RSS

Willkür im rechtsfreien Raum: Die Schulden-Politiker zerstören Europa

Europas Schulden-Politiker treten Recht und Gesetz mit Füßen. Damit werden die Hoffnungen all jener enttäuscht, die sich von der EU ein Ende der korrupten Eliten in den Nationalstaaten versprochen hatten. Europa ist zum rechtsfreien Raum für die Mächtigen geworden. Die jüngsten Personalien zeigen, dass die Regierungen nicht daran denken, ihren Kurs zu ändern.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Die Euro-Krise ist nur auf den ersten Blick eine Wirtschaftskrise.

Europa ist aus den Fugen geraten, weil die Politiker sich nicht an Recht und Gesetz gehalten haben.

Der Rechtsbruch in Europa kam, als die Fanfaren über die Gründung der Eurozone noch nicht verklungen waren. Deutschland und Frankreich haben bewusst den jungen Vertrag von Maastricht gebrochen. Sie haben mehr Schulden gemacht als vereinbart. Sie haben von ihrem Recht als Stärkere Gebrauch gemacht – in der absurden Erwartung, dass dies ohne Folgen bleiben würde.

Man muss den Politikern zugute halten, dass sie bei ihrem Rechtsbruch von Beamten unterstützt wurden, die eigentlich dazu da gewesen wären, das Wohl der Deutschen im Auge zu haben. Und die wissen hätten müssen, dass die Missachtung von Recht und Gesetz den Deutschen und der ganzen Euro-Zone Schaden zufügen würden.

Einer derjenigen, die damals an entscheidender Stelle mitgewirkt hatten, steht nun vor einem glänzenden Comeback: Reinhard Silberberg wird neuer Ständiger Vertreter Deutschlands bei der Europäischen Union. Ein Insider beschreibt den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass es sich bei diesem Posten um den vielleicht wichtigste Funktion im Verhältnis Deutschlands und der EU handelt: »Der Ständige Vertreter hat die Schlüsselposition Deutschlands bei der EU inne. Über seinen Schreibtisch muss alles zwischen Berlin sowie den Bundesländern mit der EU-Kommission und umgekehrt laufen. Für die deutsche Brüssel-Lobby ist der Schreibtisch auch entscheidend.«

Der Insider verweist auf die neuralgische Rolle, die Silberberg bei Bruch des Maastricht-Vertrages gespielt hatte:

»Silberberg hat eine historische Rolle: 2002/3 hat er die entscheidenden Vorarbeiten gemacht, um die Stabilitätskriterien gemäß Maastricht-Vertrag so auszulegen, dass Deutschland sie bei der ersten Meldung 2003 nicht eingehalten hat und in Folge/Absprache/Bezug Frankreich auch nicht. Ohne Silberbergs Auslegung des Maastricht-Vertrages hätten Gerhard Schröder und Hans Eichel nicht gewagt, den Vertrag zu brechen. Ihre Erklärung, sie hätten der Expertise der Fachbeamten vertraut, ist richtig. Ob Silberberg einen entsprechenden Auftrag erhalten hatte, glaube ich nicht, dafür waren Schröder-Eichel zu vorsichtig in EU-Fragen. Aus meiner Sicht hat Silberberg selbständig gehandelt, wie so oft bei politischen Karriere-Beamten, und die ,Flexibilisierung‚ (sein Wort) des Vertrages angeschoben, der den EU-Über-Alles-Vertretern in den Bundesministerien, nicht nur im Auswärtigen Amt und auch nicht nur bei SPD-Grüne, sondern vor allem in der CDU und FDP, ohnehin zu eng war. Die Maastricht-Kriterien sollten von diesen so schnell wie möglich verändert und aufgehoben werden (z.B. Kinkel-Hoyer, Schäuble).«

Die »Flexibilisierung«, von der hier die Rede ist, hat Silberberg in einem Porträt erklärt, das das Magazin Cicero über den Karriere-Beamten geschrieben hat. Hier lesen wir:

