Nach BGH-Urteil steigen Chancen auf gesetzliche Helmpflicht

Der BGH hat entschieden, dass nur eine gesetzliche Helmpflicht Versicherungen von Schadenersatz-Forderungen bei einem Fahrrad-Unfall schützt. Es ist zu erwarten, dass die Versicherungen nun die Regierung drängen werden, die Helmpflicht einzuführen.

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Wer ohne Helm Fahrrad fährt, trägt bei einem Unfall keine Mitschuld an erlittenen Kopfverletzungen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil entschieden. Fahrradfahrern, die keinen Schutzhelm tragen, dürfe deshalb der Schadenersatz bei einem Unfall nicht gemindert werden – solange keine gesetzliche Helmpflicht besteht. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Schleswig einer Radfahrerin nach einem Unfall eine 20-prozentige Mitschuld an erlittenen Kopfverletzungen gegeben und den Schadenersatz entsprechend gekürzt, weil sie keinen Helm trug. Denn sie habe Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen, meinte das OLG.

Der BGH hob das Urteil auf und verwies darauf, dass in Deutschland keine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer besteht. Außerdem habe 2011, als der Unfall geschah, „kein allgemeines Verkehrsbewusstsein“ geherrscht, dass beim Radfahren das Tragen von Schutzhelmen zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar sei. „So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm“, erläuterte der 6. Zivilsenat des BGH.

Genau diese beiden Faktoren dürften dazu führen, dass der Druck auf die Politik steigt: Denn mit einer gesetzlichen Helmpflicht würden die Schadenersatz-Ansprüche für Betroffenen reduziert. Außerdem ist davon auszugehen, dass das „allgemeine Verkehrsbewusstsein“ im Jahr 2014 weiter entwickelt ist. Selbst im Skisport gilt bereits in vielen Ländern eine Helmpflicht.

Im konkreten Fall wollte eine heute 61-jährige Frau aus Glücksburg in Schleswig-Holstein im April 2011 an einem Auto vorbeifahren, das am rechten Straßenrand parkte. Plötzlich öffnete die Autofahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Radfahrerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf, zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen und lag mehrere Monate im Krankenhaus.

Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass die Halterin des Pkw und deren KfZ-Haftpflichtversicherung der verunglückten Radfahrerin alle aus dem Unfall entstandenen und künftig entstehenden Schäden ersetzen und auch ein Schmerzensgeld zahlen muss. Die klagende Radfahrerin – eine Physiotherapeutin – ist nach eigenen Angaben heute nur noch eingeschränkt arbeitsfähig.

Die Autofahrerin und ihre Versicherung – die Bayerische Beamtenversicherung – hatten in der Berufungsinstanz noch einen Teilerfolg errungen. Das OLG Schleswig lastete der Radfahrerin eine Mitschuld von 20 Prozent an den erlittenen Schädelverletzungen an und wollte den Schadenersatz um 20 Prozent auf 80 Prozent kürzen. Fahrradfahrer seien im heutigen dichten Straßenverkehr einem besonderen Verletzungsrisiko ausgesetzt, meinte die Vorinstanz. Ein Helm hätte die Kopfverletzung der betroffenen Radfahrerin – die einen doppelten Schädelbruch und Hirnquetschungen erlitt – verringern können, so das OLG. Es sei davon auszugehen, dass ein „ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen“ werde. Dem trat der BGH entgegen.

Die Mitteilung des BGH im Wortlaut:

Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, zu deren Ausmaß das Nichttragen eines Fahrradhelms beigetragen hatte. Die Klägerin nimmt die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat der Klägerin ein Mitverschulden von 20 % angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe.

Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil aufgehoben und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm. Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichttragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann, war nicht zu entscheiden.

Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13

LG Flensburg – Entscheidung vom 12. Januar 2012 – 4 O 265/11

OLG Schleswig – Entscheidung vom 5. Juni 2013 – 7 U 11/12

Karlsruhe, den 17. Juni 2014

Telefax (0721) 159-5501

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