Argentinien vor Staatspleite: „Können unsere Schulden nicht mehr bedienen“

Argentinien bereitet offenbar die Zahlungsunfähigkeit vor. Man könne die von einem obersten US-Gericht verfügte Zahlungen an die Gläubiger nicht leisten. Die Ankündigung ist Teil des Pokers mit Hedge Fonds, um die Investoren zum Einlenken zu bewegen. Es ist ein riskantes Spiel mit einer gefährlichen Eigendynamik.

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Argentinien droht eine neuerliche Staatspleite. Eine am 30. Juni fällige Rückzahlung von Verbindlichkeiten sei „unmöglich“, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwochabend (Ortszeit) in Buenos Aires mit. Grund sei ein Urteil des Obersten Gerichts der USA, wonach das Land mehrere Hedgefonds mit einem Milliardenbetrag entschädigen muss. Das vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnittene Land geht schweren Zeiten entgegen, zumal die Wirtschaft stagniert, die Inflation steigt und die Währungsreserven schmelzen. Bei einer erneuten Pleite – die letzte gab es 2002 – ist auch deutsches Geld gefährdet. Das Bundeswirtschaftsministerium geht nach eigenen Angaben aber weiter davon aus, ausstehende Milliarden-Zahlungen zu erhalten.

In den USA wehrten sich Hedgefonds unter Führung von NML Capital des Milliardärs Paul Singer und Aurelius Capital Management erfolgreich dagegen, auf Ansprüche gegen das klamme Land zu verzichten. Sie hatten sich nicht an zwei Schuldenschnitten beteiligt, die Argentinien 2005 und 2010 mit 93 Prozent seiner Gläubiger vereinbart hatte, die auf viel Geld verzichteten: Sie erhielten weniger als 30 Prozent der noch ausstehenden 100 Milliarden Dollar zurück. Das Oberste Gericht der USA hatte am Montag ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, das Argentinien zur Gleichbehandlung aller Gläubiger verpflichtet. Damit müssten 1,3 Milliarden Dollar an die „Geierfonds“ – wie sie Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner bezeichnet – gezahlt werden. Fließt das Geld nicht, wird das als „technischer Zahlungsausfall“ gewertet. Der Streit wird vor US-Gerichten ausgefochten, weil die Staatsanleihen damals in Dollar unter amerikanischem Recht begeben worden waren.

Das Land könne es sich nicht leisten, gleichzeitig die Hedgefonds zu bedienen und die am 30. Juni fälligen Zinsen einer bis 2033 laufenden Anleihe zu stemmen, erklärte das Wirtschaftsministerium. Ein Erfolg der Hedgefonds könnte am Ende bis zu 15 Milliarden Dollar kosten, da dann auch andere nicht an den Umschuldungen beteiligte Gläubiger auf eine volle Rückzahlung bestehen könnten. Diese Summe entspricht mehr als der Hälfte der Währungsreserven des Landes. Die Folge wäre eine erneute Staatspleite, sagte Wirtschaftsminister Axel Kicillof.

Der „Pariser Club“ der staatlichen Gläubiger hatte erst kürzlich mit Argentinien die Rückzahlung von lange fälligen Schulden geschlossen. Das Land erhielt weitere fünf Jahre Zeit dafür verbunden mit geringeren Zinsen. Dabei geht es nach früheren Angaben der deutschen Regierung um eine Gesamtsumme von gut sieben Milliarden Euro. Davon entfallen 37 Prozent – das wären gut 2,5 Milliarden Euro – auf Deutschland, das damit der größte staatliche Einzelgläubiger ist. „Die Probleme Argentiniens mit den privaten Gläubigern müssen unabhängig davon gelöst werden“, erklärte das Ministerium auf Anfrage. „Wir gehen davon aus, dass Argentinien seine Zusagen gegenüber dem Pariser Club einhält“, versicherte das Amt von Minister Sigmar Gabriel.

Die Hoffnungen ruhen nun darauf, dass Verhandlungen mit den Hedgefonds in letzter Minute zum Erfolg führen. „Ich bin von Argentinien informiert worden, dass Vertreter nächste Woche in New York sein werden und verhandeln wollen“, sagte der von der Regierung beauftragte Anwalt Carmine Buccuzzi. Aurelius-Chef Mark Brodsky bestätigte das, äußerte aber zugleich Zweifel an den Erfolgschancen. „Ich rechne mit einer Scharade“, sagte Brodsky. „Aber ich hoffe, dass ich daneben liege.“ Argentiniens Kabinettschef Jorge Capitanich sagte, die Regierung sei nicht auf einen „möglichen“ Trip nach New York eingestellt, um dort über die aktuellen Probleme zu verhandeln.

Staatspräsidentin de Kirchner sprach von „Erpressung“. Ihr stößt ebenso wie vielen Landsleuten auf, dass die Hedgefonds einen Großteil der Anleihen zu einem erheblichen Preisnachlass erworben hatten. Man sei aber zu Verhandlungen bereit. Eine Möglichkeit wäre, die nach US-Recht vergebenen Anleihen gegen argentinische zu tauschen. In dem Fall wären US-Gerichte nicht mehr zuständig, und die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit wäre geringer, weil eine Klagewelle aus den USA ausgeschlossen wäre. Für Investoren hätte das den Vorteil, dass die Ausfallgefahr der Papiere sinken würde.

Der Streit mit den Hedgefonds kommt für die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas zur Unzeit. Die Inflationsrate liegt bei 30 Prozent, in den vergangenen drei Jahren schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um zehn Prozent. Dutzende Demonstranten fanden sich vor der US-Botschaft in Buenos Aires, um gegen die Hedgefonds zu protestieren. „Die verdienen das Geld nicht“, sagte die 21-jährige Yanina Cantero. „Sie nutzen das Geld nicht, um denen zu helfen, die es wirklich brauchen.“


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