Willkür im rechtsfreien Raum: Die Schulden-Politiker zerstören Europa

Europas Schulden-Politiker treten Recht und Gesetz mit Füßen. Damit werden die Hoffnungen all jener enttäuscht, die sich von der EU ein Ende der korrupten Eliten in den Nationalstaaten versprochen hatten. Europa ist zum rechtsfreien Raum für die Mächtigen geworden. Die jüngsten Personalien zeigen, dass die Regierungen nicht daran denken, ihren Kurs zu ändern.

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Die Euro-Krise ist nur auf den ersten Blick eine Wirtschaftskrise.

Europa ist aus den Fugen geraten, weil die Politiker sich nicht an Recht und Gesetz gehalten haben.

Der Rechtsbruch in Europa kam, als die Fanfaren über die Gründung der Eurozone noch nicht verklungen waren. Deutschland und Frankreich haben bewusst den jungen Vertrag von Maastricht gebrochen. Sie haben mehr Schulden gemacht als vereinbart. Sie haben von ihrem Recht als Stärkere Gebrauch gemacht – in der absurden Erwartung, dass dies ohne Folgen bleiben würde.

Man muss den Politikern zugute halten, dass sie bei ihrem Rechtsbruch von Beamten unterstützt wurden, die eigentlich dazu da gewesen wären, das Wohl der Deutschen im Auge zu haben. Und die wissen hätten müssen, dass die Missachtung von Recht und Gesetz den Deutschen und der ganzen Euro-Zone Schaden zufügen würden.

Einer derjenigen, die damals an entscheidender Stelle mitgewirkt hatten, steht nun vor einem glänzenden Comeback: Reinhard Silberberg wird neuer Ständiger Vertreter Deutschlands bei der Europäischen Union. Ein Insider beschreibt den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass es sich bei diesem Posten um den vielleicht wichtigste Funktion im Verhältnis Deutschlands und der EU handelt: »Der Ständige Vertreter hat die Schlüsselposition Deutschlands bei der EU inne. Über seinen Schreibtisch muss alles zwischen Berlin sowie den Bundesländern mit der EU-Kommission und umgekehrt laufen. Für die deutsche Brüssel-Lobby ist der Schreibtisch auch entscheidend.«

Der Insider verweist auf die neuralgische Rolle, die Silberberg bei Bruch des Maastricht-Vertrages gespielt hatte:

»Silberberg hat eine historische Rolle: 2002/3 hat er die entscheidenden Vorarbeiten gemacht, um die Stabilitätskriterien gemäß Maastricht-Vertrag so auszulegen, dass Deutschland sie bei der ersten Meldung 2003 nicht eingehalten hat und in Folge/Absprache/Bezug Frankreich auch nicht. Ohne Silberbergs Auslegung des Maastricht-Vertrages hätten Gerhard Schröder und Hans Eichel nicht gewagt, den Vertrag zu brechen. Ihre Erklärung, sie hätten der Expertise der Fachbeamten vertraut, ist richtig. Ob Silberberg einen entsprechenden Auftrag erhalten hatte, glaube ich nicht, dafür waren Schröder-Eichel zu vorsichtig in EU-Fragen. Aus meiner Sicht hat Silberberg selbständig gehandelt, wie so oft bei politischen Karriere-Beamten, und die ,Flexibilisierung‚ (sein Wort) des Vertrages angeschoben, der den EU-Über-Alles-Vertretern in den Bundesministerien, nicht nur im Auswärtigen Amt und auch nicht nur bei SPD-Grüne, sondern vor allem in der CDU und FDP, ohnehin zu eng war. Die Maastricht-Kriterien sollten von diesen so schnell wie möglich verändert und aufgehoben werden (z.B. Kinkel-Hoyer, Schäuble).«

Die »Flexibilisierung«, von der hier die Rede ist, hat Silberberg in einem Porträt erklärt, das das Magazin Cicero über den Karriere-Beamten geschrieben hat. Hier lesen wir:

»,Man muss bei der Bewertung doch immer die besonderen damaligen Umstände sehen‘, sagt er mit Blick auf die Zeit nach 2003. Schröders Regierung habe unter besonderem Druck gestanden. Innenpolitisch hatte der Kanzler gerade die ,Agenda 2010‘-Reformen angepackt. Die SPD-Anhänger tobten, die Arbeitslosenzahlen stiegen auf über fünf Millionen, die Sozialausgaben schossen in die Höhe. Dazu kamen steigende Überweisungen an die EU. Brüssel mahnte, Deutschland müsse mehr für Wachstum tun, und schickte gleichzeitig blaue Briefe wegen der Überschreitung des erlaubten Haushaltsdefizits. ,Weil die EU-Kommission damals jeden Ermessensspielraum verweigerte, gab es kaum eine andere Wahl, als die Stabilitätspaktregeln etwas zu flexibilisieren‘, sagt Silberberg heute.«

Die Flexibilisierung hatte dramatische Folgen für die politische Stabilität der Eurozone.

