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Willkür im rechtsfreien Raum: Die Schulden-Politiker zerstören Europa

Europas Schulden-Politiker treten Recht und Gesetz mit Füßen. Damit werden die Hoffnungen all jener enttäuscht, die sich von der EU ein Ende der korrupten Eliten in den Nationalstaaten versprochen hatten. Europa ist zum rechtsfreien Raum für die Mächtigen geworden. Die jüngsten Personalien zeigen, dass die Regierungen nicht daran denken, ihren Kurs zu ändern.

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Die Euro-Krise ist nur auf den ersten Blick eine Wirtschaftskrise.

Europa ist aus den Fugen geraten, weil die Politiker sich nicht an Recht und Gesetz gehalten haben.

Der Rechtsbruch in Europa kam, als die Fanfaren über die Gründung der Eurozone noch nicht verklungen waren. Deutschland und Frankreich haben bewusst den jungen Vertrag von Maastricht gebrochen. Sie haben mehr Schulden gemacht als vereinbart. Sie haben von ihrem Recht als Stärkere Gebrauch gemacht – in der absurden Erwartung, dass dies ohne Folgen bleiben würde.

Man muss den Politikern zugute halten, dass sie bei ihrem Rechtsbruch von Beamten unterstützt wurden, die eigentlich dazu da gewesen wären, das Wohl der Deutschen im Auge zu haben. Und die wissen hätten müssen, dass die Missachtung von Recht und Gesetz den Deutschen und der ganzen Euro-Zone Schaden zufügen würden.

Einer derjenigen, die damals an entscheidender Stelle mitgewirkt hatten, steht nun vor einem glänzenden Comeback: Reinhard Silberberg wird neuer Ständiger Vertreter Deutschlands bei der Europäischen Union. Ein Insider beschreibt den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass es sich bei diesem Posten um den vielleicht wichtigste Funktion im Verhältnis Deutschlands und der EU handelt: »Der Ständige Vertreter hat die Schlüsselposition Deutschlands bei der EU inne. Über seinen Schreibtisch muss alles zwischen Berlin sowie den Bundesländern mit der EU-Kommission und umgekehrt laufen. Für die deutsche Brüssel-Lobby ist der Schreibtisch auch entscheidend.«

Der Insider verweist auf die neuralgische Rolle, die Silberberg bei Bruch des Maastricht-Vertrages gespielt hatte:

»Silberberg hat eine historische Rolle: 2002/3 hat er die entscheidenden Vorarbeiten gemacht, um die Stabilitätskriterien gemäß Maastricht-Vertrag so auszulegen, dass Deutschland sie bei der ersten Meldung 2003 nicht eingehalten hat und in Folge/Absprache/Bezug Frankreich auch nicht. Ohne Silberbergs Auslegung des Maastricht-Vertrages hätten Gerhard Schröder und Hans Eichel nicht gewagt, den Vertrag zu brechen. Ihre Erklärung, sie hätten der Expertise der Fachbeamten vertraut, ist richtig. Ob Silberberg einen entsprechenden Auftrag erhalten hatte, glaube ich nicht, dafür waren Schröder-Eichel zu vorsichtig in EU-Fragen. Aus meiner Sicht hat Silberberg selbständig gehandelt, wie so oft bei politischen Karriere-Beamten, und die ,Flexibilisierung‚ (sein Wort) des Vertrages angeschoben, der den EU-Über-Alles-Vertretern in den Bundesministerien, nicht nur im Auswärtigen Amt und auch nicht nur bei SPD-Grüne, sondern vor allem in der CDU und FDP, ohnehin zu eng war. Die Maastricht-Kriterien sollten von diesen so schnell wie möglich verändert und aufgehoben werden (z.B. Kinkel-Hoyer, Schäuble).«

Die »Flexibilisierung«, von der hier die Rede ist, hat Silberberg in einem Porträt erklärt, das das Magazin Cicero über den Karriere-Beamten geschrieben hat. Hier lesen wir:

»,Man muss bei der Bewertung doch immer die besonderen damaligen Umstände sehen‘, sagt er mit Blick auf die Zeit nach 2003. Schröders Regierung habe unter besonderem Druck gestanden. Innenpolitisch hatte der Kanzler gerade die ,Agenda 2010‘-Reformen angepackt. Die SPD-Anhänger tobten, die Arbeitslosenzahlen stiegen auf über fünf Millionen, die Sozialausgaben schossen in die Höhe. Dazu kamen steigende Überweisungen an die EU. Brüssel mahnte, Deutschland müsse mehr für Wachstum tun, und schickte gleichzeitig blaue Briefe wegen der Überschreitung des erlaubten Haushaltsdefizits. ,Weil die EU-Kommission damals jeden Ermessensspielraum verweigerte, gab es kaum eine andere Wahl, als die Stabilitätspaktregeln etwas zu flexibilisieren‘, sagt Silberberg heute.«

Die Flexibilisierung hatte dramatische Folgen für die politische Stabilität der Eurozone.