»,Man muss bei der Bewertung doch immer die besonderen damaligen Umstände sehen‘, sagt er mit Blick auf die Zeit nach 2003. Schröders Regierung habe unter besonderem Druck gestanden. Innenpolitisch hatte der Kanzler gerade die ,Agenda 2010‘-Reformen angepackt. Die SPD-Anhänger tobten, die Arbeitslosenzahlen stiegen auf über fünf Millionen, die Sozialausgaben schossen in die Höhe. Dazu kamen steigende Überweisungen an die EU. Brüssel mahnte, Deutschland müsse mehr für Wachstum tun, und schickte gleichzeitig blaue Briefe wegen der Überschreitung des erlaubten Haushaltsdefizits. ,Weil die EU-Kommission damals jeden Ermessensspielraum verweigerte, gab es kaum eine andere Wahl, als die Stabilitätspaktregeln etwas zu flexibilisieren‘, sagt Silberberg heute.«

Die Flexibilisierung hatte dramatische Folgen für die politische Stabilität der Eurozone.

Denn selbstverständlich haben daraufhin die anderen Eurostaaten den Maastricht-Vertrag ebenfalls zum Altpapier geworfen. Mit der Griechenlandrettung wurde der Vertrag erneut gebrochen – diesmal von allen gemeinsam.

In den Maastricht-Verträgen, die die Grundlage der EU darstellen, steht eindeutig, dass jeder Staat für seine eigenen Schulden verantwortlich ist – eine Übernahme der Schulden durch Steuergelder aus anderen Ländern ist ausdrücklich verboten.

Die europäischen Schuldenpolitiker agieren längst außerhalb von Recht und Gesetz. Es ist besonders verwerflich, dass die Rechtsbrecher die europäischen Völker gegeneinander aufhetzen. In Südeuropa wird behauptet, »die Deutschen« wollten den Süden unter ihre Kontrolle bringen. Zugleich behaupten die Schuldenpolitiker im Norden Europas, dass man »die Griechen«, »die Spanier« etc. an die Kandare nehmen müsse, weil sie »den fleißigen Deutschen« die Ersparnisse wegnehmen wollen.

Die Rettung Griechenlands war keine »Rettung« der armen Griechen, sondern ausschließlich ein Griff in die Taschen der europäischen Steuerzahler, damit die Staaten weiter Schulden machen können. Die deutschen Steuerzahler haben nicht die angeblich arbeitsunwilligen Griechen gerettet. Die deutschen Steuerzahler haben die arbeits- und sparunwilligen europäischen Schuldenpolitiker und ihr System gerettet – das System des Falschgelds in der Eurozone und in den Nationalstaaten.

Die Schuldenpolitiker mussten die Banken retten, um sich selbst zu retten. Wir haben im vorigen Kapitel gesehen, dass die Banken den Politikern mit den hohen Zinsen für südeuropäische Staatsanleihen zu verstehen gegeben hatten, dass die Schuldenmacherei in Europa nicht mehr finanzierbar sei. Um zu verhindern, dass die Banken ihr Geld abziehen, haben die Euroretter den Banken erspart, dass sie in Griechenland (und damit in anderen Krisenstaaten) die »Kernschmelze« erleben müssen. Gerettet wurden aus- schließlich die Financiers der Schulden-Staaten, an die in Griechenland 77 Prozent der Rettungskredite gingen. In Irland konnte kein Cent für Konjunkturprogramme oder soziale Hilfen aufgebracht werden. Fast die gesamte Summe von 67,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern ging an die Banken. Selbst reiche Anleger wurden, wie im Fall der AngloIrish Bank, mit Lügen dazu gebracht, ihr Geld in das marode Unternehmen zu investieren – um am Ende alles zu verlieren.