Denn selbstverständlich haben daraufhin die anderen Eurostaaten den Maastricht-Vertrag ebenfalls zum Altpapier geworfen. Mit der Griechenlandrettung wurde der Vertrag erneut gebrochen – diesmal von allen gemeinsam.

In den Maastricht-Verträgen, die die Grundlage der EU darstellen, steht eindeutig, dass jeder Staat für seine eigenen Schulden verantwortlich ist – eine Übernahme der Schulden durch Steuergelder aus anderen Ländern ist ausdrücklich verboten.

Die europäischen Schuldenpolitiker agieren längst außerhalb von Recht und Gesetz. Es ist besonders verwerflich, dass die Rechtsbrecher die europäischen Völker gegeneinander aufhetzen. In Südeuropa wird behauptet, »die Deutschen« wollten den Süden unter ihre Kontrolle bringen. Zugleich behaupten die Schuldenpolitiker im Norden Europas, dass man »die Griechen«, »die Spanier« etc. an die Kandare nehmen müsse, weil sie »den fleißigen Deutschen« die Ersparnisse wegnehmen wollen.

Die Rettung Griechenlands war keine »Rettung« der armen Griechen, sondern ausschließlich ein Griff in die Taschen der europäischen Steuerzahler, damit die Staaten weiter Schulden machen können. Die deutschen Steuerzahler haben nicht die angeblich arbeitsunwilligen Griechen gerettet. Die deutschen Steuerzahler haben die arbeits- und sparunwilligen europäischen Schuldenpolitiker und ihr System gerettet – das System des Falschgelds in der Eurozone und in den Nationalstaaten.

Die Schuldenpolitiker mussten die Banken retten, um sich selbst zu retten. Wir haben im vorigen Kapitel gesehen, dass die Banken den Politikern mit den hohen Zinsen für südeuropäische Staatsanleihen zu verstehen gegeben hatten, dass die Schuldenmacherei in Europa nicht mehr finanzierbar sei. Um zu verhindern, dass die Banken ihr Geld abziehen, haben die Euroretter den Banken erspart, dass sie in Griechenland (und damit in anderen Krisenstaaten) die »Kernschmelze« erleben müssen. Gerettet wurden aus- schließlich die Financiers der Schulden-Staaten, an die in Griechenland 77 Prozent der Rettungskredite gingen. In Irland konnte kein Cent für Konjunkturprogramme oder soziale Hilfen aufgebracht werden. Fast die gesamte Summe von 67,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern ging an die Banken. Selbst reiche Anleger wurden, wie im Fall der AngloIrish Bank, mit Lügen dazu gebracht, ihr Geld in das marode Unternehmen zu investieren – um am Ende alles zu verlieren.

Denn wenn der Staat oder eine Staatengemeinschaft Zwang ausübt, kann er dies nur gegen seine Bürger tun. Die Finanzindustrie ist den meisten Staaten rechtlich um Welten überlegen. Die Banken beschäftigen die besten Anwaltskanzleien der Welt, schließen viele Deals nach angelsächsischem Recht und sprechen Englisch. Gegen diese ausgebufften Finanzprofis haben die Schuldenpolitiker keine Chance. Daher reagieren sie, wenn es eng wird, entweder beleidigt, wie bei den verschiedenen Klagen der Kommunen (»Wir haben das alles nicht verstanden!«). Oder aber sie ergreifen Zwangsmaßnahmen gegen die eigenen Bürger. Dazu haben sie 100 Juristen im Bundestag sitzen, können jederzeit die Gesetze beschließen und können ihre Tagesbefehle zur Plünderung ihrer Nation abfassen.

Die »strengen Auflagen«, die bei solchen »Rettungen« verordnet werden, richten sich nicht gegen die Regierungen in Athen oder Lissabon. Sie richten sich auch nicht gegen die Finanzindustrie. Die strengen Auflagen dafür, dass die Eurostaaten weiter Schulden machen dürfen, richten sich immer direkt gegen die betroffenen Völker. Steuererhöhungen, Kürzungen bei den Sozialleistungen und Privatisierungen – dafür zahlen die Bürger und nicht die Parteien oder Funktionäre. In deutscher Sprache verkaufen die Schuldenpolitiker die Zwangsmaßnahmen als »Sparkurs« – wie ein Vater, der sei- ner Tochter das Taschengeld streicht, weil er als Alkoholiker die Kontrolle über die Finanzen der Familie verloren hat.

