Andor: Erstmals spricht ein EU-Kommissar offen vom Zusammenbruch

Mit dem für Sozialfragen zuständigen EU-Kommissar László Andor hat erstmals ein Mitglied der EU-Kommission offen von der Möglichkeit des Zusammenbruchs der Euro-Zone gesprochen. Andor glaubt, dass die EU in ihrer derzeitigen Struktur an den sozialen Spannungen scheitern könnte. Der Zerfall könne nur mit einer massiven Integration verhindert werden.

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Die Rede des EU-Sozialkommissars László Andor vor der Hertie School of Governance in Berlin am Freitagabend fördert auf erstaunlich offene Art zu Tage, dass die EU offenbar wesentlich stärker gefährdet ist als es die EU-Kommission bisher eingeräumt hat.

Andor sagte, dass die EU in ihrer aktuellen Form nicht überlebensfähig ist. Die Bilanz seiner viereinhalb Jahre als EU-Kommissar bestehe für ihn in der Erkenntnis, dass die Folgen der weltweiten Finanzkrise in der Euro-Zone zu einer verhängnisvollen Entwicklung geführt hätten: „Die Schulden der Finanzmärkte sind zu Staatsschulden umgewandelt worden. Dadurch ist die Eurozone zu einem Club geworden, in dem Schuldner und Gläubiger gegeneinander stehen… Der Euro ist zur Falle geworden, weil die Mitgliedsstaaten ihre Währungen nicht mehr abwerten konnten und gleichzeitig gezwungen waren, einer strengen Fiskal-Politik zu folgen.“

Andor beklagt, dass die Euro-Staaten faktisch all ihrer Mittel beraubt wurden, durch Abwertung oder Gelddrucken die jeweiligen Volkswirtschaften zu stabilisieren: „Der einzige Mechanismus, der den unter Druck geratenen Euro-Staaten geblieben ist, ist die sogenannte interne Abwertung: Durch strenge Kostendisziplin im privaten und öffentlichen Sektor sollte Wachstum erzeugt werden – also durch den Abbau von Arbeitsplätzen und die Kürzung von Löhnen. Die interne Abwertung hat zu hoher Arbeitslosigkeit, zu sinkenden Haushaltseinkommen und steigender Armut geführt. Sie bedeutete sprichwörtliches Elend für Millionen von Menschen.“

Andor unterlegt seine Thesen mit Statistiken, die er als Sozialkommissar selbst erstellt hat und die er wie kein anderer interpretieren kann. Die Zahlen zeigen, dass die EU in allen Kennzahlen hinter den selbst gesteckten Zielen bleibt. Mehr noch: Statt aufwärts geht es abwärts, und zwar für eine stets steigende Zahl von Europäern.

Andor bezieht sich in seinem Vorschlag zur Lösung des Problems auf den Marjolin-Bericht aus dem Jahr 1975 und den MacDougall-Bericht aus dem Jahr 1977: Es sei notwendig, einen gemeinsamen Fonds für Arbeitslose in der EU zu errichten. Die gemeinsame Arbeitslosenversicherung sollte ein Volumen von etwa 5 bis 7 Prozent des BIP der EU haben. Andor sagte, dass Helmut Kohl, Francois Mitterand und Jacques Delors sich der Unvollkommenheit der Eurozone sehr wohl bewusst gewesen seien. Sie hätten jedoch gehofft, dass sich die Problem durch einen „sozialen Dialog und Gesetze“ werde lösen lassen.

Dies sei eine irrige Vorstellung, wie die Entwicklung zeige. Andor spricht vom „Delors-Paradox“ und, auf Deutsch, vom „Schleier des Nichtwissens“ der Gründer der EU über die Folgen ihrer politischen Entscheidungen.

Andors Fazit ist konsequent:

Die EU kann nicht allzu lange mit dem Risiko eines Zusammenbruchs der gemeinsamen Währung leben, denn dieser würde auch den sozialen und politischen Zusammenbruch bedeuten. Wenn unsere Wirtschafts- und Währungsunion unwiderruflich sein soll, dann muss sie fair sein und auf Solidarität beruhen. Entweder geben wir das Dogma auf, dass es in der Eurozone keinen Transferzahlungen geben darf, oder wir geben unser europäisches Sozial-Modell auf.“

Andor gilt zwar als Querkopf und Einzelkämpfer in der EU. Die FAZ bezeichnete ihn einmal als „Hofnarren“. Das war despektierlich gemeint, trifft die Sache jedoch unfreiwillig: In der Regel ist der Hofnarr der einzige, der die Wahrheit ungeschminkt aussprechen darf, auch wenn der von seiner eigenen Macht verblendete Hofstaat sie nicht gerne hören möchte.

Die EU-Kommission hat Andors Anlayse erstaulich zurückhaltend kommentiert. EU-Sprecherin Pia Ahrenkilde sagte dem EU-Observer: „Da ist eine Mischung aus persönlichen Ansichten und der Politik, die wir in den vergangenen Monaten gemacht haben.“ Die Kommission habe betont, dass eine größere fiskalische Eigenverantwortung durch ein höheres Maß an Solidarität austariert werden solle.

Die ungewöhnliche offene und sehr nüchterne Rede eines EU-Kommissars über die Möglichkeit des Zusammenbruchs der EU dürfte allerdings in der aktuelen Krise bedeuten, dass in Brüssel, Berlin und Paris sehr konkret über eine beschleunigte Integration gesprochen wird. Mats Persson vom Think Tank Open Europe hatte bereits vor der EU-Wahl prognostiziert, dass der Sieg der EU-Skeptiker einen Integrations-Reflex bei den etablierten Parteien auslösen werde (mehr dazu hier).

Die Schaffung eines zentralen EU-Sozialbudgets würde allerdings, so Ambrose Evans-Pritchard im Telegraph, zu einer Verlagerung der Budgethoheit von den nationalen Parlamenten zu einer „transnationalen EU-Einrichtung“ führen. Diese sei jedoch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als Verstoß gegen das Grundgesetz klassifiziert worden. Außerdem würde eine solche Entwicklung den nationalen Parlamenten das Königsrecht, Steuern einzuheben und zu verteilen, entziehen. Evans-Pritchard: „Die war das Grundrecht, dessentwegen der Bürgerkrieg in England und die amerikanische Revolution ausgebrochen sind.“

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