Denn selbstverständlich haben daraufhin die anderen Eurostaaten den Maastricht-Vertrag ebenfalls zum Altpapier geworfen. Mit der Griechenlandrettung wurde der Vertrag erneut gebrochen – diesmal von allen gemeinsam.

In den Maastricht-Verträgen, die die Grundlage der EU darstellen, steht eindeutig, dass jeder Staat für seine eigenen Schulden verantwortlich ist – eine Übernahme der Schulden durch Steuergelder aus anderen Ländern ist ausdrücklich verboten.

Die europäischen Schuldenpolitiker agieren längst außerhalb von Recht und Gesetz. Es ist besonders verwerflich, dass die Rechtsbrecher die europäischen Völker gegeneinander aufhetzen. In Südeuropa wird behauptet, »die Deutschen« wollten den Süden unter ihre Kontrolle bringen. Zugleich behaupten die Schuldenpolitiker im Norden Europas, dass man »die Griechen«, »die Spanier« etc. an die Kandare nehmen müsse, weil sie »den fleißigen Deutschen« die Ersparnisse wegnehmen wollen.

Die Rettung Griechenlands war keine »Rettung« der armen Griechen, sondern ausschließlich ein Griff in die Taschen der europäischen Steuerzahler, damit die Staaten weiter Schulden machen können. Die deutschen Steuerzahler haben nicht die angeblich arbeitsunwilligen Griechen gerettet. Die deutschen Steuerzahler haben die arbeits- und sparunwilligen europäischen Schuldenpolitiker und ihr System gerettet – das System des Falschgelds in der Eurozone und in den Nationalstaaten.

Die Schuldenpolitiker mussten die Banken retten, um sich selbst zu retten. Wir haben im vorigen Kapitel gesehen, dass die Banken den Politikern mit den hohen Zinsen für südeuropäische Staatsanleihen zu verstehen gegeben hatten, dass die Schuldenmacherei in Europa nicht mehr finanzierbar sei. Um zu verhindern, dass die Banken ihr Geld abziehen, haben die Euroretter den Banken erspart, dass sie in Griechenland (und damit in anderen Krisenstaaten) die »Kernschmelze« erleben müssen. Gerettet wurden aus- schließlich die Financiers der Schulden-Staaten, an die in Griechenland 77 Prozent der Rettungskredite gingen. In Irland konnte kein Cent für Konjunkturprogramme oder soziale Hilfen aufgebracht werden. Fast die gesamte Summe von 67,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern ging an die Banken. Selbst reiche Anleger wurden, wie im Fall der AngloIrish Bank, mit Lügen dazu gebracht, ihr Geld in das marode Unternehmen zu investieren – um am Ende alles zu verlieren.

Denn wenn der Staat oder eine Staatengemeinschaft Zwang ausübt, kann er dies nur gegen seine Bürger tun. Die Finanzindustrie ist den meisten Staaten rechtlich um Welten überlegen. Die Banken beschäftigen die besten Anwaltskanzleien der Welt, schließen viele Deals nach angelsächsischem Recht und sprechen Englisch. Gegen diese ausgebufften Finanzprofis haben die Schuldenpolitiker keine Chance. Daher reagieren sie, wenn es eng wird, entweder beleidigt, wie bei den verschiedenen Klagen der Kommunen (»Wir haben das alles nicht verstanden!«). Oder aber sie ergreifen Zwangsmaßnahmen gegen die eigenen Bürger. Dazu haben sie 100 Juristen im Bundestag sitzen, können jederzeit die Gesetze beschließen und können ihre Tagesbefehle zur Plünderung ihrer Nation abfassen.