Die Angelsachsen sprechen von »Austerität«. Das bedeutet in etwa »Entbehrung« und trifft die Sache eher. Schuldenkommissare aus der »Troika« wachen darüber, dass die verschuldeten Staaten auch wirklich Entbehrungen auf sich nehmen. Daher müssen die Bürger von Griechenland bis Irland vieles entbehren – und zwar auf Generationen, und ohne sich wehren zu können.

Die EU ist in dieser Hinsicht gerade für viele Südeuropäer eine große Enttäuschung. Jene Griechen, die nicht zu den Clans gehören, die das Land seit Jahrzehnten plündern, hatten gehofft, dass mit der Machtverlagerung nach Brüssel endlich auch das undurchdringliche Geflecht aus Korruption, Vetternwirtschaft und Ausbeutung ein Ende haben würde.

Stattdessen müssen sie ertragen, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Athen reist, um die Griechen vor »Populisten« und ande- ren neuen Parteien zu warnen. Mittlerweile wissen viele Griechen längst, dass Barroso ein guter Freund des griechischen Oligarchen Spiros Latsis ist. Der Tagesanzeiger berichtete: »2004 verbrachte der heutige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso samt Familie eine Woche auf dem Traumschiff – gratis und franko. Barroso und Spiros Latsis kannten sich schon lange, sie haben in London gemeinsam studiert. Peinlich war, dass kurz nach den Jachtferien in Brüssel strengere Umweltvorschriften für griechische Schiffe verhindert wurden. Entscheide, in die Barroso teilweise persönlich involviert war. Barroso überstand später einen Misstrauensantrag im EU-Parlament mit dem Argument, er sei zur Zeit des Urlaubs noch nicht EU-Präsident gewesen.«

Der heute in Bellevue bei Genf lebende Latsis sei »einer der größten Profiteure der Rettungsaktion« gewesen. Dem reichsten Mann Griechenlands »gehören neben der zweitgrößten Bank Griechenlands, der EFG Eurobank, auch eine Reederei, eine Immobiliengesellschaft, 30 Prozent an Hellenic Petrolium sowie Immobilien in der ganzen Welt. Zwölf Milliarden Euro steckte seine Bank in die griechischen Staatsschulden, 48 Milliarden haben private griechische Schuldner bei ihm ausstehen. Von denen sind heute nicht mehr alle solvent – aus diesem Grund wäre Latsis’ Bank in Griechenland ohne die Hilfe Europas zusammengebrochen.«

So sieht es nämlich aus, wenn der Staat als Retter auftritt – oder, was noch gefährlicher ist, ein Staatenverbund wie die EU: Die Griechen müssen »entbehren«, weil sich der griechische Staat bei einem Oligarchen verschuldet hat. Weil der Staat nicht zahlen kann, werden nun – wie im perfekten Schneeballsystem – die europäischen Steuerzahler geplündert. Schließlich ist der Oligarch ein Kumpel des EU-Kommissionspräsidenten – der wiederum im Hinterzimmer von Brüssel von den EU-Regierungschefs in freier und geheimer Kungelei bestellt wird.

Daher tut es im Grunde nichts zur Sache, ob nun Jean-Claude Juncker oder irgendein anderer Günstling der Parteien neuer Kommissionspräsident wird.

So lange die EU und die Nationalstaaten nicht zu Recht und Gesetz zurückkehren, hat dieses System des ständigen Geben und Nehmens auf Kosten der Bürger Europas keine Chance auf Gesundung.

Die Berufung von Reinhard Silberberg auf die strategische wichtige Position ist kein Signal, dass die europäischen Schuldenpolitiker die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Sie ist ein Signal für ein unreflektiertes Weitermachen – möglichst bis zur nächsten Wahl und am Besten darüberhinaus.

Recht und Gesetz?

Es wird viel Widerstand der Bürger Europas brauchen, bis den Regierenden klar wird, dass die grundlegenden Spielregeln der Zusammenlebens auch für sie gelten. Kein Gemeinwesen, auch keine Staatengemeinschaft, kann auf Dauer als rechtsfreier Raum existieren.

Das erklären die deutschen und die EU-Politiker stets mit viel Pathos allen anderen Nationen der Welt.

Sie sollten in den Spiegel schauen.

Und umkehren, so lange das noch ohne verbrannte Erde möglich ist.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Dieser Text ist ein leicht modifizierter und aktualisierter Auszug  aus dem neuen Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier. Er zeigt in dem Buch, dass der Niedergang der Euro-Zone von Deutschland eingeleitet wurde. Seither herrschen in Europa Rechtsbruch, Willkür und Lobby-Herrschaft. Kein Gemeinwesen kann auf Dauer unter solchen Bedingungen bestehen.

Michael Maier, Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen.

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