Denn wenn der Staat oder eine Staatengemeinschaft Zwang ausübt, kann er dies nur gegen seine Bürger tun. Die Finanzindustrie ist den meisten Staaten rechtlich um Welten überlegen. Die Banken beschäftigen die besten Anwaltskanzleien der Welt, schließen viele Deals nach angelsächsischem Recht und sprechen Englisch. Gegen diese ausgebufften Finanzprofis haben die Schuldenpolitiker keine Chance. Daher reagieren sie, wenn es eng wird, entweder beleidigt, wie bei den verschiedenen Klagen der Kommunen (»Wir haben das alles nicht verstanden!«). Oder aber sie ergreifen Zwangsmaßnahmen gegen die eigenen Bürger. Dazu haben sie 100 Juristen im Bundestag sitzen, können jederzeit die Gesetze beschließen und können ihre Tagesbefehle zur Plünderung ihrer Nation abfassen.

Die »strengen Auflagen«, die bei solchen »Rettungen« verordnet werden, richten sich nicht gegen die Regierungen in Athen oder Lissabon. Sie richten sich auch nicht gegen die Finanzindustrie. Die strengen Auflagen dafür, dass die Eurostaaten weiter Schulden machen dürfen, richten sich immer direkt gegen die betroffenen Völker. Steuererhöhungen, Kürzungen bei den Sozialleistungen und Privatisierungen – dafür zahlen die Bürger und nicht die Parteien oder Funktionäre. In deutscher Sprache verkaufen die Schuldenpolitiker die Zwangsmaßnahmen als »Sparkurs« – wie ein Vater, der sei- ner Tochter das Taschengeld streicht, weil er als Alkoholiker die Kontrolle über die Finanzen der Familie verloren hat.

Die Angelsachsen sprechen von »Austerität«. Das bedeutet in etwa »Entbehrung« und trifft die Sache eher. Schuldenkommissare aus der »Troika« wachen darüber, dass die verschuldeten Staaten auch wirklich Entbehrungen auf sich nehmen. Daher müssen die Bürger von Griechenland bis Irland vieles entbehren – und zwar auf Generationen, und ohne sich wehren zu können.

Die EU ist in dieser Hinsicht gerade für viele Südeuropäer eine große Enttäuschung. Jene Griechen, die nicht zu den Clans gehören, die das Land seit Jahrzehnten plündern, hatten gehofft, dass mit der Machtverlagerung nach Brüssel endlich auch das undurchdringliche Geflecht aus Korruption, Vetternwirtschaft und Ausbeutung ein Ende haben würde.

Stattdessen müssen sie ertragen, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Athen reist, um die Griechen vor »Populisten« und ande- ren neuen Parteien zu warnen. Mittlerweile wissen viele Griechen längst, dass Barroso ein guter Freund des griechischen Oligarchen Spiros Latsis ist. Der Tagesanzeiger berichtete: »2004 verbrachte der heutige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso samt Familie eine Woche auf dem Traumschiff – gratis und franko. Barroso und Spiros Latsis kannten sich schon lange, sie haben in London gemeinsam studiert. Peinlich war, dass kurz nach den Jachtferien in Brüssel strengere Umweltvorschriften für griechische Schiffe verhindert wurden. Entscheide, in die Barroso teilweise persönlich involviert war. Barroso überstand später einen Misstrauensantrag im EU-Parlament mit dem Argument, er sei zur Zeit des Urlaubs noch nicht EU-Präsident gewesen.«

Der heute in Bellevue bei Genf lebende Latsis sei »einer der größten Profiteure der Rettungsaktion« gewesen. Dem reichsten Mann Griechenlands »gehören neben der zweitgrößten Bank Griechenlands, der EFG Eurobank, auch eine Reederei, eine Immobiliengesellschaft, 30 Prozent an Hellenic Petrolium sowie Immobilien in der ganzen Welt. Zwölf Milliarden Euro steckte seine Bank in die griechischen Staatsschulden, 48 Milliarden haben private griechische Schuldner bei ihm ausstehen. Von denen sind heute nicht mehr alle solvent – aus diesem Grund wäre Latsis’ Bank in Griechenland ohne die Hilfe Europas zusammengebrochen.«

So sieht es nämlich aus, wenn der Staat als Retter auftritt – oder, was noch gefährlicher ist, ein Staatenverbund wie die EU: Die Griechen müssen »entbehren«, weil sich der griechische Staat bei einem Oligarchen verschuldet hat. Weil der Staat nicht zahlen kann, werden nun – wie im perfekten Schneeballsystem – die europäischen Steuerzahler geplündert. Schließlich ist der Oligarch ein Kumpel des EU-Kommissionspräsidenten – der wiederum im Hinterzimmer von Brüssel von den EU-Regierungschefs in freier und geheimer Kungelei bestellt wird.