Die »strengen Auflagen«, die bei solchen »Rettungen« verordnet werden, richten sich nicht gegen die Regierungen in Athen oder Lissabon. Sie richten sich auch nicht gegen die Finanzindustrie. Die strengen Auflagen dafür, dass die Eurostaaten weiter Schulden machen dürfen, richten sich immer direkt gegen die betroffenen Völker. Steuererhöhungen, Kürzungen bei den Sozialleistungen und Privatisierungen – dafür zahlen die Bürger und nicht die Parteien oder Funktionäre. In deutscher Sprache verkaufen die Schuldenpolitiker die Zwangsmaßnahmen als »Sparkurs« – wie ein Vater, der sei- ner Tochter das Taschengeld streicht, weil er als Alkoholiker die Kontrolle über die Finanzen der Familie verloren hat.

Die Angelsachsen sprechen von »Austerität«. Das bedeutet in etwa »Entbehrung« und trifft die Sache eher. Schuldenkommissare aus der »Troika« wachen darüber, dass die verschuldeten Staaten auch wirklich Entbehrungen auf sich nehmen. Daher müssen die Bürger von Griechenland bis Irland vieles entbehren – und zwar auf Generationen, und ohne sich wehren zu können.

Die EU ist in dieser Hinsicht gerade für viele Südeuropäer eine große Enttäuschung. Jene Griechen, die nicht zu den Clans gehören, die das Land seit Jahrzehnten plündern, hatten gehofft, dass mit der Machtverlagerung nach Brüssel endlich auch das undurchdringliche Geflecht aus Korruption, Vetternwirtschaft und Ausbeutung ein Ende haben würde.

Stattdessen müssen sie ertragen, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Athen reist, um die Griechen vor »Populisten« und ande- ren neuen Parteien zu warnen. Mittlerweile wissen viele Griechen längst, dass Barroso ein guter Freund des griechischen Oligarchen Spiros Latsis ist. Der Tagesanzeiger berichtete: »2004 verbrachte der heutige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso samt Familie eine Woche auf dem Traumschiff – gratis und franko. Barroso und Spiros Latsis kannten sich schon lange, sie haben in London gemeinsam studiert. Peinlich war, dass kurz nach den Jachtferien in Brüssel strengere Umweltvorschriften für griechische Schiffe verhindert wurden. Entscheide, in die Barroso teilweise persönlich involviert war. Barroso überstand später einen Misstrauensantrag im EU-Parlament mit dem Argument, er sei zur Zeit des Urlaubs noch nicht EU-Präsident gewesen.«

Der heute in Bellevue bei Genf lebende Latsis sei »einer der größten Profiteure der Rettungsaktion« gewesen. Dem reichsten Mann Griechenlands »gehören neben der zweitgrößten Bank Griechenlands, der EFG Eurobank, auch eine Reederei, eine Immobiliengesellschaft, 30 Prozent an Hellenic Petrolium sowie Immobilien in der ganzen Welt. Zwölf Milliarden Euro steckte seine Bank in die griechischen Staatsschulden, 48 Milliarden haben private griechische Schuldner bei ihm ausstehen. Von denen sind heute nicht mehr alle solvent – aus diesem Grund wäre Latsis’ Bank in Griechenland ohne die Hilfe Europas zusammengebrochen.«

So sieht es nämlich aus, wenn der Staat als Retter auftritt – oder, was noch gefährlicher ist, ein Staatenverbund wie die EU: Die Griechen müssen »entbehren«, weil sich der griechische Staat bei einem Oligarchen verschuldet hat. Weil der Staat nicht zahlen kann, werden nun – wie im perfekten Schneeballsystem – die europäischen Steuerzahler geplündert. Schließlich ist der Oligarch ein Kumpel des EU-Kommissionspräsidenten – der wiederum im Hinterzimmer von Brüssel von den EU-Regierungschefs in freier und geheimer Kungelei bestellt wird.

Daher tut es im Grunde nichts zur Sache, ob nun Jean-Claude Juncker oder irgendein anderer Günstling der Parteien neuer Kommissionspräsident wird.

So lange die EU und die Nationalstaaten nicht zu Recht und Gesetz zurückkehren, hat dieses System des ständigen Geben und Nehmens auf Kosten der Bürger Europas keine Chance auf Gesundung.

Die Berufung von Reinhard Silberberg auf die strategische wichtige Position ist kein Signal, dass die europäischen Schuldenpolitiker die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Sie ist ein Signal für ein unreflektiertes Weitermachen – möglichst bis zur nächsten Wahl und am Besten darüberhinaus.

Recht und Gesetz?

Es wird viel Widerstand der Bürger Europas brauchen, bis den Regierenden klar wird, dass die grundlegenden Spielregeln der Zusammenlebens auch für sie gelten. Kein Gemeinwesen, auch keine Staatengemeinschaft, kann auf Dauer als rechtsfreier Raum existieren.

