Dänin Thorning-Schmidt bei Merkel: Chancen auf EU-Ratspräsidentin

Gemäß dem groß-koalitionären Proporz in der EU könnte die Dänin Helle Thorning-Schmidt Nachfolgerin von Herman Van Rompuy Präsidentin des EU-Rats werden. Sie ist Sozialdemokratin, Jean-Claude Juncker ist Konservativer. Die Dänen sieht ihrer Abwahl als dänischer Ministerpräsidentin entgegen und wäre daher frei für Brüssel.

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Wenn Regierungschefs aus kleineren EU-Staaten nach Berlin kommen, ist das Medieninteresse meist nicht überwältigend. Bei der Dänin Helle Thorning-Schmidt war das am Donnerstag ganz anders – und dies liegt nicht unbedingt daran, dass „Selfies“ der 47-Jährigen mit US-Präsident Barack Obama um die Welt gingen. Die dänische Sozialdemokratin gilt derzeit vielmehr als heiße Kandidatin für einen europäischen Spitzenposten. Immer wieder muss Thorning-Schmidt im In- und Ausland deshalb die Frage beantworten, ob sie bereit wäre, EU-Ratspräsidentin zu werden.

Fast immer lautet die Antwort wie am Donnerstag nach der Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel, als Thorning-Schmidt noch mit dänischen Journalisten sprach. „Sie hat klar mit ‚Nein‘ auf die Frage geantwortet, ob sie ein Angebot für den EU-Ratsvorsitz annehmen würde“, berichtete Hakon Redder, Auslandsredakteur der dänischen Zeitung „Borsen“. Dennoch verstummen die Spekulationen nicht. Denn in Dänemark wird an den früheren Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen erinnert. Dieser hatte lange Zeit vehement dementiert, dass er Nato-Generalsekretär werden könnte – und wurde es dann doch.

Bei Thorning-Schmidt kommt dazu, dass sie als ideale Besetzung für den Posten des EU-Ratspräsidenten wirkt. Denn wenn – was derzeit als wahrscheinlich gilt – der EU-Gipfel kommende Woche den konservativen früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten vorschlagen sollte, könnte sie als Sozialdemokratin und Frau eine gute Ergänzung sein. Die Dänin könnte auch die nötige Brücke zwischen den Euro-Staaten und den Nicht-Euro-Staaten herstellen. Ihre gemeinsame Pressekonferenz mit Merkel wirkte jedenfalls wie eine Bewerbungsrede: „Ich verstehe voll und ganz, dass die Eurozone ihre Zusammenarbeit verstärken musste“, sagte sie. „Aber in den nächsten Jahren müssen wir dafür sorgen, dass die EU nicht auseinanderdriftet.“ Hintergrund ist die Sorge der Nicht-Euro-Länder, bei der fortschreitenden Integration der Eurozone abgehängt zu werden. In eine ähnliche Richtung denkt Kanzlerin Merkel, die bei Reformpaketen wie dem Fiskalpakt immer wieder mahnt, möglichst viele Nicht-Euro-Staaten mitzunehmen.

Ausdrücklich betonte Merkel, dass die Herkunft aus einem Nicht-Euro-Staat kein Ausschlusskritierium für den Posten des Ratspräsidenten sein dürfe. Zumal Thorning-Schmidt keinen Hehl daraus macht, dass sie persönlich für einen dänischen Euro-Beitritt wäre – den allerdings die wohl fehlende Mehrheit beim nötigen Referendum verhindern würde. Unklar ist, ob einige Staaten Einwände gegen die Dänin erheben würden, weil sich das Land auch noch mehrere „Opt-Outs“ in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungs- sowie in der Innen- und Justizpolitik gesichert hat. Zumindest hat Frankreich bislang stets darauf gepocht, dass das europäische Spitzenpersonal aus den integrationsfreundlichsten Ländern der Union kommen müsse.

Dazu kommt bei Thorning-Schmidt, dass sie als Brücke zum EU-Partner Großbritannien fungieren könnte, um dessen weitere Zugehörigkeit der Union sich etwa auch Kanzlerin Angela Merkel Sorgen macht: Denn die Dänin ist mit dem Sohn des früheren Labour-Spitzenpolitikers Neil Kinnock verheiratet. Und Stephen Kinnock werden gute Chancen eingeräumt, selbst ins britische Unterhaus einzuziehen. Eine EU-Ratspräsidentin mit engsten persönlichen Beziehungen ins britische Parlament – das könnte selbst für die europakritischen britischen Medien „sexy“ wirken. Daneben gilt Thorning-Schmidt als so wirtschaftsliberal, dass sie näher an britischen Vorstellungen als an denen ihrer Partner in der sozialistischen Parteienfamilie SPE liegt.

Entscheidend könnte am Ende sein, ob Thorning-Schmidt für sich selbst noch Karrierechancen auf nationaler Ebene sieht. Dänische Beobachter verweisen auf die schlechten Umfragewerte für die Sozialdemokraten, deren Vorsitzende Thorning-Schmidt seit 2005 ist. Der seit 2011 amtierenden Ministerpräsidentin wurden deshalb lange keine Chancen auf eine Wiederwahl eingeräumt. Erst in den letzten Wochen stiegen die Werte der Sozialdemokraten wieder. Ihr „Ja“ oder „Nein“ beim Ruf nach Brüssel könnte also auch stark von der Frage abhängen, ob sie für sich selbst eine attraktive politische Zukunft in Dänemark sieht.

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