Daher tut es im Grunde nichts zur Sache, ob nun Jean-Claude Juncker oder irgendein anderer Günstling der Parteien neuer Kommissionspräsident wird.

So lange die EU und die Nationalstaaten nicht zu Recht und Gesetz zurückkehren, hat dieses System des ständigen Geben und Nehmens auf Kosten der Bürger Europas keine Chance auf Gesundung.

Die Berufung von Reinhard Silberberg auf die strategische wichtige Position ist kein Signal, dass die europäischen Schuldenpolitiker die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Sie ist ein Signal für ein unreflektiertes Weitermachen – möglichst bis zur nächsten Wahl und am Besten darüberhinaus.

Recht und Gesetz?

Es wird viel Widerstand der Bürger Europas brauchen, bis den Regierenden klar wird, dass die grundlegenden Spielregeln der Zusammenlebens auch für sie gelten. Kein Gemeinwesen, auch keine Staatengemeinschaft, kann auf Dauer als rechtsfreier Raum existieren.

Das erklären die deutschen und die EU-Politiker stets mit viel Pathos allen anderen Nationen der Welt.

Sie sollten in den Spiegel schauen.

Und umkehren, so lange das noch ohne verbrannte Erde möglich ist.

***

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Dieser Text ist ein leicht modifizierter und aktualisierter Auszug  aus dem neuen Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier. Er zeigt in dem Buch, dass der Niedergang der Euro-Zone von Deutschland eingeleitet wurde. Seither herrschen in Europa Rechtsbruch, Willkür und Lobby-Herrschaft. Kein Gemeinwesen kann auf Dauer unter solchen Bedingungen bestehen.

Michael Maier, Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
abo-pic
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
abo-pic
Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
abo-pic
Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
abo-pic
Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Der Goldpreis wird von der Unsicherheit nach dem EU-Austritt Großbritanniens langfristig profitieren, sagt ein Experte: unter Investoren habe die Suche nach „sicheren Häfen“ begonnen. Für Sparer, die ihr Vermögen erhalten wollen, gebe es indes keine Alternative zu physischem Gold.
abo-pic
Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Der Goldpreis wird nach Meinung von Experten auf unabsehbare Zeit über der Marke von 1300 Dollar je Feinunze rangieren. Der Hauptgrund dafür sei die anhaltende politische Unsicherheit im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU. „Die politische Unsicherheit wird wahrscheinlich lange im Markt bleiben und sich negativ auf die Aktienkurse auswirken. Deswegen werden institutionelle Investoren einen größeren Teil ihrer Vermögen in Gold anlegen“, sagt Ronald-Peter Stöferle von der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Incrementum den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Für einen höheren Goldpreis spreche außerdem die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. Diese werde zu weiteren geldpolitischen Interventionen der Notenbanken führen, die sich wiederum positiv auf den Goldpreis auswirken werden. „Gold ist wieder im Bullenmarkt, die Korrektur ist beendet“, sagt Stöferle.

Im gegenwärtigen Marktumfeld biete Gold Chancen für unterschiedliche Strategien, so Stöferle. Für Sparer, die den Erhalt ihres Vermögens im Auge haben, führe kein Weg an Gold in physischer Form vorbei. Investoren, die von möglichen künftigen Kurssteigerungen profitieren wollen, sollten sich hingegen Exchange Traded Funds für Gold oder Aktien von Edelmetallminen anschauen.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
abo-pic
Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

media-fastclick media-fastclick