Das erklären die deutschen und die EU-Politiker stets mit viel Pathos allen anderen Nationen der Welt.

Sie sollten in den Spiegel schauen.

Und umkehren, so lange das noch ohne verbrannte Erde möglich ist.

***

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Dieser Text ist ein leicht modifizierter und aktualisierter Auszug  aus dem neuen Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier. Er zeigt in dem Buch, dass der Niedergang der Euro-Zone von Deutschland eingeleitet wurde. Seither herrschen in Europa Rechtsbruch, Willkür und Lobby-Herrschaft. Kein Gemeinwesen kann auf Dauer unter solchen Bedingungen bestehen.

Michael Maier, Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

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Merkel kündigt große Anti-Terror-Übungen mit Einsatz der Bundeswehr an
Merkel kündigt große Anti-Terror-Übungen mit Einsatz der Bundeswehr an
Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Änderung der Flüchtlingspolitik ab. Der bisherige Kurs werde beibehalten. Merkel kündigte große Anti Terrorübungen unter der Führung der Polizei an.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Nach der Serie von Gewalttaten in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Neun-Punkte-Plan gegen islamistischen Extremismus angekündigt. Es werde Übungen geben für „terroristische Großlagen“, in die die Bundeswehr eingebunden werde, kündigte Merkel am Donnerstag in Berlin an. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes geschehen.

Zugleich bekräftigte Merkel, am bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik festzuhalten. Sie habe vor elf Monaten gesagt, dass es keine einfache Sache werde, „die wir nebenbei erledigen können“. Sie stehe aber zu den Grundentscheidungen, „die wir getroffen haben“, sagte sie.

Merkel bekräftigte ihre Äußerung vom vergangenen Jahr: „Wir schaffen das, und wir haben in den letzten elf Monaten viel geschafft.“ Sie sagte, dass auch die neue Herausforderung der islamistischen Gewalt bewältigt werde.

Merkel kündigte zudem an, dass die „Rückführungsanstrengungen“ verstärkt werden müssten. Dabei sei zwar schon „einiges erreicht“ worden. „Wir sind aber
nicht so vorangekommen, wie das gewünscht wird.“ Zum Beispiel müsse weiter mit Afghanistan zusammengearbeitet werden, um innerstaatliche Fluchtalternativen
zu finden und auch Rückführungen möglich zu machen.

Zu Merkels Konzept gehört außerdem ein „besseres Frühwarnsystem“, das Behörden ein Tätigwerden auch ermögliche, wenn bei Asylverfahren Hinweise auf
eine Radikalisierung erkennbar würden. Auf europäischer Ebene forderte Merkel eine schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien, zudem müsse so
rasch wie möglich das europäische Waffenrecht verabschiedet werden. Damit solle der Onlineverkauf von Waffen unterbunden werden.

Zudem müsse die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten verstärkt werden, auch um das Kommunikationsverhalten der Täter besser analysieren zu können. Darüber habe sie mit US-Präsident Barack Obama gesprochen, sagte Merkel. „Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun.“

Zu den mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie in Frankreich und anderen Ländern sagte Merkel, damit würden „zivilisatorische
Tabus gebrochen„. Die Taten würden an Orten verübt, „an denen jeder von uns sein könnte“. Es werde alles getan, „um diese barbarischen Taten aufzuklären
und die Hintermänner aufzuspüren“.

Dass zwei Flüchtlinge für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich seien, „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“, sagte Merkel weiter. Dies
verhöhne auch die vielen anderen Flüchtlinge. Die Terroristen wollten erreichen, „dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren“. Sie wollten „unser Miteinander zersetzen“, indem sie Hass und Angst zwischen den Kulturen und zwischen den Religionen säten.

Am Sonntagabend hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein angeblich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg in einem Regionalzug und auf der Flucht mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt. In beiden Fällen gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus. In Reutlingen hat ein Asylbewerber aus Syrien eine junge Frau aus Polen mit einer Machete getötet.

