinmeier der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ich kann mir keine Konstellation vorstellen, in der deutsche Soldaten dort zum Einsatz kommen“, machte der SPD-Politiker laut Vorabbericht deutlich.

Er rief die Staaten in der Region dazu auf, Verantwortung zu übernehmen, und nannte ausdrücklich auch den Iran. „Wir müssen verhindern, dass jetzt auch noch auf irakischem Boden ein Stellvertreterkrieg der regionalen Mächte ausbricht“, forderte Steinmeier. „Alle Nachbarn – Saudi-Arabien, die Golfstaaten, die Türkei, übrigens auch der Iran – können kein Interesse daran haben, dass sich jenseits Syriens in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft ein riesiger herrschaftsloser Raum entwickelt, der zum Tummelplatz für Söldnergruppen, Islamisten jedweder Couleur und Terroristen wird.“

Die extremistische Gruppe Islamischer Staat im Irak und der Levante (Isil) kämpft im Irak und in Syrien für die Errichtung eines Kalifats. In beiden Staaten hat sie in jüngster Zeit Siege errungen. In der vergangenen Woche eroberte sie in einer Blitzoffensive im Nordirak Mossul, die zweitgrößte Stadt des Landes, und rückte bis auf eine Autostunde an Bagdad heran.

Bundespräsident Gauck hatte sich für mehr deutsches Engagement in der Welt stark gemacht und gefordert, dass die Deutschen auch bei militärischen Einsätzen nicht mehr so zögerlich sein sollten.

Die EU hat in den vergangenen Jahren gewaltige Summen in Staaten außerhalb ihres Wirkungsbereichs gesteckt: Milliarden flossen in den Kongo (1 Milliarde), zu den Muslim-Brüdern nach Ägypten (1 Milliarde) oder in die Palästinenser-Gebiete (2 Milliarden), Syrien (1,3 Milliarden). Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkiet.

Als nächstes steht die Ukraine auf dem Programm – auch hier werden Milliarden fließen, die die europäischen Steuerzahler erwirtschaften müssen.

Geändert hat sich in den meisten Staaten nichts. Die Regime kommen und gehen, die Milliarden fließen weiter. Wechselnde lokale Eliten profitieren. Die Völker in den betroffenen Staaten leiden weiter.


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