Chaos in Belgien: Es gibt wieder monatelang keine Regierung

Belgien hat drei Wochen nach den Wahlen noch keine handlungsfähige Regierung. Die Koalitionsgespräche scheitern an den unterschiedlichen Positionen zur Zukunft des Landes. Für die EU sind das gute Nachrichten: Der amtierende Premier Elio Di Rupo bleibt weiter interimistischer Chef. Er hat bisher alle Beschlüsse von Brüssel widerspruchslos mitgetragen.

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Belgien steht erneut vor Monaten ohne handlungsfähige Regierung. Die Koalitionsverhandlungen laufen nur langsam an und scheitern immer wieder an den unterschiedlichen Positionen zur Zukunft des Landes und der Wirtschaft. Einziger Gewinner der stockenden Verhandlungen könnte der scheidende Premier Elio Di Rupo sein, dessen Amtszeit sich weiter verlängert.

Bart De Wever, Vorsitzender der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) und amtierender Bürgermeister von Antwerpen, wurde vom König der Belgier, Philippe, mit der Regierungsbildung beauftragt. De Wever wird damit vermutlich noch bis zur nächsten Sitzung des Europäischen Rates beschäftigt sein. Er muss am Dienstag Bericht beim König über den Fortschritt der Verhandlungen ablegen, wie European Voice berichtet. Die belgischen Medien berichten, dass De Wever den König um eine dritte Verlängerung für weitere Verhandlungen bitten wird und dass der König dem zustimmen wird.

Der scheidende Premier Belgiens, Elio Di Rupo, wird das Land bei der Ratssitzung am 26. und 27. Juni vertreten wird. Di Rupo ist Vorsitzender der Sozialistischen Partei (PS) und hatte zweimal das Amt des Ministerpräsidenten der wallonischen Region inne. Er machte nach den letzten Wahlen in Belgien ähnlich schwierige Erfahrungen mit der Regierungsbildung wie nun De Wever. Belgien war damals zwischen Juli 2010 und Dezember 2011 ohne handlungsfähige Regierung, nachdem Verhandlungen zwischen der N-VA und der PS gescheitert waren. Erst im September 2011 konnte eine Einigung unter der Leitung von Di Rupo und unter Mitwirkung von acht Parteien erzielt werden. Am 6. Dezember wurde Di Rupo dann offiziell zum Ministerpräsidenten Belgiens ernannt.

Die N-VA um Bart De Wever fordert die Unabhängigkeit Flanderns von Wallonien, was die Verhandlungen zwischen den Parteien traditionell erschwert. Doch anders als die Vlaams Belang, die bei den Parlamentswahlen 2014 nur 3,7 Prozent der Stimmen holte, sieht sich die N-VA als eine Partei der politischen Mitte.

De Wever strebt mit seiner N-VA eine Koalition aus den flämischen Christdemokraten (CD&V), den frankophonen Liberalen (MR) und den ebenfalls frankophonen Demokratischen Humanisten (CDH) an. Zurzeit scheitern die Verhandlungen an den unterschiedlichen Positionen zur Ausrichtung der belgischen Wirtschaft. Zudem zeigt sich De Wever laut der belgischen Zeitung De Standaard irritiert darüber, dass die Christdemokraten scheinbar im Auftrag der PS um Elio Di Rupo handelt und die Verhandlungen blockiert.

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