Merkel will Überwachung des Internets in Deutschland beschleunigen
Merkel will Überwachung des Internets in Deutschland beschleunigen
Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, die Überwachung des Internets wegen der Sicherheitslage in Deutschland beschleunigt vorantreiben zu wollen. Die vom Kanzleramt herausgegebene Pressemitteilung im Wortlaut.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Freiheit und Sicherheit in Gleichklang bringen

Bundeskanzlerin Merkel sieht Deutschland und Europa angesichts des Terrors vor einer großen Bewährungsprobe. Man werde alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären. Es gelte, „Freiheit und Sicherheit ins Gleichgewicht zu bringen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als „islamistischen Terror“ verurteilt. Diese Anschläge seien erschütternd, bedrückend und auch deprimierend, sagte die Kanzlerin zu Beginn ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“

„Den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“

Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. „Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, unserer Sicherheit und auch den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen.“ Die Anschläge in Würzburg und Ansbach seien von zwei Menschen, die als Flüchtlinge kamen, verübt worden – sowas „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“. Es verhöhne zugleich die Helfer und Ehrenamtlichen und auch „die vielen anderen Flüchtlinge, die Hilfe vor Krieg und Gewalt bei uns suchen“.

Die Attentate stellten unser Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Die Täter säten „Hass und Angst zwischen Kulturen und in unserer Gesellschaft“. Merkel erinnerte daran, dass bereits viele Maßnahmen ergriffen worden seien. Als Beispiele nannte sie den Passentzug bei Gefährdern, die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Beendigung des sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys und die Erhöhung der Zahl der Stellen der Sicherheitsbehörden. Das oberste Gebot sei, dort zu handeln, wo Lücken bestünden. „Wir tun alles, um die Sicherheit in unserem freiheitlichen Rechtsstaat zu garantieren“, sagte die Kanzlerin.

Deutschland bleibt Prinzipien treu

Merkel bekräftigte, dass Deutschland als starkes Land sich dieser Herausforderung stelle und dabei bei seinen Grundsätzen bleibe: Politisch Verfolgte erhielten Asyl und Menschen, die vor Krieg flüchteten, Schutz nach der Genfer Menschenrechtskonvention.

Sie habe vor einem Jahr gesagt: „Wir schaffen das.“ Sie habe nicht gesagt, dass es eine leichte Aufgabe werden würden, so Merkel. Auch heute sei sie überzeugt, dass Deutschland diese nationalen Aufgabe bewältigen könne. Deutschland helfe Menschen in Not, müsse zugleich auch den Terror bekämpfen, den Bürgern Sicherheit geben und die Integrationsmaßnahmen vorantreiben. Es gehe darum, Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen, damit „wir unsere Art zu leben, weiterleben können“. Deshalb müsse der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitest mögliche Vertrauen wieder herzustellen. „Daran arbeiten wir“, so Merkel.

Neun-Punkte-Plan

Merkel skizzierte als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählen unter anderem eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein „Frühwarnsystem“ für Radikalisierungen bei Flüchtlingen und gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sowie der beschleunigte Aufbau einer Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) zur Entschlüsselung der Internetkommunikation. Immer dort, wo es Lücken gebe, müsse gehandelt werden, so die Kanzlerin.

Bewährungsprobe für Europa

Deutschland und Europa stünden vor einer historischen Bewährungsprobe. Es habe noch nie so viele Flüchtlinge wie nach dem 2. Weltkrieg gegeben. Sie sei auch enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger in der Europäischen Union, hier mitzutun. Die EU-interne Verteilung der Flüchtlinge zum Beispiel aus Griechenland müsse schneller gehen.

Durch den Druck der Flüchtlingskrise seien aber auch positive Entwicklungen möglich geworden. Als Beispiele nannte sie den gemeinsamen Europäischen Grenz- und Küstenschutz, die EU-Türkei-Vereinbarung und die Entwicklung von Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Partnerländern. Es bleibe viel Arbeit in Europa zu tun.
Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Die Bundeskanzlerin forderte die türkische Führung auf, bei der Verfolgung mutmaßlicher Putschisten die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie in der Türkei „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ gegen die Putschisten vorzugehen. Aber in einem Rechtsstaat müsse immer unbedingt das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ gewahrt werden.

Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Merkel äußerte die Sorge, dass in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch sehr hart vorgegangen werde. Für Deutschland sei es angesichts der drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln „sehr wichtig“, dass die Verhältnismäßigkeit in der Türkei gewahrt bleibe.

Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert
Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert
Einer aktuellen Umfrage zufolge halten 57 Prozent der Deutschen Angela Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. Nur 32 Prozent halten die Politik Merkels für richtig.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach ihrer Pressekonferenz in Berlin. Angeblich hält die Mehrheit der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach ihrer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Einer Umfrage von Emnid für den TV-Sender N24 zufolge halten 57 Prozent der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. Nur 32 Prozent der Befragten ist der Auffassung, dass die Politik Merkels nicht gescheitert sei.

