USA melden Fortschritt bei Wasser-Privatisierung

Die Verhandlungen zum Geheimabkommen TiSA gehen in die siebte Runde. Über den Inhalt ist man sich bereits grundlegend einig, so der US-Vertreter Froman. Das Abkommen strebt eine Privatisierung der Trinkwasser-Versorgung und eine Lockerung der internationalen Leiharbeit an.

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Die Verhandlungen über ein internationales Abkommens zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors kommen offenbar voran. Die Grundzüge für ein solches Vertragswerk seien inzwischen vereinbart, sagte US-Handelsrepräsentant Michael Froman am Mittwoch. Kommende Woche startet die siebte Verhandlungsrunde für das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement – Tisa). Die Verhandlungspartner treffen sich vom 23. bis zum 27 Juni in Genf.

Verhandlungspartner sind 50 Staaten, die fast zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen erbringen. Dazu gehören Kommunikation, Finanzdienstleistungen, die Versorgung mit Strom und Trinkwasser, Postdienstleistungen und auch Leiharbeit. An den Tisa-Verhandlungen sind unter anderem die Europäische Union, die USA, Australien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Hongkong, Israel, Japan, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Panama, Paraguay, Pakistan, Peru und die Schweiz beteiligt.

In den USA erbringt der Dienstleistungssektor 75 Prozent der Wirtschaftsleistung und sichert 80 Prozent der Jobs in der Privatwirtschaft. In der Europäischen Union (EU) umfasst der Bereich fast 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und der Beschäftigung.

Kritiker der Tisa-Verhandlungen beklagen, dass die Gespräche unter großer Geheimhaltung geführt werden. Sie befürchten vor allem, dass mit dem Abkommen die Privatisierung von bislang staatlich erbrachten Leistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung wie Trinkwasser vorangetrieben und unumkehrbar gemacht werden soll (mehr hier). Außerdem sehen sie die Gefahr, dass die Leiharbeit internationalisiert wird. Das würde es ermöglichen, billige Leiharbeiter in Hochlohnländer zu holen, statt die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern.

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