Etwas mehr als die Hälfte der Befragten sind der Ansicht, dass die Kanzlerin die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nimmt. Trotz der Gewalttaten und Anschläge der vergangenen Wochen sagen 61 Prozent, dass sie sich genauso sicher wie vorher fühlen würden. Doch ein Zehntel der Deutschen meidet die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Zwei Drittel der älteren Deutschen fühlen sich unsicher, auch bei den Jungen fühlen sich mehr als die Hälfte nicht sicher.

Anfang Juni hatte auch das Pew Research Center eine Umfrage zur europäischen Flüchtlingspolitik durchgeführt. Demzufolge sind 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der europäischen Flüchtlingspolitik. In Griechenland lehnen 94 Prozent, in Schweden 88 Prozent, in Italien 77 Prozent, in Spanien 75 Prozent und in Frankreich 70 Prozent unzufrieden mit der EU-Flüchtlingspolitik.

Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Erklärung zur Sicherheitslage scharf attackiert. Sicherheit werde in Deutschland erst wieder einkehren, wenn die Bundesregierung die Beteiligung an den "Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten" beende.
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Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist bedauerlich, dass Deutschland in der aktuellen schwierigen Situation von einer Kanzlerin regiert wird, die die Tragweite der Probleme offenbar bis heute nicht erfasst hat oder nicht sehen will.“

Auf ihrer Website hat Wagenknecht ein ausführliches Statement veröffentlicht:

„Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin v on all dem das Gegenteil: Sie verweigert den Kommunen das nötige Geld für die Integration, lässt die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreichen und hält an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr fest. Mit der Feststellung, in der Türkei sei das Prinzip der ‚Verhältnismäßigkeit‘ nicht immer gewahrt, verharmlost Merkel Erdogans Gegenputsch in völlig inakzeptabler Weise“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Frau Merkel hat es bislang nicht geschafft, die Herausforderungen zu meistern und Sorge für eine soziale Integrationspolitik zu tragen. Hier braucht es eine grundlegende Wende, sonst wird die Integration der Flüchtlinge scheitern. Deutschland braucht eine Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur und eine Politik, die genug Wohnungen, Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle schafft. Statt öffentliche Dienste und Infrastrukturen weiter kaputtzusparen, müssen auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern, die in ihren Heimatländern Furchtbares erlebt haben. Nur dann kann Integrationspolitik auch Prävention im Hinblick auf Sicherheit leisten.“

Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet in Aleppo die Evakuierung von Zivilisten aus den von islamistischen und internationalen Söldnern besetzten Stadtteilen vor. Die Russen wollen verhindern, dass die Zivilisten von den Söldnern als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.
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Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo angekündigt. Im Laufe des Tages werde zusammen mit der syrischen Regierung ein „großangelegter humanitärer Einsatz“ eingeleitet, damit die Bewohner die Stadt verlassen könnten, sagte Schoigu am Donnerstag. Syriens Präsident Baschar al-Assad bot laut staatlichen Medien zudem den Söldnern, die binnen drei Monaten ihre Waffen niederlegen und sich den Behörden stellen, eine Amnestie an.

Aleppo ist seit Monaten heftig umkämpft. Es wird vermutet, dass mehr als 250.000 Zivilisten in der einst größten Stadt des Landes festsitzen. Einige Teile werden von Regierungstruppen, andere von Rebellen kontrolliert. Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben seit Mittwoch alle Versorgungsrouten der Aufständischen in den Ostteil Aleppos gekappt. Auf Flugblättern wurden die Bewohner zur Zusammenarbeit mit der Armee aufgerufen und die Rebellen aufgefordert, sich zu ergeben.

Die internationalen Söldner haben sich in Syrien schon wiederholt der Methode bedient, Zivilisten als Schutzschilder zu nehmen.

Schoigu sagte, russische und syrische Soldaten würden drei Korridore einrichten, durch die Zivilisten sicher aus der Stadt gelangen könnten. Einen vierten Korridor werde es zudem im Norden Aleppos geben. Dieser sei für Extremisten gedacht. Schoigu sagte, Russland habe die syrische Regierung dazu gedrängt, auch diese zu begnadigen, sofern sie keine ernsten Verbrechen begangen hätten. Insgesamt unterstützen zahlreiche Groß- und Regionalmächte Söldner-Truppen in Syrien. Saudi-Arabien und die Golfstaaten unterstützen unter anderem den al-Kaida-Ableger Nusra Front in der Gegend von Aleppo gegen die syrische Armee.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

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